Oda Hassepaß

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Vielen Dank! Ich wollte mal ganz kurz zu dem Streusalz sagen: Aus unserer Sicht war das Problem in den letzten Wochen nicht, dass mit dem falschen Mittel geräumt wurde, sondern das Problem war einzig und allein, um das noch mal klarzustellen, dass gar nicht geräumt wurde. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Dann noch mal ein kleines Update zu heute Morgen, weil ja in der CDU so gerne Pingpong gespielt wird. – Frau Bonde! Sie sagten ja heute Morgen in unserer Fragestunde, dass die Bezirke die Aufgabe haben, sich darum zu kümmern, die Ersatzräumung vorzunehmen, und Sie im Senat könnten da gar nichts machen. Ihre CDU-Kollegin, Stadträtin Frau Manuela Anders-Granitzki aus Pankow, sagte wiederum, das Ordnungsamt könne das nicht übernehmen. Sie sähen sich außerstande, die vorgeschriebene Streu- und Räumpflicht durchzusetzen, denn die Personalsituation sei zu angespannt. ‒ Meine Frage an Sie wäre hier: Wie wird denn den Menschen geholfen? ‒ Sie können doch nicht sagen, das macht der Bezirk, und der Bezirk sagt, er schafft es nicht. Jetzt noch mal von vorne: Glätte ist gefährlich, besonders für die Menschen, die zu Fuß unterwegs sind. Wir haben es schon gehört: Gehirnerschütterungen, Prellungen und Knochenbrüche. 40 Menschen täglich werden wegen Glätteunfällen in Rettungsstationen behandelt. Das ist richtig viel, und das können wir nicht so hinnehmen. [Beifall bei den GRÜNEN] Besonders ältere Menschen sind gefährdet, weil an den Gehwegen nicht – wie vorgeschrieben – geräumt wird. Die traurige Wahrheit ist auch: Viel zu viele Grundstückseigentümer kommen ihrer Räumpflicht nicht nach. Die Konsequenzen sind dramatisch: Viele Berlinerinnen und Berliner – das haben wir vorhin auch schon gehört – trauen sich nicht mehr aus dem Haus. Sie können nicht einkaufen, sie können nicht zum Arzt gehen, sie können nicht mit dem Hund rausgehen. Die Räumung der Fußwege kommt zu spät oder oft gar nicht, deshalb müssen wir grundlegend das System ändern. Während die Fahrbahnen professionell von der BSR von Schnee und Eis befreit werden, bleiben Fußgängerinnen und Fußgänger auf der Strecke. Gehwege in ganz Berlin werden vernachlässigt, und ich finde, das widerspricht klar der Fürsorgepflicht einer Stadt. [Beifall bei den GRÜNEN] Es ist zudem unwirtschaftlich: Warum behandeln Sie Gehwege schlechter als Straßen? – Wir sehen: Es funktioniert in der Stadt offensichtlich nicht, immer nur auf die Eigentümer zu verweisen. Man kann ja auch nicht immer wieder nur sagen, die Eigentümer sollen räumen. Dann sieht man: Es passiert nichts. Das ist keine Politik, das ist Stillstand.