Tobias Schulze

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will in dieser Frage doch noch mal kurz das Wort ergreifen, weil der ganze Vorgang um das Universitätsmedizingesetz ein Fall von schlechtem Regieren ist. Das muss man einfach so sagen. Wir haben zwei parallel vorliegende Beschlussvorlagen, eine aus dem Wissenschafts-, eine aus dem Hauptausschuss, die sich in ihrer Aussage widersprechen und auch im Stimmverhalten der Koalitionsfraktionen. Wir haben dann das Problem, dass die Charité dringend darauf angewiesen ist, ein neues Krankenhausinformationssystem anzuschaffen. Das ist der Kern dieser UniMed-Gesetzesnovelle. wir haben Zeitdruck, weshalb auch extra die Dringlichkeit für diese Vorlage beantragt worden ist. Dass wir jetzt das Ganze noch einmal vertagen sollen, von der Tagesordnung nehmen sollen, das ist, ehrlich gesagt, ein Fall, der hier in dieser Art und Weise selten vorgekommen ist. Auch die beiden parallelen, sich widersprechenden Beschlussvorlagen sind in dieser Art und Weise selten vorgekommen. Hier wird mit der Charité, mit der Universitätsmedizin in dieser Stadt umgegangen, als wäre sie nicht eine zentrale Infrastruktur der Daseinsvorsorge. Dass die Koalitionsfraktionen im Wissenschaftsausschuss eine Gesundheitsdatenbank per Änderungsantrag in dieses Gesetz reinstimmen wollen, von der die Datenschutzbeauftragte sagt, dass das so dilettantisch gemacht ist, sie keine Kenntnis davon hatte, die Charité hatte keine Kenntnis von diesem Vorschlag, das ist ein Fall, in dem man sagen muss: Hat diese Koalition eigentlich, was ich erwartet hätte, wenn Sie sich als Volksparteien bezeichnen, einen Rest von Seriosität, oder wird hier mit dieser großen Infrastruktur umgegangen, als wäre es, ich will nicht sagen ein Kleingartenverein? Aber es ist jedenfalls nicht angemessen. Das wollte ich zumindest zu Protokoll geben. Wir werden uns hier gegen die Vertagung stellen, [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] weil wir einen lange anhaltenden Diskussionsprozess zu dieser Frage des UniMed-Gesetzes gehabt haben, und das ist abstimmungsreif. Dass Sie das hier noch einmal herunternehmen, ist wirklich peinlich! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]