Mirjam Golm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich würde meinen Fokus jetzt hier auf den Antrag legen. Es geht ja um Frauenrechte und nicht um vieles andere. Und wenn die AfD heute mal wieder vorgibt, sich hier aufzuspielen, für Frauenrechte zu kämpfen, dann müssen wir wie immer genauer hinschauen. Ja, der sogenannte World-No-Hijab-Day geht auf eine mutige iranische Frauenrechtsaktivistin zurück, die auf den Zwang zur Verschleierung aufmerksam gemacht hat. Ihr Kampf richtet sich gegen staatliche Gewalt, gegen Repressionen, gegen ein Regime, das Frauen vorschreibt, wie sie zu leben und wie sie sich zu kleiden haben. Und dieses berechtigte Anliegen machen Sie sich zu eigen und machen daraus ein pauschales Urteil über Frauen, über Religion und über Lebensrealitäten hier in Berlin. [Beifall bei der SPD – Harald Laatsch (AfD): Sie haben wieder mal nicht zugehört!] Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist der Kern von Frauenrechten ganz klar. Der heißt Selbstbestimmung, und Selbstbestimmung heißt: Frauen entscheiden selbst, wie sie leben. Frauen entscheiden selbst, wie sie glauben oder nicht glauben. Und Frauen entscheiden selbst, was sie tragen oder nicht tragen. Natürlich gibt es patriarchalen Druck. Natürlich gibt es religiös begründete Gewalt. Natürlich müssen wir Mädchen und Frauen schützen, die gezwungen, bedroht oder kontrolliert werden. Aber Schutz bedeutet eben nicht, Frauen vorzuschreiben, wie sie sich befreien müssen. Schutz bedeutet, Räume zu öffnen, Unterstützung anzubieten, Auswege möglich zu machen – ohne Stigmatisierung, ohne Generalverdacht und ohne Rassismus. Denn wer wirklich an der Seite von Frauen steht, der kämpft gegen Gewalt, egal, ob sie von Partnern, Familien, Institutionen oder Staaten ausgeht, der sorgt für Beratungsstellen, für Gewaltschutz, für Bildung, für ökonomische Unabhängigkeit. Und der respektiert, dass Freiheit auch unterschiedliche Lebensentscheidungen einschließt. Berlin ist eine Stadt der Vielfalt. Feminismus in dieser Stadt heißt gerade nicht, gegen Frauen mit Kopftuch zu sein. Er heißt für Frauen, für alle Frauen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU und den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE)]