Ute Bonde
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordneter Kapek! Erstens – ich habe es jetzt schon mehrfach ausgeführt – : Die gesetzlichen Regelungen sind da ganz klar. Die Bezirke sind in der Verantwortung für die Ersatzvornahme, wenn die Eigentümer der Grundstücke und der Immobilien nicht entsprechend reinigen. Zweitens: Die Kolleginnen und Kollegen der BSR – hier wurde vorhin zu Recht von sehr vielen Abgeordneten dieses Hauses für die Leistung applaudiert, die die Kolleginnen und Kollegen der BSR in den letzten vier Wochen erbracht haben – [Beifall von Kurt Wansner (CDU)] sind an der Grenze der Belastung, was in einem solchen Job überhaupt möglich ist. Ich glaube, dass das auch einmal berücksichtigt und gewürdigt werden muss. Die gesetzlichen Regelungen müssen durch die Bezirke ausgeschöpft werden. [Oda Hassepaß (GRÜNE): Also können Sie den Menschen nicht helfen?]
