Franziska Leschewitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob die Wichtigkeit für Kleingewässer von der Koalition erkannt wurde, beleuchten wir jetzt einmal genauer: Ein Zehn-Punkte-Programm zum Erhalt der Berliner Kleingewässer ist dringend notwendig, und zwar jetzt! [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall bei den GRÜNEN] Denn die Berliner Kleingewässer befinden sich in einem erbärmlichen Zustand. Darauf weist der BUND mit seinem Kleingewässerreport 2023/24 hin. Untersucht wurden 108 Kleingewässer in den Bezirken Spandau, Treptow-Köpenick, Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg. Das Ergebnis ist beunruhigend. Über die Hälfte der untersuchten Kleingewässer sind aufgrund von Austrocknung, Verlandung oder mangelhafter Pflege in schlechtem Zustand. Und das ist kein Naturereignis. Das ist das Ergebnis politischer Untätigkeit. Mit den zehn Punkten gibt es einen Vorschlag aus der Opposition für einen zu wenig aktiven Senat. Während sich die Lage zuspitzt, kürzt der Senat die Mittel. Rund 2 Millionen Euro weniger als im letzten Haushalt gibt die Koalition für Kleingewässer aus. Da braucht sich niemand wundern, dass das Kleingewässerprogramm, genannt „Blaue Perlen für Berlin“, unzureichend umgesetzt wird. Wir brauchen wie im Antrag vorgeschlagen einen ganzeinheitlichen Ansatz, um unsere Kleingewässer nachhaltig zu schützen – kein Flickwerk, kein Abwarten. Gefordert werden im Antrag eine Reihe von Maßnahmen, die endlich die Abwärtsspirale beenden sollen. Wir müssen Kleingewässer in Zeiten der zunehmenden Klimakrise schützen. Denn Kleingewässer sind kein Luxus. Sie sind zentral für die Klimaanpassung unserer Stadt. Nur so kann das Wasser bei Starkregenereignissen in Berlin verbleiben und gespeichert werden. So wird die Schwammstadt erst möglich. Die Berliner Wasserbetriebe haben uns in Gesprächen darauf hingewiesen, dass es sinnvoller sei, anstelle sehr teurer Betonspeicher für Wasser, Kleingewässer aufzuwerten. Da die Umsetzung von Kleingewässeraufwertungen einen Planungs- und Bauzeitraum voraussetzt, rennt die Zeit davon. Zeit, die wir auch mit Blick auf die Ziele der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie nicht haben. Es drohen ab 2028 EU-Strafankündigungen in dreistelliger Millionenhöhe für das Land Berlin, Geld, das noch nicht im Haushalt eingepreist ist und stattdessen jetzt investiert werden müsste. Im Sondervermögen hat die Koalition 300 Millionen Euro für investive Maßnahmen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Klimaanpassungsgesetzes für die Wasserinfrastruktur eingeplant. Dieses Geld sollte jetzt und nicht erst in fünf oder zehn Jahren in die Hand genommen werden. Genau deshalb gehört dieser Antrag jetzt auf den Tisch des Umweltausschusses, wo wir ihn gründlich beraten und voranbringen werden. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]