Dennis Buchner

Die Fragestunde ist damit für heute beendet. Ich rufe auf den lfd. Nr. 3: Einunddreißigster Tätigkeitsbericht des Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur – Jahresbericht 2024 Bericht Drucksache 19/2795 Zu diesem Tagesordnungspunkt darf ich den Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Herrn Frank Ebert, herzlich begrüßen und ihm auch sogleich das Wort erteilen! – Bitte sehr! [Allgemeiner Beifall] Frank Ebert (Berliner Beauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Verehrte Vertreterinnen und Vertreter des Berliner Senats! Meine Damen und Herren! „Haltet die Freiheit hoch!“, das war der Slogan der Jubiläumsfeierlichkeiten zu 35 Jahren Friedliche Revolution und Mauerfall, und das war nicht nur so dahingesagt, wie wir vor einigen Wochen gezeigt haben. Die große Euphorie, mit der wir die Friedliche Revolution, den Aufbruch in die Freiheit, gefeiert haben, konnten wir erfolgreich ins nächste Jahr überführen. Mit der Berlin Freedom Week, inklusive der Tagung des World Liberty Congress hier im Abgeordnetenhaus, und der Berlin Freedom Conference machten wir Berlin rund um das Mauerfalljubiläum vom 8. bis 15. November 2025 zum internationalen Forum für Freiheit. Die Initiatoren, damit meine ich visitBerlin, die Robert-Havemann-Gesellschaft, die Axel Springer Freedom Foundation und uns, haben es geschafft, dass berlinweit Vereine, Theater oder Institutionen bis hin zu Botschaften mitmachten. Mir selbst ist die Stärke und wahrlich beeindruckende Präsenz der Vertreter des World Liberty Congress, wie Masih Alinejad, Leopoldo López, Garry Kasparov und Carine Kanimba, im Gedächtnis geblieben. Ich kann Ihnen sagen, es war für alle Teilnehmer ein ganz wichtiges Symbol, dass dieser Kongress hier in den Räumen eines frei gewählten Parlaments stattfinden durfte, einem Raum, für den sie selbst immer noch kämpfen. Ein Ergebnis ist auch, dass der World Liberty Congress dieses Jahr seinen Sitz von New York nach Berlin verlegen wird. Die Freedom Week hat gezeigt, dass dieses Berlin seinen Markenkern als Stadt der Freiheit wieder ernsthaft mit Inhalten füllen will, dass dieses Berlin einem Verständnis von Freiheit, das in den letzten Jahrzehnten vor allen Dingen von Leichtigkeit und individuellen Freiräumen geprägt war, ein weltpolitisches Signal zur Seite stellen will. Ein Berlin, das die historischen Errungenschaften einer wiedervereinten Stadt mit den ganz aktuellen Hoffnungen, Debatten und Notwendigkeiten der Menschen in der Welt verbindet. Abseits dieser besonderen Woche habe ich immer wieder den Eindruck, dass den Menschen oft nicht bewusst ist, dass das Leben in einer freien Gesellschaft eine Errungenschaft ist, gerade auch in historischem Kontext. Deshalb bin ich ganz froh, dass auch wir als Behörde 2024 und auch 2025 einen Beitrag leisten konnten, indem wir zahlreiche Bildungs- und Beratungsprojekte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur anboten und förderten. Neben der Kiezreihe und anderen Veranstaltungen, unter anderem mit der Udo Lindenberg-Stiftung, besuchten zum Beispiel 2 700 Kinder und Jugendliche unser Schulprogramm. Die Vielfalt der geförderten Projekte zeigt, wie breit Erinnerung und Aufarbeitung heute aufgestellt ist. So förderten wir zum Beispiel die Beratung von Betroffenen, unter anderem bei der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft, aber eben auch beim Bürgerbüro e. V., dem Verein zur Aufarbeitung von Folgeschäden der SED-Diktatur, und beim Verein Gegenwind, der sich neu aufgestellt hat, eine Beratungsstelle für politisch Traumatisierte der SED-Diktatur, für Jugendliche Zeitzeugenseminare in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen oder die pädagogische Arbeit des Lernorts Keibelstraße. Die Arbeit des Lernorts in der ehemaligen Untersuchungshaftanstalt Keibelstraße halte ich für besonders wichtig. Dort wird dem oft jungen Publikum am historischen Ort vor Augen geführt, und das betone ich immer wieder gerne: Repression in der DDR war nicht nur Sache des Ministeriums für Staatssicherheit. Sie war viel breiter in der SED-Diktatur verankert, sie betraf alle staatlichen Strukturen, zum Beispiel eben auch diese sogenannte Volkspolizei. Das zu verstehen, ist essenziell, um Geschichtsvergessenheit oder sogar -verklärung entgegenzuwirken. Doch politische Unterstützung braucht es nicht nur für diesen Lernort, sondern auch bei der Pflege unserer Gedenk- und Erinnerungsorte. Besonders deutlich wurde das im vergangenen Jahr mit Blick auf den Volksaufstand vom 17. Juni 1953. Vor einigen Wochen haben wir eine Forsa-Umfrage zur DDR-Aufarbeitungs- und Erinnerungskultur veröffentlicht und gesehen, dass der 17. Juni in der gesellschaftlichen Erinnerung immer weiter verblasst. – Die Studie müssten alle zugeschickt bekommen haben, wer sie nicht bekommen hat, kann sich gern vertrauensvoll an mich wenden. – Ich möchte das noch mal verdeutlichen, wenn wir an den 17. Juni erinnern, dann reden wir von Menschen, die für Freiheit einstanden und dies mit ihrem Leben bezahlten oder aber tausendfach inhaftiert wurden. Wir haben uns alle Gedenkorte zum 17. Juni angesehen und Verunreinigungen und Beschädigungen dokumentiert. Durch eine gute Kooperation mit den jeweiligen Bezirksämtern konnten wir bestehende Missstände an fünf Orten überwiegend zügig beheben. Dabei darf es aber nicht bleiben. Gemeinsam mit der SED-Opferbeauftragten beim Deutschen Bundestag setzen wir uns zum Beispiel für eine Aufwertung des Gedenkorts 17. Juni 1953 in Steglitz-Zehlendorf ein. [Beifall bei der CDU und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Vor einiger Zeit haben wir den Ort zusammen mit dem Bezirksamt und der Vereinigung 17. Juni 1953 besucht. Mehrere Verwaltungsebenen wurden inzwischen einbezogen – da bin ich selbst immer erstaunt, wie viele es da gibt – , [Allgemeine Heiterkeit] damit dieser abseits gelegene Ort die Aufmerksamkeit und Würde erhält, die er verdient. [Beifall bei der CDU und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Im Zentrum unserer täglichen Arbeit stehen aber vor allem Menschen – Menschen, denen die Freiheit, von der ich eben sprach, in der DDR systematisch entzogen wurde. Viele der Verfolgten der SED-Diktatur benötigen heute noch weiterhin materielle wie auch psychologische Unterstützung, um mit den oft gravierenden Folgen von Haft und Verfolgung umgehen zu können. Ohne die wichtige Arbeit der Berliner Beratungsstellen wäre meist nicht einmal der Kontakt zu den zuständigen Ämtern möglich. Die Durchsetzung von Rehabilitierungs- oder Entschädigungsansprüchen ist für viele der Verfolgten der SED-Diktatur ein langer, ziemlich mühsamer Weg. Umso wichtiger ist es, dass der Deutsche Bundestag und der Bundesrat vor einem Jahr die SED-Unrechtsbereinigungsgesetze novelliert haben. Das Gesetzespaket bringt weitreichende Verbesserungen, sei es im strafrechtlichen, verwaltungsrechtlichen oder beruflichen Rehabilitierungsgesetz oder im Häftlingshilfegesetz. Seit dem 1. Juli des letzten Jahres sind diese Änderungen in Kraft. Ein kurzer Blick auf die Umsetzung in Berlin sei mir gestattet: Nicht bei allen Sozialämtern der Stadtbezirke wurden die Änderungen zeitnah umgesetzt. Betroffene warteten zum Teil Monate auf die Zahlung der Leistungen. Es gibt aber auch etwas Positives. Ich möchte an dieser Stelle die sehr gute Zusammenarbeit mit der Abteilung II beim Landesamt für Gesundheit und Soziales in der dort angesiedelten Rehabilitierungsbehörde positiv hervorheben. Ich nenne das so konkret, weil ich es für einen guten Moment halte, da einmal einen Dank für ihre Professionalität und ihren den Betroffenen zugewandten Einsatz auszusprechen. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Wir haben im November wieder einmal feststellen dürfen, wie sehr das Thema Freiheit diese Stadt prägt. Daran sollten wir auch denken, wenn wir in diesem Jahr an den 65. Jahrestag des Mauerbaus erinnern. Ich finde es zum Beispiel wichtig, bei der Erinnerung an die Maueropfer auch ihren Motivationen nachzugehen. Denn es war der Drang nach Freiheit, der Ida Siekmann dazu bewegte, aus dem Fenster zu springen, oder Chris Gueffroy veranlasste, die Flucht über den Kanal anzutreten. Es war der Drang nach Freiheit, der die vielen Tunnelfluchten und andere abenteuerlichste Strategien wie Ballonfluchten oder Seilbahninstallationen auslöste – das war ja gleich hier nebenan. Bislang nur wenig bekannt ist, dass es unmittelbar nach dem Mauerbau auch zu widerständigen Aktionen in der DDR kam. So wurden unmittelbar nach dem Beginn des Mauerbaus vielfach an öffentlichen Orten Protestlosungen angebracht, die ein Ende der SED-Herrschaft forderten – was im Übrigen auch auf Westberlin zutraf, hier allerdings wesentlich ungefährlicher war. Der Mauerbau läutete eine Zeit des Widerstands, aber auch des erneuten Terrors ein. Auch daran werden wir in diesem Jahr erinnern. Wir wollen aber auch an das Positive in der deutschen Geschichte erinnern, nämlich an den Mut, der die Menschen bewegt hat, sich dieser Diktatur entgegenzustellen. Deshalb, um dies wieder im Bewusstsein der Menschen zu verankern, bereiten wir jetzt im Land Berlin die Freiheitsausstellung im Humboldt Forum vor. Ich halte es für einen wichtigen Schritt des Abgeordnetenhauses, dieses Zeichen in diesen Zeiten zu setzen. Wir werden mit dieser Ausstellung im geschichtsträchtigen Herzen Berlins ein Symbol für Hoffnung setzen – für all jene, die heute, wie Masih oder Leopoldo, für die Überwindung von Diktatur weltweit kämpfen. 1989 haben wir bewiesen, dass es geht. Außerdem müssen wir Teile unserer Gesellschaft offensichtlich immer deutlich daran erinnern, welchen Wert es hat, welches Glück sie haben und welche Verantwortung damit einhergeht, in Freiheit leben zu dürfen. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Noch ein Dank für den durchaus intensiven Austausch mit einigen von Ihnen und die Unterstützung vor allen Dingen aus diesem Haus und selbstverständlich an meine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen! – Danke schön! [Allgemeiner Beifall]