Niklas Schenker

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich mache es auch tatsächlich recht schnell, aber ich kann es nicht so stehen lassen, Herr Nas, was Sie hier vorne so immer erzählen. Ich will noch einmal ganz kurz diesen Heizkostencheck, den wir entwickelt haben, versuchen zu erklären. Es geht am Ende darum, dass ganz viele Vermieter in Berlin die Heiz- und Warmwasserkosten nach einer gewissen Formel abrechnen. Deswegen ist das ehrlich gesagt ziemlich simpel, in dieser Heizkostenabrechnung diese Formel zu finden. Wir haben jetzt bundesweit ungefähr 1 000 Leute in der Linken, die das einfach tatsächlich machen. Deswegen haben wir schon mehrere Millionen Euro von Vermietern für Mieterinnen und Mieter zurückgeholt. Dass Sie sagen, Sie brauchen den Antrag nicht, dazu kann ich nur sagen: Ja, Sie haben vielleicht recht, weil wir das halt schon machen. Aber es kann doch nicht wahr sein, dass wir hier landeseigene Wohnungsunternehmen haben, die dann mit den Mietern einen Rechtsstreit anfangen, obwohl man es schwarz auf weiß hat und alle Juristen, die wir dazu befragen, sagen, dass die Mieter im Recht sind. Das ist relativ eindeutig gesetzlich geregelt: Wer seit 2014 keine Wärmemengenzähler verbaut hat, da haben die Mieter wieder ein pauschales Kürzungsrecht. Es gibt gewisse Fälle, wo man sagen kann, da ist es nicht möglich, einen zu verbauen, dann ist das ein anderer Fall. Aber das ist sehr selten der Fall. Ich kann berichten, dass ein Mitglied unserer Fraktion selber betroffen ist und sich jetzt womöglich bald in einem Rechtsstreit mit der WBM befindet, weil auch hier ein Sammelwiderspruch eingelegt wurde und das Unternehmen nicht bereit ist, den Mieterinnen oder Mietern, die davon betroffen sind, das Geld am Ende zurückzuzahlen. Ich will einfach noch mal darauf beharren, dass das doch eigentlich ein Thema sein müsste, wo alle Fraktionen merken, dass es doch nicht sein kann, dass sich ein landeseigenen Unternehmen nicht an Recht und Gesetz hält und es am Ende nicht Sache einer Partei ist, ob die in ihrer Freizeit mit Leuten loszieht, dann Heizkosten checkt und dann den Leuten hier zu ihrem Recht verhilft. Ehrlich gesagt, kann es nicht wahr sein. Der zweite Punkt in unserem Antrag, der ist auch noch relevant. Wir wissen, das hat die WBM selber auch in einer Schriftlichen Anfrage geantwortet, dass es eine ganze Reihe an Liegenschaften gibt, wo es einfach durch die Umstellung auf einen hausinternen Ablösedienst nicht möglich war, die realen Messwerte zu nehmen. Deswegen wurde es pauschal geschätzt. Auch da haben die Mieterinnen und Mieter pauschal das Kürzungsrecht um 15 Prozent. Die WBM weigert sich einfach, dieses Geld auszuzahlen. Wir oder jemand anderes müssen jetzt pauschal hin zu den Häusern und diese Fälle finden, sonst bekommen die Leute ihr Geld nicht zurück, obwohl sie gesetzlich darauf einen Anspruch hätten. Das kann doch nicht wahr sein. [Beifall bei der LINKEN]