Dr. Kristin Brinker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die landeseigenen Unternehmen sind eine wichtige Stütze Berlins. Sie sollen in erster Linie dafür sorgen, dass die Berliner Infrastruktur wie Wirtschaft, Verkehr, Wohnen, Gesundheit, Grün allen Berlinern sicher und kostengünstig zur Verfügung steht, hochwertig und bezahlbar. So steht es auch im aktuellen Beteiligungsbericht des Landes Berlin. Die Realität erleben viele Berliner täglich hautnah im stockenden Verkehr, beim fehlenden Wohnungsangebot und bei fehlenden öffentlichen Mitteln an wirklich relevanten Stellen der Infrastruktur. Der Klimapakt, für den Sie sich heute hier feiern wollen, ist eine Mogelpackung. Warum das so ist, möchte ich Ihnen gerne in folgenden sechs Punkten erläutern. Erstens: Schauen wir uns als erstes den Begriff Investitionen an. Sind die 13 Milliarden Euro wirklich Investitionen im klassischen Sinn oder nicht überwiegend politisch motivierte Ausgaben, um einer völlig überzeichneten Klimaideologie zu huldigen? [Beifall bei der AfD] Investitionen zeichnen sich aus durch Wirtschaftlichkeit, durch Ertrag oder auch durch messbaren Nutzen. Was aber ist die Realität? Ein Großteil dieser Klimapaktmaßnahmen ist eben nicht ertragswirksam und amortisiert sich auch nicht. Die Maßnahmen sind teilweise sogar rentabilitätsschädigend für die Unternehmen. Nehmen wir ein Beispiel, die Elektrifizierung der Fahrzeugflotten. Nach wie vor sind Großfahrzeuge, wie sie die BVG oder auch die BSR benötigen, mit Elektroantrieb mehr als doppelt so teuer wie Fahrzeuge mit einem modernen abgasarmen Dieselantrieb. Was den Bürgern hier als Investition verkauft wird, ist in Wahrheit eine politisch verordnete Geldverschwendung, [Beifall bei der AfD] ohne Rendite, ohne Marktprüfung, aber mit voller Kostenwirkung für die Unternehmen und zum Nachteil der Kunden, nämlich der Berliner. Letztlich verlagern Sie hier ihre ideologisch völlig überzeichnete Klimapolitik in die Unternehmensbilanzen der landeseigenen Unternehmen. Sie wollen damit klar den Kernhaushalt entlasten, weil sie den schon bis zur Grenze ausgereizt haben. Mit dem höchsten Schuldenstand aller Zeiten für das Land Berlin von jetzt aktuell 70 Milliarden Euro sprengen Sie aber bereits sämtliche Dimensionen. Die landeseigenen Unternehmen haben jetzt schon 30 Milliarden Euro Schulden auf der Uhr. Diese Schuldenorgie können wir uns doch in der Zukunft nicht mehr leisten. [Beifall bei der AfD] Da sind wir beim zweiten Punkt: Schattenhaushalte und Schuldenbremse. Der Klimapakt ist ein Schattenhaushalt auf dem Rücken der landeseigenen Unternehmen. Die Unternehmen werden hier faktisch missbraucht, um kreditfinanzierte Ausgaben neben dem Kernhaushalt zu tätigen. Die Schuldenbremse wird umgangen. Haushälterische Risiken lagern Sie damit aus dem Kernhaushalt in die landeseigenen Unternehmen aus. Dabei ist doch eines klar, auch für die landeseigenen Unternehmen haftet am Ende immer der Steuerzahler. Der Berliner Bankenskandal, ich kann es nicht oft genug erwähnen, ist zwar schon einige Jahre her, aber das beste Beispiel, wie schnell Schieflagen durch verheerende politische Entscheidungen entstehen können. [Beifall bei der AfD] Mit dem Klimapakt betreiben Sie Klimapolitik auf Pump, versteckt in den Bilanzen der landeseigenen Unternehmen, die gezwungen sind, ihre politischen Wunschträume zu erfüllen. Kommen wir zum dritten Punkt: Sie stellen ideologische und irrationale Klimaziele vor den eigentlichen Kernauftrag landeseigener Unternehmen. Die BVG ist zur Beförderung der Berliner und ihrer Gäste da, die Krankenhäuser zum Behandeln von Kranken und zur Forschung, die Wasserbetriebe natürlich zur Versorgung aller mit sauberem Trinkwasser, die Wohnungsbaugesellschaften zur Verwaltung, Instandsetzung und vor allen Dingen auch zum Neubau von Wohnungen für die Berliner, die Versorger zur sicheren und dauerhaften Versorgung der Berliner mit Energie. Mit dem Klimapakt verlieren die landeseigenen Unternehmen zunehmend ihren eigentlichen Zweck. Wir kennen alle das Beispiel aus dem ÖPNV. Sie stellen eine überteuerte Technologie vor die Themen Zuverlässigkeit, Sicherheit, ausreichende Taktung. Wie oft stehen die Leute auf den Bahnhöfen und kommen nicht voran, nicht weiter? Schauen wir uns die Wohnungsunternehmen an: Sie stellen energetische Standards vor, Neubau und Instandsetzung. Man sieht allerorten die verfehlten Neubauziele der letzten Jahre. Schauen wir uns die Infrastrukturunternehmen an: Die CO₂ -Bilanz ist Ihnen wichtiger als die Funktionsfähigkeit und die Resilienz. Die Steglitz-Zehlendorfer haben es im Januar erleben müssen, bitter und hautnah – und eiskalt. [Beifall bei der AfD] Die Berliner sollen demnach klimaneutral frieren, warten oder zahlen, Hauptsache die CO₂ -Bilanz stimmt. Da komme ich zum nächsten Punkt: Was bewirkt Berlin mit dem Klimapakt überhaupt? Rettet Berlin wirklich das Weltklima? Schauen wir es uns mal an, Faktencheck: Berlin verursacht weniger als 0,1 Prozent der weltweiten CO₂ -Emissionen. Selbst eine vollständige Klimaneutralität Berlins hätte keinen messbaren Einfluss auf das Weltklima. Stattdessen winken den Berlinern exorbitant hohe Kosten, reale Wohlstandsverluste und massiv steigende Lebenshaltungskosten. Das wollen Sie den Berlinern aber nicht sagen. [Beifall bei der AfD] Was das Schlimme ist, das Ganze geschieht auch noch in Zeiten der Rezession. 13 Milliarden Euro dienen weder dem Weltklima noch den Berlinern, sondern lediglich Ihrem politischen Wohlgefühl bei faktisch null Wirkung. [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo!] Fünftens: Kennen Sie „Das grüne Paradoxon“? – Das ist ein bereits im Jahr 2008 erschienenes Buch von Professor Hans-Werner Sinn. Er beschreibt, wie eine verschärfte Klimaklimapolitik genau das Gegenteil dessen bewirkt, was Sie erreichen wollen. Ganz kleiner Exkurs: Eine politisch angekündigte Verknappung fossiler Energien beschleunigt vorerst deren Förderung – nicht bei uns, sondern woanders – , senkt damit die Weltmarktpreise und erhöht global den Verbrauch. Es wird also mehr Emissionen geben als vorher, nur eben nicht bei uns, sondern woanders. [Carsten Ubbelohde (AfD): Hört, hört!] Was macht das dann aber bei uns? – In Berlin wird die Energie massiv verteuert, nur damit die Emissionen räumlich verlagert werden. Das ergibt keinen Sinn, und vor allem macht es Berlin unattraktiv. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Hohe Energiekosten sind für den Standort wahnsinnig unattraktiv, ein Gift für den Industriestandort, sowohl für die privaten Haushalte als auch für die ansässige Wirtschaft. Gerade gestern wurde wieder die Konjunkturprognose gesenkt in Deutschland. Warum? – Weil auch immer mehr Unternehmen abwandern wegen der extrem hohen Energiekosten, hoher Steuern; fehlende Mitarbeiter, überbordende Bürokratie kommt noch drauf. Diese Problemlagen sind hausgemacht. Der Klimapakt, den Sie hier vorlegen und für den Sie sich feiern, verschärft die Lage noch. [Beifall bei der AfD] Damit komme ich zum sechsten Punkt: Der Klimapakt führt – und das ist eigentlich das Schlimmste – zu einer sozialen Schieflage. Wer soll sich denn Berlin noch leisten können? Diese angekündigten Milliardeninvestitionen fallen nicht vom Himmel. Sie müssen finanziert werden. Die hohen Kosten landen doch natürlich früher oder später bei den Berlinern, bei den Gebührenzahlern mit höheren Gebühren für Stadtreinigung, für Wasserkosten, für die Fernwärme. Der Senat treibt damit die Wohnnebenkosten noch weiter in die Höhe. Wir alle wissen, dass viele Mieter sich die Gesamtmiete kaum mehr leisten können, und Sie sorgen jetzt mit völlig unwirtschaftlichen Maßnahmen dafür, dass diese Kosten noch viel drastischer steigen – in Zeiten der Rezession, der Insolvenzen, der Arbeitslosigkeit. Gerade Haushalte mit niedrigen Einkommen können solche Mehrkosten nicht abpuffern. Sie profitieren nicht einmal davon und müssen auch noch überproportional für diesen Unsinn bezahlen. [Beifall bei der AfD] Der Klimapakt ist keine Investition in die Zukunft, sondern eine Belastung für Arbeitnehmer, für Unternehmen, für den Mittelstand und vor allem eine Belastung für die Schwächsten in unserer Stadt. Was würden wir stattdessen tun? – Unser AfD-Modell sieht wie folgt aus: Wir sind technologieoffen, aber nicht um jeden Preis. Wirtschaftlichkeit muss das oberste Gebot der Stunde sein und vor reiner Symbolpolitik stehen. [Beifall bei der AfD] Auf Klimaschwankungen kann man durchaus reagieren, aber nicht mit Ihrem Dogmatismus. Der führt uns alle und zukünftige Generationen ins Elend. Unsere Konkurrenten lachen heute schon in aller Welt über unsere Dummheit. [Vereinzelter Beifall bei der AfD – Carsten Ubbelohde (AfD): Allerdings!] Investitionen sind zwingend notwendig, klar, aber mit Bedacht und dort, wo es wirklich sinnvoll und notwendig ist, in eine funktionierende, resiliente Infrastruktur, in die Sicherheit unserer Stadt. Klimaschutz auf Pump ist kein Fortschritt, sondern unkalkulierbares Risiko. [Beifall bei der AfD] Ideologie ersetzt nie Wirtschaftlichkeit und Sinnhaftigkeit. Am Ende des Klimapakts wird stehen: Das Klima wurde nicht gerettet, dafür wurde Berlin unbezahlbar. Das ist ein Irrweg. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]