Mathias Schulz

Nein, danke! – Dieser greifbare Kurswechsel ist aber kein Zufall und auch kein freiwilliges Entgegenkommen des Marktes, er ist das Ergebnis von einer klaren politischen Haltung, intensiven Verhandlungen, Abwägungen und auch einer politischen Führung insbesondere durch die SPD in dieser Koalition. Und der Punkt, an dem die Oppositions- und die Regierungsanforderungen maximal auseinanderfallen, ist: Die Opposition kann sagen: Alles stoppen, alles umbauen! – , und wir müssen uns natürlich immer fragen: Wie ist es möglich, mit welchen rechtlichen, sozialen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen müssen wir darauf schauen? – , und das gilt insbesondere eben dort, wo uns die Grundstücke nämlich gar nicht gehören. Ich stelle fest: Wir handeln, und das werden wir auch an anderen Orten in der Stadt tun. Mein Fazit ist deswegen klar: Das Anliegen des Antrags ist zwar nachvollziehbar, der vorgeschlagene Weg, der darin steht, ist aber überhaupt nicht überzeugend. Ich freue mich auf die Fachdebatte im Ausschuss, weil tatsächlich noch ein paar Dinge behoben werden müssen. Wir brauchen aber Lösungen, die funktionieren, die Bauen ermöglichen und allen Berlinerinnen und Berlinern sichere, bezahlbare Mieten gewährleisten. – Danke erst mal für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]