Ute Bonde

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Freymark! Das Berliner Straßenreinigungsgesetz gibt der zuständigen Senatorin nicht die Möglichkeit, so zu handeln, wie es der Hamburger Senator tun konnte. In Hamburg gibt es die erwähnte Ermächtigungsgrundlage. Die gibt es in Berlin nicht. Derer bedarf es, sie muss geschaffen werden. Insofern habe ich auch vorgeschlagen, dass dieses Hohe Haus diese Ermächtigungsgrundlage kurzfristig in Gesetzgebung bringt. [Vereinzelter Beifall bei der CDU]