Dr. Felor Badenberg

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir haben ja in den unterschiedlichen Ressorts unterschiedliche sensible Bereiche, und wie Sie wissen, ist die Verwaltung an Recht und Gesetz gebunden. Das bedeutet aber auch, dass man ohne eine gesetzliche Grundlage tatsächlich keine Recherchearbeiten vornehmen kann. Wir haben uns als Senat aber vorgenommen, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit Extremisten – und damit meine ich sowohl Rechtsextremisten als auch Linksextremisten und Islamisten – keinen Zugang zum öffentlichen Dienst bekommen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Harald Laatsch (AfD): Genau das Gegenteil ist bewiesen!]