Jeannette Auricht

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Berlin nennt sich ja gern Hauptstadt der Freiheit. Das haben wir heute auch schon gehört. Doch sobald diese Freiheit gegen islamistische Dogmen verteidigt werden muss, wird dieses Haus auffällig still, selektiv und auch feige. [Stephan Schmidt (CDU): Das stimmt nicht!] Der World-No-Hijab-Day ist kein modischer Aktionstag. Er entstand 2018, initiiert von der iranischen Journalistin und Frauenrechtlerin Masih Alinejad. Ausgangspunkt war ihre eigene Erfahrung mit staatlichem Kopftuchzwang im Iran und die Realität von Millionen Frauen weltweit, die sich nicht freiwillig, sondern unter religiösem, familiärem oder sozialem Druck verhüllen müssen. Der 1. Februar ist seitdem ein internationaler Tag der Solidarität mit Frauen, die den Mut haben, sich diesem Zwang zu widersetzen. [Beifall bei der AfD] Und nein, wir debattieren heute nicht nur über ein bloßes Stück Stoff, wir debattieren über Macht, über Kontrolle, über die Frage, ob Frauenrechte universell gelten oder nur dort, wo sie politisch bequem sind. Vor allem die Grünen und die Linken reden immer gern von Selbstbestimmung, aber leider immer nur dort, wo es konfliktfrei ist. Wo sie Stimmen kostet, schweigen Sie leider viel zu laut. [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Unser Antrag fordert, den 1. Februar, den World-No-Hijab-Day, offiziell als Tag des Gedenkens und der Solidarität zu erklären, als Solidarität mit jenen Frauen, die weltweit und auch hier in Berlin für ein selbstbestimmtes Leben ohne religiösen Bekleidungszwang kämpfen. [Beifall bei der AfD] Dieser Tag richtet sich nicht gegen eine Religion, er richtet sich ausdrücklich gegen Zwang, gegen Unterwerfung und gegen Gewalt im Namen des Glaubens. Frauenrechte sind entweder für alle Frauen gültig, oder sie sind wertlos. Sie dürfen nicht davon abhängig sein, aus welchem Kulturkreis eine Frau stammt oder wie empfindlich ein politisches Milieu darauf reagiert. Ein Symbol, das historisch und gegenwärtig dazu dient, Frauen zu kontrollieren, wird nicht dadurch zum Zeichen der Selbstbestimmung, wenn es einige wenige freiwillig tragen. Freiwilligkeit existiert nur dort, wo es keine Sanktionen bei einem Nein gibt. [Beifall bei der AfD] Genau deshalb verbinden wir diesen Antrag, die symbolische Anerkennung des 1. Februars, mit drei klaren Forderungen. Erstens: ein klares Bekenntnis zur negativen Religionsfreiheit, also zum Recht, religiöse Symbole ablegen zu dürfen, [Beifall bei der AfD] zweitens: die Stärkung von Präventions- und Ausstiegsangeboten für Mädchen und Frauen, die unter familiärer sozialer Kontrolle und religiösen Bekleidungsvorschriften leiden, leider auch hier in unserer Stadt. Und nein, wir brauchen keine Sozialarbeiter, die Verschleierungszwang sensibel begleiten, wir brauchen eine klare politische Haltung gegen den politischen Islam, der unsere Schulen und Kietze als sein Einflussgebiet betrachtet. [Beifall bei der AfD] Und drittens: Wir brauchen politische Bildung, die das Kopftuch nicht entpolitisiert, sondern als das benennt, was es leider für viele in dieser Stadt ist: ein Instrument zur Kontrolle. Dass Berlin Frauenhäuser braucht, die sich speziell um Mädchen kümmern, die vor Verschleierungszwang und sogenannter Ehrgewalt fliehen, ist eine Bankrotterklärung Ihrer Integrationspolitik. [Beifall bei der AfD] Wer diese Zustände als kulturelle Vielfalt verklärt, macht sich mitschuldig. Masih Alinejad sagte ganz klar und deutlich: Wer das Kopftuch als kulturelle Vielfalt bezeichnet, hilft unseren Unterdrückern, uns zum Schweigen zu bringen. – Da kann ich ihr nur zustimmen. Für viele Mädchen ist das Kopftuch weder modisches Statement noch harmlose Religionsausübung. Es ist Markierung und der Druck einer Parallelgesellschaft, die Gleichberechtigung offen verachtet. Fragen Sie doch mal die Lehrer in dieser Stadt, und nicht mehr nur in Neukölln, die zusehen müssen, wie junge Mädchen gemobbt werden, weil sie kein Kopftuch tragen. Oder hören Sie auf die Stimmen aus der muslimischen Welt selbst: Ahmad Mansour beschreibt seit Jahren, wie früh Mädchen lernen, dass ihr Körper kontrolliert, also verhüllt werden muss. Seyran Ateş lebt unter Polizeischutz, weil sie ausspricht, was viele von Ihnen hier nicht hören wollen, nämlich dass religiöser Zwang auch in Deutschland Realität ist. [Beifall bei der AfD] Der Blick in den Iran entlarvt jede Doppelmoral. Dort riskieren Frauen Gefängnis und Tod, weil sie das Kopftuch endlich ablegen wollen, und hier erklären Sie das als Symbol zur pauschalen Selbstbestimmung. Wie lächerlich! Wenn ein Symbol unter Zwang durchgesetzt wird, kann es kein Symbol der Freiheit sein, jedenfalls nicht für diejenigen, die keine Wahl haben. Dass es hier Zwang gibt, ist durch das Lagebild des LKA zur sogenannten Ehrgewalt und auch durch die Berichte von Papatya belegt, die seit Jahren dokumentieren, wovor Mädchen fliehen: vor Kontrolle, vor Bedrohung und vor Gewalt aus ihrer eigenen Community. Genau deshalb ist es politisch auch unehrlich, einen Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit einzuführen, ohne einen Tag der Solidarität mit den Opfern religiösen Zwangs zu benennen. [Beifall bei der AfD] Der 1. Februar könnte diese Lücke schließen. Ich sage es noch einmal: Dieser Antrag ist kein Angriff auf eine Religion, aber er ist ein Schutzsignal. Wer Frauenrechte schützen will, muss den Mut haben, den politischen Islam auch hier in Berlin in die Schranken zu weisen, und ich würde sagen: Wir fangen heute damit an! – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]