Dr. Ersin Nas

Jetzt nicht, Herr Präsident! [Zurufe von links] Ich werde zu den einzelnen Forderungen in Ihrem Antrag gerne kurz Stellung nehmen, weil ich finde, dass wir uns bei diesem doch etwas sensiblen Thema sachlich auseinandersetzen müssen. [Zurufe von links] Sie wollen ein Landesamt für Wohnungswesen errichten – Ich weiß gar nicht, warum Sie sich so aufregen. Ich komme auch darauf, was Sie in Ihrer Zeit alles verwirklicht haben. Sie wollen ein Landesamt für Wohnungswesen errichten, also eine weitere Behörde, und damit mehr Bürokratie schaffen. Wieso? Ich glaube, wir haben sowohl in den Bezirken als auch auf Landesebene die notwendigen Einrichtungen, um effektiv gegen Rechtsverstöße vorzugehen. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Dass wir gegebenenfalls mehr Personal brauchen, kann sein. Wir arbeiten als Koalition gemeinsam daran; Sie haben es vorhin auch gesagt. Aber eine neue Behörde schaffen brauchen wir, glaube ich, nicht. [Beifall bei der CDU] Sie fordern eine effektive Verfolgung von Mietpreisüberhöhung, auch nach dem Vorbild des Wohnungsamts in Frankfurt am Main. – Liebe Linksfraktion, als ich hier vor zwei Jahren gesagt habe, dass man mit den aktuellen Gesetzen und den vorhandenen Instrumenten Mietwucher und Mietpreisüberhöhung effektiv bekämpfen kann [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] und damals auf Frankfurt am Main verwiesen hatte, da haben Sie gesagt: Das geht gar nicht, wir müssen die Gesetze verschärfen. Das ist alles schwierig. – Nun wundert es mich, dass Sie selbst auf Frankfurt am Main verweisen. Schauen wir uns mal die Statistik an, Herr Schenker. [Katina Schubert (LINKE): Was haben Sie eigentlich unternommen? Nichts!] – Ich sage Ihnen, was wir im Gegensatz zu Ihnen unternommen haben. Wenn Sie aufpassen, können Sie mehr erfahren. In Ihrer Zeit, in sechs Jahren, gab es nur ein einziges Bußgeldverfahren. [Harald Laatsch (AfD): Das ist unerhört!] Es waren wir, die dieses Thema so ernst genommen haben, die eine Mietpreisprüfstelle geschaffen haben. Und jetzt aufpassen: Seit März 2025 haben wir mehrere Hundert Verfahren, in denen wir nicht nur über Bußgelder gesprochen haben, [Zuruf von Hendrikje Klein (LINKE)] wir haben auch rechtswirksame Bußgelder erlassen. Ja, auch dieses Strafurteil, dass Leute das anmelden, dass die Bezirke jetzt sensibilisiert sind, das ist eher ein Verdienst dieser Koalition und nicht Ihr Verdienst. [Beifall bei der CDU – Anne Helm (LINKE): Sie müssten mal auf die Mietwucher-App reagieren! Das war doch der Auftrag!] – Ich gehe auch auf Ihre Mietwucher-App ein, immer mit der Ruhe. [Anne Helm (LINKE): Okay!] Da unterscheiden wir uns auch von Ihnen. [Zurufe von Dr. Michael Efler (LINKE) und Niklas Schenker (LINKE)] Ein weiterer Punkt: Sie wollen die bezirkliche Mieterberatung stärken. Das tun wir. Über 250 000 Euro nehmen wir in die Hand, damit die Mieterinnen und Mieter sich nicht mit Apps beschäftigen müssen, sondern eine professionelle Mieterberatung vor Ort erhalten. Das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Katrin Schmidberger (GRÜNE): Hat aber lange gedauert!] Eine Schwerpunktabteilung bei der Staatsanwaltschaft lehnen wir ab. Ja, es trifft zu, dass es inzwischen mehrere Verfahren gibt. Dank unserer ganzen Bemühungen, dank der ganzen Aufklärungsarbeit, [Lachen von Hendrikje Klein (LINKE)] dank der professionellen Mieterberatung haben wir mehr Verfahren, aber das reicht nicht, um eine Schwerpunktabteilung zu begründen. Schlussendlich arbeiten wir im Gegensatz zu Ihnen an tatsächlichen Problemlösungen. [Hendrikje Klein (LINKE): Wer sind „wir“? – Tobias Schulze (LINKE): An welchen denn?] Wir beschäftigen uns nicht mit Apps, wir spielen nicht mit Apps, sondern wir schauen, was die Stadt braucht – was sind die tatsächlichen Sorgen der Menschen? – , und bieten Lösungen an. [Zuruf von Niklas Schrader (LINKE)] Neben bezahlbarem Wohnraum sorgen wir für effektiven Mieterschutz. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Gerade wenn es um Recht und Gesetz geht, ist es doch meine Partei, die dieses Thema sehr ernst nimmt, im Gegensatz zu Ihnen. [Niklas Schenker (LINKE): Ja, gerade hier nicht!] Gerade wir nutzen alle unsere Instrumente, um gegen die schwarzen Schafe auf dem Wohnungsmarkt mit spürbaren Sanktionen vorzugehen. [Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Ja, genau!] Wir brauchen keine populistischen Anträge, wir brauchen keine Symbolpolitik, und zur guten Politik, liebe Linksfraktion, gehört auch Ehrlichkeit.