Jörg Stroedter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Jarasch, ich bin echt mehr als enttäuscht über Ihre Rede. [Zurufe von den GRÜNEN: Oh!] Das ist das übliche Spiel der Grünen. Sie haben heute mal die Chance gehabt, [Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] sich positiv über die 13 Milliarden Euro zu äußern – Sie halten Ihre übliche Miesmacherrede. Das ist das Programm der Grünen. [Sebastian Walter (GRÜNE): Legen Sie doch mal was vor, was man abstimmen kann!] Was ist denn von Ihren sechseinhalb Jahren geblieben? – Die geschlossene Friedrichstraße und nichts weiter. Das ist grüne Klimapolitik. [Beifall bei der SPD und der CDU – Zurufe von den GRÜNEN] Wir haben darüber diskutiert, was Sie heute sagen werden, und man hatte so eine gewisse Hoffnung, dass mal irgendetwas Positives zu so einem Programm kommt. [Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE): Konstruktives!] Nein, von Anfang bis Ende eine reine Wahlkampfrede; und alles schlecht-, alles miesmachen, das kann nicht der Stil sein. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Werner Graf (GRÜNE) – Weitere Zurufe von den GRÜNEN] Zur Sache: 13 Milliarden Euro Investitionen durch Berlins landeseigene Unternehmen bis 2030, das ist eine große Summe für den Klimaschutz, und es zeigt, dass Berlin nicht nachlässt in seinen Bemühungen, unsere Klimaziele zu erreichen. Der Regierende Bürgermeister von Berlin hat am Dienstag mit weiteren Mitgliedern des Senats und Vertretern aller beteiligten Landesunternehmen, bei denen ich mich ausdrücklich bedanken möchte, den Klimapakt 2025-2030 unterzeichnet. Die gemeinsame Erklärung des Landes Berlin und der landeseigenen Unternehmen soll die Energieversorgung und die Wirtschaft Berlins transformieren und für künftige Generationen sichern.