Andreas Geisel

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Frank Ebert! Frank Ebert hat vorhin über die Entschädigungsgesetze gesprochen, die wir auf den Weg gebracht haben und die jetzt bei den Menschen zumindest materiellen Nutzen bringen, aber ich will herausheben, ich will noch mal betonen, dass es nicht nur um die materiellen Fragen geht, sondern dass es eine Frage der Würde ist und eine Frage der Würdigung der Lebenswege, der gebrochenen Lebenswege von Menschen, die Berufsverbote erlitten haben, die in Haft saßen, deren Bildungswege unterbrochen waren, die in den Familien zum Teil von Zwangsadoption betroffen waren, all diesen Menschen wieder Gerechtigkeit zukommen zu lassen, sie zu rehabilitieren und zu sagen: Ihr wart auf dem richtigen Weg, ihr wart die Aufrechten, ihr wart die Mutigen! – Das ist der eigentliche Hintergrund dieser Gesetze, der eigentliche Hintergrund der Arbeit, die dort geleistet wird. Deshalb ist es für die betroffenen Menschen von so herausragender Bedeutung, dass das Abgeordnetenhaus solche Beschlüsse gefasst hat. Der Bericht, über den wir heute reden, handelt vor allem vom Jahr 2024. Das ist für eine Debatte mehr als ein Jahr später vielleicht nicht die passendste Grundlage, aber an eine Veranstaltung will ich für 2024 hier noch mal ganz ausdrücklich erinnern, und das war das Fest in Berlin zum 35. Jahrestag der Friedlichen Revolution, des Mauerfalls am 9. November 1989 – 2024, also der 35. Jahrestag. Das war, wenn Sie sich erinnern, diese große Installation unter dem Motto „Haltet die Freiheit hoch!“ entlang des ehemaligen innerstädtischen Mauerverlaufs. Das waren Konzerte, Mitmachangebote, Open-Air-Ausstellungen. Die Kulturprojekte Berlin GmbH hat sich da besonders verdient gemacht, auch bei der Organisation. Ich war an diesen Tagen in der Stadt, in der Mitte unterwegs, und es war bunt, es war fröhlich, die Menschen waren aufgeregt. Es war sehr gut besucht. Es hat wirklich einfach Spaß gemacht, und es hat Menschen hier vereint, Touristinnen und Touristen, aber auch ganz viele Menschen aus anderen Bundesländern, die extra nach Berlin gekommen waren, aber auch ganz viele Berlinerinnen und Berliner. Neben diesem Spaß endete das Ganze auch mit einem schönen Konzert, aber es war das Konzert der russischen oppositionellen Band Pussy Riot auf dem Campus für Demokratie, also direkt vor der ehemaligen Stasizentrale, und das hat noch mal den Bezug zur aktuellen Situation hergestellt; ganz wichtig damals: die Beziehung zur Situation in Russland und vor allem aber auch die Beziehung zum notwendigen Mut, der aufgebracht werden musste für die Friedliche Revolution. [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Denn die Friedliche Revolution war vor allem dem Mut der relativ wenigen Frauen und Männer zu verdanken, die im Oktober und November 1989 auf die Straße gingen, und zwar unter persönlichem Risiko, weil sie nicht wussten, wie das Ganze ausgehen würde. Die chinesische Lösung war wenige Monate vorher passiert, und es hätte auch bei uns passieren können. Die Menschen sind trotzdem auf die Straße gegangen, haben sich trotzdem gewehrt und haben gesagt: So geht es nicht weiter! – Und deshalb ist es wichtig, bei solchen Gedenkveranstaltungen vor allem an den Mut zu erinnern, den es braucht, solche Revolutionen tatsächlich auch umzusetzen. [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Und dann möchte ich genau aus diesem Grund wieder den aktuellen Bezug zum Mut herstellen, der heute notwendig ist. Im November 2025 beteiligten sich 10 000 Menschen auf 170 Veranstaltungen an mehr als 90 Orten bei der Freedom Week hier in Berlin. Internationale Beteiligung hatten wir hier in Berlin, und es gab, ich erinnere mich deutlich daran, den Bezug zu Freiheitsbewegungen in Iran. Diese Veranstaltung, die Berlin Freedom Week, hat den Oppositionellen aus aller Welt Mut gemacht und gezeigt, dass hier in Berlin, dem Ort der Friedlichen Revolution, ein Beispiel ist, die Erinnerung daran, wie Diktaturen bezwungen wurden, und dass es möglich ist, Diktaturen zu bezwingen. Das ist es, was die historischen Erfahrungen der Friedlichen Revolution und den Kampf um Menschenrechte und Freiheit mit dem Heute verbindet. Am 12. Januar dieses Jahres hatten wir hier im Festsaal des Abgeordnetenhauses die Gedenkveranstaltung zum 35. Jahrestag der konstituierenden Sitzung des Gesamtberliner Abgeordnetenhauses. Ich war da, habe mir das angeschaut, und es war eine spannende Veranstaltung. Eberhard Diepgen, Christine Bergmann, Martina Michels, Renate Künast, die Kämpferinnen und Kämpfer von damals haben miteinander noch mal die Revolution, die konstituierende Sitzung und die Grundlagen der Berliner Verfassung durchdiskutiert. Die Leidenschaft hat mir Spaß gemacht. In diesen Diskussionen fiel mir auf: Na ja, obwohl ich Zeitzeuge bin, war mir das eine oder andere Detail dann doch nicht mehr geläufig. [Benedikt Lux (GRÜNE): Klar!] Deswegen ist es gar nicht so erstaunlich, dass die Befragung, die Frank Ebert hier erwähnt hat, unter den Berlinerinnen und Berlinern, wonach die Erinnerung an den 17. Juni 1953 verblasst, der normale, ich sage das mit aller Nüchternheit, Lauf der Dinge ist nach zwei, drei Generationen. Genau deshalb ist es wichtig, diese Erinnerung, diese Erinnerungskultur auf die Zukunft auszurichten, nicht nur die Frage der historischen Details in den Mittelpunkt der Erinnerung und der Gedenkstätten zu stellen, sondern die Lehre daraus zu ziehen: Welche Kernthemen sind für die Zukunft, für die nächsten Jahrzehnte wichtig? Welche Botschaften müssen vermittelt werden? – Hoffnung macht mir dabei, dass diese Befragung auch ergeben hat, dass 84 Prozent der befragten Berlinerinnen und Berliner dafür waren, Besuche in Gedenkstätten, Besuche an Erinnerungsorten fest im Lehrplan der Schulen zu verankern. Denn genau das ist der Punkt, den wir brauchen: die Frage auf die Kernbotschaften zu bringen und die Schülerinnen und Schüler zu befähigen, zwischen den historischen Wahrheiten und Fake News zu unterscheiden, die Botschaft zu vermitteln, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist, dass damals, 1989, die Menschen auf die Straße gegangen sind, weil sie den Beschränkungen dieses Systems entkommen wollten, weil es um Meinungsfreiheit ging, weil es um Reisefreiheit ging, weil es um die Buntheit der Gesellschaft ging, weil es um Toleranz ging, weil man in einer offenen Gesellschaft in Freiheit leben wollte. – Angst habe ich davor, dass diese Freiheit viel zu vielen als selbstverständlich gilt, dass für die Demokratie und deren Verteidigung nicht mehr eingetreten wird, weil ihr Wert offenbar nicht mehr geschätzt wird. Genau dagegen müssen wir uns wehren, genau deshalb müssen wir Erinnerungsarbeit betreiben, und genau deshalb ist politische Bildung wichtig. [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Politische Bildung ist erfolgreich. Das sehen wir gerade hier in Berlin an den Besucherzahlen an den historischen Orten, an unseren Gedenkstätten. Die Gedenkstätte in Hohenschönhausen beispielsweise hat mehr als 400 000 Besucherinnen und Besucher pro Jahr. Damit stößt die Gedenkstätte an die Grenzen ihrer Kapazitäten. Das heißt, Sie könnten noch mehr Besucherinnen- und Besuchergruppen durch die Gedenkstätte führen, noch mehr mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen in Verbindung bringen, es geht aber nicht, weil diese Kapazitäten dort beschränkt sind. Für die Gedenkstätte Berliner Mauer gilt das in gleicher Weise. Genau deshalb ist es wichtig, authentische historische Orte zu bewahren und auszubauen. Das Thema Keibelstraße ist hier schon mehrfach erwähnt worden. Genau deshalb brauchen wir die Keibelstraße in der Investitionsplanung des Landes Berlin, weil wir erfolgreiche politische Bildung nicht begrenzen, sondern fördern müssen. [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Deshalb, lieber Frank Ebert, will ich Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zum Schluss noch einmal persönlich für Ihre Arbeit danken, denn dabei geht es um die Wurzeln der Demokratie. Dabei geht es darum, an die mutigen Frauen und Männer zu erinnern, die für die Demokratie eingetreten sind. Politische Bildung ist das Fundament unserer Gesellschaft. Jemand muss es tun, und Sie und Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tun das. Dafür gebührt Ihnen der Respekt dieses Hauses. – Danke! [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN]