Harald Laatsch

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Natürlich wäre es wünschenswert, wir alle hätten weniger Heizkosten. Dafür wäre Voraussetzung, dass die öffentliche Hand bescheidener aufträte, die CO₂ -Steuer abschaffen und eine sinnvolle Energiepolitik betreiben würde. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Das fängt bei günstigem Gas aus Russland statt teurem Frackinggas per Frachter aus den USA an. Aber gemach, wenn demnächst US-Unternehmen Nord Stream übernehmen, und danach sieht es aus, [Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Putin freut sich!] wird das Gas mit Aufschlag für diese Unternehmen wieder umweltfreundlich aus Russland fließen. – Ich glaube, da freuen sich sowohl die USA als auch Russland, lieber Herr Kollege! [Lars Düsterhöft (SPD): Und die AfD!] So würde das zumindest eine Regierung machen, die ihre eigenen Bürger im Blick hat und nicht die einer anderen Nation. [Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Schließlich haben wir, wie Sie selbst sagen, jede Menge Bedürftige. Kommen wir zur technischen Seite. Die Nachrüstung von Altbauten wäre sicher schon abgeschlossen, wenn zum einen mit geringem Aufwand möglich, zum anderen von Ihnen nicht über Milieuschutzverordnungen verhindert. Denn schließlich verschließen Sie sich jeder Sanierung, um Mieten möglichst gering zu halten. Das kann man machen, dann muss man aber auf moderne Technik verzichten. Die von Ihnen gewünschte 15-prozentige Erstattung der Heizkosten nur für die, die keine präzise Wärmekostenermittlung haben, zieht, wie Sie sehen, Probleme nach sich, die Sie offensichtlich nicht bedacht haben. Eine solche Änderung, wie Sie sie verlangen, wird man aber wirtschaftlich nur im Zuge einer Sanierung durchführen können, was zu höheren Mieten führt. Der Mieter hätte also eine begrenzte Heizkostenabsenkung, die in Folge der Sanierung dann zu höhere Mieten führen würde – alles in allem mehr Aufwand, Kosten und Nachteile als Vorteile für wenige. Darüber hinaus haben diese Altbestände Bestandsschutz, insofern der Aufwand zu zu vielen wirtschaftlichen Lasten führt, auch wenn seit 2014 eine entsprechende Verordnung gilt. Alles kann man eben nicht haben, auch wenn Sie alles haben wollen, ohne selbst etwas zu leisten. Kommen wir zu der Frage, wer zahlt. Machen wir uns nichts vor, was auf der einen Seite verloren geht, also ausgegeben wird, muss auf der anderen Seite wieder hereingeholt werden. Sie wollen das also wieder mal der Allgemeinheit auflasten; was Sie den einen schenken, sollen die anderen bezahlen. Die Frage der Rechtslage für Ihr Begehren ist an dieser Stelle noch gar nicht besprochen, und die werde ich auch nicht aufmachen, weil einfach zu vieles gegen Ihren Antrag spricht. – Ich muss es schon mal sagen für all die Mieter, die betroffen sind: Denken Sie dran, wenn Ihre Wohnung saniert wird, sind die Mieten anschließend teurer. Und das ist dann das Ergebnis der Bemühungen der linken Parteien hier. – Danke schön! [Beifall bei der AfD]