Dr. Alexander King

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berliner! 2 000 Milliarden Euro will die EU in den Jahren 2028 bis 2034 ausgeben, noch einmal 700 Milliarden Euro mehr als in der aktuellen Finanzierungsperiode – 2 000 Milliarden Euro, die die Bundesregierung und die Regierungen der anderen Mitgliedstaaten bei ihren Steuerzahlern eingesammelt haben und die auf dem Umweg über Brüssel dann wieder zu ihnen, den Steuerzahlern, zurückfließen sollen, auch nach Berlin in Form unter anderem von Kohäsionsmitteln, also der Förderung sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung in den Regionen, was ja gut und richtig ist. Allerdings bleiben auch viele Milliarden zwischendrin in der Brüsseler Bürokratie hängen. Und jetzt will die EU-Kommission die Verwaltung der Fördermittel zentralisieren. Über sogenannte nationale und regionale Partnerschaftspläne sollen insgesamt 1 000 Milliarden von den 2 000 Milliarden Euro abgewickelt werden. Das heißt, weniger Einfluss für die Bundesländer, noch weniger Transparenz, noch weniger Bürgernähe, letztlich noch weniger Demokratie. Da ist es gut, dass sich hier anscheinend alle einig sind, dass wir das nicht wollen. Aber ich finde, in der Diskussion fehlt etwas ganz Entscheidendes, denn die Kommission macht solche Vorschläge nicht umsonst; sie hat einen Grund dafür, und über diesen Zusammenhang wird hier gar nicht gesprochen. Hinter der Frage, wer die Mittel kontrolliert, steht auch die Frage, wofür sie ausgegeben werden. Das hat jetzt eigentlich nur der Kollege Otto kurz angesprochen. – Carsten Schatz! Ich bin auch dafür, dass wir Geld ausgeben für Armutsbekämpfung, sozialen Ausgleich, für die Umwelt, für wirtschaftliche Entwicklung. Aber wir haben es doch auf unserer Reise in Brüssel gesehen: Da gibt es konkurrierende Begehrlichkeiten, nämlich mehr Geld für Rüstung, mehr Geld für die Förderung der Rüstungsindustrie, und das ist doch der Hintergrund. Die EU erfindet sich auf ganz vielen Ebenen zurzeit neu. Seit einiger Zeit schon werden alle Fazilitäten und Programme in der EU auf militärische Ertüchtigung umgestrickt, von der Regionalentwicklung über die Forschungsförderung – dort ist es ganz besonders deutlich – bis hin sogar zum Europäischen Sozialfonds. Zahllose Vorlagen aus Brüssel haben dazu in den letzten Monaten den Bundesrat passiert und leider die Zustimmung des Landes Berlin und auch aller anderen Länder, die von CDU, SPD, Grünen und Linken regiert werden, gefunden. Wir haben im Europaausschuss ab und an darüber gesprochen. Kohäsionsmittel können künftig auch für militärische Zwecke verwendet werden, bislang ein Tabu. Jetzt, über den Umweg der sogenannten doppelten Verwendbarkeit – Dual Use – , ist es leider doch möglich und wahrscheinlich dann auch irgendwann gang und gäbe: Panzerfähige Straßen statt wirtschafts- oder vor allem bürgernaher Infrastruktur, so kann dann die Kohäsionspolitik der Zukunft aussehen. Eine Zentralisierung der Mittelzuweisung ist in diesem Kontext auch nur folgerichtig, denn je näher die Entscheidungen über die Verwendung von Steuergeld beim betroffenen Bürger getroffen werden, desto schwieriger ist es, die neue Marschrichtung – mehr Geld für das Militär und weniger für das Soziale – durchzusetzen, und das gilt natürlich auch umgekehrt. – Das ist doch der Hintergrund. Wenn wir über den EU-Haushalt und die Zukunft wie auch die Tragfähigkeit der Kohäsion sprechen, dann, finde ich, muss man auch mal den 90-Milliarden-Euro-Kredit ansprechen, den die EU jetzt selber mit Gemeinschaftsschulden am Finanzmarkt aufnehmen und an die Ukraine weiterleiten möchte, 60 Milliarden Euro allein für die ukrainischen Streitkräfte. Das Geld soll alles zurückfließen in die europäische und in die deutsche Rüstungsindustrie. Rheinmetall macht schon Luftsprünge. Der Kurs ist in zwei Wochen von 1 500 Euro auf 1 800 Euro gestiegen. Aber der Sicherungsfall, für den muss der EU-Haushalt geradestehen; nämlich genau Kohäsionsmittel, Sozialfonds und so weiter stehen dann zur Disposition, wenn dieser Kredit irgendwann einmal fällig wird. Und das, finde ich, ist keine Kohäsionspolitik, das ist dann wirklich nur noch Aufrüstung und Rüstungspolitik. Wir erleben nicht nur eine Verlagerung der Entscheidungsmacht von der regionalen hin zur nationalen beziehungsweise EU-Ebene; wir erleben eben auch, und das gehört zusammen, eine Verlagerung des Mitteleinsatzes weg von dem, wofür die Kohäsionsmittel eigentlich mal gedacht waren und was du, Carsten, auch gut beschrieben hast, hin zur Stärkung der Rüstungswirtschaft. Aus den Ausschüssen haben wir gehört, dass der Berliner Senat sogar darauf hofft, mit diesem gewaltigen Rüstungskeynesianismus die Industriekrise, die jetzt auch Berlin bedroht, abzuwenden. Rüstungsförderung ist aber keine Kohäsionspolitik, weil das überhaupt nicht gelingen wird und weil es eine gefährliche und im schlimmsten Fall todbringende Strategie ist, die Sie da fahren. Zu dem Antrag würde ich mich enthalten. Ich finde, er hat eine gute Intention, aber er lässt den wesentlichen Zusammenhang einfach außer Acht.