Dr. Hugh Bronson

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag liest sich auf den ersten Blick beruhigend: Mehr Geld für Regionen, mehr Mitsprache der Länder, mehr Beteiligung. – Wer würde da widersprechen wollen? – Doch wer genau hinschaut, erkennt: Das eigentliche Problem wird hier elegant umgangen. Denn die entscheidende Frage lautet nicht: Wie viel Geld bekommen die Länder? – , die entscheidende Frage lautet: Wer kontrolliert eigentlich diesen steten Geldfluss, und wer kontrolliert diejenigen, die darüber entscheiden? – Die EU plant ihre Haushalte nicht entlang demokratischer Wahlperioden. Stattdessen operiert die EU mit siebenjährigen Finanzrahmen, die jenseits nationaler und europäischer Legislaturen verlaufen. Das bedeutet, Wähler können Fehlentwicklungen kaum korrigieren. Selbst wenn das Parlament und 27 Kommissare abgewählt und ausgetauscht werden würden, die Finanzarchitektur bleibt bestehen. Das ist kein technisches Detail, das ist die systematische Entkopplung von parlamentarischer Kontrolle und Haushaltsmacht. Und genau hier liegt der Kern des Problems. Die Kohäsionspolitik ist längst nicht mehr nur Regionalförderung, sie ist zu einem politischen Steuerungsinstrument geworden. Milliarden fließen in sogenannte Transformationsprojekte, in vorpolitische Netzwerke und in Kampagnenstrukturen, alles fein etikettiert mit wohlklingenden Schlagworten: Vielfalt, Solidarität, Zivilgesellschaft, Demokratieförderung und das liebe Klima, das gerettet werden muss. Ist man besorgt, dass das Klima ohne Rettung verschwindet? Müssen wir dann ohne Klima leben? – Das ist eine Frage, die Semantiker und Klimaaktivisten unter sich klären sollen. [Heiterkeit von Jeannette Auricht (AfD)] In Wahrheit entsteht hier ein europäischer Vorfeldapparat, der politisch einseitig wirkt. Denn wer das Feld verteilt, der kontrolliert die Debatten, und wer die Förderkriterien festlegt, der entscheidet, welche Meinungen förderfähig sind und welche nicht. Solange die EU ihre Haushalte jenseits demokratischer Wahlzyklen plant und milliardenschwere Förderstrukturen ohne echte parlamentarische Kontrolle betreibt, haben wir kein Fördermittel, kein Förderinstrument, sondern ein politisches Machtsystem mit einem riesigen Geldhebel. Deshalb kann meine Fraktion diesen Antrag nicht mittragen – nicht, weil die AfD gegen regionale Förderung wäre. Wir begrüßen es sehr, dass von der deutschen Bruttozahlung von immerhin 35 bis 36 Milliarden Euro an die EU-Kasse – das ist insgesamt ein Viertel des gesamten Brüsseler Haushalts – zumindest 14 bis 15 Milliarden Euro ins Geberland zurückfließen. Die fehlenden 21 Milliarden Euro aber bleiben ein schmerzhafter Nettoverlust. Zusammengefasst sei gesagt, dass mehr Geld für das Land Berlin wünschenswert ist. Keineswegs zustimmungsfähig aber ist eine EU mit immer neuen Fördertöpfen für ideologische Projekte, die Aktivistennetzwerke mit öffentlichen Geldern politisch aufrüsten. Allein der NGO-Fördertopf wird ab 2028 massiv ausgeweitet. Bis 2034 sollen tatsächlich 3,6 Milliarden Euro ausgekippt werden. – Wir fordern Haushaltszyklen, die an Wahlen gebunden sind und eine strikte Kontrolle der vorgenommenen Ausgaben ermöglichen. Alles andere ist technokratische Machtausweitung, verpackt als Solidarität. – Die AfD kann sich hier bestenfalls enthalten, und das werden wir auch tun. Theodor Adorno ist ewig: Es gibt nichts Richtiges im Falschen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]