Dr. Felor Badenberg

Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Abgeordnete Dr. Vandrey! Wir haben diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Gefangenenentlohnung zum Anlass genommen, alle sechs Vollzugsgesetze in Berlin auf den Prüfstand zu stellen, um auf der einen Seite den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts Rechnung zu tragen, auf der anderen Seite aber auch dem Gedanken der Resozialisierung. Das ist ja auch ein Punkt gewesen, den das Bundesverfassungsgericht bezüglich der nordrhein-westfälischen Regelung und der bayerischen Regelung beanstandet hat. Wir beabsichtigen, in den nächsten Wochen den entsprechenden Senatsbeschluss herbeizuführen. Wir haben Gesetzesentwürfe ausgearbeitet, sind gerade in den letzten Abstimmungen. Der Senatsbeschluss ist für die nächsten Wochen anberaumt, und danach wird das Parlament das Vergnügen haben, sich mit diesen sechs Gesetzesentwürfen auseinanderzusetzen. – Vielen Dank!