Alexander Bertram

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Kollegen! Es ist, glaube ich, absolut unstrittig, dass es richtig ist, dass wir Regenwasser in der Stadt halten, dass wir das Abkopplungspotenzial möglichst schnell ausschöpfen. Natürlich ist es auch komplett richtig, dass wir Zisternen, Rückhaltebecken, Speicherkapazitäten neu schaffen und womöglich auch ausbauen. Die Berliner Wasserbetriebe sind hier auch ein starker Partner für unsere Stadt. Das ist zumindest unsere Sichtweise, die bereits jetzt zig Maßnahmen umsetzen, um die Versickerung von Regenwasser zu verbessern und vor allen Dingen seit Jahren auch Maßnahmen voranbringen, um die Trinkwasserqualität stabil zu halten. Ich glaube, das ist einfach eine schlichte Frage der Vernunft und ein direkter Beitrag für den Umweltschutz. Daher begrüßen wir auch ganz prinzipiell das Anliegen dieses Antrages in ganz weiten Teilen. Wenn man sich den Antrag aber ein bisschen genauer anschaut, dann gibt es doch ein ganz großes Problem, und zwar: Sehr vieles, was Sie hier fordern, liegt entweder bereits vor, ist bereits in der Umsetzung oder ist schlicht überflüssig und bindet nur wichtige Ressourcen. So fordern Sie eine Potenzialanalyse für das Abkopplungspotenzial: Klingt erst einmal gut und ist auch vernünftig, aber genau das hat die Regenwasseragentur schon längst veröffentlicht und sogar in unterschiedlichen bunten Farben auf einer Karte grafisch dargestellt. Lohnt sich also wirklich hineinzuschauen. Im Ergebnis braucht es aber diesen Punkt in Ihrem Antrag zum Beispiel nicht mehr. Dann wollen Sie einen Bericht über die Dachbegrünung auf den landeseigenen Gebäuden: Gibt es im Grunde auch schon. Im Berliner Umweltatlas können Sie ganz einfach ebenfalls eine Karte aufrufen und sogar eine Veränderungsanalyse anschauen, von 2016 bis heute – übrigens für ganz Berlin und nicht bloß für die landeseigenen Gebäude. Da braucht es Ihren Antrag auch wiederum nicht. Dann wollen Sie, dass die Berliner Wasserbetriebe verstärkt investieren, um die Wasserrahmenrichtlinie umzusetzen. Ehrlicherweise läuft auch das bereits seit Jahren. In den letzten Jahren sind 300 000 Kubikmeter Stauraum entstanden. Es gibt die Spurenstoffstrategie, bei der eine zusätzliche Stufe zur Nährstoffreduzierung in den Klärwerken eingebaut wurde. Es gibt den Einbau der 4. Reinigungsstufe, was die Wasserqualität noch einmal erheblich steigern wird. Da laufen die Planungen teilweise schon, sind sehr weit fortgeschritten und teilweise findet auch bereits der Umbau statt. Wenn ich mir das Klärwerk in Stahnsdorf anschaue, wird dieses sogar bis 2035 vollständig nach den neuesten Standards neu gebaut. Hier wird also bereits massiv investiert. Und auch hier braucht es Ihren Antrag ehrlicherweise nicht mehr, denn die Wasserbetriebe haben diese groß angelegten Projekte, die Sie im Grunde mit zwei sehr dürren Sätzen in Ihrem Papier fordern, alle schon auf dem Schirm und sind bereits an der Umsetzung. Ganz generell, und an der Stelle muss ich mal der Kollegin der Linken recht geben, [Zuruf von Franziska Leschewitz (LINKE)] besteht Ihr Antrag fast ausschließlich aus Prüfaufträgen, Analysen, Studien. Ganz ehrlich, auch aus unserer Sicht: Ich finde das ganz schön dünn für eine Regierungskoalition. [Beifall bei der AfD] Im Ergebnis bleiben wir aber dabei, dass das grundsätzliche Anliegen des Antrags, Regenwasser in der Stadt zu halten und die Versickerung voranzubringen, erst mal grundsätzlich gut und begrüßenswert ist, und daher werden wir uns heute schlussendlich auch enthalten. Der Schlussbericht des Senats zu dem Thema wird dann aber sicherlich schnell geschrieben sein – ist ja auch nicht schlecht. – Danke schön, Kolleginnen und Kollegen! [Beifall bei der AfD]