Johannes Martin

Nein, danke! – Wir gehen mal weiter in den Antrag hinein. Der Antrag hat zwei Teile, und es gibt einen konstruktiven Satz, den ich dazu verlieren möchte. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Wir haben den ersten Teil, der eine Analyse des Büroflächenbedarfes vorsieht. Hier sage ich ganz klar, da sollten wir uns natürlich im Ausschuss noch mal verständigen, welche konkreten Möglichkeiten es hier gibt. Denn eins ist klar: Die Datenlage – da sind wir, denke ich, auf einer Linie – können wir natürlich unterschiedlich erfassen und kontrovers diskutieren, wie das erfolgt und vor allen Dingen welche Daten erhoben werden können. Es ist aber auch klar, dass die Themen Büroflächen und Wohnungsmarkt sich selbstverständlich unterscheiden, gerade was Dynamik und natürlich die Frage der Mietvertragslängen et cetera angeht. Das heißt, es wird nicht ganz so einfach, und ich bin gespannt, wenn diese Erhebung entsprechend auch ergibt, dass an der einen oder anderen Stelle beispielsweise Mieten nach oben angepasst werden, wie Sie das gerade kleineren Unternehmen erklären wollen. Der Büromarkt ist im Wandel. Daraus aber abzulesen, dass es hier einen Abgesang auf irgendwelche Bedarfe gibt, ist aus meiner Sicht komplett falsch, und das zeigen ja auch die unterschiedlichen Studien. [Julian Schwarze (GRÜNE): 2 Millionen Quadratmeter stehen leer! Das ist offensichtlich!] Wir sehen bei Unternehmen ganz unterschiedliche Bedarfe. Es ist eben nicht so, dass sich das Thema Homeoffice nach Corona überhaupt nicht mehr verändert hat. Ganz im Gegenteil, Berlin gehört im Vergleich mit anderen Städten zu denjenigen mit den größten Rückkehrquoten ins Büro. [Zuruf von Hendrikje Klein (LINKE)] Das heißt, wir werden auch in Zukunft einen Mix aus Homeoffice und Büroarbeit haben. Wir müssen natürlich die Bedarfe entsprechend gestalten können. Wenn Sie jetzt hier also beispielsweise ein komplettes Verbot, ein komplettes Aufgeben von Neubau von Büroflächen fordern, heißt das natürlich auch, dass wir keine Anpassung an diese Bedarfe vornehmen können. Gerade wenn wir große Leerstände haben, müssen wir doch darauf reagieren können, indem wir auch darauf neue Angebote schaffen, damit wir genau diesen Leerständen dann entsprechend begegnen können. [Julian Schwarze (GRÜNE): Sie wollen gegen den Leerstand noch mehr Büros bauen? Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Was Sie hier machen, ist natürlich wieder auch das Typische für das Thema Stadtentwicklung, so, wie Sie es hier aufgreifen. Es kann doch nicht wirklich sein, dass wir gerade im Bereich Stadtentwicklung, in dem es um eine entsprechende Verlässlichkeit geht, in dem wir auch von Bebauungsplänen reden, die durch einen demokratischen Prozess beschlossen wurden, morgen auf einmal aufstehen und sagen: Wir machen etwas komplett anderes. – Wir brauchen die Verlässlichkeit, gerade im Bereich der Stadtentwicklung. Sonst werden wir es auch nicht schaffen. Wir können doch nicht den Akteuren, die auch Wohnraum schaffen, immer sagen, wir ändern die entsprechenden Rahmenbedingungen alle zwei Sekunden. Ganz im Gegenteil: Wir brauchen die Verlässlichkeit, und genau deswegen müssen wir natürlich auch im Einzelfall in den Bezirken schauen, wo es denn entsprechend Möglichkeiten gibt, Gewerbeflächen in Wohnraum umzuwidmen. Dem versperren wir uns nicht. [Julian Schwarze (GRÜNE): Ihre Rede hört sich aber anders an!] Da sind wir auch schon viel weiter, als Sie es hier entsprechend suggerieren, aber ein pauschales Verbot und ein, vor allen Dingen, pauschales Abwickeln des bestehenden Planungsrechtes, entspricht weder rechtlichen Komponenten, noch ist es entsprechende Verlässlichkeit. Sie müssen natürlich auch die Frage beantworten, mit wem Sie eigentlich das Thema Gewerbe zu Wohnen gestalten wollen, wenn Sie genau solche Signale wie Enteignung, wie Vergesellschaftung, wie entsprechende Regulierung des Mietmarktes einfordern. Wer soll denn eigentlich für Sie dann diese entsprechenden Projekte umsetzen? Ich sage Ihnen: Wir brauchen die Verlässlichkeit. Wir brauchen Stabilität im Bereich Stadtentwicklung, und das ist etwas, was diese Koalition entsprechend vorantreibt. – Vielen Dank! [Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD]