Danny Freymark

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Lieber Frank Ebert! Erst einmal vielen Dank für Ihren Einsatz und den Einsatz Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie haben hier richtig gute Arbeit geleistet. Vielen Dank dafür! [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN und der AfD] Ich glaube, ich darf auch einen Glückwunsch aussprechen, denn Sie haben es geschafft, im letzten Jahr die erste Berlin Freedom Week hier durchführen zu lassen – nicht für ein paar Stunden oder ein oder zwei Tage, sondern eine ganze Woche. Das war ein außergewöhnliches Event, auch mit der Unterstützung unseres Regierenden Bürgermeisters. Auch dafür ein herzliches Dankeschön! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ich habe mir den Einunddreißigsten Tätigkeitsbericht sehr genau angeschaut, und nach 102 Seiten des Durchblätterns, Lesens, Wunderns und Nachdenkens bin ich zu der Erkenntnis gekommen, dass ich den ersten Tätigkeitsbericht auch noch einmal lesen will, und habe ihn mir angeschaut. Das sind neun Seiten, etwas komprimierter, ohne Bilder. Dem, was die letzten 30, 35 Jahre geschafft wurde, zolle ich massiven Respekt. Was an Strukturen aufgebaut wurde, um die man damals kämpfen musste und die heute für einige vielleicht sogar zu selbstverständlich sind. Die Angebote, die heute im Raum stehen: den Wert der Demokratie anhand von authentischen Orten darstellen zu können, die Beratung von Opfern – sehr wichtig – , Rehabilitierungen. Ich habe viele Menschen getroffen, denen es nicht vordergründig um Entschädigungszahlungen ging. Ihnen ging es darum, nicht Schwerverbrecher sein zu müssen, nicht für vermeintliche Straftaten angeklagt zu bleiben. Freiheit ist niemals eine Straftat. Freiheit ist immer richtig, und dafür stehen wir hier als Abgeordnete, glaube ich, gemeinsam! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN der LINKEN und der AfD] Was auch toll ist, und das ist der besondere Wert von demokratischen Strukturen: Wir haben viel Transparenz. Bis auf den Cent genau zeigen Sie im Tätigkeitsbericht, was mit über 2 Millionen Euro pro Jahr passiert. Ich habe mir einige Projekte genauer angeschaut, weil ich sage: Chapeau vor dem Ideenreichtum, aber auch vor der Umsetzungsbereitschaft! Wir haben Theaterstücke, die mit 5 000 Euro gefördert werden. Wir haben aber auch neue Podcasts, die auf den Weg gebracht werden, wo neue Formate entwickelt werden, um die Themen mit Zeitzeugen – und das werden auch immer weniger – dokumentieren zu können. Es fließen auch 170 000 Euro in die Erneuerung der Dauerausstellung im Stasimuseum. Das sind alles richtige und gute Entscheidungen, die wir hier unterstützen, und ich kann Sie und Ihre Mitarbeiter, lieber Herr Ebert, nur bitten: Bleiben Sie genauso am Ball, wie Sie es bisher sind. Sie machen uns besser. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir sind hier in der Niederkirchnerstraße. Seit 1993 darf dieses Parlament hier wieder tagen – in Freiheit. Fußläufig, wenige Meter gegenüber ist der Gropius Bau. Der Gropius Bau und wir waren getrennt durch eine Mauer. Auch hier wurde geschossen. 28 Jahre wurde hier Deutschland getrennt. Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir die Person Helmut Kohl, die den Mauerfall ganz wesentlich mit ermöglicht hat – insbesondere die Wiedervereinigung, mit der Friedlichen Revolution von Ostseite, aber mit der Gewissheit der Unterstützung von Westseite – , dass wir diese besondere Figur, diese besondere Person, unseren Berliner Ehrenbürger Helmut Kohl dieses Jahr auch dank unseres Regierenden Bürgermeisters und des Engagements der Koalition mit der Helmut-Kohl-Allee am 9. Mai 2026 würdigen werden. – Vielen Dank dafür! [Beifall bei der CDU] Ich will noch einen Blick darauf werfen, was vor uns liegt. Wir haben mit der Gedenkstätte Hohenschönhausen eine Einrichtung, die wirklich aus allen Nähten platzt. Und deswegen ist es so wichtig, dass wir andere Erinnerungsorte nicht ferner liefen lassen, sondern sie stärken. Wir haben die Keibelstraße. Was haben wir als CDU-Fraktion über zehn Jahre dafür gekämpft, dass dieser Ort für alle begehbar wird? Und wir können da noch mehr Besucherinnen und Besucher begrüßen. Wir haben das Stasimuseum auf dem Campus für Demokratie, wo zugegebenermaßen, Herr Ebert, ich mir das Forum für Opposition und Widerstand etwas mehr gewünscht hätte als im Humboldt Forum. [Beifall von Andreas Geisel (SPD) und Anne Helm (LINKE)] Aber ich sage auch: Bevor ich keine Ausstellung für Freiheit, für Opposition und Widerstand habe und einen Ort habe, der nutzbar ist, muss man auch mal zugreifen. Denn das Thema ist noch einen Ticken wichtiger als der Ort. Aber wir dürfen beides machen. Wir dürfen diese Ausstellung ermöglichen, auch dank des Haushaltsgesetzgebers. Ich weiß, dass unser Fraktionsvorsitzender, Dirk Stettner, sich da persönlich sehr engagiert hat. Und ich bin froh darüber, dass wir das hoffentlich gemeinsam erleben werden im Humboldt Forum. Aber ich sage auch – und das ist die Hausaufgabe für uns alle hier Abgeordnete – : Lassen Sie uns die authentischen Orte nicht hintanstellen! Der Campus für Demokratie lebt vom Stasimuseum, von demokratischer Kultur, die da heute stattfindet. Die Täter von damals haben mit Sicherheit kein Lächeln dafür übrig, dass wir die Gewissheit haben, dass wir da heute Demokratie machen, dass wir diese Orte den Menschen zurückgegeben haben, die von dort unterdrückt wurden. Es ist eine große Leistung, dass wir diese Orte weiterentwickeln. Bitte lassen Sie uns das gemeinsam machen! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Abschließend will ich sagen – ich glaube, das ist hier auch der richtige Raum – : In dem Tätigkeitsbericht schließen Sie mit einem Dank an Dr. Olaf Weissbach. Ich kannte ihn auch über zehn Jahre. Er ist leider viel zu früh verstorben. Er war Geschäftsführer der Robert-Havemann-Gesellschaft, und wir, das Land Berlin, haben ihm sehr viel zu verdanken. Ich sage auch dafür Danke, dass Sie das im Tätigkeitsbericht entsprechend gewürdigt haben. – Lieber Olaf, ich bin mir sicher, du schaust auf uns und wirst dafür mit Sorge tragen, dass unsere Demokratie immer das erste Gut bleiben wird. – Danke schön! [Beifall bei der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE)]