Anne Helm

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Der Ton ist ja gesetzt – vielleicht ein Fehler, dass Sie sich keine Zwischenintervention aufgehoben haben, aber da müssen Sie jetzt durch. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE) – Jeannette Auricht (AfD): Kann ich auch von hier!] In vielen Teilen der Welt werden Frauen und ihre Selbstbestimmung von religiösem Fundamentalismus bedroht, der auch immer mit patriarchaler Gewalt einhergeht. 2022 wurde Jina Amini in Iran von der Sittenpolizei verhaftet, weil sie angeblich ihr Kopftuch nicht vorschriftsgemäß trug, und sie wurde in der Haft ermordet. Das löste die feministischen Massenproteste unter dem Ruf „ Jin, Jîyan, Azadî “ aus. In Afghanistan ist unter den Taliban das Leben aller Frauen allein dadurch gefährdet, dass es ihnen verboten ist, sich von männlichen Ärzten behandeln zu lassen, Frauen aber gleichzeitig der Zugang zu medizinischen Berufen untersagt ist. Und in den USA wurde der Körper der verstorbenen Adriana Smith ohne Mitsprache ihrer Familie künstlich am Leben erhalten, weil sie zum Zeitpunkt ihres Todes in der neunten Woche schwanger war und die Klinik nicht gegen das restriktive Abtreibungsgesetz verstoßen wollte. – Alle Frauen verdienen unsere Solidarität, wenn sie patriarchaler und fundamentalistischer Gewalt ausgesetzt sind, [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] erst recht dann, wenn diese, wie in den aufgezählten Beispielen, gesetzlich verankert ist und auch noch staatlich exekutiert wird. Aber die Heuchelei, dass ausgerechnet die AfD das hier anmeldet, die diesen Ideologien am nächsten steht, ist wirklich unerträglich. [Lachen bei der AfD] Die AfD ist die Feindin der Selbstbestimmung von Frauen weltweit. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Jährlich nimmt sie, prominent vertreten durch ihre Berliner Bundestagsabgeordnete Beatrix Storch, [Zurufe von der AfD: Von Storch!] am religiös-fundamentalistischen sogenannten Marsch für das Leben teil. [Zuruf von Frank Scheermesser (AfD)] Dort werden regelmäßig Frauen ihre Rechte abgesprochen und der Holocaust verharmlost. – Im Herbst, erst im vergangenen Herbst, flogen Mitarbeiter von AfD-Landtagsfraktionen und Bundestagsabgeordneten nach Afghanistan, um ihre Beziehungen zu den Taliban zu intensivieren. [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Sie posierten dort fröhlich gemeinsam mit Vertretern des Terrorregimes, gekleidet in Kufiya und Kaftan. Sie wollen Frauen durch Abschiebung der Geschlechterapartheid des Talibanregimes aussetzen. Das ist Ihr Feminismus, das ist Ihre Politik; [Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Sie stehen den Taliban näher als den Frauen in Berlin, die patriarchaler Gewalt ausgesetzt sind. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Frank Scheermesser (AfD): Was reden Sie da für einen Unsinn, Frau Helm?] Zudem will die AfD das Umgangsrecht gewalttätiger Väter ausweiten und die Unterstützung für Alleinerziehende einschränken. Das bringt Mütter, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, ganz direkt in Gefahr. – Und man kann an dieser Stelle natürlich nicht unerwähnt lassen, dass ein Mitglied der Berliner AfD-Fraktion auf Facebook damit geprahlt hat, wie billig man Ukrainerinnen sexuell ausbeuten könne. [Zuruf von der LINKEN: Pfui!] Gut, dass er dort inzwischen Einreiseverbot hat, gut für die Ukrainerinnen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Jeannette Auricht (AfD): Na, die kommen ja hierher!] Betroffene von patriarchaler Gewalt haben von der AfD nichts zu erwarten als Zynismus. Das Thema ist ihr nur dann wichtig, wenn es als Vehikel für Rassismus dient. Glücklicherweise wissen das die meisten Frauen auch. Sie fallen nicht auf diese Propaganda herein, sondern verteidigen ihre Rechte gegen reaktionäre Bewegungen, und dabei verdienen sie unsere Unterstützung. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Martin Trefzer (AfD)]