Tuba Bozkurt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal haben wir es bei einem Antrag der AfD-Fraktion mit einer Inszenierung zu tun. So wird die Forderung nach einem sogenannten World-No-Hijab-Day als Beitrag für Freiheit und Frauenrechte verkauft. Tatsächlich ist sie etwas anderes: ein präzise gesetztes Beispiel rechtspopulistischer Symbolpolitik. Wirkliche Probleme löst dieser Antrag nicht. Vielmehr soll Aufmerksamkeit erzeugt, Fronten gezogen und politische Verantwortung vermieden werden. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Schaut man sich politische Debatten der letzten Jahre an, beschleunigt und zugespitzt durch die Mechanismen des digitalen Raums, dann erkennt man ein klares Muster: Politische Dringlichkeit entsteht nicht automatisch aus den realen Herausforderungen unserer Zeit. Sie entsteht dort, wo Themen laut, einfach und emotional erzählt werden, dort, wo Bilder stärker wirken als Lösungen. Genau deshalb redet diese Fraktion heute über Kopftücher und nicht über die Fragen, die politisch wirklich relevant und herausfordernd sind. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Elke Breitenbach (LINKE) – Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Über bezahlbares Leben und Wohnen in einer Stadt zum Beispiel, in der Mieten und Preise viele Menschen an ihre Grenzen bringen. Über eine Stadt, die sich auf zunehmende Starkwetterereignisse einstellen muss, und über eine Infrastruktur, die funktioniert, wenn sie unter Druck gerät. Über gesellschaftlichen Zusammenhalt in einer vielfältigen Stadt und darüber, wie Politik Verantwortung dafür trägt, Vertrauen zu stärken statt Misstrauen zu schüren! [Benedikt Lux (GRÜNE): Ja, sehr gut!] Über all das, was kluge Entscheidungen, langfristige Investitionen und politische Steuerung erfordert und sich nicht mit Symbolen, Aktionstagen oder Schuldzuweisungen erledigen lässt. Und doch funktioniert der so genannte World-No-Hijab-Day perfekt, zumindest aus Sicht rechtspopulistischer Symbolpolitik, denn er folgt einem festen Muster. Es kostet nichts, er verändert nichts an den Lebensbedingungen von Frauen, und er schützt niemanden vor Gewalt oder Diskriminierung oder ökonomischer Abhängigkeit. Aber: Er erzeugt Aufmerksamkeit, Schlagzeilen und emotionale Wirkung – ohne jede politische Verantwortung. [Zuruf von Martin Trefzer (AfD)] Genauso arbeiten populistische Kampagnen, und genau das ist hier der Zweck. Im Antrag wird das Kopftuch pauschal als Symbol der Unterdrückung markiert, losgelöst von Kontext, Biografien und tatsächlichen Lebensrealitäten. Muslimische Frauen erscheinen darin nicht als handelnde Subjekte, sondern als Problemträgerinnen, als Projektionsfläche für kulturelle Abwertung und politische Zuspitzung. Das ist keine Politik für Gleichstellung. Das ist die Instrumentalisierung von Frauenrechten für Ausgrenzung. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Und sicherlich ist auch bemerkenswert, dass ausgerechnet eine Fraktion, die regelmäßig gegen soziale Sicherung, gegen Schutzräume und gegen Gleichstellungspolitik stimmt, sich hier plötzlich als Anwältin von Frauen inszeniert. [Beifall von Mirjam Golm (SPD)] Warum treffen solche Kampagnen eigentlich immer dieselben? Warum immer muslimisches Leben, immer muslimische Frauen und immer dieselben Zuschreibungen? Das ist kein Zufall. In der Sozialwissenschaft spricht man von sozialem Kapital, davon, wie viel Schutz und Anerkennung Gruppen in einer Gesellschaft genießen und davon, wie leicht man sie politisch markieren kann, ohne ernsthaften Widerspruch zu befürchten. Das ist kein Debattenbeitrag, das ist eine Machtausübung, eine politische Technik, die sagt: Wir definieren, was Freiheit ist. Wir definieren, was Emanzipation ist. Und wir sprechen Musliminnen die Selbstbestimmung ab. Genau deshalb sage ich hier ganz klar, lieber Kollege Dregger, es reicht nicht, sich formal von der AfD abzugrenzen. Wer dieselben Bilder reproduziert, dieselben Vereinfachungen übernimmt und permanent dieselben Gruppen markiert, sollte sich ehrlich fragen, wie groß die inhaltliche Distanz zur AfD tatsächlich ist. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Wir stehen für eine Politik, die sich den echten Problemen unserer Gesellschaft stellt, gerade dann, wenn sie kompliziert sind. Wir stehen für eine Politik, die Verantwortung übernimmt, auch wenn sie unbequem ist, und für eine Gesellschaft, in der Selbstbestimmung nicht davon abhängt, ob sie dem Weltbild einer menschenverachtenden Partei entspricht. [Zurufe von der AfD] Nicht mit uns! Nicht auf dem Rücken von Frauen, nicht auf dem Rücken gesellschaftlichen Zusammenhalts! Diesen Antrag lehnen wir in aller Entschiedenheit ab. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]