Oda Hassepaß

Herzlichen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Eltern! Stellen Sie sich mal Folgendes vor: Jannis, acht Jahre alt, steht morgens mit dem Ranzen auf dem Rücken an der Kreuzung vor der Schule. An der Hand hält er seine kleine Schwester Lisa. Beide wollen einfach nur sicher in der Schule ankommen. Und dann rauscht der Durchgangsverkehr vorbei, laut, schnell, große Motorhauben auf Kopfhöhe, Elterntaxis wenden hektisch, die Ampel schaltet viel zu schnell auf Rot. Das Herz der beiden schlägt schneller, sie haben Angst, immer wieder. Und eigentlich haben nicht nur die beiden Angst. Eigentlich haben wir alle Angst, denn wer von Ihnen würde denn heute sagen: Ja, ich lasse mein Kind ohne Sorgen alleine zur Schule gehen? – Die Antwort ist so einfach wie auch deprimierend: Das würde keiner sagen. Genau darüber müssen wir heute reden, denn so kann es nicht bleiben. Wir brauchen ein Berlin, das unseren Kindern sagt: Du bist hier sicher, wir passen auf dich auf. Doch die Realität sieht anders aus. Ihre CDU-Chaospolitik macht alles nur noch schlimmer. Sie ziehen den Durchgangsverkehr in Kieze, Sie wehren sich mit allen Möglichkeiten gegen Tempo 30, Sie blockieren Verkehrsberuhigung und verhindern neue Blitzer. Sie stoppen alles, was die Sicherheit der Kinder erhöhen würde. Berlin ist weit entfernt von Vision Zero, und die CDU feiert gleichzeitig die Wiedereinführung von Tempo 50. Ich muss sagen: Das ist peinlich und wird einer modernen Großstadt nicht gerecht. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wir Grünen möchten eine Stadt, die die Schwächsten schützt, und wir Grünen sagen ganz klar: Ja, wir wollen sichere Schulwege überall in Berlin. – Aber bei der CDU? – Fehlanzeige. 56 Tote und 15 000 Verletzte, davon über 700 Kinder: Das ist Ihre Bilanz. Das ist die Bilanz einer altmodischen Verkehrspolitik. Eine, die die Verantwortung auf die Kinder abwälzt. Eine, die den Kindern sagt: Du musst ganz, ganz vorsichtig sein – , und die die Straßen nicht sicherer macht. So kann es nicht bleiben. Darum legen wir heute diesen Antrag vor. Wir fordern erstens: In ganz Berlin muss die Schulwegsicherheit erhöht werden. Zweitens: In jedem Bezirk müssen mindestens zehn Gefahrenstellen weg und dafür eine Schulstraße dazu – und zwar jetzt, nicht irgendwann! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Das schreibt übrigens auch das Berliner Mobilitätsgesetz vor, das von Ihnen, liebe CDU, ständig ignoriert wird. Dabei wissen wir alle: Es gibt gute Lösungen. Paris, Wien, Brüssel, Graz, Helsinki und so weiter, sie machen es alle vor. Denn diese Städte haben sichere Schulwege zur Priorität gemacht. Jede Schulstraße beruhigt den Verkehr, jede einzelne Tempo-30-Zone erhöht die Sicherheit, und jede einzelne Maßnahme rettet Menschenleben. Da wollen wir hin. Das wollen wir auch in Berlin. Schluss mit der Angst! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Kein Kind darf im Straßenverkehr verunglücken, und hören Sie endlich auf, so zu tun, als seien Verkehrsopfer unvermeidbar. Das sind sie nicht. Es ist nicht normal. Es ist das Versagen Ihrer Verkehrspolitik! Lassen Sie uns heute mit diesem Antrag für sichere Schulwege ein klares Signal senden. Die Botschaft ist ganz klar: Berlin muss seine Kinder schützen – Punkt. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]