Dennis Buchner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2555 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2816 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Wer stimmt dagegen? – Was sind die Fraktionen CDU, SPD und AfD. Wer enthält sich? – Kann es nicht geben. Damit ist der Antrag abgelehnt. Dann darf ich Ihnen die Wahlergebnisse des heutigen Nachmittags verkünden, zunächst zu Punkt 5 der Tagesordnung, das ist die Wahl für den Untersuchungsausschuss Neukölln, Drucksache 19/0909. Hier hatten sich zwei Wahlvorschläge der AfD-Fraktion zur Wahl gestellt, als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Robert Eschricht: 127 abgegebene Stimmen, 1 ungültig, 20 Ja-Stimmen, 101 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen – nicht gewählt – und als stellvertretender Vorsitzender Herr Abgeordneter Karsten Woldeit, 127 abgegebene Stimmen, alle gültig, 21 Ja-Stimmen, 100 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen – nicht gewählt. Punkt 6 der Tagesordnung, das ist die G-10-Kommission: Hier sind auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion als Mitglied Herrn Abgeordneten Alexander Bertram 127 Stimmen abgegeben worden. Davon waren 2 ungültig, 17 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen – nicht gewählt – , und als stellvertretendes Mitglied auf Herrn Abgeordneten Frank Scheermesser sind 127 Stimmen abgegeben worden, 1 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 103 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen – nicht gewählt. Punkt 7 der Tagesordnung, das ist das Präsidium des Abgeordnetenhauses, Drucksache 19/0936: Hier waren die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion, als Mitglieder gewählt zu werden, Herr Abgeordneter Martin Trefzer – 127 abgegebene Stimmen, 1 ungültige, 20 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen – nicht gewählt – und Herr Abgeordneter Dr. Hugh Bronson: 127 Stimmen abgegeben, 1 ungültig, 20 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen – nicht gewählt. Punkt 8 der Tagesordnung, hier geht es um die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, Drucksache 19/1000. Hier waren die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion als Mitglied Herr Abgeordneter Marc Vallendar: 127 abgegebene Stimmen, 2 ungültige, 17 Ja-, 105 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen – nicht gewählt – und als stellvertretendes Mitglied auf Herrn Abgeordneten Robert Eschricht: 127 Stimmen abgegeben, 2 ungültig, 17 Ja-, 102 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen – nicht gewählt. Punkt 9 der Tagesordnung, das ist die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung, Drucksache 19/1008. Hier war als Mitglied von der AfD vorgeschlagen Herr Abgeordneter Rolf Wiedenhaupt: 127 Stimmen abgegeben, 3 ungültige, 21 Ja-, 98 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen – nicht gewählt – und als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Carsten Ubbelohde: 127 abgegeben, 3 ungültige, 20 Ja-, 100 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen – nicht gewählt. Punkt 10 der Tagesordnung, das ist der Lette Verein, auch hier ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied gemäß Drucksache 19/1057: Da war der Wahlvorschlag der AfD-Fraktion als Mitglied Herr Abgeordneter Thorsten Weiß: 127 Stimmen abgegeben, 1 ungültige, 18 Ja-Stimmen, 106 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen – nicht gewählt – und als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Harald Laatsch: 127 abgegebene Stimmen, 1 ungültige, 20 Ja-Stimmen, 103 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen – nicht gewählt. Punkt 11 der Tagesordnung, das ist das Mitglied und das stellvertretende Mitglied für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses, die Drucksache 19/1058: Hier war der Wahlvorschlag der AfD-Fraktion als Mitglied Herr Abgeordneter Tommy Tabor: 127 Stimmen abgegeben, 1 ungültige Stimme, 20 Ja-, 101 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen – nicht gewählt – und als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Gunnar Lindemann: 127 Stimmen abgegeben, 1 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 105 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen – nicht gewählt. Punkt 12 ist der Beirat der Berliner Stadtwerke GmbH, die Drucksache 19/1247. Hier war der Wahlvorschlag der AfD-Fraktion die Abgeordnete Jeannette Auricht: 127 Stimmen auch hier abgegeben, 3 ungültige, 20 Ja-Stimmen, 100 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen – nicht gewählt. Dann der Tagesordnungspunkt 13, die Wahl von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern der Enquete-Kommission auf Drucksache 19/2068: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion sind hier die folgenden Stimmen entfallen: als Mitglied Frau Abgeordnete Jeannette Auricht: 127 Stimmen abgegeben, 2 ungültige, 20 Ja-, 101 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen – nicht gewählt – , als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Frank-Christian Hansel: 127 Stimmen abgegeben, 2 ungültig, 21 Ja-Stimmen, 99 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen – nicht gewählt – , als Sachverständiger Herr Feroz Khan: 127 Stimmen abgegeben, 2 ungültig, 20-mal Ja, 101-mal Nein, 4 Enthaltungen – nicht gewählt – und als stellvertretender Sachverständiger Herr Dr. Fabian Schmidt-Ahmad: 127 Stimmen abgegeben, 2 ungültig, 20-mal Ja-, 101 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen – nicht gewählt. Punkt 14 der Tagesordnung, die Wahl eines Mitglieds und eine stellvertretenden Mitglieds des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Vergabe von öffentlichen Projektfördermitteln aus dem Haushaltsplan 2024/25, das ist die Drucksache 19/2740: Hier sind auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion folgende Stimmen entfallen: als Mitglied Herr Abgeordneter Marc Vallendar, hier waren 127 Stimmen abgegeben, davon waren 9 ungültig, 20 Ja-Stimmen, 90 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen – nicht gewählt – und als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Rolf Wiedenhaupt: 127 abgegebene Stimmen, auch hier 9 ungültige, 24 Ja-Stimmen, 80 Nein-Stimmen, 14 Enthaltungen – nicht gewählt. Die Tagesordnungspunkte 30 bis 33 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 34 war Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 4.5. Tagesordnungspunkt 35 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 4.4. Die Tagesordnungspunkte 36 und 37 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 38: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlagen – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 Verfassung von Berlin Drucksache 19/2902 Von der vorgelegten Rechtsverordnung hat das Haus hiermit Kenntnis genommen. Die Tagesordnungspunkte 39 bis 51 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 52 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 4.1. Die Tagesordnungspunkte 53 und 54 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 55: Berlin bewirbt sich um die EXPO 2035 – wirtschaftsgetriebene Konzeptentwicklung und Bewerbungsvorbereitung Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2889 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und das mit dem Abgeordneten Hansel.