Christoph Wapler

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Wir haben es an dieser Stelle und in den Ausschüssen oft gesagt: Die Schulhausmeisterinnen und Schulhausmeister – ich glaube, der Kollege Bocian konnte sich am Anfang gar nicht vorstellen, dass es auch Schulhausmeisterinnen gibt – in Berlin sind zentral für den Schulbetrieb in Berlin. Sie kümmern sich um die Technik, sie kümmern sich um die Verkehrssicherheit, machen Reparaturen, kümmern sich um sanierungsreife Schulgebäude, sind Ansprechpartnerinnen für Handwerkerinnen ebenso wie für Schulleitungen und erledigen oft zusätzliche Aufgaben, die eigentlich gar nicht ihre sind. Ihre Arbeit ist für den Schulalltag unverzichtbar. Kurz gesagt: Ohne sie läuft nichts. Die Schulen wissen das, aber in der Politik und auch im Senat ist das noch nicht angekommen, gerade auch vor dem Hintergrund, dass sich der Arbeitsumfang der Hausmeisterinnen und Hausmeister in den letzten Jahren noch einmal vervielfacht hat, und auch vor dem Hintergrund der laufenden Tarifauseinandersetzungen, die noch einmal deutlich machen, dass gute Bildung gute Arbeit braucht. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Bemerkenswert ist die Tatsache, dass die Koalitionsfraktionen ihren eigenen Senat mit diesem Antrag noch einmal daran erinnern müssen, was zu tun ist. Was die Koalition hier vorlegt, ist zu wenig, zu spät – ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. [Beifall von Tommy Tabor (AfD)] Wir werden Ihrem Antrag in dem gemeinsamen Willen, auf diesem Weg weiter voranzukommen, zustimmen. Wir wollen gute Arbeitsbedingungen für alle Schulhausmeisterinnen und -hausmeister in Berlin. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Es ist gut und richtig, Einheitlichkeit bei den Arbeitsbedingungen herzustellen, und zwar auf gutem Niveau. Da ist Ihr Antrag noch reichlich dürftig. Mir ist schon klar, dass es mit der CDU zu viel mehr als einem Minimalkonsens nicht reicht. Was konkret sind denn nun aber die Bedingungen, die der Senat festlegen soll? Wie sehen denn die einheitlichen Standards bei der technischen Ausstattung und den Arbeitsmitteln aus? Was ist mit Musterausschreibungen und Eingruppierung? Was ist mit Wohnen für Schulhausmeisterinnen und -hausmeister? Was ist mit Qualifizierungs- und Weiterbildungsangeboten? – Liebe Koalition! Auch ein kleiner Schritt gehört zum Weg, aber das war ja wohl hoffentlich noch nicht alles. Für die Schulhausmeisterinnen und -hausmeister hätte hier mehr drin sein können und müssen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]