Harald Laatsch

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Grünen sehen sich ganz nah an ihrem Ziel, dieses Land völlig vor die Wand zu fahren. Robert Habeck hat es eingeleitet, die Wirtschaftspolitik komplett vor die Wand gefahren, und hier im Berliner Landtag machen die Grünen damit weiter, was Robert Habeck angefangen hat. [Beifall bei der AfD] Früher stand auf ihren Bannern ganz ehrlich, ganz ehrlich waren sie da: Deutschland verrecke! – , heute versuchen sie das mit Sand im Getriebe. Am Ende ist das Ergebnis und der Versuch der gleiche. Wir sprechen über 9 Prozent Leerstand bei Bürogebäuden, wobei noch nicht spezifiziert ist, wo in dieser Stadt der sich befindet. Das ist gleich mehrfach relevant, denn wo Menschen wohnen, müssen sie auch arbeiten, um sich das Wohnen und das Leben leisten zu können. Außerdem sind es doch speziell die Grünen, die die Stadt der kurzen Wege propagieren. Da ist die Verdrängung von Arbeitsplätzen aus dem Zentrum nicht mehr zu halten, und das mitten in der Bundeshauptstadt. Wir sprechen über Bürogebäude in der Bundeshauptstadt Deutschlands, der dritt- oder viertgrößten Wirtschaftsnation der Welt. Von der Energie, die für die Wege aufgewendet werden müsste – Sie würden Klima und CO dazu sagen – , ist dabei noch 2 gar nicht die Rede. Wie kommt der Leerstand zustande? – Über Deutschland fegt eine Pleitewelle hinweg, dabei sind die Wehen des Lockdowns zu Coronazeiten längst nicht überwunden; politisch geschaffen beides, sowohl Lockdown als auch Pleitewelle. Das bedeutet aber nicht, dass zukünftig nie wieder Nachfrage entsteht. Diese Nachfrage ist auch zwingend erforderlich, denn die extreme Neuverschuldung von 1 Billion Euro wird ohne Wirtschaftswachstum, wenn überhaupt, nicht zu stemmen sein. Auch die Bundesregierung weiß das und setzt auf Wachstum. Grüne waren bei dieser 1 Billion Euro Neuverschuldung wieder mal mit im Boot. – Sie haben da mitgemacht, meine Herrschaften! Diese 1 Billion Euro können Sie nur dann wieder einbringen, wenn überhaupt, wenn dieses Land wieder prosperiert, [Beifall bei der AfD] und dafür sehe ich unter Ihrer Regie überhaupt keine Möglichkeit. Was davon zu halten ist, Arbeitsplätze zu verdrängen, habe ich zuvor schon ausgeführt. Wollen wir also in unser aller Sinne hoffen, dass dieses Wirtschaftswachstum kommt, und dafür werden dann Büros gebraucht. Auch das Argument Homeoffice – der Kollege hat es ja gerade noch mal erwähnt – hat sich verbraucht, denn die Wirtschaft kommt von dort zurück, wo Sie gern hinwollen. Die Erkenntnis, dass Kreativität, Teamspirit, Dynamik der Zusammenarbeit und Innovationskraft rückläufig sind, hat sich, bis auf Ausnahmen, durchgesetzt, auch hier in Berlin. Der große gesellschaftliche Wandel hin zum Homeoffice, weg von der Präsenz am Arbeitsplatz hat sich als Illusion erwiesen. Und wie ist das mit dem Umbau von Bürogebäuden zu Wohngebäuden? – Nicht überall, wo ein Bürogebäude steht, ist das Wohnen erlaubt oder sinnvoll. Das gilt auch für die Planungen am Gleisdreieck, wo durch den Bahnverkehr Lärmbelästigung entsteht. Da hilft es auch nicht, wenn Ihr Vor- und Umfeld mit Mailingaktionen die Accounts von Abgeordneten zuschüttet, wenn ich Hunderte von Mails bekomme, die immer dem gleichen Wortlaut folgen, weil Sie offensichtlich nicht in der Lage sind, Ihre Freunde zu briefen, dass die auch mal was anderes schreiben als immer das Gleiche. Gleiches gilt in Industriegebieten, wo weder Wohnen erlaubt ist, noch der Lärmschutz eingehalten werden kann. Ältere Bürogebäude wurden in der Regel in Skelettbauweise erstellt. Diese Raster sind oft nicht mit dem Wohnungsbau kompatibel. Ebenso sind Bürogebäude für Wohnraum meist nicht ausreichend belichtet, weil sie eine sehr hohe Tiefe haben. Wohnen ist unter solchen Bedingungen nicht zulässig. Wie viele Wohnungen würden überhaupt entstehen? – Es wären rund 0,8 Prozent des Wohnungsmarktes, würde man den Leerstand und die geplanten Büros auf diese Weise verwerten, vorausgesetzt, es ginge. Es geht aber meist nicht, wie zuvor beschrieben. Dann hätten wir aber keinen Raum mehr für Arbeitsplätze nahe der Wohnsituation. So beißt sich die Katze wieder in den Schwanz. Deshalb können wir dieser scheinbar guten Idee nicht zustimmen. Stattdessen setzen wir darauf, dass in die Planung am Gleisdreieck – dort, wo nicht durch Lärm unmöglich – , auch Wohnraum eingeplant wird, bestenfalls in Form von Eigentumswohnungen. Denn wir brauchen mehr selbstgenutztes Eigentum in dieser Stadt für alle. Das ergibt zwangsläufig weniger Probleme mit der Miete. In diesem Sinne müssen wir Ihren Antrag zurückweisen, meine Herrschaften! [Beifall bei der AfD – Zurufe von Mathias Schulz (SPD) und Tobias Schulze (LINKE)]