Franziska Leschewitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Koalition enthält sehr gute Ansätze – unbestritten. Inhaltlich spräche nichts gegen den Antrag, wenn die Haushaltsmittel von Senat und Koalition für die endlich langersehnte Umsetzung bereitgestellt worden wären. Diesen fundamentalen Fehler habe ich schon in der ersten Lesung kritisiert. Ich muss leider feststellen, auch nach der Ausschussberatung hat sich an dem Grundproblem nichts geändert. Daher werde ich es einmal, wie in der Schule, versuchen mit Wiederholung und Klarstellung: Ja, es ist richtig und wichtig, Ausbauziele für die Schwammstadt in Berlin in Jahrescheiben für die nächsten zehn Jahre zu erarbeiten. Prüfen, eine Potenzialanalyse erstellen, den Senat auffordern, einen Bericht zu erstellen: Das ist das Vokabular dieses Antrags. Hier liegt das Manko des Antrags. Nur aufschreiben, nur benennen: Das reicht nicht. Dabei die dafür erforderlichen Kosten und Ressourcen zu benennen, ist eine Grundvoraussetzung. Man backt auch keinen Kuchen und hat die Zutaten nicht. Daher werden wir uns auch nur enthalten. Ein Beispiel, das ich auch schon in der ersten Lesung erwähnt habe, ist auch: Die Abkopplung des öffentlichen Liegenschaftsbestandes von der Kanalisation wird Milliarden kosten. Das ist einfach irgendwann nicht mehr zu stemmen, wenn man es nicht haushälterisch mit hineinbringt. Aus unserer Sicht ist der Antrag ein Schaufensterantrag. Wir haben uns die mühsame Arbeit des Faktenchecks gemacht und die Haushaltspläne verglichen. Rund 2 Millionen Euro weniger gibt die Koalition für die Kleingewässer aus. Die Finanzierung der Regenwasseragentur, die laut diesem Antrag die Schwammstadt mit umsetzen soll oder wird, ist unklar. Mit dem Teilansatz 18, Schwammstadt, von jährlich 370 000 Euro kommt man in den nächsten zwei Jahren nicht weit. Das im vorliegenden Antrag geforderte Förderprogramm für Mulden und Zisternen, wie bereits auch schon gesagt, ist haushaltspolitisch überhaupt nicht abgebildet. Rund eine halbe Million Euro weniger stehen für das Förderprogramm GründachPLUS zur Verfügung. Wie soll dieser Antrag überhaupt umgesetzt werden, frage ich mich. Tatsache: Ohne Moos nix los. Die Belegung des Sondervermögens ist – –