Niklas Schenker

Vielen Dank, Herr Präsident! ‒ Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, völlig richtig ist vor allem, was mein Kollege Valgolio schon in der letzten Rede gesagt hat: Man muss ja wirklich das Gefühl bekommen, dass in dieser Stadt überhaupt nichts mehr funktioniert. Da wird völlig falsch auf den Stromausfall reagiert ‒ also praktisch gar nicht, [Lachen von Bürgermeisterin Franziska Giffey] dann entsteht hier eine Situation, in der die Leute mit schweren Verletzungen in die Notaufnahme kommen und tagelang einfach nichts in dieser Stadt passiert. Das ist wirklich der absolute Wahnsinn. Ich glaube, ein paar gute Sachen wurden schon genannt, aber ich habe da noch einmal ein bisschen eine andere Auffassung, was die Schonung der Vermieter in dieser Stadt angeht. [Lachen von Jeannette Auricht (AfD)] Wir zahlen alle für unsere Wohnungen den Winterdienst; das steht auch in der Betriebskostenabrechnung. Eigentlich wäre das jetzt gerade eine sehr gute Möglichkeit, dass alle mal checken, was man dafür so jährlich bezahlt und wie viel reale Leistung dann am Ende wirklich vor der Haustür erbracht wird. Sehr vielen fällt auf: Das ist sehr wenig Leistung für relativ viel Geld am Ende des Jahres, was man dafür bezahlen muss. Deswegen finde ich schon, dass man noch einmal darauf schauen kann: In Hamburg gibt es Bußgelder bis zu 50 000 Euro. In Berlin kann das möglicherweise mit einer Geldbuße geahndet werden, wenn hier die Eigentümer oder Vermieter nicht ihrer Pflicht nachkommen. Auch da könnte man tatsächlich noch einmal nachsteuern. Die BSR hat das völlig richtig gemacht, und das ist gut. Aber jetzt alles einfach nur auf die BSR abzuwälzen, auf die Kolleginnen und Kollegen, und die Vermieter ‒ die tatsächlich in vielen Fällen zuständig sind ‒ zu schonen, ist auch nicht so ganz ausreichend. Ich finde interessant: In New York gab es ja gerade einen sehr großen Schneesturm. Der neue, linke Bürgermeister Zohran Mamdani hat eine große Plattform gestartet, auf der sich Leute melden konnten und das in ihrer Nachbarschaft direkt einfach selbst gemacht und dafür auch noch Geld bekommen haben. Ich finde, vielleicht muss man auch den einen oder anderen kreativen Weg gehen. Das Problem bei einem solchen Thema ist ja: In zwei Wochen ist es hoffentlich nicht mehr so glatt; dann ist das Thema vermutlich verschwunden. Die nächste Kälteperiode kommt aber bestimmt, und insofern wäre es doch gut, wenn wir hier gemeinsam noch ein paar Überlegungen machen. In zwei Wochen haben wir die Anhörung im Ausschuss. ‒ Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN]