Cornelia Seibeld
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien empfiehlt dem Plenum einstimmig – bei Enthaltung der AfD-Fraktion – , seine Beschlussempfehlung anzunehmen. Wer der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2808 folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion sowie eines fraktionslosen Abgeordneten ist der Beschluss wie vom Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vorgeschlagen gefasst. Tagesordnungspunkt 28 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 29: Heizkosten bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen absenken Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 8. Dezember 2025 Drucksache 19/2816 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2555 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und hier der Kollege Schenker. – Bitte schön!
