Martin Trefzer

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Ebert! Ich möchte mich auch im Namen meiner Fraktion ganz herzlich für Ihren Bericht und für die geleistete Arbeit bedanken. Der vorliegende Tätigkeitsbericht für das Jahr 2024 macht einmal mehr deutlich, wie wichtig die DDR-Aufarbeitung nach wie vor ist und welch breites Spektrum auch insbesondere Ihre Behörde abdeckt. Hervorzuheben im Berichtszeitraum ist die von Ihnen initiierte Studie zum Erhaltungs- und Aufbereitungszustand der Archivbestände mit SBZ- und DDR-Bezug. So gibt es allein in Berlin 80 Archive mit Beständen aus der Zeit der SBZ und der DDR. Aber in 32 der untersuchten Archive sind die Bestände nicht oder nur unzureichend erschlossen, wie Ihr Bericht moniert. Sie haben daher unsere volle Unterstützung, wenn Sie in diesem Zusammenhang ein Landesprogramm anmahnen, das die Digitalisierung der Bestände vorantreibt, um Archivgut zu erhalten und dauerhaft für die Öffentlichkeit sowie die DDR- und Kommunismusforschung zugänglich zu machen. [Beifall bei der AfD] Hier wäre schon mit einem siebenstelligen Betrag sehr viel zu erreichen, denn die Zukunft der Archivnutzung liegt in der digitalen Anwendung. Umso unverständlicher erscheint vor diesem Hintergrund die Absicht von Bundesregierung und Senat, einen mehrere Milliarden Euro teuren Archivklotz in das ehemalige Stasigelände geradezu hineinzutreiben. Christian Boos vom Bürgerkomitee 15. Januar e. V. weist vollkommen zu Recht darauf hin, dass ein solcher Bau den denkmalgeschützten Charakter des Geländes zerstören und die ehemalige Stasizentrale geradezu wie eine Hundehütte daneben aussehen lassen würde, so wie er es formuliert hat. Das kann eigentlich niemand von uns hier wollen. Die megalomanen Planungen auf dem Campus für Demokratie wirken wie eine Fata Morgana, die uns davon abhält, endlich realistische Nutzungskonzepte für die vielen leerstehenden Flächen dort voranzutreiben, und zwar Nutzungskonzepte, die der erinnerungskulturellen Bedeutung des Geländes gerecht werden, statt einfach nach der Abrissbirne zu rufen, wie Kollege Geisel das in der letzten Sitzung des Kulturausschusses getan hat. [Beifall bei der AfD] Nach unserer Auffassung darf die Übertragung des Gebäuderiegels an den Bund jedenfalls kein Freifahrtschein für den Abriss sein. Das wäre in hohem Maße fahrlässig und würde Schindluder mit dem historischen Erbe treiben. Eine der vielen guten Ideen für eine konkrete Nutzung des Geländes hat dieses Haus im März 2023 mit seinem Entschließungsantrag zur Weiterentwicklung des Campus für Demokratie selbst auf den Weg gebracht und zwar die Idee der Ansiedlung eines Instituts für Kommunismusforschung. Das wäre mal ein großer Wurf für Berlin. [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Sehr gut!] Denn hier ist durch den Wegfall des Forschungsverbunds SED-Staat an der FU eine große Lücke gerissen worden, die wir unbedingt in den nächsten Jahren schließen sollten. Leider sind seit der Verabschiedung des Entschließungsantrags schon wieder fast drei Jahre ins Land gegangen und SPD, Grüne, Linke und leider auch die CDU haben erst vor kurzem unseren Antrag zur Einstellung von Haushaltsmitteln für diesen Zweck rundheraus abgelehnt. Es ist schade um diese vertane Chance, liebe CDU, kann man da nur sagen. Als weitere Folge der Lähmung auf dem Gelände droht jetzt sogar das geplante Forum Opposition und Widerstand, dem Campus für Demokratie den Rücken zu kehren. Auch hier scheint die Zeit der Verunsicherung zermürbend gewirkt zu haben, mit der Folge, dass sich die Havemann-Gesellschaft jetzt sogar nach Alternativen umschaut. Völlig chaotisch wurde die Situation aber erst jetzt, lieber Herr Ebert, nachdem Sie zusammen mit dem fahnenschwenkenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Dirk Stettner Pläne für eine geplante Freiheitsausstellung im Humboldt Forum vorgestellt haben. Da muss die Frage schon erlaubt sein: Soll diese Ausstellung das Forum Opposition und Widerstand jetzt flankieren? Soll es sie integrieren, oder soll es sie gar ersetzen? Hierzu gibt es meines Erachtens bislang keine überzeugenden Antworten auch durch ihre Behörde. Denn so faszinierend diese Idee der Freiheitsausstellung auch sein mag, muss doch ihr Verhältnis zum Forum Opposition und Widerstand erst einmal geklärt sein, bevor man so ein großes Projekt anstößt. Ein weiterer authentischer Gedenkort von herausragender Bedeutung neben der ehemaligen Stasi-Zentrale und der Gedenkstätte Hohenschönhausen ist das ehemalige Polizeigefängnis an der Keibelstraße. Auch dort haben wir es seit vielen Jahren mit einer unendlichen Geschichte der Verzögerung und der Verschleppung zu tun. Noch immer ist die Keibelstraße kein öffentlich zugänglicher Erinnerungsort, so wie wir uns das alle wünschen und so wie dieses Haus das auch beschlossen hat. Trotzdem soll es noch drei weitere, lange Jahre dauern, bis sich da etwas tut. Das versteht eigentlich kein Mensch in der Aufarbeitungsszene. Deswegen haben wir einen Antrag dazu eingebracht in den Haushaltsberatungen, eben die Investitionsmittel für das Jahr 2029 bereits auf das Jahr 2027 vorzuziehen, denn man kann auch so ein wichtiges Projekt nicht immer wieder auf die lange Bank schieben, ohne dieses Projekt auch zu beschädigen. [Beifall bei der AfD] Aber leider haben die anderen Fraktionen auch diesen Antrag abgelehnt und damit erneut eine große Chance vertan. Anlass zu Optimismus bietet hingegen die Entwicklung bei der vernachlässigten Gedenkstätte zur Erinnerung an den Volksaufstand am 17. Juni 1953 am Autobahnkreuz „Kleeblatt in Zehlendorf“. Hier ist eine Neugestaltung und Aufwertung des Areals dringend geboten. Vorbildlich hat sich über viele Jahre die Vereinigung 17. Juni 1953 e. V. für den Erhalt und die Pflege der Anlage eingesetzt. Ich bin Ihnen wirklich außerordentlich dankbar, lieber Herr Ebert, dass Sie diese Gedenkstätte und auch die Vereinigung 17. Juni 1953 e. V. so prominent hier und heute in Ihrer Rede platziert haben, erwähnt haben. Ganz herzlichen Dank dafür [Beifall bei der AfD] und vielen Dank auch, dass Sie sich der Sache jetzt angenommen haben, um eben im Hinblick auf den 75. Jahrestag am 17. Juni 2028 eine gute Lösung zu finden. Ganz zu Recht schreiben Sie auch in Ihrem Bericht, dass das Gedenken an den Volksaufstand am 17. Juni 1953 stärker in der Erinnerungskultur verankert werden muss, denn leider schwindet das Wissen um die Bedeutung des 17. Juni gerade in der jungen Generation, wie die Forsa-Befragung, die Sie in Auftrag gegeben haben, ganz klar gezeigt hat. Wichtig wäre daher, das Thema in den Schulen stärker zu verankern, ganz genau so, wie es die Konferenz der Landesbeauftragten 2024 auch in ihrer Resolution gefordert hat. Sie schreiben das in Ihrem Bericht. Die entsprechende Resolution unter dem Titel „Mehr DDR - Vergangenheit vermitteln, mehr Diktaturgeschichte erklären“ haben Sie, Herr Ebert, Bildungssenatorin Günther - Wünsch persönlich überreicht. Zentrale Forderungen waren eine stärkere schulische Vermittlung und Auseinandersetzung mit der Geschichte der SBZ und der DDR und nicht zuletzt eine prüfungsrelevante Verankerung im Schulunterricht. Aber diese Botschaft war offensichtlich nicht bis in die Tiefen der Bildungsverwaltung durchgedrungen, wo man sogar versucht hat, das glatte Gegenteil ins Werk zu setzen, nämlich das Herunterstufen des Unterrichts zur DDR-Geschichte in der gymnasialen Oberstufe. Ich kann mir vorstellen, dass die Telefondrähte heiß gelaufen sind, nachdem dieser Bericht in der FAZ zu lesen war. Ich bin auch dankbar, dass diese Maßnahme dann sofort zurückgezogen wurde, dass Frau Günther-Wünsch sofort die Reißleine gezogen hat, als das Thema aufgeploppt ist, sodass das abgeräumt ist, aber es bleibt natürlich das Anliegen auch der Resolution, dass hier mehr dafür getan werden muss, um dieses Thema in der Schule zu verankern. [Beifall bei der AfD] Ich komme zum Schluss. Der Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten hält die Entwicklungen auf den verschiedenen Feldern der Berliner Aufarbeitungslandschaft transparent fest. Außerdem ist er ein wichtiger Bezugspunkt für die Anliegen der ehemaligen Dissidenten und Opfer der DDR-Diktatur. Dafür sind wir dem Aufarbeitungsbeauftragten und seinem Team zu Dank verpflichtet. Unser Dank gilt darüber hinaus den zahlreichen Aufarbeitungsinitiativen und Beratungsstellen, ohne die die Aufarbeitung des DDR-Unrechts in unserer Stadt nicht möglich wäre. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]