Dr. Ersin Nas

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Mieterinnen und liebe Mieter! Das Wort „ dreist “ wird nach der Definition des Duden als frech, unverschämt, [Tobias Schulze (LINKE): Ja!] ohne Hemmung beschrieben. [Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE) – Anne Helm (LINKE): Passt doch, oder?] Ein so hoch sensibles Thema populistisch zu instrumentalisieren oder zu Wahlkampfzwecken zu missbrauchen, das ist dreist und nichts anderes! [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE) – Weitere Zurufe von der LINKEN] – Ich komme noch dazu. [Zurufe von der LINKEN] Es geht Ihnen darum, [Anne Helm (LINKE): Geltendes Recht umzusetzen!] allen Eigentümern und Vermietern Rechtsbruch oder Willkür vorzuwerfen. [Steffen Zillich (LINKE): Nein!] Es geht Ihnen darum, bewusst zu stigmatisieren, um bei Ihren Wählern gut anzukommen. [Anne Helm (LINKE): Es geht um geltendes Recht! – Carsten Schatz (LINKE): Nein!] Es wird mir auch häufig von Parteifreunden immer wieder Sachlichkeit, zu viel Sachlichkeit vorgeworfen. [Lachen bei der LINKEN – Zurufe von der LINKEN] Ich müsste wahrscheinlich genauso polarisieren, stigmatisieren und die gleichen populistischen Sprüche wie Sie verwenden, aber das mache ich nicht! [Katharina Senge (CDU): Richtig so! – Zurufe von links und rechts] Ich und wir, meine Fraktion, arbeiten lieber an tatsächlichen Problemlösungen und nicht an reiner Symbolpolitik wie Sie. Das macht den Unterschied! [Beifall bei der CDU]