Ario Ebrahimpour Mirzaie

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wie unterstützt der Senat die Projekte gegen Antisemitismus und deren Träger, die ihre Arbeit nunmehr einstellen und Beschäftigte entlassen müssen, weil sich die Koalitionsfraktionen SPD und CDU bislang weigern, die im Haushaltsplan dafür vorgesehenen Mittel zu entsperren?