Andreas Otto

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Raum und zu Hause an den Endgeräten! Dieser Antrag ist ein interessanter Fall. Der Kollege Häntsch hat das schon erwähnt. Wir bemühen hier den § 21 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung und haben uns jenseits des Spiels von Koalition, Opposition, Regierung zusammengefunden und haben einen Antrag verfasst und ihn im Ausschuss mit großer Mehrheit angenommen. Den legen wir Ihnen hier vor. Wir dürfen das als Europaausschuss. Das dürfen auch die Ausschüsse, die für die Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg, für Sicherheit und Ordnung, für die Verfassung und Geschäftsordnung sowie für Planung und Stadtentwicklung zuständig sind. Also die dürfen das, alle anderen eher nicht. Ich kann Sie nur ermuntern, denn das ist eine sehr fruchtbare Zusammenarbeit, wenn man mal vergisst, dass die einen die Koalition und die anderen die Opposition sind und beide recht haben und alle anderen nicht. Deswegen ist es, glaube ich, ein gutes Beispiel und ein guter Weg. Wir sollten das öfter machen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] – Da kann auch mal geklatscht werden. – Es ist schon erklärt worden, es geht um die Kohäsionspolitik, also letztendlich um das, was die Europäische Union an Geldern zurückgibt in die Regionen, in die einzelnen Nationalstaaten. Und es gibt, das ist hier schon von den Vorrednern erläutert worden, für die nächste Förderperiode, also ab 2028, eine Diskussion: Wie soll das eigentlich aussehen? Wie sollen die Programme sein? Wer kriegt das Geld? Wer verwaltet das? Wer verteilt das? Sollen das eher die nationalen Regierungen sein, oder sollen das die Regionen sein, wie es weitgehend bisher auch ist? Wir waren im Frühjahr in Brüssel, haben da mit verschiedenen Institutionen und Menschen gesprochen, haben uns ein Bild gemacht, wie da die Diskussionen laufen, und es gibt gerade in Krisenzeiten natürlich immer einen Hang zur Zentralisierung. Denken Sie daran, dass neben der regionalen Entwicklung plötzlich Fragen wie Verteidigung viel stärker in die Diskussion rücken, dass aber auch die Landwirtschaft natürlich nach wie vor ein großer Klotz in der EU ist. All das ist da in der Diskussion. Wir wollen hier mit dieser Beschlussempfehlung dem Abgeordnetenhaus die Möglichkeit geben zu sagen, wir wollen weiter regionale Förderung. Wir wollen als Berlin selber entscheiden, wofür das Geld eingesetzt wird. Wir haben in der laufenden Förderperiode im EFRE 680 Millionen Euro, im ESF 148 Millionen Euro, in der Förderung des ländlichen Raums 717 Millionen Euro gemeinsam mit Brandenburg und im REACT-EU-Programm 121 Millionen Euro. Das ist richtig viel Geld. Das könnte ähnlich viel werden. Vielleicht wird es ein bisschen weniger in der nächsten Förderperiode. Das wollen wir weiter haben. Und wir wollen als Region selber darüber bestimmen, wie das eingesetzt wird. Dafür bitte ich Sie ganz herzlich um Ihre Zustimmung. – Danke! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]