Alexander Bertram

Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Kollegen! Lieber Herr Kollege Valgolio! Sie sehen, wir haben die volle Bandbreite im Angebot: Wir kümmern uns um die Expo-Bewerbung und auch um sichere Gehwege, die Sie gerade so hervorgehoben haben. Wenn Ihnen das Thema so wichtig ist, [Zuruf von Damiano Valgolio (LINKE)] wo ist denn eigentlich Ihr Antrag zu dem Thema, wenn Sie sich schon so hinstellen und an der Stelle Kritik üben? [Beifall bei der AfD] Damit hätte ich jetzt schon gerechnet. Es ist wohl nicht übertrieben, wenn man sagt, dass es in den letzten Wochen eine reine Zumutung war, als Fußgänger auf den Berliner Gehwegen unterwegs zu sein. Denn wie war die Situation? Unzählige Meter Gehwege waren eher eine gefährliche Eisfläche als eine sichere Möglichkeit, als Fußgänger von A nach B zu kommen. Insbesondere Personen, die nicht ganz so gut zu Fuß sind, wie Senioren, haben sich an manchen Tagen und auch zurzeit übrigens nicht mehr wirklich aus dem Haus getraut. Spätestens dann, wenn man sich die Äußerung des Unfallkrankenhauses anschaut – vor drei Wochen, als wir die erste Glättewelle hatten – , sieht man einen massiven Anstieg an Knochenbrüchen, Schädelhirntraumata und Platzwunden. Man muss sich eigentlich eingestehen, dass es ein echtes Problem mit Glätte auf den Gehwegen gibt. Es ist doch wirklich absurd, wenn dann von den Kliniken geraten wird, man solle Spikes tragen oder am besten das Haus nicht mehr verlassen, um jedes Risiko zu vermeiden. Diese Situation ist schlicht und ergreifend nicht mehr hinnehmbar. [Beifall bei der AfD] Wenn man sich mal in den sozialen Medien bewegt, dann sieht man ja viele Bilder von schlitternden Berlinern, die unterwegs sind, und wirklich: Es ist schon traurig, dass Berlin geradezu zu einem Meme wird und sich die ganze Welt darüber lustig macht, dass wir nicht mehr in der Lage sind, hier den Winterdienst vernünftig zu gewährleisten. Ich mache da den privaten Winterdiensten oder auch den Hauseigentümern gar keinen Vorwurf, denn selbst wenn man vorbildmäßig mit Kies und Sand streut, hilft das schlicht nicht mehr bei der Glättesituation, mit der wir es hier in den letzten Tagen und Wochen zu tun hatten. Darum muss es ganz einfach bei solchen Ausnahmesituationen, wenn Splitter und Granulat eben nicht mehr ausreichen und eine echte Gefahrensituation für Fußgänger besteht, auch möglich sein, dass auch auf Gehwegen und auf privaten Grundstücken Streusalz erlaubt ist. [Beifall bei der AfD] Denn bei allen Umweltbedenken – und da teile ich so einige – , ist es nicht akzeptabel, dass ältere oder gehbehinderte Menschen tagelang ihre Wohnung nicht verlassen können, als hätten wir einen Lockdown. Wenn sie es doch tun, dann landen sie im schlimmsten Fall noch im Krankenhaus. Es ist doch auch absurd, dass Fußgänger teils die Straßen nutzen. Das sind nämlich die einzigen Flächen, die ordentlich geräumt sind, denn da wird nämlich durch die BSR mit Salz gearbeitet. Ich freue mich wirklich darüber – wir hatten es ja heute auch in der Fragestunde – , dass die zuständige Frau Senatorin Bonde mit uns da auf einer Linie liegt, denn Sie haben uns, das Parlament, heute auch wieder aufgefordert die Voraussetzungen für den Einsatz von Streusalz zu schaffen. Ich finde auch gut, dass der Regierende Bürgermeister gerade eben sogar bei X einen Tweet abgesetzt hat, in dem er sagt, er appelliere an das Parlament, wieder den Einsatz von Streusalz zu ermöglichen. [Thorsten Weiß (AfD): Traurig!] Wenn der Regierende Bürgermeister einen Tweet absetzen muss, um öffentlich an das Parlament zu appellieren, wieder Streusalz einsetzen zu dürfen, dann hat der Regierende Bürgermeister offensichtlich keine Mehrheit mehr in diesem Parlament, [Beifall bei der AfD] und das bei so einer kleinen Frage. Nach diesen eindringlichen Aufforderungen der letzten Tage, hätte ich auch echt gedacht, dass die Koalition mit einem eigenen Vorschlag um die Ecke kommt, aber scheinbar reicht es dann doch nur für eine Willensbekundung aus der CDU-Fraktion. Das ist echt dürftig, denn offensichtlich lassen Sie die Berliner hier vollkommen hängen. Aber keine Sorge, es gibt ja uns, es gibt die AfD, und darum haben wir hier auch den Antrag eingebracht. Wir wollen aber nicht bei der Zulassung von Streusalz stehenbleiben, denn es ist ja auch durchaus korrekt, dass Streusalz, wie gesagt, für Pflanzen und auch für Tiere eine Gefahr darstellen kann. Darum wollen wir weitergehen, denn es gibt nun mal in der Zwischenzeit sehr gute und auch umweltfreundliche Abtaumittel, die in vielen Ländern bereits erprobt sind. Daher wollen wir auch in Berlin ein Pilotprojekt auf den Weg bringen, um genau diese modernen und umweltfreundlichen Mittel zu erproben, und wenn dieses Pilotprojekt zum entsprechenden Ergebnis führt, dann können wir auch wieder auf das Streusalz verzichten und stattdessen ganz generell diese modernen, umwelt- und tierfreundlichen Abtaumittel in Berlin zulassen. Denn wenn Ihre Lösung nun einfach das Aussitzen sein soll, bis der Sommer wieder da ist, dann ist das schlicht und ergreifend die vollständige Verantwortungslosigkeit. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]