Kai Wegner

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Ich darf Ihnen versichern, dass der Regierende Bürgermeister und die Senatskanzlei sich sehr intensiv um das Medienrecht kümmern, übrigens auch um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, den wir ja stärken möchten; Sie möchten ihn abschaffen. Das ist nicht unsere Auffassung. Ich kann Ihnen nur sagen: Diese Aussage, die Sie aus einem Podcast zitiert haben, ist mir nicht bekannt. Die schauen wir uns an, und dann werden wir gegebenenfalls Gespräche führen. Das Medienrecht ist aber ein wichtiges Recht, auch und gerade in Berlin. [Beifall von Kurt Wansner (CDU)]