Sevim Aydin

Zweitens: Wir wollen soziale Vermietungsquoten. 30 Prozent der Wohnungen sollen für WBS-Berechtigte bereitgestellt werden und davon 1 Prozent für wohnungslose Menschen. Damit nehmen wir private Großvermieter in die Pflicht. Drittens: Wir wollen in Berlin die Mieten einfrieren und somit einen Mietendeckel über Artikel 15 Grundgesetz auf Landesebene ermöglichen. [Katina Schubert (LINKE): Wer will das? Die SPD? Da lachen ja die Hühner!] Die Mieten dürfen nicht stärker steigen als die Einkommen. Ausgenommen sind Kleinevermietende, kommunale Gesellschaften und Genossenschaften. Denn Wohnen ist Daseinsvorsorge und darf keine Frage des Glücks oder des Geldbeutels sein. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir haben einen klaren sozialdemokratischen Kompass, dort zu regulieren, wo der Markt versagt, und diejenigen zu schützen, die auf ein faires Mietrecht angewiesen sind. Wer sich nicht an Recht und Gesetz hält, muss künftig mit Konsequenzen rechnen. Mieterinnen und Mieter hingegen verdienen Schutz, Transparenz und Sicherheit. Umso irritierender ist die Haltung der CDU. Nach Recht und Ordnung zu rufen, gehört zum politischen Alltag, doch beim Vorgehen gegen Mieterschutz fehlt oft der gleiche Nachdruck. [Dennis Haustein (CDU): Schon im Wahlkampf?] Dass die FDP regelmäßig den wirtschaftlichen Untergang beschwört, sobald das Recht auf Mieten für Renditeinteressen infrage gestellt wird, überrascht kaum. Was mich allerdings wirklich verwundert, ist die Ablehnung der Linken. Wer die Mietspirale ernsthaft stoppen will, sollte wirksame Instrumente nicht ablehnen, sondern nutzen. [Beifall bei der SPD – Tobias Schulze (LINKE): Wirksam?]