Damiano Valgolio

Danke für die Nachfrage! Ich glaube, das hat mit den Tatra-Straßenbahnen nicht so viel zu tun. Ich glaube, es ist durchaus möglich, auch unsere Gehwege und unsere Trams hier in Berlin auch bei Schnee und Eis funktionsfähig zu halten oder zumindest die Funktionsfähigkeit innerhalb relativ kurzer Zeit wiederherzustellen. Dafür muss man natürlich Geld reinstecken, um die BVG und die BSR in die Lage zu versetzen, den Winterdienst vernünftig zu verrichten. Wenn wir uns die Investitionsplanung und den Haushalt anschauen, sind diese Investitionen eben nicht vorgenommen worden, und das ist einer der Gründe, warum wir diese katastrophale Situation in den letzten Tagen zu sehen hatten. Und da über Olympia- und Expo-Bewerbungen zu sprechen, die Millionen Euro an Kosten verursachen, geht an der Realität der Menschen in dieser Stadt vollkommen vorbei, lieber Kollege! Damit würde ich dann doch wieder zum eigentlichen Thema kommen, nämlich der Expo-Bewerbung. Es ist überhaupt nicht so, dass wir die Expo-Bewerbung grundsätzlich ablehnen. Wir haben nur große Zweifel, dass dieses Event so gestaltet werden kann, dass die Nutzen für die Stadt tatsächlich die Nachteile und die Kosten für die Stadt übersteigen. Da sind noch eine ganze Menge Fragen offen. Eine gute Seite hat die Expo-Bewerbung natürlich: Es ist keine Olympiabewerbung. Wenn es wirklich so ist, dass der Senat sich jetzt nach dem ganzen Hin und Her der letzten Tage und Wochen dazu durchgerungen hat, sich für die Expo-Bewerbung auszusprechen, dann sollte er jetzt wenigstens so konsequent sein und den Quatsch mit Olympia endgültig beerdigen, bevor da noch mehr Millionen in den Sand gesetzt werden. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Der Initiativkreis um die Expo-Bewerbung sagt, es soll eine nachhaltige und ökologische Veranstaltung werden. Ich glaube, es gab in den letzten 20, 30 Jahren weltweit keine Großveranstaltung, die nicht von sich behauptet hat, dass sie nachhaltig geplant wird und am Ende ökologisch ist. Ich glaube, es gab aber auch keine einzige Großveranstaltung, die das am Ende erfüllt hat. Deswegen haben wir erhebliche Zweifel, und deswegen müssen erst mal konkret die Fragen beantwortet werden, warum das in diesem Fall, bitte schön, anders sein soll. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Wie soll die Expo gestaltet werden, damit in diesem Fall nicht Gewinne für einige wenige dabei herumkommen, während die Gemeinschaft die Kosten zu tragen hat? Dazu findet sich in den bisherigen Konzept noch relativ wenig. Wie kann das Event so gestaltet werden, dass es nicht zu steigenden Mieten, zu Verdrängung und zu Privatisierung im öffentlichen Raum führt? Wie soll ein Konzept dezentral in der Stadt umgesetzt werden, während doch die Vorgaben der Expo-Zentralorganisation ganz klar sagen, dass die Expo ein zentrales Veranstaltungsgelände erfordert? Wie soll eine Finanzplanung für die Expo aussehen, die sicherstellt, dass keine Zusatzkosten für das Land entstehen? Das wäre für uns eine absolute Grundvoraussetzung, um die Expo-Bewerbung tatsächlich zu unterstützen. Einen letzten Punkt möchte ich noch ansprechen. Ich habe mir die bisherigen Konzepte und Ideen für die Expo-Bewerbung, die veröffentlicht sind, im Internet angeguckt. Da kommt am Ende immer auf der letzten Seite: Wichtig ist natürlich auch die Nachnutzung der Expo-Bauten und der Expo-Investitionen. Ich finde, wenn man wirklich über eine Expo-Bewerbung redet, muss man das doch vom Ende her denken. Wenn man sagt, es soll langfristig einen Nutzen für die Stadt haben, dann muss man das doch vom Ende her denken und sich überlegen: Was soll denn die Stadt Berlin langfristig von der Expo haben? Dann kann man nicht am Ende hinschreiben: Wir wollen natürlich auch eine Nachnutzung, sondern dann muss man doch beim Überlegen damit beginnen, was langfristig mit den Investitionen passieren soll. Man kann ja darüber reden, ob die Expo vielleicht ein Mittel sein kann, um Tegel kostengünstig und effektiv weiterzuentwickeln. Darüber können wir gerne reden. Aber dann müssen wir, bitte schön, damit starten, was die langfristige Planung ist. Wir können nicht sagen: Na ja, am Ende reden wir vielleicht auch noch über die Nachnutzung der Investitionen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN]