Franziska Leschewitz

Die Belegung des Sondervermögens ist mit 300 Millionen Euro für intensive Maßnahmen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Klimaanpassungsgesetzes in besonderem Maße für die Wasserinfrastruktur, wenn nicht sogar hauptsächlich sicherlich auskömmlich ausgestattet. Doch das ist alles noch in der Schwebe. Das ist noch nicht fix. Wegen der Überjährigkeit des Sondervermögens wird dieses Geld nicht zwingend in den nächsten beiden Haushaltsjahren ausgegeben. Vielleicht erst am Schluss der zwölfjährigen Laufzeit, und dann ist es zu spät für die Schwammstadt. Wir brauchen jetzt konsequentes Handeln. Mir ist wichtig zu verstehen zu geben, das Prinzip der Schwammstadt ist in der Lage, die auftretenden Folgen des Klimawandels deutlich zu mildern und das Leben in unserer Stadt gesünder und lebenswerter zu gestalten. Die Koalition läuft ihrer Zeit hinterher. Die Koalition aus CDU und SPD verschläft dieses wichtige Thema, statt es prioritär zu behandeln. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE)]