Tino Schopf

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die BSR ist rund um die Uhr für uns auf der Straße unterwegs und sorgt dafür, dass Straßen, Radwege, Fußgängerüberwege und Haltestellen von Schnee befreit und sicher sind. 2 300 Beschäftigte, 540 Räumfahrzeuge und unglaubliche 11 000 Arbeitskilometer im Winterdienst: eine hervorragende Leistung! An dieser Stelle einfach mal einen herzlichen Dank für diese wichtige Arbeit! [Beifall bei der SPD ‒ Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Das neue Jahr hat für uns alle herausfordernd begonnen: erst der Stromausfall und dann die historische Wetterlage, die zu drastischen Maßnahmen bei der BVG geführt haben, und die Eisglätte der vergangenen Tage. Deshalb sind wir jetzt alle gefordert, wenn es darum geht, Lösungen auf die Beine zu stellen. Deswegen ist die Streusalzfrage legitim, und es ist richtig, dass wir darüber sprechen, Entscheidungen treffen und dann ins Handeln kommen. Das Berliner Straßenreinigungsgesetz schließt den Einsatz von Streusalz aus, lässt aber Ausnahmen für die BSR auf bestimmten Straßen bei besonderer Glätte zu. Gleichwohl: Es sind nicht nur Straßen, sondern auch Gehwege betroffen. Hier muss eine Lösung her, und diese muss eine klar definierte Ausnahme sein. [Beifall von Jörg Stroedter (SPD)] So war in Hamburg der Salzeinsatz zwischen dem 6. und dem 21. Januar wegen des starken Schneefalls und des Wechsels zwischen Tau- und Frostzeiten auf den Gehwegen erlaubt. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Und weil ich gerade in Hamburg war oder bin, erinnere ich auch an die heutige Aktuelle Stunde, und ich möchte hier noch mal für alle, die es nicht wissen, zum Ausdruck bringen: Der meteorologische Winteranfang ist der 1. Dezember, und grundsätzlich besteht auch bei uns in Berlin die Möglichkeit, dass sich die für Verkehr zuständige Senatorin mit der zuständigen Umweltsenatorin abstimmt und dem Parlament einen Senatsentwurf zur Abstimmung vorlegt. [Beifall bei der SPD ‒ Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Das wäre aus unserer Sicht der schnellste Weg in dieser Situation gewesen. Das ist aber nicht passiert, und ich frage Sie, Frau Senatorin Bonde: Was haben Sie denn unternommen? Welche Lösungen können Sie uns denn anbieten, um die Situation dort draußen für viele Berlinerinnen und Berliner zu entschärfen? War das überhaupt jemals ein Thema im Senat? Haben Sie im Senat darüber gesprochen? ‒ Nach meiner Kenntnis scheinbar nicht. Stattdessen beschäftigen sich jetzt die Koalitionsfraktionen CDU und SPD in einem Antrag damit; der ist in Abstimmung. [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Unser Ziel ist hier ganz klar die Sicherheit der Menschen: Schutz von Leib und Seele und Leben haben für uns oberste Priorität, und in zwei Wochen ‒ das haben wir gestern im Mobilitätsausschuss beschlossen ‒ werden wir die BSR einladen. Da gibt es dann eine Anhörung, und wir werden gemeinsam als Parlament mit der BSR und auch mit Ihnen darüber diskutieren und gemeinsam schauen, welche die besten und praktikabelsten Lösungen in der jetzigen Situation sind. ‒ Vielen Dank! [Beifall bei der SPD ‒ Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]