Dr. Bahar Haghanipour

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 64 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 64 A: Solidarität mit Rojava (Syrisch-Kurdistan) – Schutz von Minderheiten und der Zivilbevölkerung Dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/2923 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird eine Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung sowie mitberatend an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien, den Ausschuss für Innere Sicherheit und Ordnung sowie an den Ausschuss für Verfassungsschutz. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Sehr geehrte Damen und Herren! Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, den 12. Februar 2026, um 10.00 Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend. [Schluss der Sitzung: 18.19 Uhr] Anlage Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 18: Kleingartenflächensicherungsgesetz Berlin – Kleingartenkultur und Erholungsraum erhalten! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 19. Januar 2026 Drucksache 19/2900 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0543 vertagt Lfd. Nr. 21: Für eine offene Kommunikation – Gesicht zeigen im Unterricht (Verschleierungsgesetz Berlin) Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2890 vertagt Lfd. Nr. 23: Bus, Tram und Bahn sichern – gute Arbeit mit ausreichend Personal bei der BVG unterstützen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 5. November 2025 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 26. November 2025 Drucksache 19/2789 zum Antrag der Fraktion die Linke Drucksache 19/2224 vertagt Lfd. Nr. 24: Wir schützen, was wir schätzen – Landesweites Monitoring für die Berliner Kleingewässer etablieren! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz vom 27. November 2025 Drucksache 19/2793 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1289 vertagt Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 26: Neue Perspektiven, klare Maßnahmen: Berlins Asylpolitik an die veränderte Lage in Syrien anpassen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 3. Dezember 2025 Drucksache 19/2807 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2221 mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 28: Asbestfreie Hauptstadt ist Ziel des Landes Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 8. Dezember 2025 Drucksache 19/2814 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1205 vertagt Lfd. Nr. 30: Jede Stunde zählt – Arbeitszeiterfassung für Lehrkräfte endlich umsetzen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 11. Dezember 2025 Drucksache 19/2835 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2746 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 31: Ein Wirtschaftsplan für die Bußgeldstelle Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 15. Dezember 2025 Drucksache 19/2836 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2714 vertagt Lfd. Nr. 32: Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes – Erweiterung der Verlusttatbestände bei doppelter Staatsbürgerschaft Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 15. Dezember 2025 Drucksache 19/2837 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2412 vertagt Lfd. Nr. 33: Abschiebestopp nach Syrien Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 15. Dezember 2025 Drucksache 19/2838 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2469 vertagt Lfd. Nr. 36: Nr. 14/2025 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 21. Januar 2026 Drucksache 19/2905 einstimmig – bei Enthaltung GRÜNE – zugestimmt Lfd. Nr. 37: Nr. 1/2026 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 21. Januar 2026 Drucksache 19/2906 einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 39: „Nicht ohne uns“ – 2. UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft in Berlin umsetzen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2558 vertagt Lfd. Nr. 40: Keine Waffen in extremistischen Händen: AfD-Mitglieder konsequent entwaffnen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2633 vertagt Lfd. Nr. 41: Einsatz von offenporigem Asphalt zur Reduzierung von Verkehrslärm und Verbesserung des Regenwassermanagements Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2636 vertagt Lfd. Nr. 42: Föderale Verantwortung in transnationalen Krisen: Berlins Beitrag zur Weiterentwicklung der EMRK im Zeichen europäischer Migrationspolitik Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2679 vertagt Lfd. Nr. 43: Armut reduzieren, soziale Teilhabe fördern I: Neue Landeskommission zur Prävention von Altersarmut und Landessstrategie für Teilhabe im Alter Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2712 vertagt Lfd. Nr. 44: Neustart der Planungen zur „Urbanen Mitte“ am Gleisdreieckpark – Klima schützen, Bürger*innen beteiligen, bezahlbaren Wohnraum schaffen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2744 vertagt Lfd. Nr. 45: Ein Normenkontrollrat für Berlin! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2771 an Recht (f)und WiEnBe Lfd. Nr. 46: Berliner Schüler vor Zwangsverheiratung und Kinderehen schützen – Datenlage verbessern, Prävention stärken, staatliche Verantwortung sichern Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2776 vertagt Lfd. Nr. 47: a) Sozialämter entlasten – Menschen in Not endlich helfen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2781 vertagt b) Soziale Rechte der Berliner garantieren und Überlastung der Sozialämter beenden! Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2848 vertagt Lfd. Nr. 48: Den Klassenrat endlich stärken! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2782 vertagt Lfd. Nr. 49: Beteiligung von Anfang an: Mitsprache von Grundschüler*innen stärken Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2821 vertagt Lfd. Nr. 50: Demokratiebildung an Schulen stärken – Eine mündige Gesellschaft braucht politische Bildung Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2826 vertagt Lfd. Nr. 51: Transparenz im Bewerbungsverfahren zu Olympischen und Paralympischen Spielen sicherstellen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2861 vertagt Lfd. Nr. 53: Bürger*innenrat zur Umgestaltung des Karstadt-Gebäudes am Hermannplatz unter Berücksichtigung einer Platzneugestaltung Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2887 vertagt Lfd. Nr. 54: Klimaanpassungsgesetz umsetzen: Baumschutzverordnung novellieren! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2888 vertagt Lfd. Nr. 57: Linksterroristischer Anschlag – Nachhaltiger Schutz der kritischen Strominfrastruktur in Berlin: Betreiber verpflichten, Resilienz herstellen! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2892 vertagt Lfd. Nr. 58: Ein Start-up-Zentrum für Berlin: Einen zentralen Ort für Gründer schaffen, Innovationskultur stärken und Berlin als Start-up-Hauptstadt voranbringen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2893 vertagt Lfd. Nr. 59: Verkehrssicherheit durch funktionierende Infrastruktur, moderne Technik und transparente Prioritäten – Maßnahmenpaket für ein sicheres Berlin Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2894 vertagt Lfd. Nr. 60: Einbürgerung stärker kontrollieren – Ermessen statt Anspruch Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2895 vertagt Lfd. Nr. 64: Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan für das Grundstück Emmauskirchhof West (Bebauungsplan XIV-286a) aufheben Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2899 an StadtWohn (f) und UK