Harald Laatsch

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Linke hat offensichtlich richtig Angst, dass ihr die Koalition ihre populistische Mietwuchernummer aus der Hand reißt. Die SPD steht dem in fast nichts mehr nach. 160 Jahre SPD, und die Menschen sind immer noch so arm, wie sie in den Ländern, wo die SPD regiert, immer waren. [Beifall bei der AfD] Natürlich muss man gegen Vermieter, die Mietwucher betreiben und damit eine ganze Branche in Verruf bringen, vorgehen. Das ist doch gar keine Frage. Die erforderlichen Gesetze dazu gibt es schon. Dafür brauchen wir Sie nicht. Was Sie wollen, ist etwas ganz anderes. Sie wollen die DDR-Wohnungswirtschaft wieder aufleben lassen. Der Staat, bestenfalls in Form der umbenannten SED, soll sich um die Vergabe von Wohnungen kümmern. Auf diese Weise wollen Sie durch die Hintertür enteignen, so wie es auch die DDR gemacht hat, den Vermietern immer mehr Pflichten und Kosten auflegen und gleichzeitig die Mieten begrenzen. Damals als SED hatten Sie dieses System so verfeinert, dass Sie gar nicht mehr enteignen mussten, weil die Eigentümer sowieso nichts zu sagen hatten, aber jede Menge Pflichten. Wie das in der Realität aussieht, wenn Sie sich als Vermieter versuchen, sieht man an der von Ihrer Partei dominierten DIESE eG, das einzige Mietprojekt, für das Sie in dieser Stadt Verantwortung tragen. Lassen Sie uns betrachten, wie dieses Sozialprojekt aussieht. Wer in eine Wohnung der Ex-SED-dominierten Genossenschaft einziehen will, der muss für eine 100-Quadrameter-Wohnung aktuell 80 000 Euro als Genossenschaftsanteil, nicht als Käufer, auf den Tisch legen. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Hört, hört!] So funktionieren Erichs Erben bei der sozialen Vermietung, und die SPD steht ihnen in nichts nach, wie wir von ihrer Klausur in Rostock erfahren durften. Mein Vorschlag für die SPD und die Linke: Tauschen Sie doch einfach die Plätze im Plenarsaal, oder noch besser: Tun Sie sich wie in der DDR einfach wieder zusammen und schaffen Sie die nächste Deutsche Demokratische Republik. [Beifall und Lachen bei der AfD] Dann wäre da noch der derzeit vor dem Bundesgerichtshof verhandelte Fall, bei dem ein Mieter seine Wohnung zum doppelten Preis an einen Untervermieter vermietet. Das ist wahrhaft sozialistische Wohnungswirtschaft. Nichts eigenes schaffen, aber am Eigentum anderer schmarotzen und damit Mietwucher und Betrug gleichzeitig betreiben. Vielleicht müssen wir ja Mieter vor Mietern schützen. Haben Sie dazu schon mal Erkenntnisse? Der Fall soll ja in Berlin kein Einzelfall sein. Ich habe mir das im Tagesspiegel angeschaut. Da gibt es eine Kommentarspalte, wie jeder weiß. Da sprechen etliche Leute davon, und die sind ganz bestimmt nicht rechts oder irgend so etwas, wie viele Fälle es in Berlin davon geben soll. Es ist offensichtlich weit verbreitet. Haben Sie dafür auch eine Stabsstelle vorgesehen, also für die Wuchermieten von Mietern an Untermieter? Oder haben Sie dafür Verständnis, weil es genau Ihrem sozialistischen Prinzip folgt, am Eigentum und der Lebensleistung anderer zu partizipieren? Wie gesagt: Gegen Mietwucher vorgehen auf jeden Fall, aber dafür brauchen wir weder die Sozialisten von der SPD noch von der umbenannten SED, noch eine neue Sozialistische Einheitspartei. Dafür genügt der Rechtsstaat, und den haben wir ja schon, solange Sie nicht die Richterposten vergeben. Ansonsten bleibt zu sagen: Abschieben schafft Wohnraum und vor allen Dingen auch Sicherheit. Ich habe noch Zeit und möchte Ihnen noch ein Eigenerlebnis berichten. Ich habe gerade mal den Mietenrechner in Anspruch genommen. Das läuft wie bei jeder kriminellen Webseite ab. Sie geben da etwas ein, und dann hoffen Sie, dass Ihnen ein Ergebnis geliefert wird. Aber nein, Sie werden weiter verlinkt auf eine Seite, wo Sie Ihre Daten eingeben. Das ist die Masche der Linken. Wie jeder kleine Kriminelle betreiben die ihren Mietenrechner. – Danke schön! [Beifall bei der AfD]