Bettina Meißner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Kleingewässer sind wichtige ökologische Bausteine unserer Stadt. Frau Tomiak hat schon eine ganze Menge dazu ausgeführt. Diese „Blauen Perlen Berlins“ leisten einen wesentlichen Beitrag zur Biodiversität. Sie verbessern das Mikroklima in unseren Kiezen, und sie erhöhen ganz konkret die Lebensqualität der Menschen. Wasser ist für uns dabei nicht nur ein Naturthema, sondern eine zentrale Ressource: ökologisch, stadtklimatisch und infrastrukturell. Genau deshalb teilen wir einige Ansätze und Ziele, die in diesem Antrag benannt wurden. Der Schutz und der Erhalt von Kleingewässern sind richtig und notwendig. Pflege, Monitoring und bessere Datengrundlagen sind wichtige Voraussetzung für wirksamen Naturschutz. Auch der Amphibien- und Artenschutz verdient eine besondere Aufmerksamkeit. Und nicht zuletzt ist der Ansatz, Regenwasser stärker als Ressource zu begreifen, fachlich richtig und zukunftsweisend. Gleichzeitig ist aber auch festzuhalten: Die CDU und der Senat haben die Bedeutung des Themas Wasser bereits erkannt. Für Wasser und Regenwasserprojekte sind zusätzliche Mittel im Sondervermögen hinterlegt. Unser Fokus liegt klar auf Maßnahmen, die umsetzbar, wirksam und eben auch finanzierbar sind. Bestehende Programme und Strategien müssen zunächst konsequent umgesetzt und weiterentwickelt werden, bevor neue, weitreichende Verpflichtungen geschaffen werden. Wir brauchen rechtlich saubere und technisch realistische Lösungen. Das gilt besonders für die Themen Regenwassereinleitung, Regenwasserfiltration und Regenrückhaltebecken. Pauschale Vorgaben ohne Priorisierung und ohne Wirkungskontrolle helfen hier nicht weiter und wird es mit uns nicht geben. [Beifall bei der CDU] Auch die Rolle der Bezirke und der Verwaltung müssen wir realistisch betrachten. Bezirke brauchen Handlungsspielräume statt zusätzliche Bürokratie, denn die wollen wir unbedingt abbauen. Datenerhebung und Monitoring sind wichtig, dürfen aber nicht zum Selbstzweck werden. Hier ist uns die fachliche Steuerung wichtiger als immer neue Berichtspflichten. Gleiches gilt für private Flächen und Eigentümer. Die Einbindung privater Akteure kann sinnvoll sein und sollte unterstützt werden, aber freiwillig und verhältnismäßig, Beratung ja, neue, dauerhafte Verpflichtungen nur mit Augenmaß. Unser Ansatz ist deshalb ein schrittweises, fachliches Vorgehen. Wir konzentrieren uns auf Maßnahmen mit messbaren Nutzen und nutzen bestehende Instrumente, statt neue Parallelstrukturen aufzubauen. Der Antrag enthält wichtige aufzunehmende Impulse, auch richtige Punkte. Diese verdienen eine tiefe fachliche Diskussion im zuständigen Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Linda Vierecke (SPD)]