Jörg Stroedter

Wir werden versuchen, alles, soweit Haushaltsmittel vorhanden sind, nachzusteuern. Aber ich nehme erst mal positiv auf, Herr Dr. Efler – das unterscheidet Sie von den Grünen – : Sie sehen den Klimapakt positiv. Deshalb ist Die Linke in vielen Dingen immer noch handlungsfähiger, als die Grünen es sind. [Heiterkeit – Zurufe: Oh!] Die BEW Berliner Energie und Wärme GmbH ist allein für 35 Prozent der Emissionen Berlins verantwortlich. [Unruhe] – Da gibt es in der Opposition ein bisschen Auseinandersetzung. – [Vereinzelter Beifall – Zuruf: Träum weiter!] Deshalb spielt die BEW eine besondere Rolle bei der Dekarbonisierung großer Teile der Berliner Fernwärme; ich wiederhole: 35 Prozent. Eine erfolgreiche Dekarbonisierung der Fernwärme bedeutet auch eine Dekarbonisierung des versorgten Gebäudebestandes und kommt dem Gebäudesektor wesentlich zugute. Da wird ein breites Spektrum an Technologien zur künftigen Wärmeversorgung eingesetzt. Bis 2030 plant die BEW eine Reduktion von 2,3 Millionen Tonnen CO und die anderen Landes-2 unternehmen von immerhin 0,4 Tonnen CO . 2 Eine wichtige Rolle kommt als Zweites auch der BEN Berlin Energie und Netzholding GmbH zu; das ist das zweite Unternehmen, nämlich die Stromnetz Berlin GmbH, die wir rekommunalisiert haben. Mit dem Berliner Stromnetz verantworten BEN und die Stromnetz Berlin GmbH eine wesentliche Grundlage der Mobilitäts- und Wärmewende. Die Ertüchtigung und Erneuerung des Gesamtstromnetzes ist eine wesentliche Voraussetzung für die Dekarbonisierung anderer Sektoren. Das Stromnetz dient als Grundlage, um eine Reduzierung der CO - 2 Emissionen vieler anderer Landesunternehmen zu ermöglichen. Wir wissen, dass in den nächsten zehn Jahren vermutlich eine Verdopplung der Jahreshöchstlast erforderlich ist. 50 Prozent der Investitionen gehen in die Infrastruktur. Diese Klimaschutzinvestitionen erfolgen zusätzlich zu Investitionen für Sanierung und Neubau der Infrastruktur. Ein Großteil der Investitionen erfolgt aus dem Eigengeschäftsbetrieb, aber auch durch ergänzende Fremdkapitalaufnahme. Das Land Berlin ermöglicht diese energetische Transformation durch eine – ich betone – schuldenbremsenkonforme Eigenkapitalzuführung. Das Eigenkapital wird zweckgebunden sein oder als Gesellschafterdarlehen zur Verfügung gestellt werden. Insgesamt acht Unternehmen erhalten die Eigenkapitalzuführung von 2,3 Milliarden Euro. Das sind BEW mit 550 Millionen Euro, BEN mit 500 Millionen Euro, BVG mit 465 Millionen Euro, Gewobag mit 113 Millionen Euro, Berliner Stadtwerke GmbH mit 76 Millionen Euro, BEHALA mit 30 Millionen Euro, Charité – Universitätsmedizin Berlin mit 21 Millionen Euro, Berliner Bäder-Betriebe mit 204 Millionen Euro und Vivantes – Netzwerk für Gesundheit GmbH mit 374 Millionen Euro. Als Finanzierungsinstrumente kamen aufgrund der begrenzten Haushaltsmittel nur diese Eigenkapitalzuführung oder Gesellschafterdarlehen infrage. Alle Titel sind im Haushaltsgesetz abgebildet. Ausdrücklich sind Investitionszuschüsse oder Subventionierungen von laufenden Kosten nicht möglich. Jede Einzelmaßname wird streng geprüft. Wir werden auch streng prüfen, was die Landesbeteiligungen dort machen. Vor der Aufhebung von qualifizierten Sperren für einzelne Titel werden Prüfungen zu gegebener Zeit aktualisiert. Im Endeffekt ist eine solche Eigenkapitalzuführung für den Haushalt wirtschaftlicher, da bei den Unternehmen keine Zinskosten anfallen. Eigenkapitalzuführungen benötigen also weniger Haushaltsmittel als Darlehen. Zudem ist fraglich, ob ein Gesellschafterdarlehen den Unternehmen bei der Kreditaufnahme am Kapitalmarkt hilft; Sie kennen die allgemeine Situation am Kapitalmarkt, die nicht einfacher geworden ist. Im Übrigen kann das Eigenkapital ebenso wie ein Gesellschafterdarlehen zurückgeführt werden, zum Beispiel, indem der Gesellschafter eine Eigenkapitalherabsetzung beschließt. Der Haushaltsgesetzgeber, also wir alle, auch Bündnis 90/Die Grünen, hat jederzeit die Möglichkeit, den Klimapakt zu ändern. Insgesamt zeigt sich bei diesen Investitionen, wie groß die Rolle der landeseigenen Unternehmen in unserer Stadt ist. Ich betone ausdrücklich: Die erfolgreiche Rekommunalisierungsstrategie meiner Fraktion war mehr als hilfreich, denn durch BEW und Stromnetz haben wir wichtige Partner gewonnen im Land Berlin. Ich freue mich sehr, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jetzt für das Land Berlin tätig sind und nicht für einen Staatskonzern in Schweden zum Beispiel. Ohne unsere erfolgreichen Landesbeteiligungen wäre vieles in dieser Stadt nicht möglich. Durch die zusätzlichen Investitionen in den Klimaschutz werden Impulse für die Berliner Wirtschaft ausgelöst, die diese dringend braucht. Auch dort muss man sagen: Die allgemeine wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik ist schwierig und wird bei unserem außenpolitischen Engagement sicherlich schwierig bleiben. Neben den Mitteln im Haushalt und im Sondervermögen sind die Landesbeteiligungen und deren Investitionen deshalb von großer Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung Berlins. Der Klimapakt 2025-2030 wird ein Meilenstein auf dem Weg zur Erreichung unserer Klimaziele sein. Wir als Koalition, die regierenden Fraktionen von CDU und SPD, sind davon überzeugt, dass dieser Klimapakt eine echte Chance ist. Ich würde mich freuen, wenn zumindest die Fraktion Die Linke das unterstützt. Bei den Grünen gibt man manchmal die Hoffnung auf, dass man sehen kann, dass Klimaschutz nicht nur ein Ziel dieser Koalition und dieses Parlaments ist, sondern dass man dafür auch etwas tun muss. [Lachen von Benedikt Lux (GRÜNE)] Wir tun etwas dafür im Haushalt. Wir tun etwas dafür mit dem Sondervermögen. Wir tun konkret hier an dieser Stelle etwas dafür mit dem Klimapakt mit unseren Landesbeteiligungen. In dem Sinne vielen Dank und Unterstützung von uns allen für dieses Programm! – Danke sehr! [Beifall bei der SPD und der CDU]