Meine sehr verehrten Daschen Landtags. Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Frau Wissel und Herr Keil. Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 3 sowie 5 bis 8 festgelegt: CDU 78 Minuten, AfD 59 Minuten, DIE LINKE 38 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 34 Minuten, SPD 30 Minuten, Staatsregierung 56 Minuten. Die Gesamtredezeiten haben wir gehört. Die Redezeiten der Fraktionen Tagesordnungspunkt Aktuelle Erste Aktuelle Debatte: Bezahlbare statt Ausverkauf – Mieten Wohnraum in kommunaler Antrag der Fraktion Zweite Aktuelle Debatte: zentralen Treiber für Gesellschaft Antrag der Dritte Aktuelle Debatte: Zuwanderung Antrag der Hierzu liegen mir die rechtzeitig eingegangenen Anträge auf Aktuelle Debatten vor. Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 62 Minuten, AfD Erste Aktuelle Bezahlbare Mieten in Stadt und Land mehr sozial bauen, Wohnraum Antrag der Fraktion Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion DIE LINKE das Wort. Für die Fraktion DIE LINKE ergreift Frau Juliane Nagel das Wort. Bitte, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Zurufe von der AfD) und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden. Die Gesamtredezeit der fraktionslosen Abgeordneten beträgt je 4 Minuten; es wurde jedoch angezeigt, dass kein Redebedarf besteht. Meine Damen und Herren, der Tagesordnungspunkt 10 Kleine Anfragen ist zu streichen. Ich sehe keine weiteren Änderungsvorschläge oder Widerspruch gegen die Tagesstätigt. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Stunde Mieten in Stadt und Land deckeln, mehr sozial bauen, Hand sichern! DIE LINKE Digitalisierung nach der Pandemie als und Wirtschaft verstehen! Fraktion CDU und Sicherheit – Wie geht es weiter? Fraktion AfD 47 Minuten, DIE LINKE 29 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 21 Minuten, SPD 18 Minuten; Staatsregierung dreimal 10 Minuten, wenn es gewünscht ist. Ich rufe auf die Debatte statt Ausverkauf – Mieten deckeln, in kommunaler Hand sichern! DIE LINKE In Sachsen werden weiter Wohnungen privatisiert. Aktuell gab der Stadtrat von Klingenthal grünes Licht für die Veräußerung von 350 Wohnungen. 427 Wohnungen waren es im November letzten Jahres in Königswartha im Landkreis Bautzen. Insgesamt wurden laut einer Kleinen Anfrage von mir seit 2014 in Sachsen immerhin noch 3 000 kommunale Wohnungen bzw. kommunale Anteile an Wohnungsgesellschaften an Private verkauft. Immer wieder tritt dabei ein privates Immobilienkonsortium aus Jena auf den Plan. Die Gründe für diese Schritte sind altbekannt, wie politisch produziert: die Verschuldung der Kommunen, wachsender Leerstand und Sanierungsstau. Trotz der erdrückenden Faktenlage, die wir kennen, sagen wir als LINKE: Privatisierungen sind falsch und anachronistisch. Die privaten Käufer kaufen aus Profitinteresse. Das ist eine einfache Gleichung. Wenn für die Nutzbarmachung der öffentlichen Wohnungsbestände, die privat veräußert werden, staatliche Fördermittel in Anspruch genommen werden bzw. staatliche Sozialtransferleistungen durchgeleitet werden, setzt sich die Verteilung von staatlichen Geldern an Private weiter fort. Das kennen wir hier in Ostdeutschland zur Genüge. Doch wie kommen wir aus der Spirale wieder heraus? Darum soll es in der Aktuellen Debatte gehen. Wir blicken in Sachsen – auch das ist kein Novum – auf widersprüchliche Entwicklungen in Land und Stadt. Ist die Stadtflucht aufs Land die Lösung für die Wohnungsfrage in Sachsen? (Zurufe: Ja!) Lassen wir den CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet sprechen. Er hat jüngst in einem Interview mit verschiedenen Wohnungslosenzeitungen bundesweit gesagt, ich zitiere: „Auch in den Metropolen muss für jeden eine Wohnung bezahlbar sein. Menschen sollten nicht aufs Land ziehen müssen.“ Von der hiesigen CDU (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Scheint ein guter Mann zu sein, dieser Laschet!) sind in dieser Frage andere Töne zu vernehmen. Menschen aus den Großstädten sollen durch Umzug das Problem des ländlichen Raumes lösen. Das ist nicht nur zu kurz gesprungen, wir halten es für falsch. Diese vermeintliche Lösung überdeckt das eigene politische Versagen der letzten Jahrzehnte; denn es ist auch politisch produziert. Wir können die angespannten Wohnungsmärkte in Dresden und Leipzig nicht sich selbst überlassen und tatenlos das Recht des Stärkeren bzw. in diesem Fall der Besserverdienenden wüten lassen. Wohnungspolitik – davon sind wir als LINKE überzeugt – muss bedarfsgerecht gestaltet werden, so, wie es jeweils vor Ort nötig ist. In den Großstädten müssen wir eine Mietaufwärtsspirale konstatieren. 42 % Anstieg der Angebotsmieten in Leipzig in den letzten zehn Jahren, 30 % in Dresden, aber zum Beispiel auch 17 % im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Auch in den Speckgürteln – Radebeul ist ein prominentes Beispiel, aber auch Markkleeberg – steigen die Mieten. Die Einkommensentwicklung geht längst nicht so schnell voran. Vor allem profitieren im Niedriglohnland Sachsen nicht alle davon. Es sind die Geringverdienerinnen und Geringverdiener, es sind die Rentnerinnen und Rentner, die Alleinerziehenden, die Azubis, die Studierenden, die inzwischen in den beiden Großstädten in Sachsen bis zu 40 % ihres Nettoeinkommens für die Miete aufwenden müssen, und das kann nicht sein. Sozialleistungsempfängerinnen und Sozialleistungsempfänger finden in Dresden und Leipzig kaum noch eine bezahlbare Wohnung. Diesem Problem müssen wir beikommen, aber nicht durch zwangsweise Umzüge der Abgehängten aufs Land. So klingt das manchmal, wenn man die CDU oder die AfD über dieses Thema reden hört. (Zuruf von der AfD) Mit einjähriger Verspätung wird nun zum 01.01.2022 in Sachsen die Mietpreisbremse eingeführt. Wir sind Schlusslicht bei der Anwendung dieses im BGB vorgesehenen Instruments. Auch wenn wir als LINKE das Instrument für eher schwach halten – es ist durch zahlreiche Ausnahmeregelungen recht ausgehöhlt –, wissen wir, dass durch ein Jahr Verzug bei der Einführung für Mieterinnen und Mieter in den Großstädten Probleme produziert werden. (Carsten Hütter, AfD, steht am Mikrofon.) Sie wissen, bei Neuvermietungen von Bestandswohnungen werden Preise aufgerufen, die nicht reguliert sind. Das ist ein großes Problem.
Vielen Dank, Herr Präsident. Sind Sie nicht auch der Meinung, dass es durchaus eine gute Lösung sein kann, dass viele Leute aus den Ballungszentren in den ländlichen Raum ziehen? Ich bin der Meinung, dass auch die Kindererziehung durchaus positiver im ländlichen Raum gestaltet werden kann als teilweise in den Ballungszentren. Also: Wieso verwehren Sie sich – –
Wieso verwehren Sie sich permanent gegen den Umzug/Auszug in den ländlichen Raum? Wo ist Ihr Problem? Das ist meine Frage. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Mann, Herr Hütter!) Vielen Dank.
Ich werde auf die Frage antworten. Herr Hütter, Sie verstehen es falsch. Ich werde im weiteren Verlauf der Debatte noch dazu kommen. Aber der Punkt, den ich gemacht habe, ist, dass man das eine machen soll und das andere nicht lassen soll. Man muss in den Großstädten regulieren. Man muss soziale Regulation für den Wohnungsmarkt in die Spur bringen. Die Mietpreisbremse ist wirklich das Wenigste, was man machen kann, oder nur einer von vielen Bestandteilen, die man anwenden kann. Das BGB sieht viel mehr Möglichkeiten vor. Sachsen zieht keine davon. Wir müssen natürlich auch auf den ländlichen Raum schauen, dürfen die Sachverhalte aber nicht gegeneinander ausspielen. Wir können Menschen nicht zwingen, in den ländlichen Raum zu ziehen. Ich habe Herrn Laschet zitiert, der das genauso sieht. – Jetzt bin ich fertig mit der Beantwortung der Frage und kann in der Sache weiterführen. (Beifall bei den LINKEN) Mietpreisbremse gut – aber bitte, Koalition, bleiben Sie dabei nicht stehen. Es gibt viele weitere Instrumente, die wir in den Städten dringend brauchen. An die fairen Vermieter und Vermieterinnen, die wir im Land haben, um die es uns als LINKE geht, an die Genossenschaften und die kommunalen Unternehmen möchten wir appellieren: Legen Sie Ihre Abwehrhaltung zum Beispiel gegen die Mietpreisbremse ab. Die Mietpreisbremse geht denen nicht an den Kragen, die fair mit Mieterinnen und Mietern umgehen (Zuruf des Abg. Andreas Nowak, CDU) und nicht profitorientiert agieren. Wem wir an den Kragen wollen, das sind die börsennotierten Unternehmen, das sind die Fonds, die das Leben von Mieterinnen und Mietern zur Hölle machen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN – Zurufe von der AfD)
Das war Frau Kollegin Nagel. Sie eröffnete diese erste Aktuelle Debatte für die Fraktion DIE LINKE. Jetzt spricht für die CDU-Fraktion Kollege Fritzsche.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zu Beginn eine Vorbemerkung an Frau Nagel. Der Zuzug in die Ballungszentren und der Zwang zum Umzug aus den Ballungszentren sind zwei völlig verschiedene Dinge und sollten nicht in einen Topf geworfen werden. Sie sind unterschiedlich zu bewerten. (Beifall bei der CDU) Das Zweite, was ich Ihren Einstieg betreffend anmerken wollte, ist: Es klingt manchmal so, als ob das Thema demografische Entwicklung in Sachsen grundsätzlich umgekehrt sei. Dem ist nicht so. Wir haben uns, das ist schon einige Legislaturperioden her, mit dem Thema sehr intensiv in einer Enquetekommission beschäftigt. Die demografische Entwicklung in Sachsen wird sich regional nur sehr viel ausdifferenzierter darstellen. Insofern müssen wir uns zwingend dem Thema Wohnen, gerade im ländlichen Raum, und dem Thema der großen Bestände zuwenden, um auch dort den Wohnungsmarkt entsprechend stabilisieren zu können. (Beifall bei der CDU –
Das hat sie gar nicht bestritten!) Das aktuelle Debattenthema reiht sich in einige Themen ein, die Sie in den letzten Monaten aufgerufen haben, um dieses Thema weiter bearbeiten zu können. Nun muss man einmal die grundsätzliche Frage stellen, wie es mit dem Wohnungsmarkt in Sachsen aussieht. Da kann man sich aus verschiedenen Quellen bedienen, aber es wird deutlich: Wir haben in Sachsen Wohnungsleerstand. Allein im ländlichen Raum haben wir eine sehr hohe Quote – 14,3 % Wohnungsleerstand. Auch in den Großstädten Dresden, Chemnitz und Leipzig gibt es Leerstand – um die 5 % – zu verzeichnen, in letzter Zeit sogar einen kleinen Anstieg. (Juliane Nagel, DIE LINKE: Das stimmt nicht, das wissen Sie!) Auch in den Großstädten Leipzig und Dresden bauen die kommunalen Träger – in Leipzig die LWB, in Dresden die WED – gerade eine hohe Zahl an Wohnungen bzw. haben diese in Planung. Auch das lässt darauf hoffen und wird dazu beitragen, dass eine weitere Entspannung des Wohnungsmarktes einsetzt. Auch beim Blick auf die Miete zeigt sich, dass die Steigerungen der durchschnittlichen Kaltmiete – im Bereich des VDW beispielsweise liegt diese bei 5,27 Euro – durchaus moderat sind. In den drei sächsischen Großstädten – darauf haben Sie hingewiesen – ist die Mietsteigerung natürlich höher, aber im Schnitt immer noch moderat. In den ländlichen Bereichen liegen die Mieten noch bei unter 5 Euro pro Quadratmeter und sind damit im Vergleich zu 2019 nur um wenige Cent gestiegen. Man muss fragen: Wo liegen die besonderen Problemlagen? Wenn wir in den ländlichen Raum schauen, wird deutlich, dass es dort eine größere Problemlage gibt, beispielsweise in den entsprechenden Wohnobjekten überhaupt eine bestandserhaltende Miete generieren zu können; denn klar ist auch, bei den momentanen Bau- und Sanierungskosten kann eine Miete von unter 5 Euro pro Quadratmeter kaum bestandserhaltend sein. Das ist mit Blick auf die Langfristigkeit durchaus zu kritisieren. Insofern müssen bestandserhaltende Mieten erzielt werden können. Einige Sätze zum Thema Mietpreisbremse: Der Gesetzgeber im Bund eröffnet diese Möglichkeit, macht aber gleichzeitig einen gewissen Regelungskatalog auf. Es stellt sich dort immer die Frage der Angespanntheit des Wohnungsmarktes. Dabei ist das Grundkriterium, dass eine besondere Gefährdung der angemessenen Versorgung mit Mietwohnraum gegeben sein muss. Nun ist es zweifelsohne so, dass wir in Dresden und Leipzig in bestimmten Ortsteilen eine angespannte Wohnungsmarktlage haben; aber wir haben diese bei Weitem nicht in allen Ortsteilen. Insofern ist es kritisch zu sehen. Man kann sich dem Thema Mietpreisbremse noch aus anderen Blickwinkeln nähern. Hinweisen möchte ich zum Beispiel auf das Thema der Wirksamkeit. Erste Studien liegen mittlerweile vor, und sie bescheinigen nur eine sehr geringe Wirksamkeit der Mietpreisbremse. Ich persönlich bin davon überzeugt, insbesondere mit Blick auf unseren sächsischen Wohnungsmarkt wird die Mietpreisbremse nur sehr geringe Auswirkungen haben. Weiteres werde ich in einer weiteren Runde hier vortragen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wieder einmal inszenieren sich die LINKEN als angebliche Vorkämpfer für bezahlbares Wohnen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Dafür müssen wir uns nicht inszenieren!) Das ist angesichts Ihrer Klientel auch nicht verwunderlich. Schauen wir uns eine aktuelle Pressemitteilung an: So wurde erst am 12. Juli in der heimischen Presse sehr ausgiebig darüber berichtet, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Was für eine Presse?!) dass der Sächsische Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, VdW, keine Wohnungsknappheit in Sachsen sieht. Folglich müsste es genügend bezahlbaren Wohnraum geben. Bereits im Mai dieses Jahres hat die Vorsitzende des Verbandes Sächsischer Wohnungsgenossenschaften, VSWG, bei der Vorstellung der Jahresstatistik für 2020 gegenüber dem MDR gesagt: Weder in Dresden noch in Leipzig, geschweige denn im ländlichen Raum gibt es in Sachsen einen angespannten Wohnungsmarkt. Nun, meine Damen und Herren von den LINKEN, der bezahlbare Wohnraum ist also offensichtlich auch in Dresden und Leipzig vorhanden. Fraglich bleibt nur, was Sie unter bezahlbarem Wohnraum verstehen, meine Damen und Herren. Ihnen geht es um bestimmte städtische Quartiere, wo ich Ihnen zugestehen möchte, dass es dort auch angespannte Wohnlagen gibt. Schauen wir uns in Dresden den Neumarkt an. Wenn Sie dort eine Wohnung mieten wollen, sage ich einmal, ist das mit einem gewöhnlichen Gehalt nicht möglich. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Ich habe heute bei ImmobilienScout nachgeschaut. Es gibt auch in Dresden Stadtteile mit einer sehr guten Verkehrsanbindung, wo Sie eine Zweiraumwohnung für unter 500 Euro kalt problemlos mieten können. Sie stellen das Problem immer so abstrakt dar. Heute kämpfen Sie für preiswertes Wohnen, Herr Gebhardt. Gestern – – (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Haben wir auch gestern gemacht!) – Nein, gestern haben Sie gegen preiswertes Wohnen gekämpft. Nur, das verstehen Sie nicht. Sie haben nämlich gestern hier durch Ihren jungen Kollegen Böhme ein Klimaschutzgesetz eingebracht (Beifall bei der AfD) und mit großem Tamtam in dieses Gesetz eingebaut, dass jeder Neubau eine Fotovoltaikanlage aufs Dach bekommt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Jawohl, damit spart man Geld!) Macht das nicht das Bauen teurer, meine Damen und Herren? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Man spart perspektivisch Geld! – Zurufe von den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) – Perspektivisch mag man einsparen, aber es macht aktuell das Bauen teurer. Wenn Sie sozusagen die Baukosten durch zusätzliche regulatorische Maßnahmen erhöhen (Zurufe von den LINKEN – Marco Böhme, DIE LINKE, steht am Mikrofon.) und gleichzeitig über zu hohe Mieten jammern – wissen Sie, was das ist, Herr Gebhardt? (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Wissen Sie, was das ist, Herr Gebhardt? Das ist schizophren. (Lachen und Beifall bei der AfD) Schizophrenie, darüber haben wir uns hier unlängst anlässlich Ihrer Zwischenfrage schon einmal unterhalten. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ich glaube, dass Sie Schwierigkeiten dabei haben!)
Herr Barth, ist Ihnen bewusst, dass man auch bei Warmmieten kostenneutral energetisch sanieren kann? Wenn Sie es ansprechen, mit der Solaranlage, dass es zwar eine Pflicht gibt nach unserem Klimaschutzgesetz, an Neubauten Solaranlagen anzubringen: Das heißt nicht, dass Sie als Mieter es bezahlen müssen. (Lachen bei der AfD –
Also, Sie sind auf jeden Fall kein Eigentümer! Das steht schon einmal fest!) Sie können Ihre Dachflächen – das ist durchaus üblich – auch an Investoren vermieten,
Ja, das kann man bei bestimmten baulichen Voraussetzungen tatsächlich tun. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das hat sogar Söder gefordert!) Bei dem alten Baubestand, den wir hier in Sachsen haben, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Im Neubau, Herr Barth!) ist das aber ein sehr schwieriges Unterfangen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Im Neubau!) Wir werden es auch sehen, Herr Gebhardt, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wir haben nur das gesagt, was der Söder gefordert hat!) durch zusätzliche Anstrengungen unserer Klimaaktivisten in Deutschland wird es auch künftig so sein – das sage ich Ihnen schon heute voraus –, dass jede grundlegende bauliche Änderung an Wohnobjekten auch unter energetischen Gesichtspunkten durchgeführt werden muss. Dafür sehen wir heute schon erste Ansätze. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Warum soll ich mich mit Ihnen darüber streiten?) Wenn Sie einfach einmal sehen – ich mache Ihnen ein Beispiel –, ich habe mich kundig gemacht, ich will eine moderne Heizung einbauen. Ich möchte als Privateigentümer Gas und damit CO einsparen. Was muss ich dafür investieren? (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Doch nicht etwa wegen des Klimawandels, Herr Barth!) – Ich habe es mir einfach einmal überlegt, Frau NeuhausWartenberg. (Heiterkeit bei der AfD) Stellen Sie es sich vor. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Den gibt‘s doch gar nicht! – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Okay! Zu welchem Ergebnis sind Sie denn gekommen? – Weitere Zurufe) – Herr Gebhardt, ich kann es Ihnen sagen. Ich bin zu folgenden Ergebnissen gekommen. Man könnte einbauen – – (Zuruf der Abg. Sarah Buddeberg, DIE LINKE) – Nein, nicht mit dem Taschenrechner. (Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Aber mit dem Rechenschieber!) – Auch nicht mit dem Rechenschieber, meine Damen und Herren. Lassen Sie mich die Frage jetzt einmal in Ruhe beantworten. (Carsten Hütter, AfD: Damit Sie es begreifen! – Weitere Zurufe)
es darf nicht ausarten zu einem eigenen Redebeitrag. (Heiterkeit) Sie erinnern sich, die Redezeitbegrenzung liegt bei 5 Minuten. Können wir uns darauf einigen, dass es jetzt weitergeht?
Ich würde die Frage beantworten. Dann sind die 5 Minuten zu Ende. (Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Die Frage war doch nur, ob es Ihnen bekannt ist. Dazu haben Sie Ja gesagt!) Ich würde dann in der nächsten Runde meinen Redebeitrag weiter halten.
Eine Minute noch. Also: Wenn Sie sich eine Wärmepumpe einbauen, dann bekommen Sie sie zu 40 oder 35 % gefördert. In einem größeren Haus kostet sie jenseits der 100 000 Euro. Können Sie diese Kosten als Vermieter sofort umlegen? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aber Sie reden von Ihrem eigenen Haus!) Können Sie nicht, Herr Gebhardt. (Carsten Hütter, AfD: Hören Sie doch einmal zu, Herr Gebhardt! Sie verstehen es nicht!) Da wir in Sachsen viele private Vermieter haben, die ihre Objekte auch als Altersvorsorge sehen – wir haben Niedrigzinsen; ist Ihnen vielleicht auch schon aufgefallen; viele Leute investieren in Immobilien –, sage ich einmal, sind energetische Sanierungen auch mit den Fördermöglichkeiten, die wir in Deutschland haben, für die kleinen Privateigentümer einfach nicht möglich. Ich könnte Ihnen jetzt noch andere Zahlenbeispiele für Wärmepumpen oder Ähnliches nennen, –
Ja, Sie haben noch einmal für 5 Minuten Gelegenheit. Gut. – Das war Herr Barth für die AfD-Fraktion. (Marco Böhme, DIE LINKE: Völlig am Thema vorbei!) Jetzt spricht Kollege Löser für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst, Kollege Barth, in Ihrer Art und Weise als Polit-Conférencier haben Sie uns hier gerade deutlich gemacht, dass dieses Thema für die AfD offensichtlich kein Thema ist. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD –
Warten Sie einmal ab!) Das ist bedauerlich, Herr Barth, das ist sehr bedauerlich. Vielleicht schauen ja auch Leute aus Sachsen zu und hören es sich an. Sie sehen wieder einmal, was die AfD zum Thema zu sagen hat. Sie spielt ökologisch und sozial gegeneinander aus, wie es ihre Art ist. (Carsten Hütter, AfD: Ist doch Unsinn!) Ich darf auch daran erinnern: In Dresden, als die WiD, also das kommunale Unternehmen, gegründet wurde, war es Ihre Fraktion, die dezidiert dagegengestimmt hat. (Sebastian Wippel, AfD: Wer hat die Wohnungen verkauft?) Sie haben zum Thema eigentlich nichts gesagt. Sie reden über viele Sachen. Insofern nehme ich an, es ist Ihnen nicht so wichtig. (Carsten Hütter, AfD: Wer hat es denn vorher verkauft?) Nun zur Rede. Zum Thema Wohnen und Mietpreisentwicklung kann man natürlich aus meiner Sicht immer sprechen. Warum? – Es ist ein Dauerthema, das ganz viele Menschen in Sachsen betrifft und jeden Monat aufs Neue auf dem Kontoauszug sichtbar wird. Der Landtag hat sich deshalb schon häufig und völlig berechtigt mit dem Thema befasst, mit Anträgen und Gesetzentwürfen sowohl von der Opposition als auch von den regierungstragenden Fraktionen. Insbesondere möchte ich darauf hinweisen, dass wir im aktuellen Landeshaushalt jährlich rund 74 Millionen für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen – 74 Millionen! – und weitere 70 Millionen für die Wohnraumförderung. Wir tun also sehr viel. Gerade gestern war aber in der „DNN“ – „Dresdner Neueste Nachrichten“ – zu lesen, dass in Dresden die Mieterhaushalte bereits jetzt durchschnittlich 32 % des Nettoeinkommens für die Wohnung ausgeben müssen und dass dieser Wert erneut gestiegen ist. Die Mieten steigen also schneller als die Einkommen. Besonders hart betroffen sind davon die Haushalte mit einem Nettoeinkommen von weniger als 1 000 Euro. Sie zahlen nämlich bereits 53 %, also mehr als die Hälfte ihres Einkommens, für die Miete. Das ist aus meiner Sicht dramatisch, genauso wie der allgemeine Anstieg in Sachsen. Wir reden über 5 % in den letzten beiden Jahren. Das Thema ist also relevant, keine Frage. An dieser Stelle möchte ich aber auch einmal sagen, dass im Titel der Aktuellen Debatte einiges vermischt wird. Dort steht: „Bezahlbare Mieten in Stadt und Land statt Ausverkauf – Mieten deckeln, mehr sozial bauen, Wohnraum in kommunaler Hand sichern!“ Das ist vielleicht ein bisschen viel für diese Debatte. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach! Wir schaffen das schon!) Das, denke ich, wissen Sie auch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion. Die Situation in den großen Städten ist eben doch eine ganz andere als auf dem Land oder in den Mittelzentren in Sachsen, und über einen Mietendeckel entscheidet nicht das Land Sachsen. Viele Hebel für bezahlbare Mieten hat die Bundespolitik in der Hand. Das zeigt nicht zuletzt die Gerichtsentscheidung zum Berliner Mietendeckel. Die Regelung wurde ja nicht aus inhaltlichen Gründen gekippt, sondern weil das Bundesverfassungsgericht die Gesetzgebungskompetenz in diesem Bereich eben nicht bei den Ländern, sondern beim Bund sieht. Das Verfassungsgericht hat im Jahr 2019 aber auch erklärt, dass es durchaus im öffentlichen Interesse liegt, dass weniger verdienende Mieterinnen und Mieter in ihrem angestammten Viertel bleiben können. Außerdem sei es Vermieterinnen und Vermietern zuzumuten, dass Mieten gesetzlich zu regulieren sind. Man müsste also beim Bund ansetzen und die gesetzlichen Voraussetzungen für den Mietendeckel auf angespannten Wohnungsmärkten – ich sage ausdrücklich: nicht flächendeckend – schaffen. Das wäre eine Idee, die man aus meiner Sicht verfolgen sollte. So weit sind wir aber noch nicht. Wir reden in gewisser Weise über Bundespolitik. Dazu will ich kurz sagen: Wir GRÜNE setzen uns auf Bundesebene sehr stark für eine neue Wohngemeinnützigkeit ein. Damit würden einerseits deutlich mehr neue, aus Bundesmitteln geförderte Wohnungen entstehen und andererseits Unternehmen wie Wohnungsgenossenschaften oder kommunale Gesellschaften von Steuern befreit. So könnte man auch tatsächlich Wohnraum in kommunaler Hand sichern und einen Ausverkauf von Beständen dauerhaft vermeiden. Eine wichtige weitere Bundesmaßnahme wäre, dafür zu sorgen, dass die Mietpreisbremse auch wirklich bremst; denn momentan – das wurde schon gesagt – darf man selbst bei ausgewiesenem angespannten Wohnungsmarkt, wie wir ihn in Dresden und Leipzig ja haben – insofern widerspreche ich Ihnen auch darin, Herr Barth –, bei Neuvermietung mit den Mietpreisen bis zu 10 % über dem Mietspiegel liegen. Bei Erstvermietung nach Neubau oder Sanierung ist man weiterhin völlig frei bei der Miethöhe. Unsere Aufgabe hier in Sachsen ist es, die Mietpreisbremse einzuführen. Ich bin dem Minister Schmidt außerordentlich dankbar dafür, dass wir das jetzt auf den Weg gebracht haben. Für Leipzig und Dresden werden wir ab dem Jahr 2022 die Mietpreisbremse einführen und eine weitere Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag einlösen. Abschließend will ich noch einmal kurz aufführen, was wir alles machen. Wir haben die Kappungsgrenzenverordnung verlängert – erstens. Zweitens, wir stellen sehr viel Geld für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Drittens führen wir die Mietpreisbremse ein. Viertens beraten wir gerade über ein Gesetz zum Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum. Wir tun also bereits jetzt eine ganze Menge. Die Aufgabe bleibt aber natürlich eine Herausforderung, der wir uns als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN natürlich annehmen und die wir gemeinsam mit den Regierungsfraktionen weiter bearbeiten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und des Staatsministers Wolfram Günther)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir hören es immer wieder, auch heute wurde es schon angedeutet, die Leute in den Großstädten können doch auf dem Land wohnen. Diejenigen, die das sagen, bitte ich, ehrlich zu sein. Das bedeutet, alle Menschen mit kleinen Einkommen sollen doch bitte schön auf das Land ziehen. Arbeiterinnen und Arbeiter mit Löhnen unter 12 Euro – ein Drittel der Sächsinnen und Sachsen – sollen doch bitte schön ihr Stadtviertel verlassen, wo sie, ihre Kinder und Freunde wohnen: die Supermarktkassiererin, der Paketbote, Familien, die mit ihren Einkommen nur knapp über die Runden kommen. Aber es betrifft noch mehr Menschen. Bis weit in die Mittelschicht hinein sind viele auf Wohnungssuche, vor allem kinderreiche Familien. Sie finden nichts Bezahlbares in unseren Städten. (Zurufe von der AfD) Viele haben Angst, teure Mietverträge anzunehmen, mit denen sie teils deutlich mehr als ein Drittel ihres Einkommens ausgeben würden. Und Sie wollen die Strukturschwäche im ländlichen Raum auf dem Rücken der Menschen in den Großstädten lösen? Das ist zynisch. Hören Sie bitte auf, die Menschen in Stadt und Land gegeneinander auszuspielen. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Meine Damen und Herren! Ich will keine westdeutschen Verhältnisse, wo wir nur noch arme und reiche Stadtviertel nebeneinander haben. Das kennen wir im Osten doch anders. Hier geht es um gesellschaftlichen Zusammenhalt, Respekt, aber auch Anerkennung, dass die Menschen dort erschwingliche Wohnungen finden, wo sie leben und arbeiten. Ja, meiner Meinung nach kann man gegen rasant steigende Mieten in den großen Städten etwas tun. Man kann etwas gegen soziale Verdrängung tun, gegen die Spekulationen mit Grund und Boden. Wir als SPD wollen etwas dagegen tun. Dabei müssen wir Soziales, Wirtschaft und Klimaschutz zusammen denken. Wir müssen Stadt und Land zusammen denken, sonst funktioniert es nicht. Zunächst müssen wir mehr bezahlbare Wohnungen bauen. Dabei reicht es nicht, Mietpreise nur zu deckeln oder alles dem Markt zu überlassen. Als SPD im Bund haben wir in den letzten Jahren mit viel Geld dafür gesorgt, dass seit 2017 in Deutschland 1,2 Millionen Wohnungen und Eigenheime gebaut wurden. Für weitere 700 000 Wohnungen liegen Baugenehmigungen vor. Der Bund hat die Länder seit 2018 mit der Rekordsumme von über 5 Milliarden Euro beim Bau von neuen Sozialwohnungen unterstützt. In Sachsen haben wir dafür gesorgt, dass damit der soziale Wohnungsbau wieder angekurbelt wurde. Der aktuelle SPD-Vorschlag zur Bundestagswahl sieht vor, pro Jahr mindestens 1 Milliarde Euro für den sozialen Wohnungsbau bereitzustellen. Wir haben noch mehr gemacht. Durch das Baulandmobilisierungsgesetz können Grundstücke des Bundes an Kommunen endlich unter Marktpreisen verkauft werden. Wir brauchen eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik sowie ein Vorkaufsrecht für Kommunen zu fairen Preisen in Land und Bund. Das ist wichtig. Denn auch hier treiben Spekulationen und Profitstreben die Grundstückspreise und die Mieten nach oben. Das hat mit sozialer Marktwirtschaft überhaupt nichts mehr zu tun. Darum frage ich mich gelegentlich schon, warum die CDU hier nicht mitzieht, diese Spekulationen einzudämmen. Sie nutzt nur dem Besserverdienenden. Aber Menschen mit kleinen Einkommen schadet sie massiv. Es wird eine Chance bei der Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes hier in Sachsen geben. Dort können wir aktiv etwas dagegen tun. Bei den Marktradikalen von der AfD wundert mich das überhaupt nicht – im Gegenteil. Ich wäre nicht überrascht gewesen, wenn ich auf der rechten Seite den Satz gehört hätte: Sächsische Arbeiter, die SPD will euch eure Villen in Markleeberg und Radebeul wegnehmen. (Zurufe von der AfD) Aber ganz offensichtlich wollen Sie die Wählerinnen und Wähler in Sachsen nicht so offen hinters Licht führen. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Meine Damen und Herren, der Zuzug in die großen Städte ist ein weltweites Phänomen. Auch wenn diese Entwicklung durch Corona im Moment verlangsamt ist, werden wir an diesem Trend grundsätzlich nichts ändern. Auf der anderen Seite ziehen wegen der hohen Preise mehr Menschen an den Rand der Städte oder ins Umland. Wir als SPD wollen Bedingungen in Stadt und Land, wonach sich die Menschen frei entscheiden können, wo sie leben und arbeiten wollen. Für die Menschen spielt Folgendes eine Rolle: Wo ist meine Arbeit? Wie komme ich dort kostengünstig und möglichst klimagerecht hin? Habe ich eine gute Grundversorgung mit Schule, Kita, ärztlicher Versorgung, Kultureinrichtungen, Dienstleistungen, Einkaufsmöglichkeiten – und immer mehr das Thema: Wie gut ist die Breitbandanbindung – Stichwort Homeoffice? Darum heißt bauen auch: Wir müssen massiv in den Breitbandausbau, die S-Bahn- und Straßenbahnsterne oder -netze rund um die Großstädte und zusätzlich in bessere Busverbindungen in die Fläche investieren. So rücken viele Städte und Gemeinden näher an die Großstädte heran und sind zusätzlich gut erreichbar. Wir schaffen hier auch noch Voraussetzungen für eine gerechte Verkehrswende. Wer A sagt, muss auch B sagen. Diese Investitionen kosten zunächst viel Geld. Deshalb wäre es fatal, die Schuldenbremse in Sachsen nicht zu verändern. (Heiterkeit bei der AfD) Ich appelliere zum Abschluss der ersten Runde an unseren Koalitionspartner, unseren konkreten Vorschlag für ein solches Investitionsprogramm Fonds „Sachsen 2050“ mit uns umzusetzen. Mehr dann in der zweiten Runde. Vielen Dank. (Beifall der SPD)
Wie wir gerade von Herrn Pallas gehört haben – er sprach für die SPD-Fraktion –, sind wir jetzt am Ende der ersten Runde angekommen. Wir eröffnen – das nehme ich ganz fest an – eine zweite Runde. Frau Nagel ergreift für die einbringende Fraktion DIE LINKE umgehend das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Danke den beiden Vorrednern für die Versachlichung der Debatte. Um es noch einmal klar und grundsätzlich in den Raum zu stellen: Für uns ist Wohnen ein Grundrecht. Der Markt wird es nicht richten, dass Wohnen bezahlbar bleibt und dass Wohnungsunternehmen, die nicht profitorientiert agieren, auf einen grünen Zweig kommen. Darum müssen wir als Staat eingreifen und eine Absage für das erteilen, was Sie hier vorgetragen haben, Herr Barth, weil das unter vollkommen anderen Voraussetzungen beginnt. Für uns ist klar: Soziale Regulierung – anknüpfend an die Kollegen Löser und Pallas – kann bei der Mietpreisbremse nicht stehen bleiben. Ich blicke noch einmal nach Berlin: Es gab das Urteil zum Mietendeckel. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Es war ein großer Wurf, eine gute Idee der Koalition in Berlin, ein solches Modell zu überlegen, sehr bedarfsgerecht für diesen Raum, das Land Berlin. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt mit der logischen Konsequenz: Der Mietendeckel muss ins BGB und bundesgesetzlich verankert werden. Wir fordern, dass die Kommunen den Mietendeckel ziehen können, dass nicht die Länder dazwischengeschaltet sind. Wir haben bei der Mietpreisbremse über viele Jahre gesehen – es wird ja nicht erst seit einem Jahr darüber diskutiert –, was ein Land mit sehr verschiedenen Entwicklungslinien verhindern kann. Darum fordern wir, den Mietendeckel ins BGB und für Kommunen, die ihn brauchen, direkt und barrierefrei zur Anwendung. Klar ist uns jedoch – das möchte ich explizit sagen und sage das auch oft auf Veranstaltungen –: Die Mietpreisbremse, der Mietenstopp, der ja auch gefordert wird von einem breiten Bündnis, oder der Mietendeckel sind Notinstrumente – Instrumente, die temporär für Entspannung sorgen können, die die Zeit schaffen, in der wir als Politik dafür sorgen können, einen nachhaltigen ökologischen und gemeinwohlorientierten Wohnungssektor zu schaffen oder in diesen zu investieren. Darum jetzt auch konkrete Vorschläge von unserer Seite. Für uns bedeutet diese Investition in einen nachhaltigen, gemeinwohlorientierten Wohnungssektor, auch Privatisierung auf dem flachen Land zu verhindern. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Wir wollen, dass das Land Verantwortung für die kommunalen Unternehmen übernimmt, die in der Schieflage sind, zum Beispiel durch die Gründung einer landeseigenen Wohnungsgesellschaft. Das Land Thüringen hat das 2019 vorgemacht, das Land Bayern macht das schon sehr lange. Thüringen hat Wohnungsbestände, die die Stadt Gera an Private veräußert hatte, zurückgekauft. Warum ergreifen wir nicht auch diese Chance, die kleinen Unternehmen im ländlichen Raum zu stützen und als Land sozialer Wohnungsakteur zu werden – das fordern wir! (Beifall bei den LINKEN) Zweitens fordern wir – ein wahrscheinlich Sie langweilendes, aber sehr wichtiges Thema des VDW – zum Beispiel den Altschuldenerlass. Darauf wird regelmäßig hingewiesen. Altschulden sind weiterhin ein Fehler der Wendezeit und belasten die kommunalen Unternehmen in Sachsen sehr massiv. Wir fordern den Erlass und denken, dass wir damit dazu beitragen können, die kommunalen Wohnungsbestände und die kommunalen Wohnungsunternehmen im ländlichen Raum zu stabilisieren.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegin Nagel! Können Sie sich vorstellen, dass zu viele Instrumente unter Umständen einen negativen Effekt darstellen? Wir haben bis jetzt bei Ihrem ersten und diesem Redebeitrag noch nicht das Thema Milieuschutzsatzung gehört. Können Sie sich vorstellen, dass zu viele Instrumente den Markt dann in eine andere Richtung drängen, beispielsweise in eine negative Gentrifizierung?
Da muss ich kurz nachdenken: negative Gentrifizierung? Die Wohnungsmarktinstrumente, die wir haben und die auch die Kommunen nutzen dürfen – Milieuschutz gibt es in Leipzig in elf definierten Gebieten auf Grundlage sehr detaillierter wissenschaftlicher Untersuchungen, die den Verdrängungsdruck nachweisen, die die Spirale der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen nachweisen, die die Mietbelastungen nachweisen –, haben wir dort eingeführt. Das schützt die Mieterinnen und Mieter, und wir fühlen uns an der Seite der Mieterinnen und Mieter sowie der Unternehmen, die fair mit den Mieterinnen und Mietern umgehen. Ich denke nicht, dass hier zu viel Regulierung zu einer Schieflage führt. Im Gegenteil brauchen wir diese Regulierungsinstrumente, damit Menschen in ihren Wohnungen leben bleiben können. Sie reden ja über die Großstadt. Wir reden auch bei den vielen Regulierungsmöglichkeiten, die Sachsen immer noch nicht ergreift – verlängerter Kündigungsschutz, Umwandlungsverbote –, über die Großstädte. So sehe ich das. (Beifall bei den LINKEN) Damit fahre ich in der Reihe der Forderungen fort, die wir für das ganze Land erheben und auch mit Blick auf den ländlichen Raum hier in die Debatte werfen wollen. Neben dem Altschuldenerlass und der Gründung einer landeseigenen Wohnungsgesellschaft, die wir Ihnen vorschlagen, brauchen wir gezielte Förderinstrumente für öffentliche und genossenschaftliche Wohnungsmarktversorger. Die große Herausforderung in den kommenden Jahren – von der rechten Seite wurde das angesprochen, auch vom Kollegen Pallas wurde das erwähnt – ist der klimaneutrale Umbau von Wohnhäusern und Heizungsanlagen. Wir denken, dass der Kompromiss in Bezug auf die CO -Abgabe auf Bundesebene, die Mieterinnen und Mieter einseitig zu belasten, der falsche Weg ist. Wir brauchen eine Entlastung der Mieterinnen und Mieter, die nichts dafür können, wie die Wohnhäuser und die Heizungsanlagen beschaffen sind. Wir brauchen aber ganz gezielt mehr staatliche Unterstützung für die fairen Vermieterinnen und Vermieter, die Wohnhäuser und Heizungsanlagen so herzurichten, dass wir auch Klimaneutralität in diesem Bereich erreichen können. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Hier können wir auch als Land vorangehen und vielleicht über Kofinanzierungen nachdenken. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Wir müssen viertens – das ist auch schon bei Herrn Pallas oder Herrn Löser angeklungen – über die neue Wohnungsgemeinnützigkeit sprechen. Wir als LINKE fordern sie auf Bundesebene. Die neue Wohnungsgemeinnützigkeit versetzt uns in die Lage, wirklich strukturell einen gemeinwohlorientierten öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungssektor durch steuerliche Entlastungen zu stärken, –
– und würde uns – letzter Satz – auch aus dieser sozialen Zwischennutzungsfinanzierung des sozialen Wohnungsbaus herausführen. Mehr dazu in der dritten Runde. (Beifall bei den LINKEN)
Die zweite Runde ist durch die einbringende Fraktion DIE LINKE eröffnet worden. Es sprach Frau Nagel. Jetzt geht es weiter mit der CDU-Fraktion. Es spricht Herr Kollege Fritzsche.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten und Damen und Herren Abgeordneten! Ich wollte an dieser Stelle noch einmal für eines werben, und zwar, dass wir uns bemühen zu versuchen, einen differenzierten Blick auf den Instrumentenkasten zu werfen. Es ist deutlich geworden, dass es eine Vielzahl von wohnungsmarktpolitischen Instrumenten gibt, deren Anwendung man aber jeweils aus unterschiedlichen Blickwinkeln bewerten sollte. Klar ist, ein Teil der angesprochenen Instrumente, gegen die wir uns auch entschieden stellen werden, greift ganz massiv in verfassungsrechtlich garantierte Eigentumsrechte – auch der Vermieter – ein. Dort ist ganz besonders stark abzuwägen, ob dieser Eingriff gerechtfertigt sein kann oder nicht. Punkt zwei: Ein weiteres Instrument, welches durch meinen Kollegen Pohle angesprochen wurde, sind die sozialen Erhaltungssatzungen. Natürlich besteht dort immer die Gefahr einer, wie er es beschrieben hat, „umgekehrten Gentrifizierung“. Es ist klar, dass keine Gentrifizierung, keine Sanierung und so weiter stattfinden werden. (Marco Böhme, DIE LINKE: Gentrifizierung heißt Verdrängung!) Wenn Sie an die Broken-Windows-Theorie anknüpfen, dann können Sie sich vorstellen, wie diese Gebiete möglicherweise in 10 oder 20 Jahren aussehen werden. Insofern muss dort das richtige Maß gefunden werden. Ein dritter Punkt ist im Bereich der Baulandmobilisierung aufgekommen, und zwar die Frage der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Auch diese ist differenziert zu betrachten, muss man doch feststellen, dass die Umwandlung von Mietobjekten in Eigentumsobjekte – von einer Seite betrachtet – für viele die einzige Chance darstellt, in die Eigentumsbildung eintreten zu können. Das ist auch mit Blick auf Altersvorsorge und persönliche Vermögensbildung ein entscheidender Punkt, den man nicht einfach unter den Teppich kehren sollte. Abschließend noch ein Satz zur CO -Umlage im Bereich der Mietwohnungen. Es hätte aus Sicht der CDU-Fraktion eine Umkehr von allen geübten Verfahren bedeutet, wenn plötzlich jemand an den Kosten beteiligt worden wäre, der unmittelbar mit der Entstehung der Kosten – nämlich über den Verbrauch – nicht befasst ist und den Verbrauch nicht steuern kann. Insofern ist das, was gefunden wurde, wahrscheinlich noch nicht die Ideallösung. Alles andere, was an dieser Stelle in Diskussion stand, hätte allerdings auch nicht zur sozialen Befriedung beigetragen. Zum Schluss noch ein Satz zum Thema „Immobilienlobby“: Frau Nagel, Sie verwenden dieses Wort immer recht schnell und gern in Ihren Pressemitteilungen. Ich habe mich immer gefragt, wen Sie damit ganz konkret meinen. Wenn ich schaue, aus welcher Richtung gerade in letzter Zeit die deutlichste Kritik am Thema Mietpreisbremse kam, dann findet man den Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft. Herr Verbandsdirektor Rainer Seifert hat sehr deutliche Worte zum Thema Mietpreisbremse gefunden. Kurzes Zitat: „Eine Mietpreisbremse für Dresden und Leipzig wirkt geradezu wie eine Einladung, noch mehr aus den ländlichen Regionen in die Städte abzuwandern.“ (Albrecht Pallas, SPD: Schon wieder das Ausspielen zwischen Stadt- und Landbevölkerung! – Zuruf von der AfD) Man muss wissen, dass innerhalb des VDW unter anderem die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft ebenso wie die WiD – Wohnen in Dresden – organisiert sind. Insofern finde ich das ein bisschen schwierig. Genauso hat sich der Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften geäußert, dem nicht gerade ein unsoziales Geschäftsmodell vorzuwerfen ist. Sie haben Sorge, dass durch die Mietpreisbremse auch der Druck auf ihre eigenen städtischen Objekte in den Genossenschaften wächst, wenn es dort ein deutlich breiteres Angebot gibt. Insofern sollte man das näher betrachten, auch – das abschließend – mit Blick auf Haus und Grund. Haus und Grund GmbH Sachsen – dort sind eine Masse sehr kleiner privater Hauseigentümer organisiert, von denen die allermeisten froh sind, ihre Immobilie über die Zeit zu bekommen, die sie oft in einem relativ erbärmlichen Zustand im Jahr 1990 oder später rückübertragen bekommen, die viel investiert haben und die einfach in der Lage sein müssen, bestandserhaltende Mieten zu erzielen. Sonst ist der Bestand dieses privaten Vermögens, aber auch dieser gesellschaftlichen Verantwortung im Bereich Wohnen nicht gesichert. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und des Abg. Jan-Oliver Zwerg, AfD)
Herr Fritzsche hat den Punkt schon angedeutet – private Eigentumsbildung. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: „Verehrter Herr Präsident“, heißt das!) Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Fritzsche hat es bereits angedeutet – private Eigentumsbildung. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Das ist ein Punkt, der wird von der – – „Junkerland in Bauernhand“, das hatten wir vor 100 Jahren. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Ich verstehe Sie absichtlich falsch – so, wie Sie das bei uns auch immer machen. (Sören Voigt, CDU: Das ist nichts Neues!) Wir haben jetzt anderthalb Jahre den Ausschuss für Regionalentwicklung, deren Vorsitzender ich bin. Ich habe die Initiativen der LINKEN-Abgeordneten ganz genau beobachtet und ganz genau verfolgt. (Zuruf der Abg. Juliane Nagel, DIE LINKE) Frau Nagel, ein bestimmtes Problem sehen Sie, und zwar, dass in bestimmten städtischen Lagen das Wohnen mit einem normalen Einkommen zu teuer geworden ist. Darüber debattieren wir hier heute noch. (Albrecht Pallas, SPD: Sie spielen das herunter – warum sagen Sie das nicht einmal?!) Wir brauchen aber ganzheitliche Lösungen. Wenn wir über Stadt und Land reden, ist das kein gegenseitiges Ausspielen zwischen Stadt und Land, sondern Stadt und Land bedingen sich gegenseitig. (Albrecht Pallas, SPD: Das ist eine Aufforderung, dass die Leute auf das Land ziehen müssen!) Wenn wir uns zum Beispiel anschauen, Herr Pallas, wie die Eigentumsquote im europäischen Vergleich in Deutschland ist, dann sage ich: sehr schlecht. (Zuruf von den LINKEN –
Globalisierung ist ein weltweiter Prozess! Haben Sie das verstanden?) Wie ist die Eigentumsquote in Sachsen im Vergleich zum Bundesdurchschnitt? Noch schlechter! (Zuruf von der AfD: Stellen Sie doch einmal eine Zwischenfrage, Herr Pallas!) Deshalb vertreten wir als AfD-Fraktion zwei Ansätze. Die werden wir Ihnen im zweiten Halbjahr in einem konkreten Gesetzentwurf – das will ich heute an dieser Stelle sagen – auf den Tisch legen; der ist ganzheitlich gedacht. Wohnen in der Stadt muss bezahlbar bleiben. (Albrecht Pallas, SPD: Überall, überall, Herr Barth! – Zurufe von den LINKEN) Auf dem Land ist das Wohnen bezahlbar, Herr Pallas. Es ist jetzt noch bezahlbar. (Albrecht Pallas, SPD: Wir müssen dafür sorgen, dass es so bleibt!) Deshalb sage ich zunächst erst einmal Folgendes: Das Wohnen in der Stadt muss bezahlbar sein. Dort werden wir uns dem Thema Wohngeld ganz konkret annehmen. Wir haben dazu konkrete Vorschläge erarbeitet. (Albrecht Pallas, SPD: Sie kommen zu spät!) Hinsichtlich der Eigentumsquote lassen Sie mich Folgendes sagen: Wir sitzen als Fraktion schon ein paar Jahre hier im Landtag. Wir haben immer Folgendes gesagt: Baukindergeld, Grunderwerbsteuer unter Umständen minimieren. Herr Pallas, wir sehen folgende Entwicklung in diesem Jahr: Die Einwohnerzahl in Dresden stagniert. Das kann mit Corona und der Universität zusammenhängen. (Albrecht Pallas, SPD: Das ist eine Momentaufnahme!) Das möchte ich nicht ausschließen. Es gibt Zuwächse im Ballungsgebiet von Dresden, also in benachbarten Gebieten: Bannewitz sei als Beispiel einmal genannt, das ist ein typisches Beispiel. Ich stelle auch fest, dass in dem Wahlkreis, in dem ich lebe, alte Stadthäuser und Bauernhöfe von jungen Familien mit Hilfe der LEADER-Förderung – das ist gar kein schlechtes Instrument – wieder reaktiviert werden. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) – Ja, das weiß ich auch. Wir müssen aber zu einer Politik kommen, lieber Herr Pallas, die verhindert, dass alle Menschen in die Stadt ziehen möchten. (Albrecht Pallas, SPD: Das will doch niemand!) Wir können dazu politische Anreize setzen. Schauen Sie sich einmal die Berufsschulplanung an. Ist diese wirklich so ausgestaltet, dass der ländliche Raum davon profitiert? (Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz) Oder ist es eher so, dass wir eine bestimmte Konzentrationswirkung in unsere Ballungsgebiete erleben? (Albrecht Pallas, SPD: Das Gegenteil ist der Fall!) Das ist ein erster Weg, Herr Staatsminister. Dort kann aber noch viel mehr geschehen. (Staatsminister Christian Piwarz: Da sind wir uns doch schon einig!) Schauen wir uns andere Entwicklungen an. Herr Pallas, ich möchte zugeben, dass wir die Stadt und das Land nicht gegeneinander ausspielen dürfen. Ich habe jetzt noch 9 Sekunden übrig. Ich habe die Redezeit vorhin sehr ausgeweitet.
Das war Kollege Barth von der AfD-Fraktion. Herr Kollege Löser, Sie möchten noch einmal sprechen? – Bitte, Sie sprechen jetzt für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE.
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte ein paar Punkte herausgreifen, die für uns GRÜNE wichtig sind und in dieser Debatte besprochen werden sollten. Weil wir beim Zitieren von Pressemitteilungen sind, Herr Fritzsche, möchte ich auch eine zitieren. Der Mieterbund Sachsen hat eine Pressemitteilung herausgegeben – diese interessiert uns natürlich, weil wir die Situation der Mieter in Sachsen interessant finden –, in der sie die Mietpreisbremse für Sachsen ausdrücklich begrüßen. Das möchte ich noch einmal gesagt haben. Dass natürlich die Gemeinschaft „Haus und Grund“ dazu eine andere Haltung hat, ist hinlänglich bekannt. Die AfD mit Herrn Barth hat uns jetzt noch einmal gesagt, dass sie ganz konkrete Vorschläge hat. (André Barth, AfD: Dieses Jahr noch! –
Das ist zu spät, Herr Barth!) Das kommt später. Wir sind gespannt. Bisher handelte es sich eher um Prosa, würde ich sagen, Herr Barth, was uns hier vorgetragen wurde. (André Barth, AfD: Warten Sie doch erst einmal ab!) Ich gebe Ihnen vollkommen recht, Kollege Barth, dass das Ausspielen der Stadt und des Landes gegeneinander einfach simpel ist. Das trifft die Problemlage überhaupt nicht. Wir haben ganz verschiedene Verhältnisse. Ich finde das wirklich nicht schön, weder für die Leute in der Stadt, die den Druck mit dem Mietenmarkt haben, noch für die Leute auf dem Land, die dort eine Menge tun, um ihre Gebiete nach oben zu bringen. Ich finde, dass das komplett der falsche Ansatz ist. Ich möchte aber noch etwas zu dem sagen, was Sie vorhin erwähnten, Herr Barth. Sie sagten Folgendes: Ja, in der Altstadt von Dresden wird viel gebaut. Das ist so. Soll ich Ihnen einmal sagen, wo der höchste Leerstand in Dresden ist? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: In der Altstadt!) – In der Dresdner Altstadt, sie liegt bei fast 20 %. Soll ich Ihnen sagen, warum das so ist? – Ja die Miete liegt dort bei 13 oder 14 Euro. Wir bauen am Markt komplett vorbei. Wer soll das bezahlen? Welche Familie und welcher Mensch soll das bezahlen? (Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD –
Nicht dafür, Herr Hütter, nicht dafür!) So, jetzt sind wir bei dem Punkt angelangt. Sie brauchen nicht hineinzubrüllen. Sie können danach reden. Wir bauen schlicht und ergreifend am Markt vorbei. Das ist genau der Punkt. (Zurufe aus dem Saal) – Können Sie bitte einmal kurz ruhig sein. Ich würde mich gern konzentrieren. Danke. Ich möchte aufzeigen, warum das Problem so groß ist. Uns laufen die Bodenpreise massiv aus dem Ruder. Ich möchte es einmal an einem Beispiel verdeutlichen: Wir als Stadt haben in Dresden eine Baugemeinschaft unterstützt. Dort haben wir einen Beschluss gefasst, dass wir pro Jahr drei Grundstücke an Baugemeinschaften vergeben. Diese hat vor zwei Jahren ihr Gebot eingereicht, da lag es bei 140 000 Euro. Jetzt hat die Stadt neu ermitteln lassen. Wir liegen jetzt bei 210 000 Euro. Sie mussten im Prinzip hinschmeißen. Das Problem ist der Bodenpreis, der uns vor allen Dingen in den Großstädten, aber auch auf dem Land wirklich aus dem Ruder läuft. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Darüber müssen wir diskutieren und entscheiden, was wir tun können. Der Bund ist durchaus ein großer Eigentümer, zum Beispiel ist er bei der Bahn oder bei anderen Gesellschaften dabei. Der Freistaat ist bei den Grundstücken auch mit dabei, auch in Großstädten wie Dresden. Dort müssen wir ansetzen und schauen, was wir tun können. Wir können auch Geld hineingeben. Wir müssen strategisch Grundstücke aus dem Markt herauskaufen. Es ist eben so, dass vor allen Dingen Rentenfonds oder andere Fonds, die an der Börse Gewinn machen oder dort aufgestellt sind, diese Bodenpreise stark anheizen. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Erlauben Sie mir einen letzten Gedanken. Das ökologische Gegeneinander des sozialen Ausspielens, vorhin habe ich das gesagt, ist falsch. Wir müssen aber die Themen der Dachbegrünung, Fassadenbegrünung, Solar und auch andere Baustoffe unbedingt angehen. Im Gegensatz zu Ihnen leugnen wir den Klimawandel nicht. Deswegen haben wir als GRÜNE im Klimafonds auch Geld eingestellt. Das kann nur ein Anfang sein. Wir müssen das als Gesellschaft als großes Thema begreifen und es entsprechend fördern. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN)
Das war Kollege Löser. Es folgt jetzt Kollege Pallas. Damit sind wir am Ende der zweiten Runde angekommen. Ich habe schon gehört, dass eine dritte eröffnet wird. (Jan-Oliver Zwerg, AfD, steht am Mikrofon.) – Oh, Entschuldigung. Herr Zwerg, was ist Ihr Begehr?
Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Löser, Sie sind auch Stadtrat in Dresden, richtig? Ich habe einen guten Bekannten, der in Dresden Wohnungen baut. Er hat mir einmal das Problem so geschildert, dass Dresden eigene Grundstücke an Bauträger verkauft. Es gibt einen Verkehrswert. Er hat mir dann Folgendes gesagt: Na ja, mir wäre es ja lieber, wenn die Stadt Dresden nach einem Konzept, wenn man ein Konzept vorlegt, entscheiden und nicht für das Doppelte des Verkehrswertes sozusagen an den Meistbietenden verkaufen würde. Die Kommune hat also auch in dem Fall einen Anteil daran, wie teuer das ganze Projekt insgesamt wird. Ich komme noch einmal zum Marktwirtschaftlichen; Frau Nagel hat es eigentlich ganz gut auf den Punkt gebracht. (Zuruf der Abg. Sarah Buddeberg, DIE LINKE) Frau Nagel hat angeregt, dass man doch als Staat, als Freistaat oder wie auch immer, Geld in die Hand nehmen und die Sache selbst regeln sollte. Das heißt, Eigentum geht in Staatshand. Der Unternehmer rechnet sich das durch. Es gibt einen Grundstückspreis, dann gibt es einen Erschließungspreis, einen Baupreis – wir alle wissen, dass die EnEV das Bauen jedes Jahr immer ein Stück teurer gemacht hat. Sie möchten noch einen oben draufsetzen. Das können wir alles machen. Der Unternehmer wird sich fragen: Mache ich das Geschäft oder mache ich das Geschäft nicht? Sie sagen: Dresden Stadtmitte, Altstadt, Leerstand 20 %. wir haben dort Mieten von 13 oder 14 Euro. Das hat auch seine Gründe. Wenn sie ihre Wohnungen nicht losbekommen, weil sie sie nicht vermieten können, weil niemand sie anmietet, dann ist das ein Prozess, der für einen Markt normal ist. Irgendwann werden sie mit den Mieten ein Stück heruntergehen.
Ich möchte kurz reagieren. Sie sprachen an, dass die Stadt Dresden diese Konzeptvergaben durchführt. Das macht sie auch. Wir machen Konzeptvergaben. Wir haben den Beschluss gefasst, dass wir pro Jahr drei Grundstücke an Genossenschaften, Syndikate oder Bauherrengemeinschaften mit Konzeptvergabe vergeben. Es spielt bereits eine Rolle – immerhin drei, vorher waren es gar keine. Das Problem ist, dass alle zwei Jahre der Bodenrichtwert neu ermittelt wird. Es kommt sozusagen das galoppierende Element hinzu, weil die Bodenpreise nach diesen Ermittlungen so stark anziehen. Ich stelle immer die politische Frage, ob diese Ermittlungen der Bodenrichtwerte überhaupt noch adäquat sind, weil sie sich natürlich mit den Fonds messen, die weltweit aktiv sind. Dresden und Leipzig sind eben auf diesem Markt offensichtlich interessant, da wird der Vergleich gezogen. Da haben wir genau das Problem, dass diese Steigerung von einem Drittel in zwei Jahren eben aufschlägt. Dann gibt es das rechtliche Problem, dass die Landesdirektion prüfen muss, ob sie das überhaupt noch vergeben darf. In dem Fall hat sie es getan, was ich auch für richtig halte. Sie hatten noch eine zweite Frage, die aber eher an DIE LINKE gestellt war, oder?
Das war eine Kurzintervention, Kollege Löser. Sie können auf die Kurzintervention reagieren. (Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Er hat Frau Nagel angesprochen. Kann Frau Nagel auch reagieren?) – Nein.
Dann sage ich noch einen Satz dazu. Herr Zwerg, wenn die Bauherren oder Bauherrinnen – wie auch immer – in Dresden kein Geld verdienen würden mit dem, was sie da machen, dann würden sie es nicht tun. Sie verdienen, und sie verdienen in Sachsen noch mehr als in vielen alten Bundesländern, weil dort die Situation zum Teil noch schwieriger ist. Das heißt, sie verdienen daran, und sie lassen es bewusst leer stehen. Das hat sicher alles Gründe. Ich sage nur: Für unseren Mietermarkt in Dresden und die Wohnverhältnisse ist das ein Problem. Das bekommen Sie mit diesem Argument auch nicht abgeräumt. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN)
Das waren Kurzintervention und Reaktion darauf. Wir gehen weiter in der Rednerreihe. Jetzt, Kollege Pallas, kommen Sie für Ihre SPDFraktion hier vorn zum Zug.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage ist, wie gewinnen wir Zeit, bis ausreichend bezahlbare Wohnungen gebaut sind? Wir müssen dafür sorgen, dass bis dahin die Mieten bezahlbar bleiben, jetzt, aber auch schon für die Zukunft in Zeiten von mehr Klimaschutz und entsprechenden Baumaßnahmen. Dafür gibt es zu Recht die Möglichkeit der Beschränkung von Mieterhöhungen bei Bestandsverträgen, die Kappungsgrenzen. Die Mietpreisbremse wird in Sachsen kommen. Zusätzlich wollen wir die Rechtsgrundlage für Zweckentfremdungsverbote schaffen. Um es noch einmal klar zu sagen: Die Städte Dresden und Leipzig haben es glasklar gegenüber der Staatsregierung dargelegt und begründet, dass die Wohnungsmärkte in Dresden und Leipzig angespannt sind. Daran kann man überhaupt nicht zweifeln. Wir haben eben schon diese verzerrenden Zustände leer stehender Wohnungen mit 13 Euro Quadratmeterpreis gehabt. Da fällt mir nur eines ein: Der größte Lügner in Deutschland ist der Durchschnitt, meine Damen und Herren. Wir müssen auf diejenigen schauen, die Hilfe brauchen, und das sind die Geringverdiener, die sich keine 13 Euro pro Quadratmeter leisten können. Es gibt zu Recht Zweifel, ob diese Maßnahmen ausreichend sind. Deswegen unterstütze ich ausdrücklich, dass die SPD auf Bundesebene die Rechtsgrundlage für einen Mietendeckel auf Zeit schaffen möchte, um besonders belastete Wohnungsmärkte zu schützen. Denn es geht auch um die grundsätzlichere Frage, warum eigentlich Immobilienkonzerne auf Kosten von Familien und Leuten, die nur knapp über die Runden kommen, hier maximale Rendite machen können. Darum wollen wir mehr Bauland der Spekulation entziehen und die Folgen für Geringverdienende abmildern. In angespannten Wohnungsmärkten wird die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert. Das ist auch gerade im Osten richtig so, denn die wenigsten Menschen, deren Wohnungen umgewandelt werden, können es sich leisten, diese Wohnungen zu erwerben. (Carsten Hütter, AfD, meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Die Folge wird sein, dass es wieder Spekulationsobjekte sind. Auf Druck der SPD, Herr Barth – Sie kommen zu spät –, wurde in den letzten zwei Jahren das Wohngeld zweimal erhöht, und es wird künftig alle zwei Jahre an die Entwicklung von Mieten und Einkommen angepasst.
Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Kollege Pallas, können Sie sich noch daran erinnern, dass der Komplex „Neue Heimat“ damals mit 16 Milliarden DMark minus veräußert worden ist? Können Sie sich noch daran erinnern, wodurch dieses Minus entstanden ist?
Ja, natürlich. Ich dachte, Sie hätten die Frage verstanden. Ganz einfach: Das passiert, wenn man Objekte unter dem realen Marktpreis vermietet. Das haben wir in der DDR gesehen, als die Häuser zusammengefallen sind, weil die Besitzer nicht das Geld für Investitionen hatten. In diese Richtung geht das auch. Das müssen Sie bei Ihrem Redebeitrag einfach mal bedenken, Herr Pallas. (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei den LINKEN)
Danke, dass Sie Ihre Frage noch einmal konkretisiert haben, damit ich besser darauf antworten kann. Wissen Sie, Herr Hütter, was das Problem ist? Sie setzen kommunalen und wahrscheinlich genossenschaftlichen Wohnungsbestand heute gleich mit der Planwirtschaft der DDR, mit einer zentralen Wohnungsvergabe und den Mechanismen, die damals zum flächendeckenden Verfall von Wohnraum geführt haben. Darum geht es doch überhaupt nicht, Herr Hütter. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass ein Drittel der Menschen in Sachsen kleine Einkommen hat. Sie verdienen weniger als 12 Euro pro Stunde. Das sind viele Familien, die jeden Monat kämpfen müssen, um über die Runden zu kommen. Wenn Sie denen anbieten, in die leer stehenden Wohnungen für 13 Euro pro Quadratmeter zu ziehen, dann ist das nichts anderes als blanker Zynismus. (Beifall bei der SPD und den LINKEN – Widerspruch bei der AfD) Nehmen Sie das zur Kenntnis, Herr Hütter. Wir waren beim Wohngeld und dass Sie mit der AfD-Initiative zu spät kommen. Künftig wird alle zwei Jahre das Wohngeld an die Entwicklung von Mieten und Einkommen angepasst. Wir konnten so erreichen, dass die Zahl der wohngeldberechtigten Haushalte in Deutschland von 480 000 auf jetzt 660 000 Haushalte gestiegen ist. Wir müssen das Wohngeld künftig weiter erhöhen, wenn die Nebenkosten der Mieterinnen und Mieter infolge energetischer Sanierungen weiter steigen. Das ist gerechter Klimaschutz, und das schlägt die SPD nicht ohne Grund im Bundestagswahlprogramm vor. Eine zusätzliche Entlastung von durchschnittlich 230 Euro pro Jahr kann auch durch die Abschaffung der EEG-Umlage und dadurch sinkende Strompreise erreicht werden. Doch auch hier müssen wir in erneuerbare Energien und in Energieeinsparung im Gebäudebereich investieren, andernfalls wird alles nur teurer, aber für niemanden besser. Für die SPD ist wichtig, dass die Kosten für besseren Klimaschutz fair zwischen Mietern und Vermietern verteilt werden. Für Hausbesitzer und Vermieter hat der Bund bereits diverse finanzielle Anreize für energetische Sanierung im Wert von fast 5 Milliarden Euro aufgelegt. Umso wütender, wirklich wütender, bin ich über den lobbygetriebenen Widerstand der Bundestagsfraktion der CDU gegen eine Beteiligung der Vermieter an der CO -Bepreisung. Als SPD wollen wir, dass die Vermieter einen angemessenen Anteil leisten; denn sie haben nicht nur eigenes Interesse, sondern auch die konkrete Möglichkeit, eine Solaranlage aufs Dach zu setzen oder eine alte Ölheizung auszutauschen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neben dem Städtebauprogramm des Bundes oder dem sozialen Wohnungsbau in Leipzig und Dresden haben wir mit dem Doppelhaushalt neue Programme mit viel Geld ausgestattet, die vor allem für kleine Städte und Mittelzentren interessant sind. Ich nenne etwa die Modernisierungsförderung für preiswerte Wohnungen mit dem Ziel, die Mieten in Dörfern und kleineren Städten zu stabilisieren, wenn dort modernisiert wird, oder auch das Programm „Familienwohnen“ mit der Komponente „Jung kauft Alt“ zur Eigentumsbildung. Ich wünsche keiner Gemeinde, keiner Stadt im Umfeld der Großstädte, dass bei ihnen wegen der Suburbanisierung die Mieten steigen. Das wird aber teilweise passieren, meine Damen und Herren. Deswegen ergibt es keinen Sinn, Stadt- und Landbevölkerung gegeneinander auszuspielen. Hören Sie bitte auf damit! Wir brauchen eine gerechte Wohnungspolitik, bei der sich vor allem Menschen mit kleinen Einkommen und Familien weiter die Mieten leisten können. Der Markt regelt nicht alles. Wir müssen das Soziale, die Wirtschaft und den Klimaschutz zusammen denken, wir müssen Stadt und Land zusammen denken und zusammenbringen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD –
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! So viel Zeit muss sein. Ich möchte auf ein bis zwei Sachen reagieren. Herr Fritzsche, Sie haben die Publikation des Verbandes der Wohnungsgenossenschaften und des VDW angesprochen. Ich bin darüber auch sehr enttäuscht, dass sich die Verbände, die die kommunalen Unternehmen und die Genossenschaften organisieren, mit ihrer Positionierung an die Seite der großen Immobilienunternehmen stellen. Ich verstehe das nicht. (Beifall bei den LINKEN) Ich würde mir wünschen, dass da eine Ausdifferenzierung passiert. Für mich ist das kein Argument gegen soziale Regulierung auf dem Wohnungsmarkt. Herr Hütter, Stichwort „Neue Heimat“. Sie haben das falsch dargelegt. Die „Neue Heimat“ war eine große Wohnungsgesellschaft nahe der Gewerkschaft. Da gab es Korruptionsprobleme. (Carsten Hütter, AfD: Auch!) Die CDU/FDP-Regierung hat 1990 die Probleme dieser Wohnungsgesellschaft genutzt, um die Wohnungsgemeinnützigkeit abzuschaffen. Das war das Dramatische. Wir wollen mit den GRÜNEN im Bundestag diese Wohnungsgemeinnützigkeit wieder einführen, um strukturell den gemeinwohlorientierten Wohnungssektor zu fördern. Das ist das beste Instrument, um die großen Immobilienunternehmen – und ich nenne sie weiter so, und wir können das unter vier Augen ausdifferenzieren, wer da gemeint ist – zu marginalisieren und die öffentliche Hand wieder in die Vorhand zu bringen. Das ist unser Ziel, und das ist die Geschichte um die „Neue Heimat“. (Beifall bei den LINKEN – Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD) Lassen Sie mich noch zwei Punkte anführen. Ich hatte über die landeseigene Wohnungsgesellschaft und über die Altschuldenproblematik gesprochen. Unsere Linie ist: Keine Privatisierung von kommunalen Wohnungsbeständen im ländlichen Raum! – Klar müssen wir über behutsamen Rückbau sprechen. Dagegen sperren wir uns als LINKE nicht. Am schönsten sind Modelle, wo Etagen weggenommen werden usw. und dort versucht wird, die Wohnungsbestände als Fixpunkte zu gestalten. Das ist der eigentliche Punkt einer vitalisierenden Infrastrukturpolitik, einer vernünftigen Verkehrspolitik, einer Kultur- und Demokratiepolitik im ländlichen Raum, die das Leben dort wieder lebenswert macht. Die Wohnungen zu erhalten und dort einzubauen ist das, was wir machen müssen. Wir reden aber schon sehr lange darüber, und es passiert wirklich wenig – und immer mehr Menschen wandern in die Städte ab. Wir können das nicht verhindern; das wurde gesagt. Wir werden uns auch nicht einer Position anschließen, dass die Wohnungsproblematik durch Wohnsitzauflagen oder Ähnliches geregelt wird. Die Bodenfrage wollte ich noch kurz ansprechen; auch dazu ist schon viel gesagt worden. Es ist so: Die steigenden Immobilienpreise sind ganz massiv auf die Spekulation und auf steigende Bodenpreise zurückzuführen. Das müssen wir im Fokus haben. Auch ich will hier die Chancen der Aktuellen Debatte ergreifen und auf das Baulandmobilisierungsgesetz hinweisen, das im Juli in Kraft getreten ist. Lassen Sie uns bitte recht schnell die Möglichkeiten dieses Gesetzes – wir wären natürlich auf Bundesebene teilweise viel weiter gegangen mit den Regulierungen, die dort vorgesehen sind – auf der Landesebene ergreifen. Preislimitierte Vorkaufsrechte für die Kommunen oder Vorkaufsrechte für unbebaute Grundstücke sind dort unter anderem vorgesehen. So kommen wir dazu, über Bodenpreisbestimmungen oder das Senken der Bodenpreise die öffentliche Hand vor allem in den Großstädten wieder in die Vorhand zu bringen. Herr Minister Schmidt, ich möchte aber an Sie appellieren. Voraussetzung für diese Instrumente ist, dass das Land angespannte Wohnungsmärkte feststellt. Das müssen wir zum dritten oder vierten Mal tun – nach der sozialen Wohnraumförderung, nach der Mietpreisbremse, nach der Kappungsgrenze. Geben Sie den Weg frei, dass die Kommunen hier agieren können – die Kommunen, die es nötig haben –, um eine Bodenbevorratung betreiben und günstiger bauen zu können. Das ist uns wichtig. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)
Wir sind jetzt mitten in der dritten Runde. Die CDU hat keinen Redebedarf. Wie sieht das bei der AfD aus? – Als Nächster ergreift für die AfD-Fraktion Kollege Barth das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden hier über gewisse Symptome. Niemand spricht aber die tatsächlichen Ursachen dieser Problematik an. Diese können wir natürlich nicht alle hier im Sächsischen Landtag lösen. Das gebe ich zu. Wir haben eine Euro-Rettungspolitik, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Aha! – Heiterkeit bei den LINKEN und der SPD) eine Nullzinspolitik. Diese Nullzinspolitik wird die EZB, da sie ihr Inflationsziel letzte Woche geändert hat, bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag weiterbetreiben, während andere – wirtschaftlich orientierte westliche Demokratien wie die USA – einen Zinserhöhungszyklus vor sich haben. Wenn es keine Zinsen mehr gibt, fehlt eine Möglichkeit der konservativen Geldanlage. Deshalb ist der Immobilienmarkt in den Fokus von Anlegern gerückt. Durch die gemeinsame Währung, die wir haben, haben natürlich unsere europäischen Nachbarn festgestellt, dass unser deutscher Immobilienmarkt im Vergleich zu deren heimischen Immobilienmärkten relativ billig ist. Sie konnten vor zehn Jahren in Berlin noch zu wirklichen Schnäppchenpreisen Wohnungen erwerben. Was mich aber an dieser Debatte stört, muss ich Ihnen, Herr Gebhardt, heute an der Stelle sagen. Ich frage mich: Wer ist der größte Vermieter in Dresden? Das ist die Vonovia. Durch welchen Beschluss ist sie das geworden? (Juliane Nagel, DIE LINKE: Das ist aber lange her!) Durch einen Stadtratsbeschluss aus dem Jahr 2006. Sie bejammern also heute Zustände, die Vorgänger Ihrer Partei aktiv mit verwirklicht haben. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Einige! –
Man muss Fehler korrigieren!) Insofern ist das doppelzüngig. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Herr Lippmann, wenn man energetisch modern sanieren will, wenn man gesetzliche Auflagen macht, wenn man die Auflagen immer weiter verschärft, führt das zu einer Verteuerung der Baukosten. Seit 2009 liegen wir etwa bei einer Steigerung von 20 % – vor Corona, wohlgemerkt. Wenn die Baukosten steigen, versuchen die Bauherren korrelativ dazu, das auf die Mieten umzulegen. Deshalb sage ich: Wenn wir neuen Wohnungsbau machen, müssen Sie sich überlegen, (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) einige unsinnige Vorschriften, die Sie in Ihrem Werkzeugkoffer haben, einfach noch einmal zurückzustellen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Aha!) Herr Pallas, ich sage es deutlich: Wir brauchen punktuell mehr Wohnungen. Dazu hat die Bundesregierung, an der Sie als Partei beteiligt waren, das Ziel ausgegeben: 100 000 Wohnungen bis 2021 auf Bundesebene. Ziel geschafft? Ja oder nein? Die Antwort ist nein. (Albrecht Pallas, SPD: 1,5 Millionen waren das Ziel! Das müssen Sie schon richtig zitieren, Herr Barth! 1,2 Millionen haben sie geschafft, 700 000 werden demnächst fertig!) – Aber eben nicht fristgerecht, lieber Herr Pallas. Das muss man dazusagen. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Deshalb sage ich: Die LINKEN haben den Ansatz, für bestimmte Klientelgruppen in ihrem Kernwählerbereich die Mieten zu deckeln. Wir haben den Anspruch, sozial bezahlbaren Wohnraum durch gesetzliche Vorschriften oder Leistungsbezüge zu gewährleisten, aber grundsätzlich das Wohneigentum in Sachsen zu erhöhen, weil persönliches Wohneigentum und die Verbindung zu einer Immobilie eine ganz andere Verbundenheit mit unserer Region erzeugt. Das ist der Weg, den wir als AfD-Fraktion gehen wollen. Den werden wir Ihnen im zweiten Halbjahr in einem kompletten Gesetzespaket vorstellen. Dann können Sie schauen, ob wir viel bessere Ideen haben, als Sie sie bisher in Ihren sächsischen Landesgesetzen niedergeschrieben haben. (Albrecht Pallas, SPD: Dann legen Sie mal etwas vor!) – Ich bin da recht zuversichtlich, Herr Pallas. Lassen Sie sich überraschen. Recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)
Das war Kollege Barth, AfD-Fraktion. Gibt es jetzt weiteren Redebedarf in dieser dritten Runde? – Bei den BÜNDNISGRÜNEN sehe ich das nicht, bei der SPD auch nicht. Will die einbringende Fraktion DIE LINKE eine vierte Rederunde eröffnen? – Auch nicht. Dann kommt jetzt die Staatsregierung zu Wort. Das Wort ergreift der schon mehrfach angesprochene Staatsminister Schmidt.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte über bezahlbaren Wohnraum in guter Qualität muss man übergreifend führen, bezogen sowohl auf die beiden großen Städte als auch auf das restliche Gebiet des Freistaates Sachsen. Ich möchte hier ganz bewusst das Wort „ländlicher Raum“ nicht in den Mund nehmen; denn es sind auch sehr viele Städte außerhalb der beiden Zentren von sehr geringen Mietpreisen „betroffen“. Wenn ich jetzt Chemnitz zum ländlichen Raum zählen würde, könnte ich mich in meine Heimatregion wahrscheinlich nicht wieder zurücktrauen. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Wenn man den Miet- und Kaufpreisspiegel von Empirica sieht, dann stellt man fest: Die Mieten in Sachsen sind eher sehr weit unten. Von den 401 deutschen Landkreisen und kreisfreien Städten steht der Vogtlandkreis an 399. Stelle mit 5,14 Euro, der Erzgebirgskreis auf Rang 398, Mittelsachsen auf Rang 397 und die Kreisfreie Stadt Chemnitz auf Rang 396 mit 5,35 Euro. Auch Dresden und Leipzig liegen eher im Mittelfeld, Platz 225 für Dresden mit 7,52 Euro und Platz 231 für Leipzig mit 7,48 Euro. Das heißt allerdings nicht, dass Mieter bzw. Menschen mit geringerem Einkommen in Dresden und Leipzig nicht auch Probleme haben können, angemessenen Wohnraum zu finden. Dieses Thema muss man ernst nehmen. Wie hoch der Anteil der Miete in Sachsen am Einkommen ist, Herr Löser, diese Zahlen müssten wir noch einmal abgleichen – ich habe andere Zahlen, deshalb möchte ich es jetzt weglassen –, bin aber gern bereit, mich einmal mit Ihnen auszutauschen, wo wir dabei stehen. Klar ist, dass wir das Wohnen in Stadt und Land vielfältig fördern müssen und die Regulierung als letzte Maßnahme ansehen müssen. Wir haben seit dem Jahr 2017 jährlich 40 Millionen Euro zur Förderung von Sozialwohnungen aufgewendet, und ab 2021 werden es sogar 50 Millionen Euro pro Jahr sein. Im ländlichen Raum besteht nicht etwa das Problem, keinen bezahlbaren Wohnraum zu finden, sondern – aus Vermietersicht –, die Wohnungen auf hohem Niveau zu halten und vermieten zu können. Deshalb ist die Wohnraumförderung neugestaltet worden, und wir geben circa 295 Millionen Euro im Doppelhaushalt dafür aus. Die Koalition war sich einig, dass dieser Schwerpunkt gesetzt werden muss. Für gebundenen Mietwohnraum haben wir die Förderung pro Quadratmeter von 3,50 auf 3,80 Euro erhöht. Dies betrifft nur die Städte Dresden und Leipzig; beide wurden als Fördergebiete festgeschrieben. Die jährliche Indikatorenprüfung, die bisher Usus war, fällt also zukünftig weg. Kommunen können nun zusammen mit den Investoren – ob es öffentliche, genossenschaftliche oder private sind – Belegungsrechte zwischen 15 und 20 Jahren festlegen. Auch die Einkommensgrenzen für die Vermieter von Sozialwohnungen wurden angehoben. Auch dies ist, denke ich, ein wichtiger Schritt mit Blick auf die allgemeinen Entwicklungen. Ergänzungen für alle Gemeinden – außer Dresden und Leipzig –: Zur Förderung und Modernisierung des Mietwohnraums wurden weitere Maßnahmen eingeführt, um Wohnungsunternehmen bei der Modernisierung preisgünstigen Mietwohnraums im Bestand mit der Kopplung von 15 Jahren Belegungsrecht zu sichern. Dabei sind viele Modernisierungsmöglichkeiten gegeben. Zum Beispiel sind der Einbau von Aufzügen, der Anbau von Balkonen, die Förderung barrierefreier Wohnungen und vieles andere mehr möglich. Ebenfalls bereits angesprochen wurde das neue Programm „Jung kauft Alt“. Auch hierbei geht es darum, das Eigentum zu fördern, und ich bin der Meinung, dass wir die Förderung von selbst genutztem Wohneigentum noch weiter forcieren müssen. Auch dabei gibt es sehr interessante Konzepte. Ich habe mich neulich mit Bauträgern – keinen großen, externen, sondern solchen aus Dresden – getroffen. Es gibt interessante Ansätze, wie man auch für Menschen bzw. Familien mit mittleren oder eher geringen Einkommen selbst genutzten Wohnraum in Eigentum überführen kann. Ich denke, es gibt einige Punkte, über die man einmal diskutieren sollte. Es gibt interessante Ansätze, die man umsetzen könnte. Ich bin auch nicht der Meinung, dass man die Menschen zwingen sollte, aus Dresden oder Leipzig wegzuziehen; dies müsste eher angebotsorientiert erfolgen. Aber dieses finstere Bild „jetzt muss ich von der tollen Stadt Dresden aufs Dorf“ sollten wir auch nicht zeichnen. Mit der S-Bahn ist man in 25 Minuten sowohl in Pirna als auch in Meißen.
Danke, Herr Präsident. Danke, Herr Staatsminister. Herr Staatsminister, Sie sprachen gerade von kleineren Städten, die drumherum liegen. Ich hatte jüngst ebenfalls ein Treffen in meinem Wahlkreis mit der Stadtentwicklung.
– Ja. – Dort wurde die Frage gestellt: Warum sperrt sich die Landesdirektion gegen die kleineren Städte, die gern mehr Menschen aufs Land holen würden – das ist ja eigentlich der Punkt –, was Baugebiete betrifft, zum Beispiel für Einfamilienhäuser? Dort hört man das Klagelied der kleineren Städte. Die Landesdirektion sperrt sich dagegen, weil sie alles nach Dresden oder Leipzig ziehen wollen. – Danke. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD – Rico
Landesentwicklungsplan!) Zweite Aktuelle Digitalisierung nach der Treiber für Gesellschaft Antrag der Als Antragstellerin hat zunächst die CDU-Fraktion das Wort. Es ergreift Herr Kollege Rohwer.
Ich glaube, diesen Ansatz gibt es nicht, dass die Landesdirektion alles nach Dresden und Leipzig ziehen will. Das hat natürlich auch raumordnerische Aspekte; es gibt Zersiedlungen in der Fläche. Aber es geht Schritt für Schritt. Es soll jetzt auch Möglichkeiten geben, solche Flächen einfacher auszuloben. Ich bin der Meinung, dass man eher die Lückenbebauung in den Dörfern und Städten fördern und an die Peripherie keine zu großen neuen Wohngebiete setzen sollte – im Einzelfall schon, aber in den Städten bzw. Dörfern sollten Möglichkeiten geschaffen werden. Auch beim Thema Wanderung hat längst ein Trend eingesetzt, bei dem zwar demografisch viele Orte im ländlichen Raum kleiner werden, aber die Wanderungsbewegungen – Wie viele ziehen weg und wie viele ziehen hin? – längst ausgeglichen und zum Teil sogar ins Positive gerückt sind. Viele Bürgermeister sind vor Jahren – darin gebe ich Ihnen recht – zu mir gekommen und haben gesagt: Bei uns sind die Menschen weg. Heute kommen sie zu mir und sagen: Ich habe keine Bauplätze mehr. – Das ist in dem Sinne so, aber es ist auch ein Zeichen, dass eine Veränderung bzw. eine veränderte Bewertung von Lebensqualität eingesetzt hat, und das freut mich sehr. Ich komme zum Schluss. Vorhin hatte ich gesagt, die Regulierung sei das letzte Instrument, das man einsetzen sollte. Wir haben bereits die Kappungsgrenzenverordnung auf den Weg gebracht, und die Mietpreisbremsenverordnung ist jetzt im Geschäftsgang. Sie wird angehört und die Anhörungsergebnisse werden ausgewertet. Danach soll dieser Prozess bis zum Ende des Jahres abgeschlossen werden. Ich möchte darum bitten, das Thema Wohnen insgesamt zu sehen und nicht auf einzelne Aspekte zu beschränken. Damit kann man Lösungen finden, und die Voraussetzungen im Freistaat Sachsen sind meines Erachtens hervorragend. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, der SPD und des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer)
Gerade hatte für die Staatsregierung Herr Staatsminister Schmidt das Wort. Damit – ich sehe keinen weiteren Redebedarf – ist die erste Aktuelle Debatte abgeschlossen. Wir kommen zu Debatte Pandemie als zentralen und Wirtschaft verstehen! Fraktion CDU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pandemie hat vieles verändert. Wir haben es nicht nur in unserem privaten und beruflichen Umfeld gespürt, sondern es auch selbst erfahren. Nach einer Zeit der Umstellung lief vieles anders: Homeoffice, statt im Office zu sein. Homeschooling, statt in der Schule zu sein. Videokonferenz, statt zu einer Konferenz zu reisen. – Was haben wir gelernt? Vieles geht, wenn es gehen muss. Das Jahr der Pandemie hat unserem Land einen Anschub für die Digitalisierung gegeben, der längst überfällig war, auch wenn es eher zwangsläufig war. Wie es mit der Digitalisierung der Organisation von Arbeit in der Gesellschaft weitergeht, wenn die Pandemie abgeflaut oder gar überwunden ist, das ist im Augenblick eine der am intensivsten diskutierten Fragen in der Gesellschaft. Viele Herausforderungen haben wir in den Unternehmen, in den Ämtern, in den Schulen und in anderen Einrichtungen und Institutionen in diesem Zusammenhang erkannt. Schnelles Internet ist eine Voraussetzung. Es war nicht überall vorhanden. Keine richtigen, funktionierenden Lernplattformen – 16 Datenschutzbeauftragte der Länder und des Bundes sind bisher nicht imstande, nach einem Jahr eine gemeinsame Rechtsauffassung zu finden, welche Lernplattformen und welche Videokonferenz-Tools erlaubt sind und welche nicht. Oder stellen wir die Frage – wenn wir schon beim Thema Schule sind –: Ist die Klassenobergrenze von 28 noch eine aktuelle Debatte? Es ist eine Überlegung wert, zusammen mit Lehrerinnen und Lehrern darüber nachzudenken, dass wir Kinder, die das digitale Lernen gut annehmen und damit klarkommen, auch von zu Hause lernen lassen können, und dass diejenigen, die den Lehrer als unersetzbaren Unterstützer beim Lernen in Präsenz brauchen, in der Schule sind. Damit haben wir auf einmal weniger Kinder in der Klasse, aber alle bekommen Bildung und haben einen Lernerfolg. Oder nehmen wir das Thema Digitalisierung der Vereine, Digitalisierung im Ehrenamt, im Sportverein – es ist so viel möglich. Aber wo sind die Unterstützungssysteme, die wir dafür brauchen? Die Notwendigkeit nach mehr Flexibilität in der Neuorganisation der Arbeit wird offensichtlich. Hier müssen wir beim Thema Datenschutz anpacken, hier muss angepasst werden. Nicht 16 deutsche Datenschutzstandards dürfen der Standard sein, sondern ein europäischer. Datenschutz ist ein wichtiger Punkt, den wir nicht vernachlässigen dürfen. In den letzten Monaten wurden neue Standards gesetzt. Hierfür benötigen wir einen Datenschutz, der in der Zukunft positiv auf die Bevölkerung gerichtet und anwenderfreundlich ist. Wir haben im Schnelldurchlauf aber auch vor Augen geführt bekommen, dass die Förderung von Innovation nicht mit den gewohnten Mustern öffentlicher Ausschreibungen zusammenpasst. Ich erinnere an die Kontaktnachverfolgungs-App und die Corona-Warn-App. Zur Digitalisierung in der Gesellschaft und der Wirtschaft: Dafür müssen wir jetzt den Vorschub leisten, indem wir auch vonseiten der Verwaltung mit einem frischen Arbeitsstil vorangehen, und zwar mit Clouds, mit Tools, mit Freizeichnungen, mit neuen flexiblen Abläufen. Keine Umwandlung analoger Vorgänge in eine digitale Form; das wird nicht funktionieren. Wir müssen wirklich neu denken, zunehmend hybrid und digital. Neue Technologien, wie Breitbandkommunikation und ein schnellerer Mobilfunk, sollten uns dafür die Flexibilisierungsmöglichkeit geben. Dieser Tage habe ich mit vielen Menschen darüber diskutiert, was Digitalisierung und künstliche Intelligenz bedeuten. Dabei ist ein Satz gefallen, den ich auch hier vortragen will, weil ich ihn so bemerkenswert finde: „Künstliche Intelligenz wird häufig heillos überschätzt, aber auch naiv unterschätzt“, sagte Dr. Beyer von Globalfoundries. Jedes digitale Gerät wird über kurz oder lang Künstliche Intelligenz enthalten und damit effektiver sein.
Deshalb müssen wir darüber sprechen. Ich freue mich auf die Debatte. In der zweiten Runde werden wir bestimmt noch etwas mehr zu den Lösungen sagen. Vielen Dank für Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und der Staatsministerin Barbara Klepsch)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wann immer in diesem Haus eine Debatte über Digitalisierung stattfindet, muss der Bürger den Eindruck haben, dass Blinde über Farbe sprechen. (Beifall des Abg. Thomas Thumm, AfD) Allein die Auswahl des Titels lässt wieder eine Debatte, die dem Stochern im Nebel gleicht, vermuten. Ich frage mich: Warum? Und vor allem: Wohin soll die Digitalisierung die Gesellschaft treiben? Hieß es nicht erst vor Kurzem: „Wir müssen die Digitalisierung vorantreiben!“, oder sind wir jetzt vom Treiber zum Getriebenen geworden? In der Tat ist es so: Während sich der Sächsische Landtag mit Verordnungen des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Kommission zu den Vorschriften für künstliche Intelligenz und einem Weißbuch auseinandersetzt und die Datensouveränität in der EU beschwört, werden im selben Zeitraum Fakten geschaffen. Im selben Zeitraum lagert beispielweise die Deutsche Bahn, ein bundeseigener Eisenbahnkonzern, ihre komplette IT in eine Cloud aus. Wer profitiert davon? – Richtig, es profitieren Amazon und Microsoft. Das ist alles wunderbar nachzulesen in einem Artikel im „Handelsblatt“ vom 28. Oktober 2020. So viel zur Datensouveränität, aber leider kein Einzelfall. Während die Europäische Union und wir im Landtag über die Datensouveränität debattieren, werden deutsche Firmen angehalten, ihre Daten aus den USA abzuziehen; denn die USA drohen nicht nur chinesischen, sondern auch europäischen Firmen mit Sanktionen, wenn diese Unternehmen mit ihren Aktivitäten den Interessen der USRegierung zuwiderlaufen. Das Spektrum erstreckt sich von der Online-Plattform TikTok über die IT-Firma Tencent bis hin zum Fährhafen Saßnitz; Stichwort: Nord-Stream-2-Pipeline. Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den EU-Verordnungen liest man zu den Bereichen Digitalisierung und künstliche Intelligenz zwar etwas von Wahrung der Grundrechte und Werte, von Rechtssicherheit, von Vertrauen, von Datenschutz usw. usf. Aber das sind aus meiner Sicht alles Papiertiger, die in Wirklichkeit längst erlegt wurden. Ja, wir sind Getriebene der Digitalisierung. Da war wohl der Debattentitel wahrscheinlich eher ungewollt, aber er trifft den Kern. Wie die Gesellschaft und die Wirtschaft von der Digitalisierung getrieben werden, zeigt sich fast täglich – ich zitiere –: Nachricht vom 29. Juni 2021: „Mehr als 100 Behörden erpresst. Tätern ist es in mehr als 100 Fällen gelungen, ITSysteme von Behörden und öffentlichen Einrichtungen zu verschlüsseln. Die Bundesregierung hat über die Fälle keinen Überblick.“ Nachricht vom 5. Juli 2021: „Weltweite Cyberattacke. Hacker fordern 70 Millionen Lösegeld, zahlbar in der Kryptowährung Bitcoin.“ Nachricht vom 13. Juli 2021: „Nach einem Cyberangriff ist der Landkreis Anhalt-Bitterfeld im Ausnahmezustand.“ Und wie reagiert der Staat darauf? – Arg- und wehrlos, wie die gerade mit zitierte Antwort der Bundesregierung zeigt. Meine Damen und Herren! Schaffen Sie mit IT-Experten sichere Netze. Sorgen Sie dafür, dass Daten so weit wie möglich, vor allem technisch und nicht nur rechtlich, vor Zugriffen von Drittstaaten geschützt sind. Wenn beispielsweise unser Ministerpräsident meint, auf einen offenen Brief der Handwerkskammer Chemnitz nicht schriftlich, sondern via Youtube-Video reagieren zu müssen, dann mag das zwar pandemie- und abstandsbedingt ein netter Effekt der Digitalisierung sein; die Sicherheit für kritische Infrastrukturen und Versorgungsketten gehört aber auch dazu. (Beifall des Abg. Frank Schaufel, AfD) Deshalb reicht es nicht, wenn der Sächsische Landtag nun ein Loblied auf die Digitalisierung anstimmt. Wir sollten vielmehr die Digitalisierung vorantreiben, ohne dabei Getriebener zu sein. Machen wir also zunächst einen ersten Schritt und bauen wir die Infrastruktur und die Sicherheitsstruktur vernünftig auf. Wie wir uns das vorstellen, wird mein Kollege Thumm in der zweiten Runde ausführen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehren Damen und Herren! Die Digitalisierung nach der Pandemie als zentralen Treiber für die Gesellschaft und die Wirtschaft verstehen – das stimmt, Herr Kollege Rohwer. Aber warum erst jetzt? (Beifall des Abg. Thomas Thumm, AfD) Sie haben zwar recht, dass die Pandemie Dinge verändert hat, aber im Kern hat sie Dinge einfach nur beschleunigt. Sie hat Dinge beschleunigt, die im Vorfeld absehbar waren, und sie hat vor allen Dingen klargemacht, wo wir als Freistaat Sachsen auf die Zukunft schlecht vorbereitet waren. Schauen Sie sich die Digitalisierungsstrategie „Sachsen Digital“ an. Der letzte öffentlich einsehbare Stand gibt noch das Ergebnis von vor der Landtagswahl wieder. Seitdem ist nach meinem Dafürhalten eine ganze Menge passiert. Wir hatten uns im Wirtschaftsausschuss auf unseren Antrag hin über die Schlüsseldokumente der Europäischen Union zur Digitalisierung und zur künstlichen Intelligenz unterhalten. Dabei hatte ich den Eindruck, dass aufseiten der Koalition eher eine gebremste Euphorie vorhanden war, sich damit auseinanderzusetzen. Gleiches gilt für die Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes. Darüber haben wir hier überhaupt noch nicht gesprochen. Es stellt sich die Frage: Sind wir als Politiker Getriebene oder gestalten wir hier? Damit verweise ich noch einmal auf die Schlüsseldokumente der Europäischen Union, in denen es darum geht, wer denn letztendlich die Standards festlegt und wie die Schnittstellen definiert sind. Da muss man sich schon die Frage stellen: Überlassen wir das großen Digitalkonzernen oder ist das eine Aufgabe der Politik? Um es an einem plastischen Beispiel zu bringen: Die Straßenverkehrsordnung haben wir uns auch nicht von den Automobilkonzernen schreiben lassen, sondern als Politik festgelegt. Ja, der Titel stimmt schon ein Stück weit, aber man muss dann auch handeln. Hier ist in Sachsen noch viel zu tun. Bevor wir über Digitalisierung reden, darüber, was wir praktisch machen, müssen wir uns als Allererstes mit dem Netzausbau beschäftigen. Hier – darüber haben wir nun schon in ewiger Breite diskutiert – hinkt Sachsen weit hinterher, und das seit Jahren, und da hat sich auch noch nicht viel geändert. Hier haben wir ein tragisches Beispiel von Marktversagen. Es klappt eben nicht, wenn man alles der Wirtschaft überlässt. Wir hatten eine eigene Landesgesellschaft dazu angeregt – das wollten Sie nicht, Sie haben das abgelehnt –; wir bleiben trotzdem der Meinung, eine kritische Infrastruktur gehört in öffentliche Hand. Dazu gehört nicht nur, dass die Verfügbarkeit von Internetverbindungen in öffentlicher Hand ist und dergleichen – was in unseren Augen Daseinsvorsorge ist –, sondern auch, dass die Kompetenz in öffentliche Hand gehört, das Ganze zu betreuen; denn – das ist eine der großen Tragiken der Privatisierungswellen der letzten Jahre – das Erste, was in den öffentlichen Verwaltungen in der Regel abgeschafft und outgesourct wurde, waren die IT-Abteilungen. Aber kommen wir zu konkreten Beispielen – Sie haben sie hier angesprochen, Kollege Rohwer. Schauen wir uns doch die Bildungssituation in Sachsen an. Sie haben gesagt, es sei vieles passiert, man habe gesehen, dass vieles auch an Distanzunterricht gehe, dass vieles mit Online-Bildungsangeboten geschehe. Da muss ich Ihnen tatsächlich in einigen Punkten widersprechen. Ja, es hat einiges funktioniert – auch aus der Not heraus –, aber ich glaube nicht, wie ich Sie verstanden habe, dass digitale Angebote eine Onlinepräsenz ersetzen können. Von daher ist auch der Ansatz, hier zu sagen, das könne ein Argument für einen größeren Klassenteiler sein, völlig falsch; denn Bildung lebt eben von menschlichem Interagieren und nicht von der Taktfrequenz der Grafikkarte. Das dürfen Sie nicht vergessen. Es muss vor allen Dingen auch konzeptionell untersetzt werden. Wir haben schon viel über LernSax gesprochen – läuft es stabil, läuft es nicht stabil? Das ist heute gar nicht mein Punkt. Aber ich habe tatsächlich am Wochenende mit mehreren schulpflichtigen Kindern in meiner Verwandtschaft zusammengesessen – es stand ein großer Geburtstag an –, und sie haben sich alle trefflich über LernSax aufgeregt. Das Argument, welches nicht gestimmt hat bei dem, was Sie gesagt haben, ist, dass sie selbst gespürt haben, es ist einfach konzeptionell nicht untersetzt. Die Lehrer nutzen es, wie sie wollen – jeder anders, manche gar nicht –, es passt einfach vorn und hinten nicht. Was Sie auch nicht vergessen dürfen, wenn Sie über Digitalisierung in der Bildung reden, ist der Zugang. Wir müssen noch einmal ganz anders über Lehr- und Lernmittelfreiheit sprechen. Das haben wir in den Haushaltsverhandlungen angebracht – Sie haben es leider alles abgelehnt. Meine Zeit für die erste Runde geht zu Ende – wir sehen uns in einer zweiten Runde wieder. (Beifall bei den LINKEN)
Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke der CDU-Fraktion ausdrücklich für diese Aktuelle Debatte. Ich denke, diese Debatte ist wirklich überfällig. Am liebsten würde ich sie eigentlich regelmäßig führen in einem Digitalausschuss hier im Sächsischen Landtag; das würde der Bedeutung dieses Themas für die Zukunft des Softwarelandes Sachsen sehr gut zu Gesicht stehen. Häufig werden in der Debatte Buzzwords verwendet, die eigentlich nur die Wenigsten verstehen: Big Data, KI, Machine Learning, Blockchain, IoT, Quantum Computing. Fakt ist: Immer weniger Menschen verstehen überhaupt noch die Technik, die sie miteinander verbindet, und selbstverständlich will niemand weiße oder graue Flecken, aber um diese soll es heute ausnahmsweise einmal nicht gehen. (Thomas Thumm, AfD: Warum?) Bei der Umsetzung der Digitalisierung ist es wichtig, dass alle gesellschaftlichen Schichten mitgenommen werden. Dazu braucht es auch Change-Management-Prozesse in der Verwaltung. Aussagen und Denkweisen wie „das haben wir immer schon so gemacht“, „das haben wir noch nie so gemacht“ oder „wo kommen wir denn da hin?“ sind hier einfach nicht sonderlich hilfreich. Im Gegenteil, „fail early and often“ heißt es in der agilen Philosophie; kurzum steht dieser Spruch für eine gesunde Fehlerkultur. Ausprobieren ist okay, Scheitern ist gut, Fehler eingestehen ist noch besser, und dafür müssen endlich agile Strukturen gestärkt werden. Die Digitalisierung hat durch Corona einen großen Schub erhalten, das ist völlig unbestritten. Es hat aber auch dazu geführt, dass an vielen Stellen, vor allem in der Wirtschaft, keine ausreichenden Sicherheitsmaßnahmen getroffen wurden. So macht man es Angreifern sehr leicht. Mittlerweile passieren Angriffe auf kritische Infrastrukturen überall auf der Welt. Die Colonial-Pipeline, die größte Ölpipeline in den USA, musste vom Netz gehen, was zu einem regionalen Notstand führte. Bei JBS, dem größten Fleischproduzenten in Brasilien, waren große Teile der Produktion in Nordamerika und Australien lahmgelegt. In Schweden musste die Supermarktkette Coop teilweise alle Filialen schließen, weil die Kassensysteme nicht mehr funktionierten. Auch in Deutschland musste erst vor Kurzem der erste Cyber-Katastrophenfall ausgelöst werden – eine Ransomware hatte die Verwaltung von Bitterfeld in Sachsen-Anhalt für fast zwei Wochen komplett lahmgelegt, und der Landkreis mit 157 000 Einwohnenden konnte deshalb etwa Sozial- und Unterhaltsleistungen nicht auszahlen. Es ist mittlerweile eine ganze Industrie entstanden – Ransomware-as-a-Service, Hacking, Infrastruktur, Geldabwicklung und Supportabteilung nach einem Angriff inbegriffen. Wer Firmen kennt, die betroffen sind – auf www.nomoreransom.org gibt es Hilfe. Nicht erst seit Corona, aber da ganz besonders, spart man seit Jahren in der IT-Sicherheit. Man sieht es ja zunächst nicht; und wenn man es sieht, ist der Schaden bereits eingetreten. Deswegen dürfen auch Sicherheitslücken nicht absichtlich für Staatstrojaner offengelassen werden; denn am Ende schadet das uns allen. Wer die Verschlüsselung angreift – unter dem Oxymoron „Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung“ –, der greift einen Grundpfeiler der IT-Sicherheit an und sorgt am Ende dafür, dass Kriminelle weiterhin eine funktionierende Verschlüsselung nutzen, aber alle anderen den Kürzeren ziehen. Genau das zeigt auch der aktuelle Pegasus-Skandal – ein Zitat aus der „Zeit“: „Geheimdienste und Polizeibehörden haben offenbar weltweit Cyberwaffen missbraucht, um Journalistinnen, Menschenrechtsaktivisten, Anwälte und Politiker zu überwachen“. So auch den französischen Präsidenten Macron. – Wenn ich Ministerpräsident eines Freistaates wäre, würde ich mein Handy auch mal checken. Um all das zu verhindern, braucht man natürlich entsprechende Entwickler und Systemadministrator(inn)en; doch der Fachkräftemarkt ist praktisch leer. Wer im Softwareland Sachsen Fachkräfte finden will, der muss schon international suchen. Umzug- und Visa-Service sind mittlerweile auch in den Einstellungsprozess integriert. Wer heute große Projekte stemmen will, der kann nicht mehr einzelne Personen einstellen, der kauft gleich ganze Firmen, um die nötigen Entwickler(innen) zu erhalten. Große Unternehmen wie Volkswagen beginnen, selbst Entwickler(innen) auszuprobieren – Google macht das schon lange. Wir stehen mitten in einem riesigen digitalen Wandel. Unsere ganze Gesellschaft wird digitalisiert – natürlich auch die Verwaltung samt Technik und allen Prozessen –, und dafür und genau deshalb brauchen wir in Zukunft deutlich mehr Ausbildungsplätze als bisher. – In der nächsten Runde werde ich noch über die Zivilgesellschaft und mein Lieblingsthema Open-Source-Software sprechen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Digitalisierung nach der Pandemie als zentralen Treiber für Gesellschaft und Wirtschaft verstehen!“ – so der Titel der Aktuellen Debatte. Was braucht es, damit dieser Anspruch Realität wird? Zunächst müssen die Menschen über die technische Mindestausstattung wie einen schnellen Internetanschluss verfügen. Genau deshalb wollen wir Sozialdemokraten die Anbieter verpflichten, auch weniger dicht besiedelte Gebiete ans Gigabit-Netz anzuschließen, und kämpfen hier in Sachsen für die Kofinanzierung des Graue-Flecken-Programms. Die Menschen müssen aber auch über die Kompetenzen verfügen, digitale Werkzeuge anzuwenden. Dass das nicht überall und in Teilen manchmal bei den Schüler(inne)n mehr verfügbar ist als bei denen, die es lehren sollen, kam hier schon zur Sprache. Die Menschen – und das ist das Thema und der eigentliche Anlass der Debatte – müssen über die Chancen und Gefahren im Internet informiert sein und diese abwägen können, und wir sollten sie von deren Gewinn bzw. von deren Chancen überzeugen können. Letzteres möchte ich gern probieren – und das ist vielleicht der Wert der Debatte –, denn Digitalisierung bedeutet natürlich nicht per se Fortschritt; aber sie bietet jede Menge Potenziale, und einiges möchte ich nennen. Der Einsatz von künstlicher Intelligenz als disruptive Innovation wird und kann ganze Sektoren – die Mobilität, den Gesundheitssektor, die Industrie oder, ein aktuelles Beispiel, den Katastrophenschutz und dessen Warnungen – revolutionieren. Oder ein zweites, viel naheliegenderes Beispiel: Hier in Sachsen wäre es möglich, alle Amtsgänge und Verwaltungsdienstleistungen von zu Hause zu nutzen. Leider ist derzeit nur ein Bruchteil davon möglich, obwohl der Schwerpunkt auf Landes- und kommunaler Ebene liegt und nach dem Onlinezugangsgesetz weit über 400 Dienstleistungen bis Ende des nächsten Jahres digital vorhanden sein sollen. Die Gesetzgebungskompetenz ist zwischen Bund und Ländern geteilt. Aber mindestens für unsere landeseigene Verwaltung liegt die Regelungskompetenz ganz klar bei uns im Land. Hier können wir zeigen, was an Modernisierung und Digitalisierung möglich ist, und mutig vorangehen. Ob die sächsische Realität vier Jahre nach dem Onlinezugangsgesetz diesem Anspruch gerecht wird, mag jeder selbst beurteilen. Jedenfalls hat der fehlende Fortschritt in den letzten Jahren 2020 zur Umressortierung des SIB in die Staatskanzlei und zur Ernennung von Herrn Popp zum Staatssekretär für digitale Verwaltung und Verwaltungsmodernisierung sowie Chief Information Officer der Staatsregierung geführt. Viel mehr Kompetenzzuschreibung geht bald nicht mehr. Umso gespannter bin ich auf den folgenden Redebeitrag der Staatsregierung; denn die Zeit der großen Ankündigungen sollte spätestens seit der Pandemie und dem Lockdown vorbei sein. Die Bürger erwarten zu Recht, dass viele Amtsgeschäfte von zu Hause aus möglich sein müssen – und das möglichst auf zentralen Kanälen und ohne aufwendige Autorisierung. Vielleicht sind uns allen weniger große Titel und lange Programme angeraten, dafür aber mehr Realismus und, wenn nötig, die Annahme von Hilfe und Unterstützungsangeboten. Diese gibt es. Wirtschaftsunternehmen sind häufig weiter voran und brauchen nur die entsprechenden Schnittstellen und Zugang. Gerade die großen sächsischen Kommunen haben sich gemeinsam auf den Weg gemacht, mit ihren IT-Dienstleistern und –Töchtern, digitale Verwaltungsanwendungen gemeinsam zu realisieren. Inzwischen ist bei der mit großen Erwartungen gegründeten Kooperation zwischen Kommunen und Land leider ein wenig Ernüchterung eingetreten. Ähnlich nehme ich manche Debatten im sächsischen IT-Kooperationsrat wahr. Aber es gibt auch die guten Beispiele, am ehesten die Fortschritte bei der Anwendung der sächsischen Geodaten-Infrastruktur oder auch – dazu kommt Herr Gerber vielleicht noch – des Open Data Portals. Wenn der Staat im digitalen Jahrhundert seine Funktionen und Bedeutungen nicht einbüßen will, braucht es zeitnah ein Portal, über das sich jeder Bundesbürger an- und ummelden kann, die Trauung terminieren oder die Geburtsurkunde bestellen kann. Insbesondere im Feld der Sozialversicherung ist hier vieles möglich, wie die Bundesarbeitsagentur mit einer bereits hohen Dichte von digitalisierten Dienstleistungen nachweist. Die Zeit bis Dezember 2022, wenn die Vorgaben des Onlinezugangsgesetzes umgesetzt sein müssen, ist jedenfalls knapp, weshalb ich mich vor allen Dingen auf die Umsetzungen, angeführt von Staatskanzlei, Innenministerium und Justizministerium, freue. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und der Staatsregierung)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der ersten Reaktion gehe ich kurz auf die AfD ein: In der Situationsbeschreibung dessen, was nicht geht, sind Sie wirklich unbeschreiblich. Aber in der Beschreibung dessen, was geht und worauf Sie sich festlegen müssten, ist es dünn. (Zurufe von der AfD) Wir dürfen auf die zweite Runde von Ihnen gespannt sein. Ich sage Ihnen: Auch das gehört zur Oppositionsarbeit dazu, und nicht nur zu beschreiben, was nicht geht. (Beifall bei der CDU und der SPD) Es ist angesprochen worden: Sind wir Getriebene oder treiben wir die Digitalisierung? Das Bild ist natürlich im Wortspiel verführerisch. Ich gebe zu, dass man darüber gern diskutieren will. Aber halten wir uns die Realitäten vor Augen: Wir müssen die Digitalisierung regelrecht bei den Hörnern packen; denn die Welt wartet nicht auf uns hier in Sachsen. Wir müssen anfangen zu gestalten. Aus meiner Sicht werden intelligente LEDs – früher hätten wir „Glühbirnen“ gesagt, aber das ist nicht mehr zeitgemäß; das ist nachvollziehbar, die Entwicklung ist weitergegangen – Beleuchtungen verbessern und gleichzeitig dafür sorgen, dass Strom gespart wird. Autos werden viele Unfälle vermeiden können. Landmaschinen werden gute Erträge mit geringer Umweltbelastung kombinieren können. Die Düngung wird passgenau möglich. In der Medizin werden die algorithmischen Systeme einen Mehrwert schaffen, indem sie den Mediziner nicht ersetzen, sondern ergänzen. Wir müssen physische und digitale Ansätze miteinander vermischen. Dann wird es so sein, dass der Maschinenbauer, der einst seine Produkte zum Verkauf anbot, die Maschinen verleiht und Service und neue Software inklusive dazugebucht werden können. Oder: Im Sportverein kommen wir zu digitalen Bezahlmodellen und einem intelligenten Parkraummanagement für die Anreise zum Stadion. Geschäftsmodelle gezielt und in kleinen Schritten zu digitalisieren erscheint mir sinnvoll. Man sollte nicht immer nur den großen Wurf im Blick haben. Auf dem Bahnhof dürfen wir Besucherströme nicht nur analysieren, sondern wir müssen sie leiten. Wir müssen in der Industrie maschinelles Lernen als wichtigen Faktor bei der Vorverarbeitung von Massendaten verstehen. Dann können wir es schaffen, dass teure Maschinenausfälle in der Just-in-time-Produktion vermieden werden, indem die Maschine selbst erkennt, wann Pflege, Wartung und Instandhaltung anstehen. Überall hier hilft künstliche Intelligenz als Technologie entscheidend, dass deutsche Unternehmen künftig weltweit weiter erfolgreich sein können. Deshalb haben wir diese Debatte angesetzt. Wir sind der Meinung, dass das vonseiten der Verwaltung unterstützt werden muss. Wir müssen zu Best-Practice-Beispielen kommen. Wir müssen regelrecht zu einem Gutachtensiegel kommen, mit dem wir sagen: Das sind Anwendungen, die datenschutzrechtlich in Ordnung sind. Die haben wir geprüft. Aber wir sagen nicht, dass es nur diese Anwendung gibt, sondern es gibt ein Siegel, unter dem man sich bedienen kann. Deshalb brauchen wir den KI-Marktplatz in Sachsen, um mit diesen Best-Practice-Beispielen voranzukommen. Ich möchte anregen, dass die Staatsregierung jetzt einsteigt, noch viel mehr Dienstleister für diese digitalen Innovationen zu werden. Darüber sollte das Kabinett in einen Diskurs mit der Gesellschaft treten, damit wir diese Zukunft gestalten können, damit wir die Zukunft bei den Hörnern packen können. Wenn wir die künstliche Intelligenz sinnvoll nutzen, wird es Nachhaltigkeit, Wirtschaftlichkeit, Wettbewerbsfähigkeit vorantreiben, und KI wird uns hier helfen, deutlich besser voranzukommen. Ein letzter Punkt: Wir brauchen die regionale Wertschöpfung. Wenn die Systeme, es wurde in der Debatte angesprochen, nicht in Deutschland oder in Europa stehen, sondern sonst wo auf der Welt, findet die Wertschöpfung nicht bei uns vor Ort statt. Wir denken, dass die Wertschöpfung in dieser Debatte den Bogen spannt von der Landwirtschaft über die Industrie, bis hin zu den Dienstleistungen. Dabei können wir die ökonomische Analyse im Sinne eines Ausblicks, die Erörterung von technischen Trends mit der Bevölkerung diskutieren und vielleicht manchem die Sorgen nehmen. Wenn wir jetzt die richtigen Lehren ziehen, können wir aus der Krise eine Chance machen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die AfD-Fraktion, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Für die Digitalisierung brauchen wir eine moderne Infrastruktur und eine moderne Sicherheitsstruktur. Leider hat Sachsen nach 31 Jahren CDU-Regierung weder das eine noch das andere. Somit danke ich den Abgeordneten der CDU für diese Debatte und verbinde damit die Hoffnung, dass Ihr heutiges Interesse für Digitalisierung auch nach der Bundestagswahl anhält. Das mit dem Glasfaser-Ausbau verbundene schnelle und stabile Internet bietet erhebliche Chancen – wenn es denn vorhanden wäre –, insbesondere für Unternehmen und die abgehängten ländlichen Regionen, für die Sie, die CDU, im Übrigen maßgeblich die Verantwortung tragen. Bereits am 16. Juli 2013, vor rund acht Jahren erklärte der damalige Geschäftsführer des Bundesverbandes Breitbandkommunikation – ich zitiere –: „Kein Bürgermeister kann heute mehr ein Neubau- oder Gewerbegebiet ohne Breitbandanschlüsse erschließen“. Ja, meine Damen und Herren, wer hätte damals gedacht, dass es acht Jahre dauern würde – acht Jahre! –, bis die Debatte zur Digitalisierung auch bei Ihnen in der CDU ankommt. Denn als die AfD im Juni des Jahres 2017, also vor vier Jahren, die Staatsregierung aufforderte, finanzschwachen Kommunen über eine 100-%-Förderung den Zugang zum schnellen Internet zu ermöglichen, hieß es seitens des SPDgeführten Ministeriums, dies sei nicht möglich, da sich das Eigeninteresse der Kommunen auch finanziell zeigen soll; nachzulesen in der Drucksache 6/9392. Offensichtlich zeigt diese Antwort, dass das Sächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr von der Unterfinanzierung vieler sächsischer Kommunen keine Ahnung hat. Schließlich reicht das Geld vielerorts gerade noch, um die Pflichtaufgaben zu erfüllen – marode kommunale Straßen, kaputte Schwimmbäder, vernachlässigte Sportplätze, leerstehende Wohnungen im kommunalen Wohnungsbestand. Für Investitionen wie den Netzausbau kann also nach den Gesetzen der Logik kein Geld ausgegeben werden, oder es wurde schlichtweg in Unkenntnis behauptet, beim Breitbandausbau gebe es im Europarecht keine 100 %-Förderung; nachzulesen in der Drucksache 6/12289. Die Zeit verging, und am 20. Dezember des gleichen Jahres 2017 gab der sächsische Wirtschaftsminister bekannt, dass der komplette Eigenanteil der Kommunen für den Glasfaserausbau in Sachsen übernommen werden soll. Herr Dulig – er ist leider nicht da –, ich halte an dieser Stelle einmal fest: Wir, die AfD, tragen auch Sie ins Ziel. Meine Damen und Herren! Es war auch die AfD-Fraktion, die im Juni des Jahres 2017 zur Beschleunigung des Breitbandausbaus die Einsetzung des Mikrotrenchingverfahrens forderte. Das können Sie in der Drucksache 6/9923 nachlesen. (Zuruf des Abg. Holger Mann, SPD) Darauf antwortete die Staatsregierung wiederum – ich zitiere: „In diesem Bereich der geförderten Ausbauvorhaben sind die Verfahren noch nicht so weit fortgeschritten, dass die mit dem Ausbau zu befassenden Unternehmen bereits die Art der Festnetzausbauten festgelegt hätten. So ist zu erklären, dass der Staatsregierung bislang weder Anwendungsfälle der Technologie noch Probleme bei deren Einsatz bekanntgeworden sind.“ Diesen Satz hätte man einfacher formulieren können: Wir haben keine Ahnung, aber davon recht viel. (Beifall bei der AfD) Was war also das Ende vom Lied? Sie ahnen es. Zwei Jahre später, am 03.07.2019, verkündete der „Medienservice Sachsen“ freudig: Trenching beim Glasfaserausbau. Der Baubeginn in Nordsachsen wurde mit einer Vorführung der Trenchingmaschine und des Spleißens von Glasfasern gefeiert. Das alles hätte man, wäre man den Anträgen der AfD gefolgt, schon viel früher haben können. (Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE, und Holger Mann, SPD, stehen am Mikrofon.) Meine Damen und Herren! Das war in der zweiten Runde die Geschichte des Breitbandausbaus in der 6. Wahlperiode. Wer von Ihnen jetzt denkt, dass es schlimmer nicht geht, den werde ich in der dritten Rederunde über die 7. Legislaturperiode informieren. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Fraktion DIE LINKE. – Erst mal eine Kurzintervention. Herr Dr. Gerber, bitte.
Herr Thumm, Sie haben wieder eindrucksvoll bewiesen, dass Digitalisierung für die AfD beim Breitbandausbau aufhört und dass Sie jetzt drei Jahre alte Debatten aufwärmen – okay. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie gesagt, dass der Freistaat den Kommunen nicht unter die Arme greift. Wir haben im letzten Doppelhaushalt ein sehr hervorragendes Programm, wie ich finde, beschlossen, die Digitallotsen. Der Freistaat gibt sehr viel Geld und Know-how aus, um die Kommunen an der Stelle zu unterstützen. Meine Frage ist, ob Sie das kennen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Thumm, möchten Sie antworten?
Nein, es war eine Kurzintervention. Von daher: Herr Kollege, ja, es mag sein, dass Sie sich jetzt etwas mehr bemüht haben, den Kommunen Geld zur Verfügung zu stellen. Aber ich glaube, Kollege Mann hat es ganz deutlich gesagt: Die Finanzierung des Graue-Flecken-Programms durch den Bund ist letztendlich an der Kofinanzierung durch den Freistaat gescheitert. Dafür tragen die regierungstragenden Fraktionen gemeinsam die Verantwortung. Vielen Dank. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Noch eine Kurzintervention?
Ja, Frau Präsidentin. – Ich will auch kurz auf den Redebeitrag Bezug nehmen. Sie haben darzustellen versucht, dass der Freistaat daran schuld sei, dass es nicht von Anfang an eine 100-%-Förderung der Bezuschussung der Breitbandausbaukosten gab. Könnten Sie sich vielleicht vorstellen, dass es tatsächlich so war, dass die EU zum damaligen Zeitpunkt keine Förderung zu 100 % erlaubt hat und wir deshalb nach Möglichkeiten suchen mussten, wie man es über einen Umweg macht? So habe ich das in den letzten Jahren wahrgenommen, und es zeigt übrigens, dass wir im Freistaat durchaus erfindungsreich sind, weil wir das erste Bundesland waren, das eine 100-%-Förderung möglich gemacht hat. Zum Zweiten haben Sie ausgeführt, dass die Staatsregierung inkompetent sei, weil sie über keine Erfahrung mit dem Trenchingverfahren verfüge. Die Staatsregierung kann, wie Sie wissen, nur auf Erfahrungen zurückgreifen, die im Land vorhanden sind. Alles andere wären die Erfahrungen anderer Bundesländer oder des Bundes. Zum damaligen Zeitpunkt aber, nämlich dem Zeitpunkt der Anfrage, auf die Sie verwiesen haben, gab es kein Trenchingverfahren, obwohl dies nach Förderung möglich war. Inzwischen gibt es das in Markkleeberg und in Nordsachsen, und wenn Sie die Anfrage wieder stellen, wird Ihnen die Staatsregierung mit Freude dazu ihre Kompetenz und ihre Kenntnisse nachweisen. Das liegt in der Natur der Sache. Zu guter Letzt möchte ich sagen: Das, was Sie hier zum Besten gegeben haben, ist im Zweifelsfall auch wieder nur Defizitbeschreibung. Bei all den Vorschlägen, die Sie gemacht haben, hat die Staatsregierung am Ende abgewogen, was das Effizienteste ist. Das Trenchingverfahren ist weiterhin das mit den größten Risiken für die, die ausbauen, weil in der niedrigeren Tiefe zwar schneller und günstiger ausgebaut werden kann, die Haftungsfragen und die Folgeschädenfragen gerade entlang von Straßen aber sehr hoch sind, weshalb die Kommunen dieses Verfahren eher in seltenen Fällen wählen. Danke schön. (Beifall bei der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Thumm?
Vielen Dank, Herr Kollege Mann. Das gibt mir noch einmal Gelegenheit, auf unsere Anträge, die wir gestellt haben, und Kleinen Anfragen zu verweisen, in denen wir die Staatsregierung aufgefordert haben, der Sache nachzugehen und uns Antworten zu geben, wie weit sie da sind. Es kam von der Staatsregierung nichts. Das untermauert noch einmal Ihre Inkompetenz damals – also nicht Ihre, sondern die Inkompetenz der Staatsregierung im Bereich der Digitalisierung –, weil alle Anträge und Forderungen, die die AfD gestellt hat, ein halbes Jahr später und die anderen zwei Jahre später umgesetzt wurden. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Brünler, Fraktion DIE LINKE, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will die zweite Runde gern nutzen, um noch einmal auf einige Punkte der Digitalisierung des öffentlichen Raums bzw. der Digitalisierung der Verwaltung einzugehen. Wir haben in dieser Runde inzwischen schon einige Male über das Onlinezugangsgesetz gesprochen. Auch wenn die Felder der Digitalisierung in diesem Zusammenhang definiert, festgeschrieben sind, so ist momentan trotzdem noch die Frage des Wie zwar nicht hundertprozentig offen, aber zumindest nur in den Händen der Verwaltung, ohne dass wir tatsächlich darüber diskutieren. Da stellt sich schon die Frage – und das ist ein Versäumnis, das wir alle irgendwo ein Stück weit begangen haben, da schließe ich mich durchaus ein –, für wen und wie wir die Effizienz der digitalen öffentlichen Verwaltung gestalten wollen. Darüber haben wir in der Tat viel zu wenig diskutiert. Wenn wir über den Punkt Digital City sprechen, wird das Ganze noch viel wilder, weil wir dann über die Fragen des Onlinezugangsgesetzes ein ganzes Stück hinausgegangen sind. Da geht es um die Sicherheit und den Schutz der Daten von der Quelle bis zur Verarbeitung, wer sie eigentlich erhebt, welche Daten überhaupt erhoben werden dürfen, welche Daten gespeichert werden dürfen, wer diese Daten auswerten kann, wer darauf Zugriff hat. Ist Digital City unter dem Strich nur eine neue Formulierung für öffentlichprivate Partnerschaften, das heißt, eine Privatisierung öffentlicher Leistungen durch die Hintertür, oder ist es tatsächlich ein Mehrgewinn für die Menschen? Ist es eine Art Techniklabor für Unternehmen, oder ist es tatsächlich ein Weg für eine nachhaltige gemeinschaftliche Stadtplanung? In diesem Zusammenhang glauben wir, dass öffentliche Daten, sofern sie anonymisiert sind, datenschutzkonform und maschinenlesbar vorliegen, auch als Gemeingut gehandelt werden müssen. Wir glauben in der Tat, dass jeder Bürger, über den Daten erhoben werden – sei es durch die Verwaltung, sei es durch irgendwelche Systeme künstlicher Intelligenz –, darauf Einfluss haben muss. Wir sind nicht gegen Datenaustausch und dergleichen, aber die Betroffenen müssen Klarheit haben, was mit ihren Daten passiert, und sie müssen intervenieren bzw. widersprechen dürfen. Wir müssen uns, glaube ich, in diesem Zusammenhang – auch das werden wir sowohl in der Verwaltung als auch in anderen öffentlichen Systemen, Verkehrssteuerung und dergleichen haben – über die Rolle von künstlicher Intelligenz unterhalten und was künstliche Intelligenz unter dem Strich tatsächlich ist. Ich glaube, wir haben oftmals die Vorstellung oder dergleichen, dass das, was in irgendeiner Art und Weise von Systemen künstlicher Intelligenz ausgespielt wird, irgendeine Art von Superobjektivität darstellt, aber das ist eben in den meisten Fällen mitnichten so. Es ist einfach nur ein scheinobjektives Ergebnis eines vorherigen Designs dieser KIAnwendung und der entsprechenden Trainingsprozesse. Ich glaube, wir müssen uns über all das genauso unterhalten wie über die Frage, wer das Ganze unter dem Strich überhaupt noch durchschauen und überwachen kann. Ich glaube, wir brauchen dazu die öffentliche Hand. Ich hatte schon darüber gesprochen. Leider waren die IT-Abteilungen oftmals die Ersten, die privatisiert wurden. Das rächt sich jetzt natürlich, das rächt sich massiv. Wenn in den öffentlichen Verwaltungen nur noch Menschen sitzen, die Lösungen einkaufen, aber letztlich gar nicht mehr wissen, was die Algorithmen machen, für die es im Grunde nur eine Blackbox-Lösung ist, dann passieren eben Dinge – ja, vielleicht eine lustige Anekdote –, wie es in meiner Heimatstadt Chemnitz passiert ist, in der man für viel Geld eine Billiglösung für eine Stele der Tourist-Information eingekauft hat. Unter dem Strich war es nichts weiter als ein Windows-Rechner. Es haben dann tatsächlich Witzbolde relativ problemlos geschafft, dass am helllichten Tag an diesen Tourist-Informationsständen auf dem Markt „YouPorn“ lief. Egal. Es war ein großer Aufreger in Chemnitz. So etwas passiert eben, wenn in der öffentlichen Verwaltung die entsprechende Kompetenz tatsächlich nicht mehr da ist. Wenn man sich anschaut – wir hatten es schon kurz angesprochen –, was in Anhalt-Bitterfeld passiert ist, lehne ich mich nicht zu weit aus dem Fenster, wenn ich sage: Es hätte in jedem Landkreis hier in Sachsen genauso passieren können. Darauf, glaube ich, sind wir bei Weitem nicht vorbereitet. Meine Zeit ist leider wieder abgelaufen. Ich habe auch keine dritte Runde. Es tut mir sehr leid. Ich hoffe, dass wir zu diesem Thema im Gespräch bleiben. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die BÜNDNISGRÜNEN. Herr Dr. Gerber.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe es schon angedeutet, die Zivilgesellschaft ist eine Gruppe, die in der ganzen Diskussion hier stets unterrepräsentiert ist. In vielen Beratungsgremien findet man stets nur Mitglieder aus Wirtschaft und Wissenschaft. Deswegen möchte ich hier kurz vor der Bundestagswahl explizit auf das bundesweit agierende Bündnis „Digitale Zivilgesellschaft“ hinweisen. In diesem Bündnis versammelt sich die breite Landschaft der digitalen Zivilgesellschaft wie der Chaos Computer Club, die Digitale Gesellschaft, die Wikimedia Foundation, die Stiftung Neue Verantwortung, die Open Knowledge Foundation, Algorithm Watch und auch die Stiftung Datenschutz. Sie fordern, völlig zu Recht, dass die Digitalisierung wirtschaftlich, ökologisch und sozial nachhaltig umgesetzt werden muss, dass die Zivilgesellschaft paritätisch beteiligt und Transparenz geschaffen wird, dass Wissen frei verfügbar sein soll und dass die digitale Souveränität der Gesellschaft als zentrale Maxime in der Digitalpolitik verankert wird. Eine weitere Forderung des Bündnisses, die ich auch hier schon das eine oder andere Mal vorgebracht habe, ist die Forderung: öffentliches Geld – öffentliches Gut. Immer dann, wenn öffentliches Geld verwendet wird, muss auch das Ergebnis der Öffentlichkeit frei zur Verfügung stehen. Das gilt aber nicht nur für Software, sondern auch für Daten, Wissen und Bildungsmaterialien. Andernfalls hat es häufig den Nachteil, dass Wissen verloren geht und Software doppelt entwickelt werden muss, sodass jede Menge Geld verschwendet wird. Um es zusammenzufassen: Die Digitalisierung ist überall. Selbst diese Redezeitanlage hier braucht einen Virenscanner. Wir müssen darauf achten, dass wir alle bei diesem Transformationsprozess mitnehmen, Hilfen anbieten und aus bisherigen Arbeitsweisen heraustreten. Wir müssen in Zukunft die IT-Sicherheit in allen Bereichen stärken. Unsichere IT ist wertlos und schafft kein Vertrauen. Wir brauchen dringend mehr Personal für immer mehr Anwendungsbereiche. Wir sollten darauf setzen, der Zivilgesellschaft mehr Gehör zu verschaffen. Digitale Produkte, welche mit öffentlichen Geldern finanziert werden, müssen der Öffentlichkeit wieder zurückgegeben werden. Noch ein Wort zum Datenschutz, der hier immer mehr angesprochen wird. Ich finde, der Datenschutz ist nicht der Punkt, an dem irgendwelche digitalen Projekte scheitern. Das ist beim Cell Broadcast im Katastrophenschutz auf Bundesebene nicht der Fall gewesen. Das ist auch bei der Corona-Bekämpfung mit der Corona-Warn-App nicht so gewesen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wünscht die SPD-Fraktion noch einmal das Wort? – Das ist nicht der Fall. Dann frage ich die CDU. – Das Wort wird auch nicht gewünscht. Die AfD? Sie hatte es schon angekündigt. – Möchte auch niemand von der AfD-Fraktion sprechen? (Zuruf von der AfD: Doch, doch!) Herr Thumm? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach, muss noch jemand ausschlafen?) Sie müssen ja nicht. (Einzelbeifall bei der CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, die Freude möchte ich Ihnen aber machen, und auch Ihnen, verehrte Abgeordnete. – Wie schon erwähnt, schlug sich recht beim Thema Breitbandausbau und Digitalisierung. Nun hätte man einen Lerneffekt erwarten können, aber statt Planung und Koordination wieder nur Schönwetterreden. Um wenigstens einmal einen guten Eindruck zu vermitteln, bastelt man sich in der Staatsregierung sogar die passenden Statistiken zusammen. Laut einem umfangreichen Ländervergleich steht man sogar auf Platz 1 aller Flächenländer. Dafür muss man nur die Bereiche Infrastruktur und digitales Leben, den Index „Wirtschaft und Forschung“, den Index „Bürgerservice“ sowie den Index „digitale Kommune“ richtig mischen, alles noch einmal durchrütteln und die Stadtstaaten herausrechnen. Diese Schönrechnerei erinnert mich an die Berichterstattung der Aktuellen Kamera aus den Achtzigerjahren, als man die DDR als einen der führenden Industriestaaten im weltweiten Vergleich in Szene setzte. Meine Damen und Herren! Seit dem 26. April 2021 können sich Kommunen für das Graue-Flecken-Programm des Bundes bewerben. Wieder ist schnelles Internet, gefördert durch den Bund, möglich und wieder pennt die Staatsregierung bei der Kofinanzierung. Wieder ist es die AfD, die mit Kleinen Anfragen am Thema dran ist. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Da waren noch andere dran als Sie! Da haben Sie noch geschlafen!) Bis heute heißt es von der Staatsregierung wiederum nur – ich zitiere die Antwort auf eine unserer Kleinen Anfragen –: „Die Staatsregierung befindet sich aktuell in einem intensiven Prozess der Prüfung, inwiefern die Möglichkeit der Kofinanzierung des Graue-Flecken-Förderprogramms des Bundes im Freistaat Sachsen besteht. Aussagen, wann und mit welchem Ergebnis diese Prüfung abgeschlossen sein wird, können gegenwärtig nicht getroffen werden.“ (Sabine Friedel, SPD: Warten Sie doch einmal die Stellungnahme der Staatsregierung ab! Vielleicht kommt da was!) Es bleibt also dabei, kein schnelles Internet auf dem Land, kein schnelles Internet für Schulen, für Krankenhäuser, für kleine und mittlere Unternehmen, für Gewerbebetriebe, für lokale Behörden und an Verkehrsknotenpunkten. All das wäre nämlich mit einer Kofinanzierung über das GraueFlecken-Programm mit einer Schwelle oberhalb von 100 Megabit pro Sekunde förderfähig gewesen. Wie verbohrt, realitätsfern und scheinheilig diese von der CDU eingebrachte Debatte zum Thema Digitalisierung ist, zeigt sich auch am Beispiel des Haushaltsbegleitgesetzes, welches erst vor ein paar Wochen hier in diesem Haus verabschiedet wurde. Sie, die CDU-Abgeordneten, haben die Kofinanzierung des Graue-Flecken-Programms verhindert, ein Programm, an dem sich alle Länder des Bundes beteiligen können und bei dem das Windhundprinzip gilt: Wer zuerst beantragt, der bekommt die Mittel. Dann versuchen Sie sich nur ein paar Wochen später mit dieser Debatte zu inszenieren, vergessen aber dabei, dass die Grundbedingung für Digitalisierung ein flächendeckendes, stabiles und schnelles Internet ist. Ein Arzt würde Ihnen, ich sage einmal, schizophrenes Verhalten unterstellen und als auslösende Ursache neurotische Ängste in Bezug auf die Bundestagswahl diagnostizieren. Daher mein Appell: Hören Sie auf zu heucheln. Packen Sie doch endlich einmal an. Stellen Sie sich den Aufgaben. Arbeiten Sie für die Sachsen und die Bürger, die es mehr als verdient haben. Stärken Sie die Infrastruktur in der Fläche mit einem schnellen, stabilen Netz, das Grundbedingung für funktionierende Digitalisierung ist. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Eine Kurzintervention von Herrn Rohwer.
Herr Thumm, Sie haben uns wirklich darauf vorbereitet, dass jetzt einmal etwas Konstruktives von Ihnen kommt. Sie sind aber wieder unbeschreiblich nur beim Beschreiben von Dingen geblieben, die aus Ihrer Sicht nicht funktionieren. Wie es geht, dazu habe ich von Ihnen keine einzige Silbe gehört, wirklich nicht eine Silbe. Sie ergießen sich hier an diesem Rednerpult minutenlang in Geschichten aus der DDR und darin, was in der Vergangenheit nicht funktioniert hat, hauen die Zeitgeschichte durcheinander, haben aber nicht einen einzigen konstruktiven Ansatz. Wissen Sie, was das für mich ausmacht? Wenn Sie weiter hier in diesem Parlament diese Rolle spielen, ist es vielleicht auch gut für das Land; denn Sie sind definitiv nicht am Puls der Zeit. (Beifall bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Thumm.
Herr Kollege Rohwer, wenn Sie keine Kritik vertragen können, was ja Aufgabe und Rolle der Opposition ist, dann ist das Ihre Sache. Das ist das eine. Zum Zweiten noch einmal: Für Digitalisierung braucht es ein schnelles, funktionierendes Internet, was durch den Bund gefördert wird und einer Kofinanzierung des Landes Sachsen bedarf. Das haben Sie und Ihre Abgeordneten verhindert. Von daher muss ich sagen: Sie haben sich einfach nur dämlich angestellt. Das ist die Wahrheit und von daher – beendet. (Lars Rohwer, CDU: Wieder nur Beleidigungen, das kennen wir ja! – Weitere Zurufe von der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Dr. Gerber, eine Kurzintervention.
Herr Thumm, meine Frage lautet: Kennen Sie den Königsteiner Schlüssel? Es ist so, dass Sachsen circa 5 % von dem bekommt, was der Bund anbietet. Ist Ihnen bewusst, dass Sachsen beim Weiße-Flecken-Programm die dreifache Menge an Fördermitteln vom Bund bekommen hat, die es über die Königsteiner Schlüssel bekommen würde? Des Weiteren weise ich noch einmal darauf hin, dass Sie hier ja erstens einer Debatte zuvorgreifen mit den grauen Flecken und zweitens immer so tun, als ob der Freistaat nicht in der Lage sei, eine Infrastruktur zu schaffen oder dagegenzuwettern. Dann frage ich mich: Wer heuchelt an dieser Stelle? Fragen Sie doch einmal Frau Petzold, wie sie praktisch gegen den 5G-Ausbau vorgeht. Das ist doch irgendwie absurd. Auf der einen Seite sagen Sie es so und auf der anderen Seite widerlegen Sie den Infrastrukturausbau beim 5G-Ausbau. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Thumm.
Herr Dr. Gerber, zum einen: Sie fragten mich nach dem Königsteiner Schlüssel. Ja, der ist mir bekannt. Mir ist auch das Weiße-Flecken-Programm bekannt – keine Frage. Ich habe über graue Flecken gesprochen. Deshalb verstehe ich jetzt nicht, warum Sie das Graue-Flecken-Programm aus dem Zusammenhang reißen. Zum zweiten Thema der Frau Petzold. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Einem Politiker, insbesondere einem in den regierungstragenden Fraktionen, würde es gut stehen, wenn Sie sich mit den Bürgern auseinandersetzten, mit kritischen Meinungen, auch gegenüber der Regierungspolitik. Denn für einen guten Politiker, der seinem Volk nahesteht, gehört es sich, eine Abschätzung von Nutzen und Risiko zu machen. Das machen wir als AfD. Wenn Sie das nicht tun, ist das Ihre Sache. – Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich sehe jetzt keine Wortmeldungen mehr aus den Fraktionen und frage die Staatsregierung: Wird das Wort gewünscht? – Herr Minister Schenk, bitte. Oliver Schenk, Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass die Corona-Pandemie die Digitalisierung in unserer Gesellschaft enorm beschleunigt hat, hat auch diese Debatte gezeigt. Es sind viele Projekte genannt worden. Es ist vor allem eine Änderung im gesellschaftlichen Bewusstsein eingetreten. Ich bin für die angesprochenen Punkte dankbar. Ich teile nicht alles. Es ist das Thema KI angesprochen worden, das eine große gesellschaftliche Herausforderung ist. Es sind viele Projekte, es ist das OZG angesprochen worden. Es ist vor allem auch die Schaffung eines gesellschaftlichen Bewusstseins und der verantwortungsvolle Umgang mit diesen technischen Veränderungen thematisiert worden. Gerade wenn wir durch Technik in neue gesellschaftliche Bereich vorstoßen, bedarf es immer eines verantwortlichen ethischen Handlungsrahmens. Auch diese Debatte brauchen wir. Wie nehmen wir diesen Digitalisierungsimpuls aus der Pandemie mit in die Zukunft? Das ist die entscheidende Frage für uns als Gesellschaft. Wie wir diese Frage beantworten, wird mit darüber entscheiden, wo wir in Zukunft im Wettbewerb der Regionen stehen und wie es uns gelingt, zentrale Herausforderungen der Zukunft zu lösen. In der Pandemie – das gehört insoweit dazu – haben wir gesehen, wo unsere Schwachpunkte sind. Deshalb gilt es, diese zu analysieren und Versäumnisse zu identifizieren und zu beseitigen. Wahrscheinlich denken die meisten in diesem Zusammenhang erst einmal an das, was wir in den Schulen und im öffentlichen Gesundheitsdienst in der Pandemie gesehen haben. Dort gibt es sicherlich großen Nachholbedarf. Dort sind Länder und Bund in besonderer Weise gefordert. Man sieht auch an den Maßnahmen, die auf den Weg gebracht worden sind, und an der Diskussion, dass dies aufgenommen wird. Ich denke aber auch an andere Bereiche, beispielsweise an den Gesundheitssektor. Dort kann die Digitalisierung aus meiner Sicht große Vorteile bringen. Denken Sie an das Thema einer elektronischen Patientenakte! Wenn Patientendaten in Echtzeit ausgetauscht werden können, sind Informationen zu Vorerkrankungen oder Wechselwirkungen rasch erfasst. Wenn es uns gelingt, die in diesen Patientenakten vorhandenen Daten klug zu analysieren und aufzubereiten, dann werden wir in Zukunft Krankheiten besser verstehen und besser behandeln können. Schon heute ist eine erfolgreiche Krebstherapie immer auch eine digitale Therapie. Deshalb ist es ein gutes Signal, dass das Deutsche Krebsforschungszentrum eine Außenstelle in Sachsen gegründet hat – die erste in ihrer Geschichte. Warum haben sie das getan? Weil sie wissen, dass hier viel Kompetenz in diesem Bereich der Digitalisierung zu Hause ist. Das sollten wir als Chance verstehen und diesen Impuls aufnehmen. Meine Damen und Herren! Den Schwung für Online-Verfahren nehmen wir auch in anderen Bereichen mit, zum Beispiel im Bereich der staatlichen Fördermittel. Die SAB baut gerade ein komplettes Online-Förderportal auf. Insgesamt wollen wir als Verwaltung in den nächsten Jahren rund 2 000 Aufgaben der Staatsverwaltung daraufhin anschauen, wie sie für die Bürger, die Unternehmen und die Bediensteten leichter zu handhaben sind und in diesem Bereich deutlich schneller werden. Ein sehr positives Beispiel ist die elektronische Bohranzeige. Das mag jetzt erst einmal exotisch klingen; aber das Ergebnis finde ich durchaus beeindruckend. Im Jahr 2016 gestartet, wurden bis Ende 2020 insgesamt 10 000 Bohranzeigen von den Fachbetrieben elektronisch eingereicht. Das ist eine Onlinequote von 96 % – ich finde, das ist ein schönes Beispiel –; auch schlanke schnelle Prozesse wollen und müssen wir verstärken. Meine Damen und Herren! Das zeigt, dass Digitalisierung nichts ist, was uns nur zeitweise beschäftigt oder wieder verschwindet. Digitalisierung muss als Dauer- und Gemeinschaftsaufgabe von uns allen verstanden und in die politische Debatte stärker eingebracht werden. Eines müssen wir aus dieser Coronakrise auch mitnehmen: Wir müssen das Veränderungstempo beibehalten und regelhaft in der Lage sein, Dinge pragmatisch und schnell umzusetzen. Am Horizont – das ist angesprochen worden, das begrüße ich sehr – zeichnet sich derweil ab, dass der Einsatz von künstlichen Intelligenzen zu einer Automatisierung vieler Prozesse auch in der Verwaltung führen kann. Das ist einer der vielen Gründe, warum wir derzeit an einer sächsischen KI-Strategie arbeiten. Weitere Gründe sind der Nutzen für die Forschung und die Wirtschaft. Wir reden seit vielen Jahren von Industrie 4.0 als großen Trend, welche die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie sichern hilft. Was möglich ist, zeigt wenige Kilometer von hier die vollautomatisch intelligente vernetzte Chipfertigung von Bosch, die vor Kurzem in Betrieb genommen worden ist. Industrie-4.0-Technologien lassen das Silicon Saxony weiterwachsen. Inzwischen halten solche Technologien immer mehr in kleinen und mittleren Unternehmen Einzug und tragen dazu bei, dass sie erfolgreich am Markt bestehen. Nebenbei bemerkt: Auch unsere Industriepolitik für die Halbleiterindustrie gehört hierher. Mehr Digitalisierung braucht mehr Chips, und die sollen aus Sachsen kommen, so wie die Smartphone-Chips, die schon seit Jahren bei GlobalFoundries und Infineon in Dresden hergestellt werden, oder die Automotive-Chips von Dixit und Bosch. Deshalb ist es für die erfolgreiche Digitalisierung in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft wichtig, dass die EU-Kommission ihre industriepolitischen Instrumente entschlossen an dieser Stelle weiterentwickelt. Wir brauchen und wollen neue Halbleiterfabriken in Europa und bei uns in Sachsen, um die Souveränitätslücke in der EU in diesem Bereich zu schließen. Dafür haben wir in Sachsen alle Akteure – bis hin zum Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik mit seiner Dienststelle in Freital. Auch das war meines Dritte Aktuelle Zuwanderung und Sicherheit Antrag der Es beginnt die einreichende Fraktion, danach folgen CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn sie es wünscht. Ich erteile nun Herrn Abg. Carsten Hütter das Wort.
Zuwanderung und Sicherheit – Wie geht es weiter? Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beginne damit, einige Artikel der Presse zu zitieren, um das Thema einzuleiten. Ich beginne mit der „Freien Presse“ vom 18.06.2021 in Chemnitz: „Messerattacke auf einen 16-Jährigen, der zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht werden musste. Sowohl das Opfer als auch die vier Tatverdächtigen waren Syrer.“ „Tag24“, 20.06.2021: „Ein 25-jähriger Afghane ist in eine Messerstecherei verwickelt. Er musste in einem Krankenhaus behandelt werden.“ Erachtens eine kluge Entscheidung, diese hier anzusiedeln. Warum hat der Bund das getan? – Nicht, um uns strukturpolitisch zu unterstützen, sondern weil er weiß: Mit Fragen auf IT-Sicherheit kann er hier ein Netzwerk, eine Struktur vorfinden, in der sowohl die Fertiger als auch eine exzellente Hochschule und andere Forschungseinrichtungen genau an diesen Fragestellungen forschen können. Informationssicherheit ist außerordentlich wichtig. Die Attacke auf die Netze und Server des Landkreises Anhalt-Bitterfeld zeigen, welche schweren Schäden entstehen können. Die Netze und Systeme sowie die Daten der Bürger und Unternehmen müssen sicher sein. Nur so erhält sich der digitale Staat Akzeptanz und Vertrauen. Wir haben dafür in den vergangenen Jahren die gesetzlichen und organisatorischen Voraussetzungen geschaffen. Zu nennen sind das Informationssicherheitsgesetz und das Sicherheitsnotfallteam SAX.CERT, das zu einem integrierten Lagezentrum für alle Behörden des Freistaates ausgebaut wird. Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Die Sächsische Staatsregierung versteht die Digitalisierung als einen Prozess, den wir zum Nutzen der Bürger aktiv gestalten. Ich danke dem Hohen Haus, dass es uns im Doppelhaushalt 2021/2022 die Mittel zur Verfügung gestellt hat, um auf unserem Digitalisierungsweg weiter und schneller voranzukommen und Sachsen fit zu machen für die Zukunft. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich rufe auf die Debatte – Wie geht es weiter? Fraktion AfD 27.06.2021, Dresden-Gorbitz: „Ein Toter wird in einem Mehrfamilienhaus gefunden. Es stellt sich ein 21-jähriger Afghane freiwillig der Polizei.“ „BILD“-Zeitung, 29.06.2021, Dresden-Gorbitz: „Ein 25- jähriger Eritreer bedroht Kinder mit einer Machete und einem Messer und verletzt einen 26-jährigen Iraker.“ „BILD“-Zeitung vom 03.07.2021, Zwickau. „Ein Gambier – mit einem Messer bewaffnet – liefert sich eine Verfolgungsjagd mit der Polizei durch die Innenstadt. Er soll kurz zuvor einen Libyer (16 Jahre) und einen Deutschen (22 Jahre) mit dem Messer bedroht haben.“ – Zitat Ende. Meine Damen und Herren, das darf nicht die neue Realität in Deutschland werden, nicht in Berlin, nicht in Köln, nicht in Würzburg und auch nicht in Sachsen. (Zuruf von der AfD: Niemals! – Beifall bei der AfD) Auch, meine Damen und Herren, wenn viele von den Abgeordneten hier genau dieses Thema nicht hören und diskutieren wollen: Im Jahr 2016 hatten wir insgesamt über 2 000 Tötungsdelikte, Körperverletzungen und weitere Straftaten durch Migranten. Das Täterprofil ist oft das gleiche: Junge Männer, polizeibekannt, eingereist ab dem Jahr 2015 nach Deutschland. Die Probleme sind im Grunde immer im gleichen Bereich: Kulturfremd, teilweise mangelnde Bildung, dauerhaft im Sozialsystem angekommen, Asylanerkennungsquote liegt durchschnittlich bei 3 %. Das sind die Probleme. Sie sind ohne Arbeit, ohne Beschäftigung. (Juliane Nagel, DIE LINKE: Aha!) – Ja, Frau Nagel, aha. Wir haben in den Unternehmen und auch in den Ausbildungsstätten auch unsere Erfahrungen gemacht. (Zuruf des Abg. Jörg Kühne, AfD) Sie können sich gern einmal mit Ausbildungsbetrieben zu dieser Thematik austauschen, Frau Nagel. (Juliane Nagel, DIE LINKE: Das mache ich!) Sie werden Ihnen bestätigen, dass dort fast alles in die Hose gegangen ist, um es einmal mit einfachen Worten darzustellen. Nein, die Quoten der Leute, die im ersten Arbeitsmarkt, die in den Ausbildungen angekommen sind, laufen gegen null. (Juliane Nagel, DIE LINKE: Ach du Schreck! – Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) So sieht es aus, und das ist die Wahrheit. Aber das wollen Sie nicht hören. Die Beschäftigungsquote liegt bei 25 %, die Arbeitslosenquote bei über 40 %. Das sind doch die Fakten. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, schauen Sie doch einmal, (Albrecht Pallas, SPD: Langweilig! –
Ja, langweilig!) wo sich die ehrenamtlichen Tätigkeiten von den Flüchtlingen befinden. Ich finde sie dort auch kaum wieder. Das Resultat aus den genannten Punkten ist Langeweile, Frustration. (Kathleen Kuhfuß, BÜNDNISGRÜNE: Das würde ich nicht behaupten!) Das Ganze ist eine explosive Mischung. Alkohol, Drogen, religiöser Extremismus kommen dazu. Da helfen auch Ihre ganzen bunten Vereine nicht, die wie Pilze aus dem Boden schießen und versuchen, alle möglichen Leute zu bespaßen. (Albrecht Pallas, SPD: Ist das das Bild der AfD? Das ist Ihr Bild von der Zivilgesellschaft?) Hören Sie auf! Blockflöten spielen mit Flüchtlingen, das hilft uns alles nichts. Es verbrennt Millionen Euro an Steuergeldern. Das ist doch unser Problem. Endkonsequenz sind vor allen Dingen Gewalttaten. Das sind keine AfD-Verschwörungen. Dazu gern noch ein paar Medienzitate. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) – Ja, Herr Pallas, das wächst nicht auf unserem Mist. Das kann man in den Medien, in der Zeitung durchaus nachverfolgen. Dazu die Bundeszentrale für politische Bildung: „Die Begriffe Migration und Sicherheit werden häufig in einem Atemzug genannt. Nicht zufällig fallen Kontrolle und Steuerung von Zuwanderung in die Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums, das auch für die innere Sicherheit verantwortlich ist.“ MDR-Beitrag, Oktober 2020: (Lachen der Abg. Sabine Friedel, SPD) „Abschieben oder Deradikalisieren? Insgesamt 348 Gefährder aus dem Bereich religiöser Ideologie halten sich laut Bundesregierung in Deutschland auf. In Sachsen liegt die Zahl des Landeskriminalamtes mittlerweile im zweistelligen Bereich.“ (Sabine Friedel, SPD: Die Zahl der Rechtsextremisten ist doppelt so hoch!) Das sind doch Fakten. Das Bundeskriminalamt informiert aktuell: „Auch die Ergebnisse und Ereignisse des vergangenen Jahres verdeutlichen eine anhaltende Bedrohungslage durch islamistischen Terrorismus. (Zuruf der Abg. Kathleen Kuhfuß, BÜNDNISGRÜNE) Dies belegen unter anderem die Anschlagsserie im bayerischen Waldkraiburg und auf Gewerbeeinrichtungen, der Pkw-Anschlag auf der B 100 in Berlin sowie der Messerangriff in Dresden, Oktober 2020.“ Damit haben Sie auch Ihren Sachsen-Bezug. Heim-TÜV, Teil 2/2019, des Sächsischen Ausländerbeauftragten – – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen.
„Gemeinschaftsunterkünfte, in denen hauptsächlich unbegleitete junge Männer untergebracht sind, zeichnen sich durch ein exorbitant hohes Aggressivitätsniveau aus.“ (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD – Beifall des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Hütter, bitte zum Ende kommen.
„Das schwerwiegendste Sicherheitsproblem scheint die Aggressivität von Bewohnern in den Unterkünften zu sein.“ (Sabine Friedel, SPD: Deshalb 14 Tage Unterbringung!) Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die CDUFraktion Herr Anton, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Zuwanderung und Sicherheit sind in der Tat ein Thema, über das man immer ausreichend Stoff zur Diskussion hat. Aber, Herr Hütter, niemand hier hat Bedarf daran, dass Sie uns eine Presseschau verlesen. Was haben Sie getan? Sie haben nichts anderes getan, als alle möglichen Parolen ins Land zu streuen, Presseartikel und Statistiken vorzulesen. Lösungsansätze oder irgendeine Forderung, (Zuruf von der AfD) wie man mit diesen vermeintlichen Tatsachen umgeht – Nullkommanichts. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Das ist auch der Grund, warum Sie dieses Thema heute auf die Tagesordnung setzen. Es ist die letzte Plenarsitzung hier im Sächsischen Landtag vor der Bundestagswahl. Und da geht es um nichts anderes als darum, noch einmal Futter zu schaffen für die AfD-Propagandamaschine, (Dr. Joachim Keiler, AfD: Zum Thema!) die in den nächsten Wochen und Monaten wieder auf vollen Touren laufen wird. Um irgendeinen Ansatz zur Problemlösung geht es Ihnen nicht, (Timo Schreyer, AfD: Sie lösen sie ja auch nicht!) und heute ist das wieder einmal ganz offensichtlich geworden. Es ist nicht so, dass das Thema, das Sie heute anschneiden, nicht ernst wäre. Wir haben uns im November des letzten Jahres beispielsweise hier im Hohen Hause zu der schrecklichen Messerattacke in Dresden austauschen müssen. Wir haben damals alles ausführlich diskutiert, welche Instrumente der Justiz und den Sicherheitsbehörden zur Verfügung stehen, um solche Verbrechen möglichst zu verhindern. Wir waren uns – glaube ich – alle einig, dass wir die Sicherheitsbehörden noch mehr stärken und besser aufstellen müssen. Was ist dann passiert? Dann kam der Mai dieses Jahres. Wenn ich an die Haushaltsdebatten denke, haben Sie gerade dort, wo es darum ging, unsere Sicherheitsbehörden zu stärken – nicht zuletzt das Landesamt für Verfassungsschutz –, nichts anderes zu tun gehabt, als diese von der Koalition beabsichtigte Stärkung und die Maßnahmen, die im Regierungsentwurf enthalten waren, zu kritisieren, (Sebastian Wippel, AfD, steht am Mikrofon.) und zwar deshalb, weil Ihnen die Sicherheit in diesem Land überhaupt nicht wichtig ist. (Heiterkeit bei der AfD) Ihnen geht es am Ende des Tages nur darum, möglichst nur die Sicherheitsbehörden zu beschneiden, die Ihnen selbst auf die Füße treten. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Anton?
Herr Anton, ist Ihnen bei Ihrer Bewertung, die Sie gerade bezüglich unserer Anträge gemacht haben, Ihre Aufstockung des LfV nicht mitzutragen, entgangen, dass Sie diese Stellen nicht für die Sicherheit im Allgemeinen haben wollten, sondern dass Sie sie ausschließlich im Kampf gegen das, was Sie rechts nennen, brauchen? (Lachen bei der SPD)
Herr Kollege Wippel, wir brauchen diese Stellen nicht für das, was wir rechts nennen, sondern für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, der in der Tat eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Timo Schreyer, AfD) In dem Moment, in dem wir die zuständige Abteilung so ausstatten, dass sie ihren Aufgaben nachkommen kann, entlasten wir auch die anderen Bereiche des LfV, die sich beispielsweise mit der Frage des Ausländerextremismus beschäftigen. (Sebastian Wippel, AfD: Zusätzlich! – Zurufe von der AfD) Das bedeutet, dass diese Stärkung einer bestimmten Stelle am Ende des Tages der Stärkung des gesamten Sicherheitsbereichs und eben nicht nur einem bestimmten Aufgabenbereich zugutekommt. (Sebastian Wippel, AfD: Das stimmt doch hinten und vorne nicht! Da hat Ihr Minister etwas anderes erzählt! –
Stimmen Sie sich doch einmal mit Ihrem Minister Wöller ab!) Ihnen geht es am Ende nur darum, sich die Welt so zu basteln, wie sie in Ihre Vorstellungen hineinpasst. Ihnen geht es überhaupt nicht darum, die Situation einmal so zu bewerten, wie sie ist. Beispielsweise ist die folgende Frage von hoher Aktualität: Wie gehen wir mit ihnen um? Das ist in der Tat ein Problem. Wir gehen wir mit denen um, die eben nicht abgeschoben werden können, weil in den Herkunftsländern die Voraussetzungen sind, wie sie sind, beispielsweise in Syrien? Sie, Herr Hütter, haben ein paar Beispiele von straffällig gewordenen Syrern aufgeführt. Wie ist denn die Lage? Die Lage ist, dass es schlichtweg an einem fehlt, woran die CDU und die Europäische Union schon lange arbeiten: Es fehlt nämlich daran, endlich Asylzentren außerhalb der Europäischen Union zu schaffen, die uns helfen würden, solche Themen zu lösen. (Zurufe der Abg. Carsten Hütter und Sebastian Wippel, AfD –
Das ist doch nur heiße Luft!) Das ist ein Thema, welches wir als Union schon lange forcieren. Aktuell ist die Diskussion wieder in Österreich hochgekommen. Die sozialdemokratische Regierung in Dänemark spricht darüber. (Jörg Urban, AfD: Wie viele Jahre soll das noch dauern? – Zurufe von der AfD) Herr Kollege Urban, wir werden jetzt Folgendes sehen: Dänemark hat kürzlich gesagt, dass es ihnen zu lange dauert; sie machen es jetzt selbst. Dänemark hat jetzt Kontakt mit nordafrikanischen Staaten aufgenommen. Letztendlich brauchen sie einen Drittstaat, der sagt, dass er mitmacht. Bisher haben alle gesagt, dass sie nicht mitmachen. (Carsten Hütter, AfD: Kommen Sie einmal zum Thema, das ist eine Wahlkampfrede!) Wir sind doch alle sehr gespannt – ich bin auch sehr gespannt –, wie die Erfolge Dänemarks bei der Einrichtung eines solchen Asylzentrums in einem Drittstaat außerhalb der Europäischen Union sein werden, das heißt, ob das gelingen wird. (Zurufe von der AfD) Ich würde mich freuen, wenn Dänemark das gelingt. (Jörg Urban, AfD: Seit sechs Jahren reden Sie davon!) Sie tun ja immer so, als lägen bei Ihnen die Lösungen auf der Hand und wenn nur die AfD die Gestaltungsmöglichkeiten hätte, dann hätten wir so etwas schon lange. (Jörg Urban, AfD: Genauso wäre es!) Da wäre ich aber einmal gespannt. Sie schaffen es doch kaum, Ihren eigenen Laden im Griff zu halten, geschweige denn, irgendwelche Vereinbarungen mit irgendwelchen Staaten außerhalb Deutschlands in den Griff zu bekommen. (Beifall bei der CDU) Das haben wir ja gerade gesehen. (Carsten Hütter, AfD: Das ist eine Festzeltrede!) Selbst der neuen Fraktion der Rechten im Europäischen Parlament sind Sie nicht gut genug. Sie sagen: Na ja, es darf jeder mitmachen, egal, wie schmuddelig er ist; aber die AfD ist selbst denen zu schmuddelig. So ist die Realität und so wird auch Ihre Arbeit in Europa wahrgenommen. (Protest und Zurufe von der AfD: Zum Thema! –
Ist ja ekelhaft!) Es ist natürlich so, dass im Bereich der Kriminalität – das ist nicht von der Hand zu weisen – gerade Staaten mit einer sehr niedrigen Anerkennungsquote, zum Beispiel die Maghreb-Staaten und Georgien, besonders auffällig sind. Das ist völlig unstrittig. (Carsten Hütter, AfD: Danke schön!) Herr Hütter, genau dort setzt Sachsen auch beim Thema Abschiebung eine Priorität. Wir schieben zahlreiche Straftäter direkt aus der Strafhaft genau in diese Länder ab. (Jörg Urban, AfD: Viel zu wenig! –
Fünf im Monat schieben Sie ab, hören Sie auf!) Anstatt das hier einmal zu loben, was einen gewissen Rest an Anstand erkennen lassen würde, erwähnen Sie nur, was alles nicht funktioniert. (Protest von der AfD – Carsten Hütter, AfD: Dafür ist die Opposition da, genau das aufzuzeigen!) Sie bekommen es nicht hin, auch einmal klar zu sagen, was in diesem Staat funktioniert. Es funktioniert deshalb, Herr Hütter, in diesem Staat, weil wir hier Verantwortung tragen und nicht Sie. (Beifall bei der CDU –
Sie sind doch die Regierungspartei!) Das ist die Wahrheit. (Jörg Urban, AfD: Wir können gern tauschen, Herr Anton!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Anton, bitte zum Ende kommen.
Was können Sie denn? (Zurufe von der AfD) Sie können überhaupt nichts. Sie sind – Gott sei Dank! – auch in der glücklichen Lage, dass der sächsische Wähler schlau genug ist, dass er nie das Experiment eingehen wird, Sie in die Verantwortung zu lassen. Das befreit Sie wiederum von der Tatsache, jemals nachweisen zu müssen, ob Sie es können oder nicht. (Jörg Urban, AfD: Sie können es?) – Ich bin mir sehr sicher, wie das Ergebnis aussieht. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Anton, bitte zum Ende kommen.
Sie würden kläglich versagen. Dass Sie nichts taugen, dass Sie keine Lösungsansätze haben, – (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Anton!
– das beweisen Sie uns hier Tag für Tag in diesem Hohen Hause. (Jörg Urban, AfD: Sie können es nicht!) Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und des Staatsministers Prof. Dr. Roland Wöller) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die Fraktion DIE LINKE; Frau Abg. Nagel, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Thomas Prantl, AfD: Guten Tag!) Es ist ein bisschen müßig. Es ist wieder der Versuch der AfD aufzuhetzen, Ursachen für Kriminalität zu ethnisieren und Menschen mit Migrationsbiografie zu homogenisieren. Ich nehme ein Beispiel heraus. Das ist gar nicht in Sachsen geschehen, es ist nämlich das Würzburg-Beispiel. Ich dachte, dass Sie sich darauf fokussieren. Da wird die Sache nämlich auch schon kompliziert. Wir haben einen geflüchteten Täter, er ist mutmaßlich psychisch krank. (Carsten Hütter, AfD: Wie immer, alle psychisch krank!) Wir haben aber auch den Helden von Würzburg – auch geflüchtet, aus dem Iran –, der maßgeblich dazu beigetragen hat, dass der Täter gestoppt wird. Was macht Ihr Weltbild nun? (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE – Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD) Ihre Schwarz-Weiß-Logik, die Sie hier aufmachen und auf die Sie sich fokussieren, ist dann ganz schnell vorbei. (Zurufe von der AfD) Man kann sich dabei auch auf die Vergangenheit, auf andere Beispiele fokussieren, zum Beispiel auf den mutmaßlichen oder Fast-Terroristen aus Chemnitz, der ebenfalls von einem syrischen Landsmann gestoppt wurde. Delinquenz und Straffälligkeit haben per se nichts, aber auch gar nichts mit der Herkunft von Menschen zu tun. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und des Abg. Geert Mackenroth, CDU) Wenn Sie Ihre Presseartikel hier vortragen, dann könnten wir viele andere Presseartikel danebenlegen und die Herkunft der mutmaßlichen Straftäter hier in unserem Freistaat verorten. Das ist langweilig, Herr Hütter. (Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD) Es ist wirklich langweilig. Ich hoffe, dass nicht viele Menschen weiter auf Ihren Spin hereinfallen. Sie haben auch einen anderen interessanten Punkt angesprochen. Wenn man sich tatsächlich mit der Migrationsforschung, auch der Erforschung von Kriminalität und Migration, auseinandersetzt – diese Forschung gibt es in Deutschland, das wird nicht tabuisiert, es wird wirklich offenherzig geforscht –, dann kommt man sehr schnell zu dem Punkt, dass es wirklich eine geringfügig erhöhte Registrierungswahrscheinlichkeit von Menschen mit Migrationsbiografie gibt. Das hat verschiedene Ursachen. Es gibt aber auch einen Kontext, den ich jetzt nicht vorbeten möchte. Ich kann es aber einmal kurz anreißen. Die Menschen, die vor allem hierherflüchten, sind überwiegend in einem Alter und haben vor allem ein Geschlecht, welches kriminologisch – das ist in der Forschung erwiesen; das betrifft auch junge weiße Männer, so kann man das sagen, deutsche Männer – öfter dazu führt, dass Kriminalität passiert; die Polizei schaut dort aber auch stärker hin. (Jörg Urban, AfD: Es gibt doch gar keine Geschlechter, das stimmt doch hinten und vorne nicht! – Zurufe von der AfD) Das können Sie sich einmal anschauen. Das möchte ich nicht ausweiten. Was die Forschung in dem Bereich aber auch macht – in die Richtung sind Sie zumindest gegangen –: Sie schaut, – (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ihr seid echt Spinner! – Zurufe von der AfD) – warum es zu – „Kriminalitätsneigung“ möchte ich nicht sagen – Straftaten kommt. Das haben Sie gut angeschnitten. Das Leben in den Sammelunterkünften ist ein Problem. Die hauptsächliche Gewalt im Bereich Flucht findet in Sammelunterkünften statt. Dazu gibt es ganz klare Zahlen. Was ist die Konsequenz? Wir müssen diese Sammelunterkünfte abschaffen. Wir müssen den Menschen ermöglichen, in einer eigenen Wohnung selbst zu leben. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Abg. Sabine Friedel, SPD) Wir müssen es ihnen ermöglichen, ihr Leben in die eigenen Hände zu nehmen. Es sind schlechtere Bildungschancen, die nicht nur geflüchtete Menschen, sondern auch Menschen der zweiten Generation hier immer noch an den Rand drängen. Diese führen natürlich dazu, dass Unzufriedenheit vorhanden ist und die Zukunftsperspektiven schlecht sind. (Thomas Thumm, AfD: Weil sie nicht integriert sind!) Es sind die Arbeitsmarktperspektiven, die Sie angesprochen haben. Es ist nicht so, dass Menschen mit Migrationsbiografie – das ist nämlich genau die Homogenisierung, die Sie immer machen – per se fauler seien oder nicht arbeiten möchten. (Carsten Hütter, AfD: Das habe ich mit keinem Wort gesagt, Frau Nagel! Das ist totaler Unsinn!) Es gibt Menschen mit einer deutschen Staatsbürgerschaft, die sich vielleicht verweigern, und die gibt es natürlich auch in dem anderen Bereich. (Zurufe von der AfD) Der überwiegende Teil möchte erwerbstätig sein. Die Forschung sagt auch klar, Menschen in Erwerbsarbeit oder mit einer Perspektive auf Erwerbsarbeit – (Carsten Hütter, AfD: Sprechen Sie mit den Handwerkskammern?) – sind im großen Maße weniger kriminalitätsanfällig. (Zurufe und Protest von der AfD) Das wird schwarz auf weiß – – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir haben einmal kurz die Zeit angehalten. Meine Damen und Herren! (Zurufe und Protest von der AfD – Zurufe von den LINKEN – Unruhe im Saal)
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann selbst von vielen Beispielen aus meinem Umfeld berichten. Es bleibt nicht aus, dass, wenn man sich mit dem Thema befasst, man auch öfter konsultiert wird. Ich habe so viele junge Männer vor meinen Augen, die arbeiten möchten, zum Beispiel Männer aus Pakistan, die aber nicht arbeiten dürfen, die keine Beschäftigungserlaubnis bekommen, die in ihrem Herkunftsland studiert haben. Es gibt die jungen Männer aus dem Libanon, die, weil sie die Ausbildungsduldung nicht bekommen, psychologische Probleme haben, in der Schule schlecht werden, der Arbeitgeber unsicher ist. Das ist eine Situation der hochgradigen Verunsicherung. Wir haben in diesem Landtag schon mehrfach Vorschläge gemacht, wie man hier kreativer agieren kann als das Innenministerium und lokale Ausländerbehörden und Sicherheit und Übergänge schaffen kann, damit Menschen hier auch eine Perspektive finden. (Carsten Hütter, AfD: Auf Zeit!) Ich garantiere Ihnen, dass dann die Wege in die Kriminalität – das ist ein ganz alter Hut aus der Kriminalitätsforschung – viel eher abgeschnitten werden. Ich will noch etwas zu Herrn Anton sagen. Wenn Sie auf die Maghreb-Staaten und Georgien verweisen: Es ist doch genau dasselbe Beispiel. Die Menschen sind hier, sie bekommen hier keine Bleibeperspektive, werden aber nicht abgeschoben, und natürlich entsteht da sozusagen ein Sicherheitsvakuum. (Sebastian Wippel, AfD: Das stimmt doch nicht! – Sie kommen aus bestimmten Provinzen in Georgien!) Wir müssen hier andere Wege finden, Bleiberechte zu verleihen und Menschen eine Perspektive geben hierzubleiben, sich hier zu bilden, sich hier zu verlieben, zu heiraten und hier zu arbeiten, denn jeder Mensch, der hierherkommt – wir hatten heute früh ja eine Diskussion über Demografie –, ist ein Gewinn für unser Land. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Nun die BÜNDNISGRÜNEN bitte, Frau Čagalj Sejdi.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Titel dieser Debatte in der letzten Woche las, hatte ich schon befürchtet, dass wir hier ein Schauerspiel der Angstmacherei und der Abschiebepolemik zu hören bekommen, und ja, es hat sich natürlich bewahrheitet: Sie nutzen diese Debatte, um gegen Menschen zu hetzen, Sie nutzen diese Debatte, um Angst zu schüren und Hass zu säen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir hier über Sicherheit reden, dann müssen wir über die Sicherheit aller Menschen reden, (Vereinzelt Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) denn viele Menschen leben bei uns in Sachsen, in Deutschland in Angst vor Rassismus, in Angst vor Rechtsradikalismus, vor rechten Straftaten, in Angst vor Mord. Heute vor genau fünf Jahren ermordete ein rechtsradikaler Täter im Münchner Olympia-Einkaufszentrum neun Menschen: Armela, Sabina – – (Timo Schreyer, AfD: Psychisch krank! – Weitere Zurufe von der AfD) – Ruhe! Ich nenne die Namen von Opfern, und ich verlange von Ihnen Ruhe! (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN) Sie verhöhnen verstorbene Menschen, und das ist entsetzlich! Pfui! – kann ich da nur sagen, pfui, pfui! Ich wünsche mir jetzt, dass wir eine Minute Ruhe einlegen, um die Namen der neun ermordeten Menschen hier nennen zu dürfen! (Unruhe bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren!
Ich nenne die Opfer von München, die aufgrund von Menschen wie Ihnen umgebracht wurden! (Widerspruch bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren, ich bitte jetzt alle, sich zu beruhigen, und bitte auch die Herren der AfD-Fraktion, dem Wunsch der Abgeordneten zu entsprechen.
Unglaublich!) Was soll man von rechten Hetzern wie Ihnen erwarten? Sie verhöhnen Opfer. (Lars Kuppi, AfD: Nennen Sie die Namen von islamistischen Terroristen mit!) Sie verbreiten Faschismus. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich bitte Sie, sich jetzt zu mäßigen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das war ordnungsrufverdächtig! – Zuruf von der AfD: Schämen Sie sich!)
Sie sollten sich schämen! Sie benutzen die Menschen, und wenn Sie es jetzt nicht schaffen, 30 Sekunden still zu sein, damit ich hier die Namen von neun ermordeten Menschen vorlesen kann – – (Protest von der AfD – Lars Kuppi, AfD: Nennen Sie die Namen von islamistischen Terroristen mit!) Ich nenne jetzt die Namen: Armela, Sabina, Serda, Selcuk, Can, Janos Roberto, Choussein, Dijamant „Dimo“, Giuliano-Josef. Diese neun Menschen wurden von rechten Straftätern ermordet, aufgrund von Menschenhass und Rassismus. Für solche Taten sind vor allem Hetzer wie Sie verantwortlich. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN) Erst letzten Sonntag wurde ein Mann in Aue-Bad Schlema aufgrund seiner Hautfarbe rassistisch beleidigt, angegriffen und verletzt. Unter den Tätern war ein Polizist, der nicht gehandelt und einfach nur zugesehen hat. So etwas passiert ständig. Wir hatten allein in Sachsen im letzten Jahr 578 fremdenfeindliche Straftaten. Menschen, die eine andere Hautfarbe haben – People of Color –, Menschen mit Migrationsbiografie erleben tagtäglich Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung. Das beginnt mit kleinen Dingen, mit Ausgrenzung, mit dummen Sprüchen, und das endet in Fällen wie Oury Jalloh, das endet in Fällen wie in Hanau, in München und in Halle. Zugewanderte Menschen sind nicht das Problem. Das Problem sind rechte Hetzer wie Sie. Mit der heutigen Debatte zeigen Sie ganz klar Ihr Gesicht. Sie zeigen ganz klar Ihr Gesicht, dass Sie einfach nur diskriminieren und Gewalt im Alltag verbreiten wollen. Wir verhindern Straftaten nicht durch Ausgrenzung, und wir verhindern Straftaten nicht durch Abschiebung. Wir verhindern Straftaten, indem wir die Menschen Teil der Gesellschaft sein lassen, indem wir sie nicht ausgrenzen, indem wir sie mitmachen lassen, indem wir helfen, sie zu rehabilitieren. Es ist klar, dass wir mit solchen Maßnahmen nicht jede Straftat verhindern können. Das wäre Utopie. Straftaten, egal von wem sie begangen werden, müssen konsequent verfolgt werden. Das ist auch völlig klar. Aber hier müssen wir eben auf Deradikalisierung setzen, auf Reintegration. Darauf müssen wir unser Augenmerk legen. Ganz wichtig ist, wenn wir über Sicherheit reden, dass wir unser Augenmerk darauf legen, uns ganz klar gegen Menschenfeindlichkeit, Rassismus und rechte Hetzer zu positionieren. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD – Widerspruch bei der AfD – Sebastian Wippel, AfD, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die SPDFraktion Herr Abg. Pallas. Ich sehe eine Kurzintervention. Herr Wippel, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Zum einen möchte ich an der Stelle sagen, dass ich es nicht gut finde, auf welche Art und Weise und in welchem Rahmen Sie hier Opfer und Straftaten für Ihre politischen Zwecke missbrauchen, und zwar namentlich. (Beifall bei der AfD – Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Sie hören nicht einmal zu!) – Wir haben Ihnen sehr wohl zugehört. Wir führen hier eine sächsische Debatte. Natürlich kann man ganz viele Listen mit Opfern von Straftaten vortragen. Man könnte auch Namen von Straftaten von Islamisten vortragen. (Widerspruch bei den LINKEN) Um Ihre Worte zu benutzen, würde man wahrscheinlich sagen, es wäre „Whataboutism“, wenn wir gegenrechnen. Sie haben Zahlen gebracht, wie viele Menschen Opfer von irgendwie gearteten Straftaten von rechts in Sachsen waren. Das ist alles nicht schön. Das wollen wir alles nicht haben. Aber Sie haben die Zahl von 500 pro Jahr genannt. Wenn wir jetzt dagegen die Zahl von Sachsen nehmen, was unterm Strich übrigbleibt, wenn man die Menschen betrachtet, die Opfer geworden sind und keinen Migrationshintergrund hatten, wo die Tatverdächtigen allerdings einen Migrationshintergrund hatten bzw. sogenannte Zuwanderer sind, dann kommen wir nicht auf 500, sondern auf 1 000. Das heißt, wir haben eine doppelt so hohe Belastung in die andere Richtung. Deswegen stimmt Ihre Aussage nicht. Es stimmt einfach nicht. Unterm Strich ist die Zuwanderung, die wir nach Sachsen haben, ein Nachteil. Das, was dann an rechten Straftaten entsteht, ist in Teilen – ich möchte sie auf keinen Fall bagatellisieren oder rechtfertigen – eine Überreaktion, die zu verurteilen ist. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Eine bodenlose Unverschämtheit! – Beifall bei den LINKEN – Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Frau Čagalj Sejdi, bitte.
Ich möchte nur noch einmal eines wiederholen: Heute ist der Jahrestag eines Attentats, das begangen wurde. Ich fand es angebracht, wenn wir über Sicherheit sprechen, auch der Menschen zu gedenken, die am heutigen Tag vor fünf Jahren von einem rechtsradikalen Täter ermordet wurden. Sie haben dieses Gedenken verhöhnt. Sie haben es mit Füßen getreten, und ich finde es beschämend für dieses Haus, dass wir so mit dem Gedenken an tote Menschen umgehen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN – Susanne Schaper, DIE LINKE, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Eine Kurzintervention auf die Rednerin? – Frau Schaper, bitte.
Frau Sejdi hat sich auf den fünften Jahrestag des Attentats von München bezogen. Dabei wurde deutlich, welche Wertungen über Menschen in dem Hohen Haus getroffen werden, da Herr Kuppi in seinem Zwischenruf sagte, dass man der islamistischen Opfer gedenken sollte, weil das viel schlimmer sei. Es ist entlarvend, wes Geistes Kind Sie sind. Sie werten Menschenleben. Gerade in Ihrer Berufsgruppe ist das bezeichnend und zeigt, wer Sie wirklich sind. Es sagt mehr über Sie aus als über alles andere. Ich möchte sagen, dass wir uns dafür schämen. (Beifall bei den LINKEN – Lars Kuppi, AfD: Was sagt es über Sie aus, was Sie jetzt sagen?) Sie gefährden Menschenleben. (Zuruf von der AfD: Sagen Sie das mal in Würzburg!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Jetzt spricht für die SPD-Fraktion Herr Pallas.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde, wir sollten der AfD nicht den Gefallen tun, auf ihr perfides Spiel hereinzufallen und über ihr Stöckchen zu springen. Ich möchte versuchen, in meiner verbleibenden Redezeit einen etwas menschlicheren Blick auf das Ganze zu werfen. Wir als SPD nehmen die Gefahren durch Radikalisierung bis hin zu Terrorismus und den Gefahren, die für Menschen entstehen können, sehr ernst. Die SPD sagt: Wir müssen frühzeitig erkennen, wenn sich Menschen radikalisieren, wir müssen sie nach Möglichkeit zu einer normaleren Sichtweise zurückbringen. Und, ganz klar, wenn es aufenthaltsrechtliche Möglichkeiten gibt, sollten Behörden auch versuchen, islamistische Gefährder auszuweisen und in die Heimatländer zurückzubringen. Wenn das aber nicht geht, dann müssen Sicherheitsbehörden diese Personen im Blick behalten, um Straftaten zu verhindern. Dies gelingt häufig, leider nicht immer. Im Ergebnis der parlamentarischen Aufarbeitung des homophoben und islamistischen Anschlags vom 4. Oktober hier in Dresden kann man sagen, dass von Justiz und Polizei nicht genug getan wurde, um die Gefahr, die von diesem Menschen ausging, zu bannen. Die Behörden und die Justiz müssen daraus lernen. Meine Damen und Herren! Die Behörden müssen im Zusammenhang mit Zuwanderung aber auch noch etwas anderes lernen. Deutschland ist ein Einwanderungsland, (Zuruf von der AfD: Falsch!) und zwar seit Jahrhunderten (Zuruf von der AfD: Nein!) unter verschiedensten Bedingungen. Unser bundesdeutsches Aufenthaltsrecht kennt die Spuren des Asyl- oder Flüchtlingsschutzes und die der Zuwanderung für bestimmte Zwecke. Die Situation von Zuwanderern lässt sich aber häufig nicht einsortieren. Es gibt Menschen, die bekommen keinen Schutzstatus, können aber aus verschiedensten Gründen nicht in ihr Heimatland zurückkehren. Der Bundesgesetzgeber hat deshalb aus gutem Grund verschiedene Möglichkeiten geschaffen, damit diese Menschen einen Spurwechsel machen können. Man hat Brücken gebaut hin zur Zuwanderung, zum Beispiel mit der Ausbildungs- und Arbeitsplatzduldung, zum Beispiel mit den Anträgen auf Aufenthaltserlaubnis wegen guter Integrationsleistungen. Wie aber ist die Situation dieser Menschen? Damit komme ich zum Antragstitel zurück: „Zuwanderung und Sicherheit“. Die betroffenen Menschen leben in großer Unsicherheit, meine Damen und Herren. Sie bekommen zunächst nach dem abgelehnten Asylantrag eine Duldung und bleiben teils über Jahre in einer ungesicherten Aufenthaltssituation. (Sebastian Wippel, AfD: Das ist schon mal falsch!) Teilweise bekommen die Betroffenen noch nicht einmal eine offizielle Duldung, sondern eine „Bescheinigung über den vorübergehenden Aufenthalt ohne amtliches Aufenthaltsdokument“. Die Folgen: keine Arbeit, kein Einkommen. Die Unsicherheit steigt. Dann erleben wir die öffentlich gewordenen Fälle von abgeschobenen, gut integrierten Familien. Eltern, die hier arbeiten und sich einbringen, Kinder, die mit der Hoffnung auf ein gutes Leben hier zur Schule gehen, hier geboren sind, brauchen Sicherheit. Sicherheit brauchen auch die Arbeitgeber, die sie hier beschäftigen, Handwerksbetriebe, Gastronomie, Pflegeeinrichtungen. Dort sind viele dieser Menschen unglaubliche Stützen, aber dann von heute auf morgen weg. Wie kann das sein, meine Damen und Herren? Wie kann es sein, dass solche Familien abgeschoben werden, für die so gute Integrationsprognosen bestehen? Perfide wird es, wenn ein Antrag wegen guter Integrationsleistungen gestellt und die Familie noch vor der Entscheidung abgeschoben wird. Hier wird ein rechtsstaatliches Instrument des Bundesgesetzgebers bewusst unterlaufen. Das kann es nicht sein, meine Damen und Herren, das muss sich ändern! (Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Es ist die Verantwortung der Behörden und des politisch verantwortlichen Innenministeriums, die vereinbarten Maßnahmen des Abschiebeleitfadens, der Asylverfahrensberatung und des Abschiebemonitorings endlich umzusetzen, und zwar im Interesse der Betroffenen, ihrer Familie, ihrer Freunde und Bekannten, der Arbeitgeber und auch der Polizistinnen und Polizisten, die diese inhumanen Entscheidungen umsetzen müssen. (Beifall bei der SPD und der Abg. Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Ich beginne wieder bei der AfD-Fraktion. Herr Abg. Wippel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kollegen Abgeordneten! Zuwanderung und Sicherheit – Wie geht es weiter? Diese Frage müssen wir uns natürlich stellen – wir haben es an den lebhaften Debatten in der ersten Rederunde gesehen – nach dem Anschlag in Würzburg, nach dem Mord in Dresden, nach den Bedrohungen, die wir jüngst in Zwickau sehen mussten. Es wäre schlimm, wenn das Parlament die Augen vor diesen Zuständen verschließen und nicht darüber reden würde. Deshalb müssen wir Bilanz ziehen und zu einer Bewertung kommen. Wenn wir zu der Bewertung kommen, dass alles prima ist, dann müssen wir so weitermachen. Dazu wären wir natürlich bereit. Sprechen wir also erst einmal über den Teil „Zuwanderung“. Der Begriff des Zuwanderers als solcher ist eine Beschönigung. Dieser Begriff, so wie er amtlich gebraucht wird, umfasst nämlich nur die illegale Asyleinwanderung seit dem Jahr 2015. Dieser Begriff verschleiert auf der anderen Seite das, was es ist, nämlich illegale Asyleinwanderung. Er ist allerdings wiederum geeignet, bei den Leuten Verwirrung zu stiften, weil der Normalsterbliche natürlich denkt, mit einem Zuwanderer ist auch ein Pole oder Tscheche gemeint. Das ist allerdings nicht der Fall. Wir reden also über diese Gruppe. Wenn wir die Lage bewerten, müssen wir uns die Frage stellen, wie es hier eigentlich aussieht. Wer ist eigentlich hier? Wie viele sind hier? Was machen die Leute eigentlich hier? Ich ziehe jetzt die Bilanz seit dem Jahre 2015: 83 000 Personen sind dem Freistaat Sachsen zugewiesen worden. Davon waren zwei Drittel Männer. Finde den Fehler bei einer 50/50-Verteilung auf der Welt! (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Ein Teil dieser Personen ist innerhalb der Bundesrepublik Deutschland verzogen, vielleicht, weil ihre Anträge anerkannt worden sind oder weil die Leute einfach untergetaucht sind. Derzeit halten sich etwa 18 000 Personen mit irgendeinem Schutzgrund im Freistaat Sachsen auf. Was machen die Leute? Arbeiten sie den ganzen Tag? Nein, das ist überwiegend nicht der Fall. (Zurufe der Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE, und Sabine Friedel, SPD) Kommen sie ohne Unterstützungsleistungen klar? Nein, das tun sie oft nicht. 60 % derer, die einen Schutzgrund haben und die arbeiten dürfen, sind in SGB II. Die anderen fallen unter das Asylbewerberleistungsgesetz. Das wissen Sie genau. Damit haben wir bundesweit einen Zustand, dass 18 % aller Regelleistungsbezieher nach SGB II solche Zuwanderer sind. Wir haben 4 000 Personen, die das Land mittlerweile wieder verlassen haben – von ursprünglich 83 000. Warum haben sie das Land verlassen? Weil sie eine Rückkehrberatung genossen, einen Antrag gestellt und vom deutschen Steuerzahler noch Geld dafür bekommen haben, dass sie wieder nach Hause gehen. Wir haben 14 700 Personen, die derzeit vollziehbar ausreisepflichtig sind. Ein Drittel davon hat keinen Pass. Bei der Einreise hat die Hälfte keinen Pass gehabt. Komisch, woher die Pässe immer so kommen. (Timo Schreyer, AfD: Aber Handy! – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Es sind seit dem Jahr 2015 allerdings gerade einmal 8 337 Personen abgeschoben worden. Das heißt, es sind zehnmal mehr Leute nach Sachsen gekommen, als zwangsweise wieder aus diesem Land ausgewiesen worden sind. Aktuell sind es 3 000, die sofort abgeschoben werden könnten, weil sie nämlich keine Duldung und keinen Schutzgrund haben. Aber das schaffen Sie als Regierung natürlich nicht; denn jede zweite Abschiebung scheitert, weil Sie nicht in der Lage sind, diesen Prozess vernünftig zu organisieren. Die Durchsetzung des geltenden Rechts können Sie nicht organisieren. Das kostet den Steuerzahler. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Allein diese 3 000 Personen kosten den sächsischen Steuerzahler jedes Jahr 36 Millionen Euro. Sie können auf die 14 700 Ausreisepflichtigen hochrechnen, was das alles kostet. Dann wundern wir uns, dass man sich auf kommunaler Ebene streitet, ob das Geld für eine Brücke, für eine Straße, für einen Kindergarten, für ein Krankenhaus da ist oder ob das Geld eher zum Landkreis geht oder in die Gemeinde, weil man es nicht hat. Aber an der Stelle wird das Geld aus dem Fenster geworfen, weil Sie geltendes Recht nicht vollziehen. (Beifall bei der AfD) Ich fasse es kurz zusammen: Zwei Drittel derer, die gekommen sind, sind Männer. Zwei Drittel der Leute sind in Hartz IV. Ein Drittel hat keinen Pass. Drei Drittel sind illegal nach Deutschland eingewandert. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Diese Politik schadet diesem Land. Diese Politik muss geändert werden. (Beifall bei der AfD) – Eine Frage? Gern. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Richter, bitte.
Herr Wippel, ich versuche es ganz kurz zu machen, obwohl mich angesichts Ihrer Rede sehr viel bewegt. Es soll aber eine Frage sein. Bekennen Sie sich, bekennt sich die Fraktion der AfD im Sächsischen Landtag zur Positionierung der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vom Dezember 2020, wo eine sehr präzise, sehr sensible Darstellung der verfolgten Christen und anderer religiös Verfolgter in Pakistan dargestellt worden ist und wo die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag alle Regierungsstellen aufgefordert hat, alles zu tun – auch für die Pakistaner, die hier leben –, um dieser prekären Lebenssituation der Pakistaner abzuhelfen? Bekennen Sie sich dazu?
Ich glaube nicht, dass es die Aufgabe ist, uns zu irgendetwas zu bekennen und alle Leute nach Deutschland zu holen, um den Leuten hier zu helfen, sondern es kann nur so gemeint sein, dass wir in erster Linie die Lebensbedingungen vor Ort und die weltweit verfolgten Christen – die meistens von Muslimen verfolgt werden – unterstützen. Im Einzelfall kann das bedeuten, dass vielleicht ein Schutzgrund bzw. ein Asylgrund auch in Deutschland vorliegt, und wenn dieser vorliegt, dann stehen wir als AfD-Fraktion dazu, dass dieser Schutz auch gewährt wird. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die CDUFraktion Herr Abg. Mackenroth, bitte.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Titel dieser Aktuellen Stunde gesehen habe, habe ich gesagt: Nanu, was ist denn jetzt mit unseren blauen Jungs los? Sie werden auf einmal vernünftig und stellen Fragen. Sonst haben sie ja immer die Weisheit mit Löffeln gefressen. Aber nach den ersten Beiträgen der Kollegen Hütter und Wippel ist meine Euphorie wieder auf null zurückgegangen. Die Begriffe „Zuwanderung“ und „Sicherheit“ haben zunächst einmal keine kausale Verknüpfung zueinander. Das wäre so unsinnig wie die Behauptung, die Zuwanderung Rechtsextremer aus dem Westen Deutschlands mache den Osten unsicherer. Das ist dummes Zeug. (Sebastian Wippel, AfD: Sie bestreiten Ihr eigenes Framing mit dem Wort „Super-GAU“!) Wie geht es weiter? Wer weiß das schon. Es wird im Wesentlichen eine Frage sein, wie es im Bund nach dem 26. September weitergeht. Ich gehe davon aus, dass der Bundesgesetzgeber auf seinem eingeschlagenen Weg weiterlaufen und die Beschäftigungs- und Ausbildungsduldung weiter ausbauen wird. Auch das Thema Spurwechsel in Einzelfällen – Kollege Pallas hat erwähnt, wo Handlungsbedarf bestehen könnte – wird wieder auf die Tagesordnung kommen. Den Spagat zwischen der humanitären Verpflichtung auf der einen Seite und den Arbeitsmarktbedürfnissen auf der anderen Seite werden wir jedenfalls auf dem Boden des geltenden Rechts mit Mut und mit Zuversicht weiter betreiben. Dem ist meine Partei weiterhin verpflichtet. Noch einmal: Ich bin es leid, immer diese Selbstverständlichkeiten zu wiederholen, ich muss es trotzdem noch einmal tun. Die Ausländereigenschaft einer Person ist nicht per se die Bedrohung der inneren Sicherheit. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung –
Das hat niemand behauptet!) Die Ursachen für die Begehung von Straftaten sind aus kriminologischer Sicht vielfältig. Forschung, Frau Kollegin Nagel, hilft und sollte genau betrachtet werden. Unabhängig von der Nationalität muss man diesen Ursachen begegnen. Nur ein ganz kurzer Zahlenexkurs: Jede Straftat ist eine zu viel, auch die Ausländerkriminalität ist immer noch zu hoch. Dennoch ist in Sachsen die Kriminalitätsentwicklung durch Zuwanderinnen und Zuwanderer im letzten Jahr zurückgegangen. Der Gesamtanteil der Zuwanderer an allen erfassten Tatverdächtigen in Sachsen ist gesunken. Der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen hat auch in Sachsen eine rückläufige Tendenz. Alles das müssen wir bitte – bei allen Problemen, die es gibt – bei der Frage der Rückführung derjenigen, die sich nicht an unsere Spielregeln halten, genau beachten. In jedem Fall geht das Recht – unser geltendes Recht und das, was kommt – vor AfD-Wunschvorstellungen, es geht vor Parteiprogramme und gelegentlich geht es auch vor klaren Formulierungen in einem Koalitionsvertrag. Wie geht es mit der AfD weiter? Da bin ich weniger zuversichtlich. Sie werden sich weiter streiten wie die Kesselflicker zwischen ihren verschiedenen Flügeln. Sie werden weiter die Ausländer verteufeln in einer pauschalen Form, die für mich schlicht nicht akzeptabel ist. (Sebastian Wippel, AfD: Das ist eine bösartige Unterstellung!) Es gilt dann immer noch der Grundsatz. Wir werden uns von Ihren Beleidigungen und von Ihrem Gebrüll nicht beirren lassen und auf unserem rechtsstaatlichen Weg weitergehen. (Beifall des Abg. Martin Modschiedler, CDU) Wie hat es Helmut Kohl damals gesagt? Die Hunde bellen und die Karawane zieht weiter. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den GRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung – Zuruf des Abg. Jörg Urban, AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die Linksfraktion hat leider keine Redezeit mehr. Wird von den BÜNDNISGRÜNEN das Wort noch einmal gewünscht? – Bitte, Frau Čagalj Sejdi.
Vielen Dank. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur noch eine kurze Anmerkung von mir zur Debatte. Es ist doch schockierend, wie uns hier die Forderung nach Abschiebung von Straftätern präsentiert und leicht über die Lippen gebracht wird. Dabei wird ein wichtiger Fakt verschwiegen: Es wird verschwiegen, dass damit auch Schwierigkeiten folgen. Mit Abschiebungen von Straftätern oder Gefährdern in ihre Herkunftsländer lösen Sie die Probleme nicht, Sie lagern sie nur aus. Es kann uns doch nicht egal sein, dass ein Terrorist dann in einem anderen Land Menschen tötet. (Zuruf von der AfD: Wenn es in seinem Heimatland ist!) Es kann uns doch nicht egal sein, dass ein Sexualstraftäter woanders Frauen misshandelt. Also, mir ist das nicht egal. (Timo Schreyer, AfD: Also lieber in Deutschland? – Weitere Zurufe) Ich möchte, dass alle Frauen und Männer sicher sind, egal in welchem Land. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der Staatsregierung) Deshalb ist es wichtig, dass Straftäter in der Bundesrepublik rechtmäßig verurteilt werden und ihre Strafe verbüßen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Nein, danke. Das können Sie gern im Nachhinein machen. Für ihre komischen Zwischenfragen ist meine Zeit zu kurz. (Zuruf: Das würde die Redezeit verlängern! – Unruhe) Ich möchte gern noch sagen, dass wir zum Beispiel nach Syrien gar keine Menschen abschieben können; denn das verbietet uns das Völkerrecht. In diesem Land werden Menschen gefoltert. Wir leben in Europa in einer Wertegemeinschaft, die sich schützend vor Menschenrechte stellt, und das wollen wir in Sachsen weiterhin vertreten. (Timo Schreyer, AfD: Noch, noch!) Dass Sie so etwas mit Füßen treten, zeigen Sie schon mit dieser Debatte. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die SPD hat noch 30 Sekunden. (Albrecht Pallas, SPD: Ich glaube nicht, Frau Präsidentin!) – Ach, minus. (Heiterkeit) – Entschuldigung! Ich frage jetzt noch einmal die AfDFraktion. – (Sebastian Wippel, AfD: Ich schleiche mich schon an!) Herr Wippel, bitte.
Wie viel Zeit haben wir denn noch? (Schriftführerin Antonia Mertsching: Neun Minuten!) – Oh, das ist ja super. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Tja, liebe Kollegen von den GRÜNEN, ich muss ganz ehrlich sagen: Der Unterschied zwischen dem, was Sie vorgetragen haben, und uns ist halt ein grundsätzlicher. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das ist was ganz Neues!) Das eine ist Verantwortungsethik, und das andere ist Gesinnungsethik. Das, was Sie vertreten, ist Gesinnungsethik. (Beifall bei der AfD) Sie wollen jedem Menschen aus einer höheren Warte heraus helfen. Wir sind verantwortungsethisch unterwegs, weil uns die Gesamtheit der Folgen für das eigene Volk wichtig ist. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Was sind Sie? Verantwortungsethisch unterwegs?) Es ist die Aufgabe des Staates, für die Sicherheit zu sorgen. Darüber haben wir schon viel gesprochen. Wenn der Staat das nicht kann – und zwar gegenüber seinem eigenen Volk, denn dem ist er verpflichtet –, dann ist er eigentlich auch zu nichts mehr zu gebrauchen. Sicherheit ist eben die Abwesenheit von Gefahren, aber auch die Abwesenheit von Schäden. Jetzt machen Sie es sich einfach und schieben in erster Linie die Verantwortung in Richtung Polizei. Aber die Polizei hat das Problem, dass sie den Tätern immer hinterherläuft. Das heißt, wenn die Polizei tätig wird, dann gibt es in aller Regel schon Opfer und Geschädigte, und kein Straftäter wird warten, bis der Polizist neben ihm steht, damit er von der Tat abgehalten wird. Wir wollen die Sache aber grundsätzlicher angehen. Auch deswegen müssen wir hier Bilanz ziehen – in diesem Fall nicht seit 2015 – das hab ich einmal weggelassen, weil damals so viele in Unterkünften waren –, sondern seit dem Jahr 2016; tatverdächtige Zuwanderer nach Ihrer Definition, also illegale Asyleinwanderer. Wir haben in Sachsen seitdem 123 Tötungsdelikte verzeichnet, 1 519 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und 22 158 Rohheitsdelikte wurden von diesem Personenkreis begangen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Diesmal nicht, vielen Dank. Wir können uns nachher darüber unterhalten. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach!) Wir haben 23 800 Opfer von Straftaten. Das sind 23 800 Opfer, die nicht hätten sein müssen, wenn sich die Täter nicht illegal in diesem Land aufgehalten hätten. Das ist einfach der Punkt. (Beifall bei der AfD) Das bedeutet 23 800 blaue Augen, ausgeschlagene Zähne, zerschnittene Gesichter, vergewaltigte Frauen oder erstochene Personen, und jeder Fall ist ein Einzelfall. Jeder für sich ist ein Einzelfall; aber alles zusammen sind keine Einzelfälle, sondern ein Symptom. Wenn wir dann gegenüberstellen, dass jede Tat auch einen Täter hat, dann halten wir uns noch einmal vor Augen, dass gerade einmal ein Drittel der Personen in Gänze überhaupt abgeschoben worden ist. Wir betreiben jetzt nur Zahlenvergleiche, ohne individuell zu schauen, ob das noch passt. Die Frage ist: Wer sind die Täter? Die Regierung macht es sich immer einfach. Sie machen es sich einfach und schieben in aller Regel alles immer in Richtung der Intensivstraftäter. Intensivstraftäter begehen aber in erster Linie Diebstähle. Deshalb müssen wir sagen, was zur Wahrheit gehört. Drei Viertel der Tötungsdelikte sind nicht von MITAs, von Intensivstraftätern, begangen worden. Sieben von acht sexuellen Straftaten sind nicht von Intensivstraftätern begangen worden. 19 von 20 Körperverletzungen sind nicht von Intensivstraftätern begangen worden, sondern von Menschen, die noch nicht diese Kategorie erreicht haben. Wir wissen: Intensivstraftäter sind anders. Trotzdem müssen wir uns auch mit Intensivstraftätern beschäftigen, also auch mit notorischen Dieben und anderen Personen. Das heißt, sie müssen natürlich auf jeden Fall weg, und wenigstens das sollte ein Grundkonsens in diesem Haus sein. Aber nur jeder Vierte von denen befindet sich derzeit in Haft oder ist auch nur zur Festnahme ausgeschrieben. Angesichts dessen frage ich mich natürlich: Was machen diese Leute hier, die diese Straftaten begehen, diese Täter von den 23 800 Straftaten? Sie sind illegal in dieses Land gekommen, sie schädigen das Gastland und sie schädigen die Gastgeber. Dazu sage ich klar: Wer so etwas tut, wer so sein Gastrecht missbraucht, der hat hier nichts verloren und muss raus, und das ganz schnell. (Beifall bei der AfD) Aber in dieser Frage versagt leider die Regierung aus CDU, SPD und GRÜNEN. Und natürlich auch auf Bundesebene – da schaffen es die CDU und die SPD allein zu versagen. (Rico Anton, CDU, steht am Mikrofon.) Wenn wir über die Abschiebung von Intensivstraftätern reden, dann bedeutet das, dass Sie im Spitzenjahr der Abschiebung, im Jahr 2019, gerade mal einen von zehn abschieben konnten. Wo kommen diese Leute her? – Sie kommen aus Marokko, sie kommen aus Tunesien, sie kommen aus Georgien, und in diesen Ländern ist tatsächlich kein Krieg. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Anton?
Nein. – Selbst wenn dort Krieg wäre, wäre es mir egal. Wenn eine Person hier regelmäßig ihr Gastrecht missbraucht und die Gastgeber mit Füßen tritt, – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen.
– dann nimmt sie die Folgen ihres Handelns nicht nur auf der Opferseite in Kauf, sondern sie verwirkt auch ganz bewusst ihr Gastrecht. Dann muss sie nach Hause – mit aller Konsequenz, die sie selbst zu verantworten hat. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Jetzt folgen Kurzinterventionen. Herr Anton war der Erste, danach kommt Herr Richter an die Reihe. Bitte, Herr Anton.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Kollege Wippel, da Sie keine Zwischenfrage zugelassen haben, muss ich den Weg der Kurzintervention wählen. Sie haben die ganze Zeit wieder Ihre üblichen Plattitüden von sich gegeben: „müssen nach Hause“, „Staatsversagen“. Sie haben beschrieben, dass viele Abschiebungen in der Tat scheitern, weil beispielsweise viele Leute nicht zu Hause angetroffen werden. Es sind also vermeintlich richtige oder unrichtige Zustandsbeschreibungen, aber – wie ich schon in meinem Redebeitrag sagte – von Ihnen kommt kein einziger Lösungsansatz. (Widerspruch von der AfD) Es wäre doch wertvoll gewesen, wenn Sie gesagt hätten, was sich am Abschiebungsprozedere ändern müsste, damit mehr Abschiebungen erfolgreich sind, oder wenn Sie uns gesagt hätten – wir sind hier im Sächsischen Landtag und nicht im Bundestag –, welche landesrechtlichen Vorschriften dazu einen Beitrag leisten müssten. Nur zu sagen, dass die nach Hause müssen, ist ein bisschen einfach. (Jörg Dornau, AfD: Es ist so! Es muss so sein!) Das ist das, was ich Ihnen vorhalte. Sie haben keine Lösungen für irgendein Problem, das Sie beschreiben, und Sie geben sich auch keine Mühe, Lösungen zu finden. (Sebastian Wippel, AfD, steht am Mikrofon. – Zurufe von der AfD) Das ist Ihnen auch egal. Ihnen geht es nur um Propaganda, um Hetze, (Unruhe im Saal) um nichts anderes. Sie übernehmen keinerlei Verantwortung, die auch eine Oppositionspartei wahrnehmen sollte. (Beifall bei der CDU – Zurufe von der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Wippel.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Anton, Sie haben Kenntnis über das Mittel der Bundesratsinitiative. Insofern würde es dem Freistaat Sachsen und der sächsischen Regierung natürlich gut zu Gesicht stehen, wenn sie selbst tätig werden würde. Erst auf Drängen der AfD-Fraktion haben Sie die Zustimmung zur Prüfung der Abschiebung in Richtung Syrien wieder zurückgenommen. Das haben Sie jahrelang mitgetragen, und das ganz ohne uns. Das hatten Sie selbst in der Hand gehabt. Die Themen Wohnsitzauflagen, Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften, schnelle Abverteilung sind alles Dinge, die diskutiert werden müssen. Wir wollen mit der heutigen Debatte keine Lösungen beantragen, über die wir dann hier gemeinsam abstimmen, sondern wir wollen heute erst einmal hören, wie Sie sich eigentlich die Zukunft vorstellen. Deswegen auch die Frage: Wie geht es weiter? Vielen Dank. (Carsten Hütter, AfD: Genau! – Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Rico Anton, CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Nun Herr Richter, bitte. (Unruhe im Saal)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank für die Möglichkeit einer Kurzintervention. Herr Wippel, obwohl ich über viele Jahre Ethik am Gymnasium unterrichtet habe, ist es mir nicht gelungen, mir vorzustellen, wie Sie den Unterschied zwischen Gesinnungsethik und Verantwortungsethik formulieren. Das habe ich nicht geschafft. Ich habe mir nur Gedanken gemacht, wie es sein könnte, dass Ihre persönliche Vorstellung von Verantwortung an den Grenzen Deutschlands oder vielleicht sogar an den Grenzen Sachsens endet. Ich bitte Sie einfach zur Kenntnis zu nehmen, dass für die allermeisten hier im Saal dieser Verantwortungsraum in ihrem Kopf einfach zu klein ist. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Wippel, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich bin, ehrlich gesagt, entsetzt, dass die SPD im Sächsischen Landtag – ich hoffe, dass Sie nicht für die ganze SPD reden – Deutschlands Verantwortung für die ganze Welt sieht. Denn solche Zeiten hatten wir schon einmal gehabt. Da hat man nämlich auch versucht, deutsche Werte (Beifall bei der AfD) weltweit zu exportieren. Das kann es eigentlich nicht sein. (Zurufe von der SPD) Ich würde Ihnen unterdessen empfehlen, sich die Eidesformeln von Regierungen und Verwaltungen anzusehen; denn diese beziehen sich in erster Linie auf unser Land. (Carsten Hütter, AfD: Das ist eine Frechheit! Genauso ist es!) Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Ich rufe zur nächsten Runde auf. Wünscht die CDU noch einmal das Wort zu nehmen? – Das ist nicht der Fall. Die AfD hat noch Redezeit. (Schriftführerin Antonia Mertsching: 3 Minuten, 46 Sekunden!)
Danke schön; das ist ja ein Service hier. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Wir haben diese Debatte geführt, weil wir der Überzeugung sind, dass Einwanderung in unser Land uns nutzen muss und dass sie in diesem Sinne gesteuert werden muss. Der Einwanderer, der in unser Land kommt, muss sich hier bewähren, um hier bleiben zu dürfen, auch in Zukunft. Unterm Strich – ich habe es in den letzten beiden Rederunden ausgeführt – hat diese illegale Asyleinwanderung, die wir in den letzten Jahren andauernd erleben mussten – und in Zukunft wahrscheinlich auch wieder ansteigend erleben müssen –, hat genau diese Anforderung nicht erfüllt. Sie bringt eben genau keine Arbeitskräfte, die wir brauchen. Im Übrigen ist das Asylrecht dafür überhaupt nicht da. Deswegen setzen wir uns schon immer dafür ein, dass es hier eine klare Trennung gibt, und jedem Spurwechsel erteilen wir hier eine klare Absage. Die Asyleinwanderung kostet Milliarden, und sie hat auch den Freistaat Sachsen, über die letzten Jahre zusammengerechnet, eine Milliarde gekostet. Das ist eine Milliarde, die von unseren Leistungsträgern in unserem Land für die Gäste erarbeitet werden muss. Es muss erwirtschaftet werden. Es sind Steuergelder, die wir den Leuten aus der Tasche ziehen, die sie nicht für ihr eigenes Privatvergnügen zur Verfügung haben oder die wir für andere gesellschaftlich wichtige Aufgaben einsetzen könnten. Diese illegale Asyleinwanderung kostet uns unterm Strich die Sicherheit, und das müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen. Das können Sie nicht ignorieren. Das sind Ihre eigenen Statistiken, von der eigenen Regierung. Das kostet nicht nur Sicherheit – das ist so abstrakt –, das zerstört tatsächlich am Ende Existenzen und das zerstört Leben, wenn es so gemacht wird, wie es gemacht worden ist. Sie wünschen sich und sagen: Jeder Mensch, der hierherkommt, ist ein wertvoller Mensch, und wir wollen jetzt alle haben. – Ja, natürlich hat er seine Grundrechte, und die hat er auch wirklich. Aber so, wie Sie es pauschal vortragen, ist das, was Sie davon ableiten, völlig unverhältnismäßig; denn Asyleinwanderer werden unterm Strich als große Gruppe überdurchschnittlich straffällig, und deswegen müssen wir an dieser Stelle etwas tun. (Zuruf der Abg. Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE) Würde sich die ganze Bevölkerung, würden sich alle so verhalten, auch als Großgruppe, wie diese kleine Gruppe es tut – nehmen wir den kategorischen Imperativ von Kant –, hätten wir in diesem Land totales Chaos. Das, meine Damen und Herren, ist die Wahrheit. Es ist die Aufgabe der Politik, an dieser Stelle wirklich nachzusetzen. Natürlich gibt es Lösungen im Einzelfall, im Kleinen, aber es gibt auch Lösungen im Großen. Die sind eigentlich ganz einfach: Hören wir auf, die Kriege in der Welt zu unterstützen! Leisten wir Hilfe vor Ort oder in der Umgebung der Herkunftsregionen, wo die Leute herkommen! Wir können mit viel weniger Geld viel mehr Menschen helfen, die es wirklich nötig haben und die bedürftig sind. Diejenigen können wir damit erreichen. (Hanka Kliese, SPD, steht am Mikrofon.) Schauen wir uns an, wie es Dänemark macht. Es ist eigentlich schade, dass ein großes Land wie Deutschland sich an das kleine Dänemark hintendran hängt und dass die deutsche ach so konservative CDU sich an die dänischen Sozialdemokraten dranhängt. Verzichten wir darauf, Zugfaktoren zu produzieren, indem wir überdurchschnittlich hohe Sozialleistungen in Deutschland bezahlen! Wir brauchen europaweit einheitliche Standards an Sachleistungen – und bitte auch nicht mehr, denn dann wollen auch nicht mehr alle hierher. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Nein, das stört gerade mein Konzept; vielen Dank. Sie kann ja eine Kurzintervention vortragen. Wir müssen konsequent abschieben, wenn unser Recht zu dem Ergebnis kommt, – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen!
– dass jemand hier keinen Schutz hat. – Ich komme zum Ende, letzter Satz. – Als Allerletztes: Die einfachste Aufgabe, die wir national lösen können, ist der Grenzschutz. Den müssen wir notfalls alleine machen, aber bestenfalls gemeinsam mit unseren Nachbarstaaten. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Ich frage jetzt die Staatsregierung, ob sie das Wort wünscht. – Herr Staatsminister Wöller, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Nach dieser aufgeheizten, teilweise unsachlichen und durch Unkenntnis in rechtlichen Angelegenheiten geprägten Diskussion möchte ich gern ein paar Dinge klarstellen und einordnen. (Sebastian Wippel, AfD: Das stimmt; das sagen Sie mal den GRÜNEN!) Die Sächsische Staatsregierung sagt Ja zur Zuwanderung, Ja zur Sicherheit und Ja zu beidem im Rahmen von Recht und Gesetz. Für den Freistaat Sachsen ist die geregelte Migration von Fachkräften entscheidend. Nur so kann die sächsische Wirtschaft ihren Erfolgsweg fortsetzen. (Sebastian Wippel, AfD: Das hat mit Zuwanderung nach Ihrer Definition nichts zu tun!) Auf die Jahre, in denen Menschen aus Sachsen abgewandert sind, folgen nun Jahre, in denen Menschen nach Sachsen kommen. Deshalb hat der Bundesgesetzgeber im letzten Jahr auch das beschleunigte Fachkräfteverfahren eingeführt. Gesetzliche Regelungen sind aber nur die eine Seite der Medaille, die andere ist die offene und zugewandte Gesellschaft. Sie gewinnt Menschen für sich und gibt Talenten den Raum, sich zum Wohle aller zu entfalten. Eine gut gesteuerte Zuwanderungspolitik ist daher eine gute Zukunftspolitik. Wir wollen, dass diese Menschen und ihre Familien langfristig bei uns bleiben und den Freistaat zum Mittelpunkt ihres Lebens wählen. Wir freuen uns über jene, die hier sind und ihren Beitrag zum Wohlstand Sachsens leisten. Auch was Asylbewerberinnen und Asylbewerber betrifft, meine Damen und Herren, verfolgen wir eine klare Linie. Wer verfolgt ist, genießt das Recht auf Asyl. Wir werden diesen Menschen auch weiterhin im Rahmen unserer Gesetze Schutz bieten. Genauso klar ist aber auch, dass, wer keinen Grund hat, das Asylrecht zu beanspruchen, das Land verlassen muss. Beide Grundsätze gehören zusammen. Leider erleben wir Fälle, nicht nur in Sachsen, bei denen der Abstand zwischen Asylantrag und letztem abgelehnten Asylbescheid so groß ist, dass die verpflichtende Ausreise die betroffenen Personen und die Familien vor erhebliche Schwierigkeiten stellt. (Zuruf von der AfD: Und wer ist daran schuld?) Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entscheidet – und niemand anderes –, ob jemand Schutz nach dem Asylgesetz erhält. (Sebastian Wippel, AfD: Das ist so!) Diese Entscheidungen werden durch die Verwaltungsgerichte teilweise mehrfach überprüft. Das Ergebnis ist dann bindend für die Behörden. Anschließend ergeht die Aufforderung an die betroffenen ausländischen Personen, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen. Die Ausreisepflichtigen erhalten eine angemessene Frist für eine selbstbestimmte und freiwillige Ausreise. Sie erhalten entsprechende Beratungsangebote und können – staatlich gefördert – kostenfrei ausreisen. Wenn sie nicht freiwillig ausreisen, besteht die europa- und bundesrechtliche Pflicht der Behörden, diese Personen möglichst schnell abzuschieben. Die Behörden haben dabei außer in rechtlich klar geregelten Fällen kein Ermessen mehr. Und dennoch versuchen wir, so weit wie möglich im Interesse der Betroffenen zu handeln. Ein zweiter Punkt ist die Sicherheit neben der Zuwanderung. Auch da möchte ich klar sagen, dass wir Gefährder, schwere Straftäter zuvörderst und intensiv versuchen abzuschieben. Nach Afghanistan zum Beispiel schiebt der Freistaat Sachsen im Gegensatz zu anderen Bundesländern nur Straftäter und radikalisierte Islamisten ab. Nach Tunesien wurden in diesem Jahr bislang insgesamt 30 Personen im Rahmen von Sammelrückführungen abgeschoben. Darunter waren 25 Personen, die Straftäter waren. Auch die MITAs, die Mehrfach-Intensivstraftäter, betreffend, haben wir große Anstrengungen unternommen – und werden sie weiterhin verstärken –, damit diese Personen vordringlich unser Land verlassen müssen. Damit leisten wir einen Beitrag zur Sicherheit im Lande. Humanitäre Bleiberechte und Duldungsgründe werden bei allen Asylbewerbern selbstverständlich geprüft. Liegen deren gesetzliche Voraussetzungen jedoch nicht vor und ist dies sogar noch gerichtlich bestätigt, bleibt keine Alternative zur Abschiebung. Meine Damen und Herren! Damit wir den Betroffenen und ihren Familien eine lange Hängepartie zwischen Asylantrag und Asylbescheid ersparen, müssen wir – und das ist in der Tat ein drängendes Problem – Anerkennungs- und Ablehnungsverfahren dringend beschleunigen. Recht hat die SPD-Fraktionsvorsitzende in Schleswig-Holstein, Serpil Midyatli, wenn sie sagt: „Im Sinne dieser Menschen müssen wir die Verfahren beschleunigen. Warum kann man nicht innerhalb von zwei Wochen über Asylverfahren entscheiden? Ich bin auch dafür, dass es die Möglichkeit gibt, in ausländischen Botschaften Asylanträge zu stellen. Dann müssen sich Flüchtlinge nicht auf den gefährlichen Weg nach Deutschland machen.“ Recht hat die Frau, sage ich dazu. Welche Lösungen und Wege wir auch finden mögen, eines bleibt unerlässlich: Wir müssen das Asylverfahren beschleunigen. Das hilft erstens den Betroffenen, um schnell Klarheit über ihren Status zu bekommen und damit ihr Leben besser planen zu können. Es hilft zweitens den Behörden, die die Anträge schneller bearbeiten können. Dass es Staaten gibt, die ihre Bürgerinnen und Bürger nicht zurücknehmen, wenn sie kein Asyl in der Bundesrepublik erhalten, stellt uns vor große Herausforderungen, besonders den Freistaat Sachsen, weil dies außerhalb des Entscheidungsbereiches unseres Landes liegt. Deshalb stimme ich der Bundesverteidigungsministerin und dem nordrheinwestfälischen Ministerpräsidenten zu, die die Bildung eines nationalen Sicherheitsrates vorschlagen. Deutschland hat zwar ein Weißbuch für Sicherheit und Verteidigung, aber keine nationale Sicherheitsstrategie, um angesichts globaler Trends und Entwicklungen die eigenen Interessen zu formulieren und eine Sicherheitsstrategie aus einem Guss zu erarbeiten. Dazu gehören auch entwicklungspolitische und außenpolitische Entscheidungen gegenüber Herkunftsländern, die bei der Rückführung ihrer Staatsangehörigen international wenig kooperativ sind. Wir brauchen ein neues, einheitliches EU-Asylrecht und einen gemeinsamen Asylraum, in dem auch die sozialen Standards vereinheitlicht werden. (Sebastian Wippel, AfD: Das sind sie doch aber!) Sichere Drittstaaten dürfen zu keinen Durchgangsstaaten werden. Meine Damen und Herren, bei allem, was wir entscheiden und tun, müssen wir auf die Einhaltung von Recht und Gesetz achten; denn nur so erhalten und stärken wir das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat. Je stärker dieses Vertrauen ist, umso geringer ist die Gefahr, dass sie extremen Meinungen zuneigen. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind zerbrechliche Güter und wir müssen mit ihnen sorgsam umgehen. Diese Güter zu schützen gehört zu unserer Staatsräson, und deshalb sagen wir Ja zur Zuwanderung, Ja zur Sicherheit und Ja zu beidem im Rahmen von Recht und Gesetz. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und des Staatsministers Wolfram Günther) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Damit kann ich den Tagesordnungspunkt schließen. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Befragung der Thema des Staatsministers Umwelt und Landwirtschaft: Coronafolgenbewältigung mit dem Für die Staatsregierung berichtet zunächst 5 Minuten der Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft, Herr Günther. Anschließend haben die Fraktionen in der Zeit von 40 Minuten die Möglichkeit, Fragen an den Staatsminister zu seinen Themenkomplexen zu stellen. Bitte denken Sie daran, dass die jeweilige Frage eine Minute und die Antwort 3 Minuten nicht überschreiten sollten. Ich erteile nun Herrn Staatsminister das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Unser Programm „Nachhaltig aus der Krise“ ist Teil des Konjunkturpaketes aus dem Corona-Fonds. Bei diesem Programm ging es darum, einen Konjunkturimpuls für die Wirtschaft und für den Arbeitsmarkt zu setzen. Wir hatten den Ansatz, mit diesem Thema auch andere Aufgaben zu verbinden. Deswegen heißt es nicht nur „Nachhaltig aus der Krise“, sondern auch „Mehrwerte für Sachsen schaffen“, ein Mehrwertsystem. Wir haben mehrere Krisen zu bewältigen. Das eine sind die Fragen der Resilienz, der Widerstandsfähigkeit unseres Versorgungs- und Wirtschaftssystems. Während der Corona-Pandemie haben wir teils schmerzvoll erlebt, wie anfällig unsere internationalen Lieferketten sind. Wir stecken mittendrin in einer Klimakrise, und wir haben eine Artenschutzkrise. Angesichts dessen war unser Gedanke, das alles zusammenzuführen, das heißt, die Konjunktur zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie anzukurbeln und gleichzeitig für Klimaschutz, Artenvielfalt und mehr Resilienz im System zu sorgen. Dadurch soll eine Mehrfachrendite eingefahren werden. Neben dem Konjunkturimpuls, wodurch Firmen Aufträge und Menschen Arbeit bekommen, ist gleichzeitig eine unmittelbare wirtschaftliche Rendite einzufahren. Hinsichtlich der Klima- und Artenschutzkrise ist nicht nur ein Mehrwert zu schaffen, sondern durch die Resilienz und das Angehen dieser Krise sind Kosten für die Zukunft zu vermeiden. Das erleben wir ja gerade bei der Klimakrise, wodurch hohe Kosten zustande kommen. Die Grundlage der Mehrwertinitiative ist die Förderrichtlinie „Nachhaltig aus der Krise“. Das Budget, das wir dafür ausgeben, beträgt 26,5 Millionen Euro. Da es keine Vollförderung ist, liegt schon allein der unmittelbare Investitionswert, der damit verbunden ist, bei 40 Millionen Euro. Da viele Projekte im Paket mit weiteren Investitionen realisiert werden, ist die mittelbare Investition noch viel Staatsregierung für Energie, Klimaschutz, Mehrwerte für Sachsen schaffen: kluge Programm „Nachhaltig aus der Krise“ größer. Das lässt sich nur nicht genau ermitteln, weil sich das nicht aus den Antragsunterlagen ergibt. Natürlich hängt ein volkswirtschaftlicher Mehrwert damit zusammen, insbesondere wenn man in regionale Versorgungsketten investiert. Künftig kann so ein noch höherer volkswirtschaftlicher Mehrwert produziert werden. Insgesamt war dies allein vom Aufrufverfahren her schon ein überwältigender Erfolg. Wir hatten insgesamt 698 Projekteinreichungen, also knapp 700. Damit hatten wir ehrlicherweise nicht gerechnet. Das zeigt aber, welches Potenzial in diesem Land schon vorhanden ist. Unternehmen, Kommunen, Institute und Hochschulen haben Projekte, die genau diese Mehrfachrendite erzielen können, um Aufträge an die Wirtschaft zu geben und gleichzeitig Klimaschutz, Resilienz und Naturschutz umzusetzen. Das verfügbare Budget war – nachdem man die ersten herausgefiltert hat, die formal nicht hineingepasst haben – schon um das Siebenfache überzeichnet. Wie läuft das Ganze ab? In zwei Stufen: Es gab das Aufrufverfahren des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft. Das ist jetzt abgeschlossen. Die ausgewählten Projekte kommen jetzt in das zweite Verfahren, in das förmliche Förderverfahren, und das läuft über die Sächsische Aufbaubank. In diesem förmlichen Verfahren gibt es Antragsfristen. Binnen vier Wochen nach Erhalt des Auswahlschreibens ist der Antrag einzureichen. Das Ziel ist eine rasche Bewilligung. Das gesamte Programm hatten wir in drei Förderschwerpunkte untergliedert. Zu allen wurden Projekte eingereicht. Schwerpunkt 1 – nachhaltige Land- und Forstwirtschaft einschließlich Gartenbau, Fischerei und Aquakultur sowie regionale Wertschöpfung. Wir hatten 368 Einreichungen, davon wurden 62 ausgewählt und jetzt stehen 25 auf der Warteliste. Schwerpunkt 2 – Klimafolgenbewältigung, Vorsorge und Umgang mit Extremwetterereignissen, zum Beispiel Dürre, Hitze, Hochwasser. Wie aktuell das ist, müssen wir hier nicht noch einmal ausführen. Wir hatten 206 Einreichungen, davon wurden 68 Projekte ausgewählt. Schwerpunkt 3 – zukunftsfähige Energieversorgung. Wir hatten 124 Einreichungen, davon wurden 13 Projekte ausgewählt und neun stehen auf der Warteliste. So viel von mir in den ersten 5 Minuten. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Vielen Dank, Herr Minister. Wir beginnen jetzt mit der Fragerunde. Die CDU beginnt; Herr Abg. Heinz.
Das will ich gern tun. Herr Staatsminister, mit der Förderrichtlinie „Nachhaltig aus der Krise“ wurde eigens eine Mehrwertinitiative aufgelegt. Warum ist man nicht im Rahmen vorhandener Förderrichtlinien geblieben, die es hier im Hause reichhaltig und umfangreich gibt und die einen gewissen Freiraum haben, wenn ich an die Richtlinie „Besondere Initiativen“ denke?
Zunächst einmal gab es einen Anlass: Das war Corona. Es ging darum, jetzt einen konjunkturellen Impuls zu setzen. Dazu gab es keine in diesem Sinne passenden Förderinstrumente bei uns im Haus. Des Weiteren hatten wir den Ansatz, besonders innovative, beispielhafte und modellhafte Projekte umzusetzen und das Ganze themenübergreifend mit diesen von mir gerade beschriebenen integrativen Ansätzen zu verbinden. Für solch einen komplexen Projektansatz waren keine entsprechenden Förderrichtlinien vorhanden. Es war nicht möglich, das woanders mit einzupassen, weil es auch ein Konjunkturprogramm – durch Corona – war. Es ist im Übrigen eine zeitlich befristete Richtlinie.
Herr Staatsminister, die Stadt Rötha verfolgte den Umbau eines Marktplatzes aus Mitteln Ihres gerade beschriebenen Programms. Der Stadtrat lehnte diesen Vorschlag mehrheitlich ab und auch im öffentlichen Teil der Sitzung gab es viel Unverständnis darüber; denn es sollte ein erst vor 20 Jahren vollständig sanierter Marktplatz für circa 450 000 Euro komplett umgestaltet werden. Meine Frage lautet: Wurde im Auswahlverfahren bei den Projekten die Notwendigkeit von Ersatz- und Umbauten hinreichend geprüft oder ist beim Programm „Nachhaltig aus der Krise“ nicht viel mehr der Charakter eines Füllhorns mit undifferenzierten Ausschüttungen erkennbar?
Welche Projekte welche Kommune einreicht, liegt in der kommunalen Eigenverantwortung, und der Auswahlprozess lief über – in der Richtlinie zu findende und nachlesbare – Auswahlkriterien. Es gab Auswahlkriterien für alle, und weiterhin gab es spezifische für die jeweiligen drei Förderschwerpunkte, die ich angesprochen hatte. Es gab jeweils ein Punktebewertungssystem, wonach diese Projekte ausgewählt wurden, also nach einem objektiven Schema. Das ist die Antwort darauf.
Ein Mehrwert ist aber nirgendwo erkennbar, außer einem Solardach – – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Sie können jetzt nicht noch eine weitere Frage stellen; tut mir leid. Als Nächstes die Fraktion DIE LINKE, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatsminister! Welche Perspektiven sieht die Staatsregierung in Bezug auf den ASP-Schutzzaun an der Grenze zu Polen vor dem Hintergrund der fehlenden Kooperationsbereitschaft von Polen, insbesondere im Zusammenhang mit der Barrierewirkung und deren negativen Auswirkungen auf populationsdynamische Prozesse bei Wildtierarten, zum Beispiel beim Wolf? Es können Lernprozesse entstehen durch das Überwinden des Zaunes, der aufgestellt worden ist. Polen macht bei der Bekämpfung der ASP nicht so richtig mit. Soll der Schutzzaun dann dauerhaft bleiben, oder welche Maßnahmen plant die Staatsregierung, um die Barrierewirkung für Arten wie den Wolf zu minimieren bzw. aufzuheben? – Danke.
Auch wenn die Frage nicht direkt die Mehrwertinitiative betrifft, muss man zunächst feststellen: Es ist eine große Herausforderung, da das ASP-Gebiet hauptsächlich im westpolnischen Bereich liegt und wir uns an der Randzone befinden. Es ist bisher auch nicht wirklich gelungen, zu einer guten, gemeinsamen Krisenbewältigungsstrategie zu kommen. Über die Auswirkungen auf die Wildtierbiologie und deren Verhalten haben wir zurzeit noch keine Daten. Dieses Einzäunen usw. sind alles sehr neue Phänomene. Das wird alles untersucht, zum Beispiel haben wir besenderte Wölfe in diesem Gebiet. Das ist eine besonders interessante Tierart. Diese Daten müssen wir erst auswerten, sodass wir jetzt noch nichts dazu sagen können. Aber wir haben das im Blick. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die BÜNDNISGRÜNEN; Herr Zschocke, bitte.
Vielen Dank, Herr Minister, für die Einführung in das Thema Mehrwert für Sachsen. Sie haben es ja selbst gesagt: Es gab eine siebenfache Überzeichnung. Von 700 eingereichten Anträgen wurden nur 150 ausgewählt. So habe ich es zumindest der Presseveröffentlichung entnehmen können. Das ist 150- mal Erfolg, aber eben auch 550 Mal Enttäuschung. Meine Frage lautet: Wie und durch wen ist die Auswahl konkret erfolgt, und wie wird jetzt die Ablehnung kommuniziert?
Das war tatsächlich eine große Herausforderung, weil es so eine große Resonanz erhalten hat. Die Auswahl lief in einem Verfahren zur fachlichen Bewertung durch entsprechende Gremien. Dies waren vor allem Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums, aber auch der nachgeordneten Behörden. Wir hatten verschiedene Förderschwerpunkte, in denen es um erneuerbare Energien oder um Landwirtschaft, um Klimaresilienz oder um Wasserfragen usw. ging, und es waren Fachleute, insbesondere aus dem LfULG, dabei. Wir hatten ein Punkteschema, um in den einzelnen Kategorien den jeweiligen Mehrwert zu bestimmen. Die Einzelpunkte wurden in den Fachgremien zusammengeschrieben, und es gab eine Rankingliste für die Vorhaben in all den einzelnen Förderschwerpunkten. Die bestbewerteten bekamen den Aufruf, sich an die SAB zu wenden, da die Anzahl der Ausgewählten meist nicht zu 100 % identisch mit der Zahl derer ist, die dann tatsächlich zur Förderung kommen, da die Auswahl zweistufig über die SAB erfolgt. Deshalb gibt es eine Warteliste. Die Kommunikation erfolgte dahin gehend, dass zuerst jene informiert wurden, die sehr schnell, innerhalb von vier Wochen, ihren Antrag stellen sollen. Die Nächsten bekamen die Information, dass sie auf einer Warteliste geführt werden; außerdem gab es einige, denen wir leider absagen mussten. Auch dort haben wir uns bemüht, bei den Projekten zu schauen, ob es etwa Alternativen und andere Fördermöglichkeiten gäbe. Ansonsten war dies für uns auch ein Lernprozess, zu schauen, wo es einen sehr hohen Bedarf gibt – denn es waren Unternehmen und insbesondere auch viele Kommunen dabei –, damit wir für weitere Förderprogramme, die für die Zukunft geschrieben werden, schauen, dass diese Module dort besonders hineinpassen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die SPD Herr Winkler, bitte.
Danke, Frau Präsidentin. Sehr geehrter Herr Staatsminister, die Förderrichtlinie wird aus dem Corona-Bewältigungsfonds finanziert. Womit wird das gerechtfertigt? Denn damit ist sie ja zeitlich begrenzt. Plant man aufgrund des Interesses eventuell eine Verlängerung des Ganzen mit anderen finanziellen Mitteln?
Die große Nachfrage hat gezeigt, welcher Bedarf vorhanden ist. Deshalb wäre aus der Sicht des Landes sicher eine Verlängerung wünschenswert. Das ist aber mit dieser Richtlinie erst einmal ausgeschlossen, da wir Mittel aus dem Corona-Bewältigungsfonds haben. All diese Maßnahmen müssen – das ist die gewisse Eilbedürftigkeit – bis Ende 2022 umgesetzt und finanziert sein. Es ist also wirklich ein Akut-, ein Sofortprogramm. Der Hauptansatzpunkt war, dass der Corona-Fonds auch für konjunkturelle Programme vorgesehen ist, und wir haben gesagt: Wir wollen bitte diesen Konjunkturimpuls aus Corona mit dem Mehrwert und den anderen Aspekten koppeln. Deshalb ist es so, wie die Finanzierung aus dem Corona-Fonds erfolgt, nicht möglich, diese Richtlinie zu verlängern. Aber, wie gesagt, wir haben viel daraus gelernt, wo Förderschwerpunkte für diese Zeit liegen müssen. Gerade der Punkt Klimafolgenbewältigung und was man dafür tun kann, wird uns noch länger beschäftigen, auch Überschriften wie „Schwammverhalten der Landschaft“, „Schwammstadt“ und andere Themen, aber auch der Bereich der regionalen Wertschöpfung, Resilienz unserer Versorgungssysteme und erneuerbare Energien. Dort werden wir auch andere Formate finden müssen. Aber die Richtlinie selbst lässt sich so nicht verlängern. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die CDU-Fraktion, Herr Abg. Heinz.
Herr Minister, die nächste Frage: Mit Projektabschluss Ende 2022 ist ja nur eine relativ kurze Umsetzungszeit gegeben. Warum ist sie so kurz? Gab es auch Projekte, die abgelehnt werden mussten, weil die Laufzeit deutlich über den veranlagten Zeitraum hinausgegangen wäre?
Das war eine förmliche Voraussetzung. Alle Antragsteller mussten einen Zeitplan – auch mit Meilenstein – vorlegen, der glaubhaft macht, dass das Projekt im Zeitraum bis Ende 2022 umsetzbar ist. Projekte, bei denen dies nicht der Fall war, konnten nicht ausgewählt werden. Begleitend zu dieser Antragstellung hatten wir aber ein sehr intensives Verfahren, auch der Beratung. Es wurden auch Workshops durchgeführt. Es gab 600 Beratungsgespräche mit Antragstellern, sodass sie ihre Anträge im Vorhinein entsprechend qualifizieren konnten. Deshalb haben auch alle Anträge am Ende dieser Maßgabe entsprochen. Bedingt war dies dadurch – ich hatte es vorhin bereits ausgeführt –, dass die Mittel aus dem Corona-Bewältigungsfonds stammen. Deshalb war auch diese zeitliche Befristung vorgesehen. Sonst könnten sie den Zweck des Konjunkturimpulses unmittelbar nach Corona nicht erfüllen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Staatsminister, wir dürfen ja Fragen zum ganzen Haus stellen. Ich habe keine Fragen zum Programm, sondern nur zum ganzen Haus. Die nächste Frage ist: Wie stellt sich die aktuelle Brisanz der Problematik invasiver, nicht einheimischer Pflanzenarten, im Speziellen der Knöterich-Sippen, im Bereich der Ufervegetation von Fließgewässern für Sachsen aus der Sicht der Staatsregierung dar? Welche Forschungsprojekte laufen derzeit zum Thema Neobiota in Sachsen? Welche Bekämpfungsmaßnahmen bzw. Förderprogramme gibt es derzeit, um der Ausbreitung problematischer invasiver Pflanzenarten entgegenzuwirken? – Danke.
Dieses Problem haben wir ja nicht nur mit dem Japanischen Staudenknöterich. Wir haben seit einer ganzen Zeit auch den Riesen-Bärenklau und das Indische Springkraut, vor allem entlang der Fließgewässer und teilweise auch an Wegen bzw. Forstwegen. Ich muss sagen: Diese Arten wieder vollständig zurückzudrängen ist schlichtweg nicht möglich, sondern es geht um den Umgang damit. Man muss an jeder einzelnen Stelle eine Wirtschaftlichkeitsabwägung vornehmen, wie die Risiken sind. Es sind einjährige, sehr schnell und hoch wachsende Pflanzen, die nicht tief wurzeln. Deshalb kann es etwa an einem Gewässerabschnitt, hinter dem sich auch noch eine Bebauung befindet, sein, dass man die Pflanzen dort mit hohem Aufwand entfernen muss; denn ein Hochwasser, das sie dann wegspült, führt ganz schnell zu einem bloßliegenden Boden, bei dem besondere Angriffsflächen für Unterspülungen von Gebäuden vorhanden sind. Es mag auch Stellen geben – es kommt immer auf die Gewässertopografie an –, bei denen sehr dichte Bestände, wenn es kein sehr schnell abfließendes, sondern ein träges Gewässer ist, zu einem Rückstau führen können und es zu einem Hochwasserrisiko kommt. Dort muss man eingreifen, auch wenn bestimmte Gefährdungslagen nicht vorhanden sind. Aber wenn der Gewässerzuschnitt, die Topografie, quasi wieder steiler ist, dann räumt so ein Hochwasser das einfach weg, dann hat man nicht wirklich den Ansatz. Es ist noch etwas vielschichtiger. Es gibt teilweise schon Arten, auch Vögel, die sich irgendein Röhricht suchen und mittlerweile darin brüten. Auch dort muss man sagen: Es ist nicht sinnvoll – vielleicht auch noch zum falschen Zeitpunkt –, dort heranzugehen. Es kommt also sehr auf die Orte an. Aktuelle Forschung haben wir keine. Aber es gab sie, und sie ist auch über das LfULG gelaufen. Das ist auch bei den Publikationen dort abrufbar. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die BÜNDNISGRÜNEN, bitte; Herr Zschocke.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich würde gern noch einmal zu Mehrwert Sachsen zurückkommen; denn es ist eine sehr breite Streuung von Vereinen, Kommunen, Firmen und Privatpersonen. Wie wird sichergestellt, dass dies in einer hohen Qualität erfolgt? Welche Maßnahmen zur Qualitätssicherung gibt es dabei, gerade bei der Prüfung der eingereichten Unterlagen, aber auch in der Umsetzung der Vorhaben?
Ich habe gerade noch einmal in die Richtlinie geschaut, da dies schon angefragt worden ist. Wir hatten drei Hauptthemensetzungen: Land- und Forstwirtschaft, Gartenbau, Fischerei, Aquakultur und regionale Wertschöpfung, außerdem die Wertschöpfungsketten, insbesondere auch Direktvermarkter, die Klimafolgenbewältigung und die Energieversorgung. Wir haben dafür gesorgt, dass in jedem Bereich eine Förderung stattfindet. Es gab eine fachliche Bewertung, die übergreifend für alles gilt. Dabei gab es vier Möglichkeiten: Kriterium nicht erfüllt: null, vollständig erfüllt: vier, überwiegend erfüllt: drei, teilweise erfüllt: zwei. Die Kriterien waren bei „übergreifend“: „ist geeignet, eine mittelbare/unmittelbare Konjunkturwirkung zu erzielen“, das heißt, Firmen, Unternehmen müssen einen Auftrag bekommen, damit das Geld auch abfließt. Zweitens. Das Projekt ist innovativ, beispielhaft und modellhaft; auch das muss belegt sein. Drittens. Es führt zu einer qualitativen und nachhaltigen Verbesserung des Status quo. Viertens. Es zeichnet sich durch eine Einbindung verschiedener Akteure – Kooperationen fachübergreifend – aus. Das waren die übergreifenden Kriterien. Dann hatten wir zu jedem einzelnen Schwerpunkt – ich schaffe es aber nicht, das jetzt in meiner Zeit zu beantworten – eine Vielzahl von einzelnen Punkten, die in dem Punktebewertungsschema mit null bis vier Punkten zu bewerten waren. Wenn es zum Beispiel um Landwirtschaftsfragen ging, waren die Kriterien: Das Projekt schafft oder stärkt regionale Vermarktungs- oder Wertschöpfungsketten. Es leistet einen Beitrag zur resilienten Ausgestaltung von Arbeits- und Produktionsprozessen, Wirtschafts- und Versorgungsstrukturen. Es wirkt sich positiv auf das Landschaftsbild, das Naturerleben, wenn es um die Flächen geht, aus. Es führt zur Reduzierung von Nähr- und Schadstoffeinträgen in den Naturhaushalt, und es trägt zur Verminderung von Bodendegradation bei. Das alles sind sehr spezifische Komponenten. Die könnte ich jetzt auch für die anderen Schwerpunkte einzeln vortragen. Es wurde über die Arbeitsstäbe sichergestellt, dass dort mehrere Personen, auch fachlich hoch kompetente Personen – es sind reine Fachbehörden und keine Vollzugsbehörden, gerade das LfULG – jeweils ihre Punktezahl abgegeben haben, die dann zusammengelegt worden sind. Über dieses Verfahren – dieses Bewertungsschema ist öffentlich gemacht worden und alle, die Anträge gestellt haben, wussten, wonach bewertet wird – haben wir ein Höchstmaß an Transparenz hergestellt; fachliche Tiefe und dadurch Sicherstellung, dass wirklich die besten Projekte ausgewählt worden sind. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Nun für die SPD Herr Winkler, bitte.
Danke, Frau Präsidentin. Mit dem Titel „Nachhaltigkeit aus der Krise“ ist das Wort „Nachhaltigkeit“ zum Schlagwort gemacht worden. Worin liegt die Nachhaltigkeit? Einige Punkte sind schon genannt worden. Aber worin liegt insgesamt die Nachhaltigkeit des Programms?
Nachhaltig sind genau die Verknüpfungen, dass man ökonomische, ökologische und soziale Faktoren zusammenbringt. Ich glaube, der ökonomische Faktor erschließt sich hierbei relativ schnell: Es geht nach einer Krise, die auch Unternehmen teilweise stark getroffen hat, tatsächlich darum, Aufträge auszulösen, also in der freien Wirtschaft auch ökonomisch zu helfen. Es ist aber wichtig, das Ganze noch mit dem Mehrwert zu versehen, sodass wir einen Hebel haben, weil wir eben keine Vollfinanzierung haben. Das heißt, dass dadurch noch ein viel größerer Beitrag in der freien Wirtschaft ausgelöst wird. Gerade durch die Inanspruchnahme von regionaler Wertschöpfung, also von Dingen, mit denen im Land langfristig etwas erreicht werden kann, sozusagen volkswirtschaftlicher Mehrwert, zahlt es sich aus. Dann der Aspekt dieser engen Verknüpfung. Es muss auch in den Krisen – egal, ob es den Klimaschutz betrifft, die Klimafolgenbewältigung oder die Artenvielfalt – einen Beitrag leisten. Wir wissen, dass, je länger man solche Themen aufschiebt, sie meist mit Zins und Zinseszins viel teurer zu Buche zuschlagen. Das heißt: Jede Lösung in diesem Bereich bewahrt uns vor finanziellen Folgekosten. Das ist auch ein ökonomischer Mehrwert, und auch der ökologische Mehrwert ist ganz stark drin, also alles, was zum Klimaschutz und zur Artenvielfalt gehört. Zum sozialen Aspekt: Es sind Investitionen, die direkt bei uns in der Fläche stattfinden und Arbeitsplätze schaffen. Auch die soziale Dimension bei der Bewältigung all dieser Krisen ist zu betrachten. Wir haben jetzt zwei Tage darüber diskutiert, was das auch mit uns Menschen macht, wenn wir in der Klimakrise stecken; auch was die Energiewende als ein Beitrag zur Klimakrise anbelangt. Deshalb auch die soziale Dimension. Deshalb geht es bei dieser MehrwertInitiative um Nachhaltigkeit. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Die AfD hat keine Fragen mehr angemeldet. Dann bitte für die Fraktion DIE LINKE Frau Kollegin Mertsching; bitte schön.
Agrarökologische Forschung als Stichwort. Das baut auf dem Wissen von Züchter(innen), Bauern und Bäuerinnen sowie von handwerklichen Lebensmittelherstellern auf. Im Rahmen der Anhörung zur Drucksache 7/3831 führte Herr Zederer vom LfULG aus, dass dieser Ansatz auch in der aktuellen Forschungsarbeit des LfULG berücksichtigt wird, und verwies auf eingereichte Forschungsanträge im Rahmen des Startprogramms für das im Aufbau befindliche Kompetenzzentrum für nachhaltige Landwirtschaft. Dort soll es darum gehen, den Wissenstransfer, die On-Farm-Forschung zu stärken. Welche Forschungsprojekte werden in diesem Zusammenhang umgesetzt?
Das LfULG achtet, sowohl was Forschungsarbeit anbelangt als auch in Zusammenarbeit mit unserem Lehr- und Versuchsgut, wie in Köllitsch, darauf, dass wir auch eigene Dinge umsetzen können, und es geht natürlich – wie es bereits angesprochen wurde – um On-Farm mit Kooperationspartnern. Da gibt eine ganze Reihe von Themen, die derzeit noch laufen. Ein Forschungsvorhaben lautet: „Möglichkeiten einer effizienten und umweltorientierten Bewirtschaftung klein strukturierter Grünlandflächen mit Tieren“. Das läuft von April 2019 bis März 2022. Dann haben wir das Projekt „Sensorgestützte herbizidfreie Unkrautregulierung in pfluglos angebauten Erbsen und Ackerbohnen“. Das läuft noch bis zum 31.12.2021. Projekt „Ökolandbau und Wasserschutz“: Dabei geht vor allen Dingen um Nährstoffe und darum, wie man das miteinander verbinden kann; das läuft noch Dezember 2022. Dann ein webbasiertes Nährstoffmanagementsystem auch für Ökobetriebe – das läuft auch bis Dezember 2022 –; Verbesserung ökologischer Fruchtfolgen mit Transfermulch für ein regeneratives, angepasstes Nährstoffmanagement – das läuft bis März 2022 –; Messungen und Bilanzierung von Stoffströmen, Agrarsystemen, Treibhausgas, Emissionsreduktion – das läuft bis Februar 2022 –; Felduntersuchungen mechanischer Ausfallpflanzen, Unkrautbekämpfung – das läuft bis Dezember 2023 –; Vermeidung von Einträgen in den Naturhaushalt – das läuft bis Juni 2023 –; Entwicklung biologischer Pflanzenschutzverfahren im Freilandgemüsebau mit Schwerpunkt Entwicklungsverlauf und Bekämpfung der Wurzelfliege – das läuft bis März 2023. Das sind jetzt einmal die konkreten Forschungsvorhaben, weil das Ganze, wie gesagt, in einer Art Mischung aus Best Practice und Partnerunternehmen, Praxislaboren, die wir dazu errichtet haben, läuft. Also, es ist ein relativ breites Programm. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. – Nun für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Herr Kollege Zschocke; bitte schön.
Herr Minister, eine Frage noch zu dem Thema Mehrwert Sachsen: Sie haben mehrfach von einer Warteliste gesprochen. Wie wird denn mit dieser Warteliste jetzt umgegangen? Wer kann noch mit einer Förderung rechnen?
Das Aufrufverfahren, ein zweistufiges Verfahren, ist abgeschlossen. Neuantragstellungen können nicht mehr stattfinden. Es geht nur noch um diejenigen, die auf den Wartelisten stehen. Die Wartelisten führen wir separat nach den drei Förderungsschwerpunkten. Dabei geht es ganz klar nach dem Ranking in der Punktebewertung. Wir haben einfach geschaut, wie viel Geld da ist. Es ging um die Bewertung der Einzelvorhaben. Die Beträge lagen zwischen 20 000 Euro Minimalförderung – es sollte ja auch ein Konjunkturimpuls sein – und maximal 500 000 Euro. Daher kommt es nun darauf an: Wenn zum Beispiel jemand eine Bewilligung über 500 000 Euro hat und er es nicht hinbekommt, einen ordentlichen Antrag bei der SAB zu stellen, dann bleibt natürlich mehr Raum für mehrere Projekte, die nachrutschen können. Wenn beispielsweise ein Projekt über 20 000 Euro ausfällt und der Nachrücker eine Bewilligung über 500 000 Euro hat, dann muss man schauen, wie man das mit dem nächsten, der im Prinzip dieses Ranking hat, macht. Deshalb müssen wir einfach schauen, wie viel Geld jeweils freibleibt. Die Antragstellung läuft, es sind diese vier Wochen nach der Auswahl. Alle haben jetzt den Hinweis bekommen. Deshalb gehen wir auch davon aus, dass wir nach Abarbeitung die ersten Bewilligungen schon im Juli erteilen können und im August, spätestens im September alle durch sind. Allerspätestens im September wissen dann auch die Letzten, die jetzt von der Nachrückliste dazu kommen können, Bescheid. Es ist ein sehr eiliges Verfahren. Hierbei muss man noch einmal darauf hinweisen: Diese 26,5 Millionen Euro, die dieses aufwendige Verfahren, die Hunderte Stunden, diese Beratungsgespräche, diese Workshops, diese Auswahl – das haben wir alles stemmen müssen, ohne dazu eine eigene Vergabeverwaltung zu haben. Das wurde alles aus der Substanz unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium und in den nachgeordneten Bereichen gewährleistet, die gerade mit den Klimawandelfolgen, dem Borkenkäfer, der Schweinepest, den Stauanlagen, die entweder leer sind, weil es trocken ist, oder jetzt mit dem Hochwasser gut beschäftigt sind. Das hat uns an die Grenzen geführt. Ich glaube, die Frage hat sich nicht gestellt für den Mehrwert, den wir hier auch erzeugen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. – Nun hat die Fraktion SPD, wenn noch gewünscht, das Wort. – Dann fangen wir wieder von vorn an. Frau Kollegin Dombois hat sich gemeldet. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatsminister, nach den letzten trockenen Jahren haben wir festgestellt, dass es viele Menschen gibt, die überhaupt noch keinen Wasseranschluss haben. Ich nenne nur als Stichwort: Brunnendörfer. Ist denn geplant, einmal eine Erhebung zu machen, aus der hervorgeht, wie hoch der Bedarf in Sachsen für die nächsten Jahre ist? Denn ich glaube, die Mittel, die dafür im Haushalt in Höhe von 14 Millionen Euro ausgewiesen sind, brauche ich allein für eine Gemeinde in meinem Wahlkreis. Ist so etwas geplant, sodass man das für die nächsten Jahre auch korrigieren kann?
Die Bedarfe haben wir ja schon seit einer ganzen Weile erfasst. Wir haben es nicht nur geschafft, mit dem Sofortprogramm noch einmal einen Extraimpuls hineinzugeben, sondern wir haben jetzt auch Mittel im regulären Doppelhaushalt. Da wir aber so einen hohen Wissensstand über den Bedarf haben, merken wir jetzt, dass wir hier zu einer Art Ranking kommen müssen, welche Anträge wir wie abarbeiten. Es gibt verschiedene Kriterien, die wir uns als Grundlage genommen haben, zum Beispiel, wie viele nebeneinanderliegende Hauslagen es in etwa betrifft, um das Geld so effektiv wie möglich auszugeben. Es geht auch darum, unterschiedliche Gefährdungsklassen einfließen zu lassen. Es wird ja auch festgestellt, welche Qualität das Trinkwasser hat, wie notwendig es ist; es wird also ein objektives Schema erfasst. Wir wissen, dass wir mit dem jetzt zur Verfügung stehenden Geld nicht allen helfen können. Deshalb ist es eine weitere Aufgabe für kommende Doppelhaushalte, dass wir gemeinsam an diesem Thema dranbleiben. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die AfD hat keinen Redebedarf mehr. Die Fraktion DIE LINKE; Kollegin Mertsching an Mikrofon 1, bitte schön.
Im Prinzip kann man das ein wenig mit diesen Forschungsvorhaben vergleichen, die wir über das LfULG haben. Was regenerative Prozesse angeht, bei denen es darum geht, wie wir das mit der Bodenfruchtbarkeit hinbekommen – wieder kombiniert mit Bodengewässerschutz, Klimaschutz und ökologischem Landbau –, sind es vor allem diese Forschungsprojekte des LfULG, Ökolandbau und Wasserschutz, die das aufnehmen und bei denen es insbesondere um Nährstoffmanagementsysteme für Ökobetriebe geht. Oder auch die Projekte zu ökologischen Fruchtfolgen mit einem Transfermulch, zu regenerativem Nährstoffmanagement und Möglichkeiten effizienter und umweltorientierter Bewirtschaftung klein strukturierter Grünlandflächen mit Tieren. Das sind die Projekte, die dazu laufen. Außerdem gibt es das in Planung und Aufbau befindliche Kompetenzzentrum Nachhaltige Landwirtschaft. Dazu stellen wir auch Anträge über die Richtlinie STARK. Es profizieren vor allem die Strukturwandelregionen. Dort wird das ein Schwerpunktthema werden in den Praxislaboren, die wir dort aufstellen und in denen wie regenerativ arbeiten wollen. Wir merken es nicht nur beim Thema Bodenfruchtbarkeit, sondern auch bei der Artenvielfalt, die sich dort findet. Ich hatte vorhin das Schlagwort Schwammverhalten der Landschaft genannt. Es reicht bis hin zur CO -Bindung im Boden, die um ein Vielfaches höher ist als bei dem, was obendrauf wächst. Es gibt viele gute Gründe, dort strategisch heranzugehen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Die Fraktion BÜNDNISGRÜNE, Kollege Zschocke, bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Minister, ein anderes Thema. Die Waldkrise ist ja nicht vorbei und es betrifft nicht nur den Sachsenforst, sondern auch die Privat- und Körperschaftswaldbesitzer. Meine Frage ist – es gab ja die Überarbeitung der Richtlinie Wald und Frost –: Wie entwickelt sich das? Gibt es einen aktuellen Stand in Bezug auf das Antragsvolumen, möglicherweise auch in Bezug auf die Verfahrensvereinfachung? Wie gestaltet sich der Mittelabfluss?
Wir haben die Förderrichtlinie Wald und Forst für die privaten und körperschaftlichen Waldbesitzer – die in Summe immerhin 60 % unserer sächsischen Wälder in ihrer Bewirtschaftung haben, und es gibt über 80 000 Privatwaldbesitzer – im vergangenen Jahr tiefgreifend überarbeitet, um sie schneller handhabbar zu machen und dadurch in die Fläche zu kommen. Die Aufgabe Waldumbau muss man niemandem erläutern, und es ist wichtig, dass die Krisenbewältigung Hand in Hand geht. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre mit der Vorgängerrichtlinie von 2014 haben in den Jahren 2017 bis 2020 gezeigt, dass es pro Jahr etwa 156 Anträge mit etwa 226 Hektar waren, auf denen Umbau stattgefunden hat. Wir haben mit der neuen Förderrichtlinie, die erst seit September letzten Jahres vorliegt – es ist noch kein ganzes Jahr herum –, schon 450 Anträge für eine Fläche von 760 Hektar. Das ist ein Mittelvolumen von 5,1 Millionen Euro, davon sind schon 2,31 Millionen Euro bewilligt und 350 000 Euro ausgezahlt. Wir arbeiten intensiv daran und die Bewilligung ist sehr breit gefächert, was die Eigentums- und Besitzklassen betrifft, etwa bis zum kleinsten Privatwald von bis zu zehn Hektar. Das macht ein Drittel der Förderanträge aus. Diese Bewilligung muss im Übrigen der Sachsenforst leisten – neben der Bekämpfung der Borkenkäfer und der Afrikanischen Schweinepest. Es gibt bei den privaten Waldbesitzern einen absoluten Run auf diese Förderung, und damit sind wir sehr zufrieden. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Die SPD hat auch keinen Fragebedarf mehr; wir können wieder von vorn beginnen. CDU – gibt es noch Fragen? – Kollege Heinz am Mikrofon 4, bitte schön.
Auch von mir noch eine letzte Frage: Sind Ihnen bei der Auswahl der Projekte welche haften geblieben, von denen Sie sagen würden, das ist was ganz Tolles, das hätte ich nie erwartet? Ich will nicht sagen „nobelpreisverdächtig“; aber so in dieser Art und Weise. Vielleicht können Sie ein paar Projekte benennen.
Ja, gern. Zur Mehrwert-Initiative: In dem ersten Cluster, in dem es um Landund Forstwirtschaft und regionale Wertschöpfung ging, waren auch Schlachtstätten dabei. Es geht also um die Schaffung neuer Schlachthöfe und um teilmobile Schlachtstätten. Warum ist das so hervorhebenswert? Weil man einfach sagen muss, das ist nicht nur ein Beitrag zu Transport/Klimaschutz, sondern vor allem zum Tierwohl. Wir wissen ja, welche Probleme wir hier haben, um überhaupt in die regionale Wertschöpfung hineinzukommen. Dort gibt es auch schon mehrere Anträge, die in dieser ersten Tranche enthalten sind. Wir haben auch zum Thema Stärkung der Wertschöpfungsketten mit Direktvermarktern mehrere Anträge, mit denen sich auf lokaler Ebene mehrere Akteure gemeinsam beworben haben, auch durch die Kommunen. Auch der Bereich Erzeugung gebietsheimischen Saatgutes und Gehölzpflanzgutes ist eine riesige Herausforderung. Wir merken, bei der naturgemäßen Bewirtschaftung von Flächen brauchen wir gebietsheimisches Saatgut, wenn wir dort entsprechende Blühflächen anlegen wollen. Wir brauchen aber auch das gebietsheimische Gehölzpflanzgut, wenn wir auch beim Waldumbau viel mehr Masse machen wollen. Dort konnten wir mit fördern. Wir hatten bei der Klimafolgenbewältigung, der Vorsorge und dem Umgang mit Extremwetterereignissen bis hin zu Hochwasser auch mehrere investive Klimaprojekte auf Schulgeländen und an Schulgebäuden. Wir haben Maßnahmen zur Schaffung von grünem Lärmschutz im öffentlichen Nahverkehr – eine Umweltfrage. Wir haben Maßnahmen zur Klimaanpassung auch im urbanen Raum einschließlich Regenwassermanagement, also Regenwasserrückhaltung. Dort entstanden mehrere Projekte von verschiedenen Kommunen. Auch zur Fassadenund Dachbegrünung gibt es Verbundprojekte für mehrere Gebäudestandorte. Die zukunftsfähige Energieversorgung betrifft das dritte Cluster. Im Punkt 1 waren es vor allem Unternehmen, im Punkt 2 auch viele Kommunen. Bei der Energieversorgung geht es auch um innovative Dinge, auch viel um Forschung und Hochschulen. Wir haben jetzt auch Forschungsvorhaben im Teil Wasserstofftechnologie, und wir haben investive Projekte. Zu den Pilotvorhaben gehört die Errichtung von schwimmenden PV-Anlagen auf bewirtschafteten Teichen. – Vielleicht diese als heraushebenswerteste Punkte.
Vielen Dank. Herr Staatsminister, wann wird denn der Gesetzentwurf zum neuen Sächsischen Waldgesetz vorgestellt? Wie wurden die Eingaben aus den Beteiligungsverfahren sowohl der Öffentlichkeit als auch der verschiedenen Interessenvertreter angemessen berücksichtigt, und in welcher Form und in welchem Umfang fanden diese Niederschlag im Gesetzentwurf?
Wir haben hier einmal das Wagnis unternommen, in einer ganz frühen Phase eine sehr breite Beteiligung zu machen und sogar zu einer Art Ideenwettbewerb aufzurufen. Wir haben das auch über Social Media, über die Presse ganz weit beworben, sodass uns wirklich alle, die sich mit dem Thema beschäftigen wollen, Hinweise geben können. Das war eine wirkliche Flut – ich müsste nachschauen, wie viel „Hunderttausende“ Hinweise wir bekommen haben. Wir haben das jetzt alles aggregiert und aufgenommen, auch von Privatpersonen, Vereinen und natürlich den Verbänden, die sich alle schon eingebracht haben, wo es hingehen soll mit unseren sächsischen Wäldern. Wir bereiten das gerade auf. Wir hatten uns vorgenommen, noch bis zum Jahresende einen ersten Entwurf vorzulegen, den man dann in das Kabinettsverfahren bringen kann. Wir haben mehrere Schritte, bevor es dann auch hier ankommt. Das werden wir wahrscheinlich nicht schaffen, allein wegen der Menge und auch, weil dieselben Leute teilweise gerade – neben dem Borkenkäfer und der ASP – ein Antragsvolumen haben, und auch die privaten Waldbesitzer werden nicht mehr. Aber wir wollen in der ersten Jahreshälfte 2022 so weit sein, dass wir einen Entwurf haben, den wir ins Kabinett geben und damit wieder die öffentliche Anhörung veranstalten können. Dann folgt die weitere Beteiligung aller Verbände. Wir wollen hier das Maximum an Beteiligung und Mitwirkung erreichen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: BÜNDNISGRÜNE? – Keine Fragen mehr? – Gibt es weitere Fragen? – Fraktion DIE LINKE. Bitte schön.
Eine Frage habe ich noch. Stichwort: Moorrevitalisierung. Diese findet bis jetzt nur auf Staatswaldflächen statt. Können Sie sich vorstellen, das auch auf landwirtschaftlichen Flächen zu machen? Stichwort: Paludikulturen.
Wir haben zu diesem Thema auf unserer letzten – jetzt muss ich überlegen, ob es die Agrarminister- oder die Umweltministerkonferenz war; ich glaube, es war die Agrarministerkonferenz – einen entsprechenden Beschluss gefasst, um vor allem diese Paludikulturen im Sinne von landwirtschaftlicher Förderung – ob es das Schilf ist, das man sich auf das Dach oder woanders hinlegen kann – tatsächlich zu fördern und Tagesordnungspunkt Republik Belarus – Gewalt verurteilen, Drucksache 7/7090, CDU, BÜNDNIS 90/DIE Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Reihenfolge in der ersten Runde: CDU, BÜNDNISGRÜNE, SPD, AfD, DIE LINKE, Fraktionslose MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile zuerst den Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD das Wort. Es beginnt Kollege Löffler von der CDU-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Nach den manipulativen Präsidentschaftswahlen in der Republik Belarus wiederholten sich mehr als ein halbes Jahr lang jede Woche die gleichen Bilder: Tausende Menschen demonstrierten in den Farben weiß-rot-weiß auf den Straßen von Minsk gegen ihre Staatsführung. Doch schon wenig später gingen schwarzvermummte Sicherheitskräfte mit Schlagstöcken dass diese Flächen – – In der Vergangenheit wurden die Diskussionen geführt. Moorwiedervernässung heißt, es ist keine Landwirtschaftsfläche mehr und ein Entzug von Landwirtschaftsfläche. Das ist ein Zielkonflikt. Einerseits wissen wir, dass wir Moore wieder vernässen wollen. Es gibt kaum eine höhere CO -Bindung, die wir irgendwo auf der Fläche erreichen wollen. Die anderen Ziele, Schwammverhalten der Landschaft, Naturschutzflächen etc., sind ein Maximum an Mehrwert für viele Themen. Aber gleichwohl ist der Verlust von Landwirtschaftsflächen auch ein Zielkonflikt. Das wollen wir miteinander verbinden. Den entsprechenden Beschluss haben wir gefasst. Das muss weitergehen, sodass wir das tatsächlich umgesetzt bekommen – auch im Rahmen der neuen gemeinsamen Agrarpolitik, was wir darin aufnehmen. Dann muss man sehen – – Man muss ehrlicherweise sagen, dass das Thema Moore vor allen in den Flachlandlagen und in Norddeutschland ein großes Thema ist, von dem viele Hektar betroffen sind. In Sachsen ist es in der – das hat mit unserer Topographie und mit den Bodenverhältnissen zu tun – Dimension viel kleiner, aber gleichwohl ein Thema. Aber auch wir haben ehemalige Moorstandorte. Ansonsten gibt es im Wald, nicht nur im Staatsforst, sondern auch im Privatwald, genügend Angebote, mit denen wir unterstützen und fördern können. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Herr Staatsminister. Die Zeitdauer der Befragung der Staatsregierung ist abgelaufen. Vielen Dank. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Zivilgesellschaft unterstützen Prioritätenantrag der Fraktionen GRÜNEN und SPD auf die friedlichen Demonstranten los. Leider sehen wir heute, dass dieses brutale Vorgehen der belarussischen Regierung an vielen Stellen erfolgreich war. Mittlerweile sind viele Oppositionelle und zivilgesellschaftliche Akteure dazu gezwungen, in einem Umfeld wachsender staatlicher Repression aus dem Untergrund oder sogar aus dem Exil zu agieren. Dass Alexandr Lukaschenko unter Verachtung aller internationalen Werte auch dagegen weiter erbarmungslos vorgeht, sieht man am Fall von Roman Protassewitsch, der in einer beispiellosen Aktion mit Einsatz militärischer Mittel und gegen einen zivilen Inner-EU-Flug und damit unter Gefährdung aller Fluginsassen vom Himmel geholt wurde. Die Nachrichten reißen leider nicht ab. So wurden nun als Reaktion auf die durch die EU ausgesprochenen Verurteilungen gegen dieses Vorgehen der Deutsche Akademische Austauschdienst und das Goethe-Institut in Belarus geschlossen und deren Vertreter ausgewiesen. Das passiert hier in Europa, hier in unserer Nachbarschaft. Wir hier in Sachsen haben ein originäres Interesse daran, dass auf die Dinge in Belarus hingewiesen wird. Sachsen ist in vielerlei Hinsicht mit Belarus eng verbunden. Ich denke zum Beispiel an den doppelt akkreditierten Studienabschluss und das Deutsch-Belarussische Wirtschaftsforum mit der Hochschule in Mittweida, in dem der Dialog zwischen zivilgesellschaftlichen Akteuren, Wissenschaft und innovativen Unternehmen beider Seiten gelebt wird. Ich denke an die zahlreichen Besuche und Qualifizierungsprojekte von Studenten, Lehrkräften und Berufsschülern in Sachsen und in Belarus, welche in den vergangenen Jahren aufgebaut wurden. Hier möchte ich beispielsweise die Aktivitäten des „Bildungswerks der Sächsischen Wirtschaft“ zusammen mit Belarus benennen. Ich denke aber auch an die sich mit Herzblut engagierenden Vereine, die sich in der gesellschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit mit den Menschen in Belarus gemeinsam engagieren. Hier möchte ich exemplarisch den Verein „Gemeinsam in die Zukunft“ aus Heidenau – Frau Sabel ist heute anwesend – benennen, oder die Konrad-Adenauer-Stiftung, welche in diesen Tagen dazu beiträgt, dass Informationen und der Blick hinter die Kulissen außerhalb der Republik möglich sind. Natürlich denke ich dabei an die vielen persönlichen Beziehungen, die seit Jahren den Kern unserer Zusammenarbeit bilden. Das ist nur ein kleiner Teil der vielen Projekte. Ich könnte weiter über Kooperationen von Unternehmen, von Universitäten und von kultureller Zusammenarbeit berichten. Wichtig ist: Belarus ist heute besonders auf zivilgesellschaftlicher Ebene ein wertvoller Partner für uns hier in Sachsen. Aufgrund seiner besonderen Position zwischen der Europäischen Union und der Eurasischen Wirtschaftsunion kann Belarus für uns in Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen. Dies verdeutlicht sich allein mit dem Blick auf die neue Seidenstraße, welche sich seit dem Ukrainekonflikt nach Norden verlegt hat und nun über die Republik Belarus, über Minsk führt. Die aktuelle Krise im Land und das Handeln der belarussischen Staatsführung hat jedoch schwerwiegende Auswirkungen auf die sächsisch-belarussischen Beziehungen. Viele der kleinen Pflänzchen, die wir gemeinsam über Jahre hinweg kultiviert haben, sind in den vergangenen Monaten arg beschädigt worden. Deshalb sind wir der Überzeugung, dass auf das gnadenlose Vorgehen der belarussischen Staatsführung gegenüber den Menschen im Land nicht nur durch EU und den Deutschen Bundestag hingewiesen werden darf. Es entspricht unserem Anspruch, die belarussische Zivilgesellschaft in dieser schwierigen Zeit im Rahmen unserer Möglichkeiten zu unterstützen. Dafür ist der vorliegende Antrag der erste Schritt. Darin fordern wir von unserer Sächsischen Staatsregierung die entschiedene Verurteilung aller staatlichen Gewalt gegen die belarussische Bevölkerung sowie das Eintreten für europäische Sanktionsmaßnahmen gegenüber den politischen Verantwortungsträger. Gleichzeitig – und das möchte ich besonders betonen – treten wir dafür ein, dass die belarussische Zivilgesellschaft durch eine verstärkte Förderung in gesellschafts-, wirtschafts- und bildungspolitische Kooperationen aus Sachsen heraus der Bildung und Stärkung eigenständiger demokratischer Strukturen unterstützt wird. Jetzt ist nicht die Zeit, um Zusammenarbeit zurückzufahren oder gar einzustellen. Sondern gerade jetzt benötigen die vielen zerschlagenen zivilgesellschaftlichen Netzwerke im Land unsere Hilfe beim Wiederaufbau. Es gilt zu verhindern, dass die Menschen in Belarus, die für ihre durch die Belarussische Verfassung garantierten Rechte einstehen, alleingelassen werden und damit die Zivilgesellschaft in die Arme eines fragwürdigen Systems getrieben wird. Dazu können wir in Sachsen am besten beitragen, indem wir gezielt erfolgreiche Kooperationen fortsetzen, Projekte mit zivilgesellschaftlichem Bezug stärken und dort neue Kooperationsinitiativen aufbauen, wo es noch möglich ist, auf den Ebenen von Wirtschaft, Bildung und Kultur. Lassen wir unsere Freunde in Belarus in diesen Zeiten nicht alleinstehen. Vielen lieben Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die CDUFraktion sprach Kollege Löffler. – Nun spricht für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Frau Kollegin Hammecke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die manipulierte Wahl in Belarus am 9. August 2020 liegt nunmehr fast ein Jahr zurück. Für die belarussische Opposition und Zivilgesellschaft war dieses Jahr sowohl zunächst von Hoffnung, als auch von Gewalt und Repressalien durch den Machtapparat des Diktators Alexander Lukaschenko geprägt. Vergangenen Sommer noch waren die Städte in die rot-weißen Fahnen der Hunderttausend Demonstrierenden der demokratischen Oppositionsbewegung getaucht, während parallel die Gewalt und Inhaftierung von friedlich Demonstrierenden, von Führungspersönlichkeiten der Opposition zunahmen und es sogar in Morde an friedlich Protestierenden gipfelte. Dass die Präsidentschaftswahlen des vergangenen Jahres allenfalls Scheinwahlen waren, ist gesichert und allen bekannt. Auf die Festnahme von relevanten Gegenkandidaten im Vorhinein folgte die Wahlmanipulation selbst. Nachdem die disqualifizierten Kandidaten von der Wahl ausgeschlossen wurden, waren es die Frauen, die die Opposition während und nach der Wahl repräsentierten – bis zu ihren Inhaftierungen bzw. der Flucht ins Exil. Maryja Kalesnikawa wurde festgenommen und sollte an der ukrainischen Grenze des Landes verwiesen werden. Sie zerriss jedoch ihren Pass und machte so eine Ausreise unmöglich, um sich nicht dem Willen des Despoten zu beugen. Es sind solche Geschichten, Geschichten der Entschlossenheit und der Unerschrockenheit, die uns allerorts aus Belarus erreichen, und dies trotz der krassen Einschränkung der Pressefreiheit samt Inhaftierung, Mundtotmachen und Ausweisung von Journalistinnen und Journalisten. Diese Entwicklung geht uns alle an, nicht zuletzt, weil Belarus uns geografisch tatsächlich deutlich näher ist, als viele von uns denken – Rom und Oslo sind weiter weg von diesem Plenarsaal, als Minsk es ist. Kollege Löffler ist bereits auf die vielen Beispiele sächsisch-belarussischer Kooperation in den Bereichen Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Bildung eingegangen , aber auch, weil unweit östlich von hier das belarussische Regime die Landung des Ryanair-Fluges 4978 auf dem Weg von Athen nach Vilnius erzwang. Mit dem Abfangen eines innereuropäischen Fluges unter dem Einsatz militärischer Mittel greift die belarussische Regierung die Meinungs- und Reisefreiheit in der EU und damit die Souveränität der Europäischen Union als Ganzes direkt an, und all das, um den im Exil lebenden Blogger und Aktivisten Roman Protassewitsch und seine Lebensgefährtin festnehmen zu können. Deshalb war es richtig und wichtig, dass die EU-Staatsund Regierungschefs – endlich, muss man sagen – klare Worte und Aktionen gefunden und weitere Sanktionen beschlossen haben; denn – das macht auch dieser Antrag sehr deutlich klar – es braucht ein europäisches Sanktionsregime, das durch gezielte Maßnahmen gegenüber den politischen Verantwortungsträgern in Belarus auf politischer und wirtschaftlicher Ebene zur Beendigung von Gewalt, zur Freilassung der politischen Gefangenen und zur Unterstützung der belarussischen Opfer von Repressalien und Folter beiträgt. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen sich dazu verpflichten, geplante Kooperationen, gerade auch wirtschaftliche, auf die Vereinbarkeit mit den getroffenen Regularien hin zu überprüfen, und es braucht Solidarität miteinander. Sachsen und das zivilgesellschaftliche Belarus sind in den vergangenen Jahren durch Projekte in Wissenschaft, Wirtschaft, Bildung partnerschaftlich zusammengerückt. Hier gilt es, den Kontakt zu den Menschen vor Ort zu halten. Nun scheint sich aber – und darauf möchte ich noch kurz eingehen – Lukaschenko genau für Solidarität und Sanktionen rächen zu wollen. Seit Tagen mehren sich die Grenzübertritte von Menschen aus dem Irak, aus Kamerun, Mali und Gambia von Belarus nach Litauen, und das, obwohl Belarus geografisch gesehen auf keiner bekannten Fluchtroute liegt und geografisch oder in sonstiger relevanter Weise wenig mit diesen Ländern zu tun hat. So absurd es auch klingt, aber Litauen vermutet, dass es durch die belarussische Regierung organisierte Flüge aus Bagdad via Istanbul nach Minsk gibt, um die Menschen dann an die Grenze nach Litauen zu bringen. Lukaschenko betätigt sich hier als Schleuser zur Erpressung der EU und nutzt das Leid von Menschen zur Durchsetzung seiner machtpolitischen Agenda, mittlerweile auch über Landesgrenzen hinaus. Wir dürfen diesem Vorgehen nicht durch Abwinken zur Normalisierung verhelfen. Ich möchte jetzt kurz auf den Änderungsantrag der LINKEN eingehen; denn es ist unbestritten, dass schutzsuchende Menschen aus Belarus ein schnelles und faires Asylverfahren erhalten müssen. Ich teile Ihre Sorge, dass die Verfahren unter Umständen sehr lange dauern und die Aufhebungsquote der Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge durch die Verwaltungsgerichte zeigt, dass die Qualität der Entscheidungen an mancher Stelle zu wünschen übriglässt. Das Recht auf Asyl bzw. internationalen Schutz erfordert tatbestandsmäßig eine individuelle Verfolgung, das heißt einen drohenden ernsthaften individuellen Schaden. Dies ist in einem Asylverfahren, in dem insbesondere die persönliche Anhörung des Schutzsuchenden eine große Rolle spielt, sorgfältig zu prüfen. Neben dem individuellen Verfolgungsschicksal muss das BAMF jedoch verfügbare und aktuelle Erkenntnismittel über die allgemeine Lage im Herkunftsland für seine Entscheidungen nutzen. Der hier von den Koalitionspartnerinnen und -partnern eingebrachte Antrag unterstützt daher bereits Ihr Anliegen. Wenn wir die Menschenrechtsverletzungen anerkennen, noch einmal deutlich darauf aufmerksam machen, verdeutlichen wir damit gleichzeitig die Tatsache, dass wir vom Sächsischen Landtag, der Sächsischen Staatsregierung und dem Freistaat die Menschenrechtsverletzungen ganz eindeutig feststellen, dass sie nicht negiert und nicht kleingeredet werden und als aktuelle Erkenntnismittel über die Lage in Belarus zur Verfügung stehen. Ich gehöre einer Generation an, die erfreulicherweise nur freie Wahlen erlebt hat, und ich bin dankbar dafür, dass die Menschen in der DDR während der Friedlichen Revolution erfolgreich dafür auf die Straße gegangen sind und protestiert haben. Diese Dankbarkeit für ein freiheitliches politisches System sollen auch die Menschen in Minsk und überall in Belarus haben können. Dazwischen steht die Diktatur Lukaschenkos und sein gewalttätiges Vorgehen gegen die Opposition. Das Vorgehen mag kurzfristig eingeschüchtert haben, am Ende zeigt es aber vor allem eines: dass er vor denjenigen Bürgerinnen und Bürgern Angst hat, die sich nach einem demokratischen und freien Belarus sehnen. Dies gilt es von unserer Seite aus zu unterstützen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Hammecke sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. – Nun spricht für die SPD-Fraktion Kollegin Kliese.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Stellen Sie sich einmal vor: Immer, wenn Sie Ihr Haus oder Ihre Wohnung verlassen, füttern Sie Ihre Haustiere, und zwar nicht für den Tag, wenn Sie arbeiten gehen, sondern Sie stellen vorsorglich gleich etwas für mehrere Tage hin, vielleicht sogar für eine Woche. (Zuruf von der AfD: Wie im Urlaub!) Stellen Sie sich vor – und das müssen Sie im Urlaub nicht machen –, Sie müssen, bevor Sie das Haus verlassen, nachsehen, welche Apotheke nachts geöffnet hat. Das ist der Alltag regierungskritischer Menschen in Belarus. Selbst im Ausland sind diese vor den Repressionen Ihrer Regierung nicht mehr sicher. Da wird ein Flugzeug zur Landung gezwungen oder eine Nobelpreisträgerin am Flughafen festgehalten. All diese Dinge sind kein Zufall, und sie verfolgen eine klare Botschaft. Die Botschaft lautet: Ihr entkommt uns nicht, egal, wo Ihr seid. Es herrscht ein Klima der Angst, etwa an den Hochschulen. Noch im vorigen Sommer waren die Hochschulen das Zentrum der Proteste, bis im September bewaffnete Einheiten die Universitäten stürmten, Zwangsexmatrikulierungen, Geldstrafen, Verhaftungen folgten. Seither ist es sehr schwierig, Studenten zu finden, die sich öffentlich zu diesem Thema äußern wollen. Menschen, die dennoch demonstrieren, die sich dennoch öffnen und das Wort erheben, verdienen unseren tiefsten Respekt. Doch der Respekt allein reicht nicht aus, und genau da setzt unser Antrag an. Wir fordern, dass die Zivilgesellschaft in Belarus gezielt unterstützt wird. Dazu braucht es gesellschafts- und bildungspolitischen Austausch. Wenn Institutionen wie das Goethe-Institut und der DAAD auf Druck der Behörden ihre Arbeit einstellen müssen, dann geht uns das alle etwas an; denn diese waren zum einen mit eine Stimme der Freiheit, aber auch der wichtige Weg zur Kommunikation nach außen. Letzteres braucht die Zivilgesellschaft derzeit mehr denn je. Der Bevölkerung werden immer mehr Möglichkeiten entzogen, sich anders, außerhalb des staatlichen Fernsehens oder Rundfunks, zu informieren. Lukaschenko sucht die Eskalation. Die Reaktion darauf darf kein Rückzug sein. DAAD und Goethe-Institut sind für uns wichtige Institutionen. Für die Menschen in Belarus gibt es noch weitere, wahrscheinlich bedeutendere, die harte Schläge in puncto Informationsfreiheit zu verzeichnen haben. Derzeit stehen in Belarus 13 Journalisten vor Gericht. Das größte Nachrichtenportal, die größte Website, wurde dichtgemacht. All das zeigt aber auch, dass Lukaschenko zunehmend nervös wird, weil der Druck auf ihn steigt. Dass dieser Druck nicht nachlässt, sondern weiter steigt, dazu wollen wir mit unserem Antrag beitragen. (Beifall bei der SPD sowie vereinzelt bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Kliese sprach für die SPD-Fraktion. Nun übergebe ich das Wort an die AfD-Fraktion. Kollege Ulbrich, bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was die GRÜNEN und die Roten gemeinsam mit den rot-grün gefärbten Schwarzen an Empörungspotenzial zusammengetragen haben, ist nichts anderes als die parlamentarische Version des fußballerischen Regenbogenarmbands. (Heiterkeit bei der AfD) Heutzutage, wo sich alles und jeder bemüßigt fühlt, ein Bekenntnis abzulegen, eine wie auch immer geartete Haltung zu zeigen, (Marika Tändler-Walenta, DIE LINKE: Haben wenigstens eine!) wo jeder Fußballverein, jeder Häkelklub, jede Studentenverbindung meint, sich moralisch auf der politisch korrekten Seite positionieren zu müssen, darf natürlich auch der Landtag nicht zurückstehen, selbst bei Angelegenheiten, die nun wirklich nicht in seine Zuständigkeit fallen. Nach Artikel 32 Abs. 1 Grundgesetz ist Außenpolitik ausschließlich Sache des Bundes und somit des Bundestages und der Bundesregierung. Dies gilt grundsätzlich und ganz besonders dann, wenn es sich, wie vorliegend, noch nicht einmal um einen EU-Mitgliedsstaat handelt. Die Sächsische Staatsregierung hat ja auch kein Außenministerium. Ich weiß nicht, ob das Ihrer geschätzten Aufmerksamkeit entgangen ist. Haben sich unsere gutmenschlerischen Eiferer überhaupt einmal danach erkundigt, ob die landespolitischen Meinungs- und Empörungsbekundungen mit der Bundesaußenpolitik konformgehen (Zuruf von der CDU: Ja!) oder möglicherweise eher kontraproduktiv wirken? In der Diplomatie kommt es auf die leisen, auf die Zwischentöne an. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Dafür sind Sie ja gerade geeignet!) Ich weiß nicht, ob dies unbedingt die Kompetenz der Schnappatmerfraktion ist. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Nein! Von Ihnen aber bestimmt auch nicht!) – Ja. – Vielleicht sollte man auch einmal die wirtschaftlichen Beziehungen im Auge behalten. Das deutsch-weißrussische Handelsvolumen hat in den vergangenen Jahren konstant etwa 2 Milliarden Euro betragen, weil es vor allem Deutschland ist, das nach Weißrussland exportiert. Ja, ja, ich höre schon das Gejohle der Moralheuchler: Menschenrechte müssen Vorrang haben, wirtschaftliche Interessen dahinter zurückstehen. – Ja, sicher doch. Merkwürdig, dass es um die viel zitierten Menschenrechte nie in arabischen und muslimischen Ländern geht, in denen die bevorzugten Hätschelgruppen des links-grün-bunten Politreigens, nämlich die Homosexuellen, wenig bis gar keine Menschenrechte haben. (Beifall bei der AfD) Übrigens werden dort auch der weiblichen Hälfte der Menschheit diese Rechte versagt. Dann spielen die einseitig bemühten Menschenrechte plötzlich keine Rolle mehr. Die EU-Sanktionen gegen Weißrussland haben bei der dortigen Regierung bereits Wirkung gezeitigt, nämlich dahin gehend, dass Lukaschenko seine Grenzen nach Europa nicht mehr sichert und ungehindert sogenannte Flüchtlinge passieren lässt. Das scheint so gewollt zu sein im Land des Multikultiwahns. Die Wahlen in Weißrussland seien weder fair noch frei gewesen, lese ich im Antrag. (Marika Tändler-Walenta, DIE LINKE: Ich weiß nicht, wo Sie leben!) Ja, das ist wirklich unerhört, vor allem, weil es bei uns ganz anders ist, Stichwort „Ministerpräsidentenwahl in Thüringen“. Die musste auf Geheiß der großen Führerin rückgängig gemacht werden. (Beifall bei der AfD –
Mann, Mann!) Wir müssen aber gar nicht in unser Nachbarbundesland blicken. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ah, ja!) Erinnern wir uns an die Listenstreichung der AfD bei der Landtagswahl, (Lachen bei der CDU, den LINKEN, den GRÜNEN und der SPD –
Peinlich! Einfach einmal hinfahren!) Bevor wir anderen etwas von Demokratie und Rechtsstaat erzählen, sollten einige hier im Freistaat erst einmal vor der eigenen Tür kehren. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Ulbrich, gestatten Sie eine Zwischenfrage an Mikrofon 5?
Aha! Vielen lieben Dank! Der Blinde spricht von der Farbe!) Ich hatte auch noch nicht das Vergnügen in Saudi-Arabien. – Ja, ich war schon fast am Ende. Wir lehnen den Antrag der Koalitionsfraktionen selbstverständlich ab. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD –
Der Blinde spricht von der Farbe!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die AfD-Fraktion sprach Kollege Ulbrich. Nun spricht für die Fraktion LINKE Kollegin Tändler-Walenta.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Am 18. August 2020 schrieb Pavel – ich zitiere –: „Ich kann nicht vergessen, was ich gesehen oder gehört habe. Ich sah, wie Polizeistreifen behinderte Menschen schlugen, Mädchen mit Vergewaltigung bedrohten, willkürlich Passanten gewaltsam festhielten, alle geschlagen wurden, die nach Wasser oder Brot fragten. Ich erinnere mich an den Kerl mit Krampfanfällen und Schaum vorm Mund. Sie bedauerten lautstark, dass sie uns nicht erschießen konnten. All dies verursacht keine Angst, sondern Wut und sollte nicht vergessen werden. Jetzt müssen wir gewinnen, sonst wird der Albtraum nie enden.“ Zu diesem Text veröffentlichte er ein Bild seiner Hose: schmutzig, zerrissen und voller Blut. – Pavel. Pavel Katarzheuski ist Politikwissenschaftler und Jurist und Mitglied der Fair-World-Partei in Belarus. Pavel ist ein Genosse bei der European Left. Er wurde am 10. August 2020 verhaftet und saß zusammen mit anderen Aktivisten in Zhodino im Gefängnis. Nach vier Tagen kam er frei, auch aufgrund einer starken Solidarisierungswelle und auf Druck von weiteren Demonstrationen. Auslöser war die Präsidentschaftswahl am 6. August 2020. Am selben Abend wurde verkündet, dass Präsident Lukaschenko mit überwältigender Mehrheit seine nunmehr sechste Amtszeit antreten könne. Gesichert wurden die Wahlen vom Militär. Die Hauptstadt Minsk war zeitweise komplett abgeriegelt. Immer wieder gab es Internetausfälle. Es gab Berichte über Festnahmen. Unabhängige Wahlbeobachter waren nicht zugelassen, und nur ein regierungsnahes Umfrageinstitut verkündete die offiziellen Ergebnisse. Am Abend gingen die Menschen dann auf die Straße. Als LINKE stehen wir fest an der Seite der belarussischen Zivilbevölkerung, welche sich gegen die autoritäre Politik Lukaschenkos stellt. Die Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte, die Grundrechte auf Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit sind für uns nicht verhandelbar. Darum kann es für uns als LINKE in diesen Fragen auch kein Messen mit zweierlei Maß geben. In diesem Jahr dann, genau genommen am 23. Mai, kam es zur Zwangslandung einer Passagiermaschine in Minsk, ein beispielloser Vorgang, ein Flug zwischen zwei Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, also zwischen Griechenland und Litauen. Ein Flugzeug einer Fluggesellschaft aus einem dritten EU-Land, Irland, wurde durch einen Drittstaat, Belarus, zur Landung gezwungen und dann ein Passagier entführt, ein Bruch des Völkerrechts und ein Verstoß gegen mehrere Luftverkehrsabkommen. Anschließend haben neben der EU und den USA Großbritannien und Kanada neue Strafmaßnahmen gegen den Apparat des belarussischen Machthabers Lukaschenko beschlossen. Auch wenn diese Maßnahmen gezielt angesetzt werden, also zum Teil direkt gegen die für die Repression Zuständigen, und in dieser Situation als politisches Symbol Sinn machen, dürfen die gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen dabei nie aus dem Blick geraten. Dementsprechend ist es aus unserer Sicht auch sinnvoll, den von den Streikenden und von der Opposition vorgebrachten Vorschlag für einen runden Tisch in Belarus zu unterstützen. Denn Diplomatie ist das Gebot der Stunde und keine internationale Zuspitzung. (Beifall bei den LINKEN – Zuruf des Abg. Jörg Dornau, AfD) Eine diplomatische Sackgasse muss verhindert werden. Das sind wir gerade der Zivilbevölkerung in Belarus schuldig, denn die Situation für die Menschen ist unerträglich. Das Land, welches häufig als die letzte Diktatur Europas bezeichnet wird, grenzt direkt an die EU. Trotz der geografischen und kulturellen Nähe Belarus hat man in den letzten Jahren den Eindruck gewonnen, dass die autoritäre und repräsentative Herrschaft von Lukaschenko über Menschen in seinem Land mehr oder weniger ignoriert wurde. Ganz so, als könne die EU die Situation vor den Toren Europas einfach aussitzen. Wir als Linksfraktion solidarisieren uns mit den friedlichen Demonstrierenden und politischen Gefangenen in Belarus. Wir solidarisieren uns mit den andauernden Protesten gegen das autokratische System, in dem demokratische Wahlen eine Farce sind. Deshalb ist dieser Antrag der Koalition – wenngleich nur als symbolisch anzusehen – wichtig. Eine Frage, die man sich allerdings stellen muss, ist die nach dem Zeitpunkt des Einbringens dieses Prioritätenantrages. Wie im Antrag geschildert, fand die Präsidentschaftswahl im August 2020 statt, also vor knapp einem Jahr. Das Abfangen des intereuropäischen Fluges erfolgte im Mai dieses Jahres. Zudem heißt es – wir hatten es heute bereits gehört – in II. Abs. 3 des Antrages: „Die Staatsregierung wird aufgefordert“ – ich zitiere –, „die belarussische Zivilgesellschaft durch die gezielte Förderung von gesellschafts-, wirtschafts- und bildungspolitischen Kooperationen beim Aufbau eigenständiger demokratischer Strukturen zu unterstützen.“ Das klingt auf den ersten Blick gut, aber was heißt denn das genau? Welche Kooperationen hat die Staatsregierung im Blick? Wer entscheidet darüber, welche Kooperationen den Aufbau eigenständiger demokratischer Strukturen unterstützen? Ohne konkret benannte Maßnahmen und ohne konkrete Benennung der zu unterstützenden Strukturen und Institutionen in Belarus, ohne finanzielle Zusagen bleibt dieser Antrag reine Symbolpolitik. Uns geht es doch eher um praktische Solidarität. Wir haben daher auch einen Vorschlag für Sie, den ich später einbringen werde. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin TändlerWalenta sprach für die Fraktion DIE LINKE. Nun eine – vermutlich – Kurzintervention von Frau Kollegin Friedel am Mikrofon, bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich bin nicht sicher, ob es noch eine zweite Runde gibt, aber Frau Tändler-Walenta hat am Anfang ihres Redebeitrages sehr eindrucksvoll die Situation in Belarus geschildert. Falls es eine zweite Runde geben sollte, würde mich schon interessieren, ob Herr Ulbrich seine Behauptung, die Verhältnisse in Sachsen seien vergleichbar, vor dem Hintergrund dessen aufrechterhält, was er jetzt vielleicht noch erfahren hat und bisher nicht wusste. (Beifall bei der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Eine Erwiderung ist nicht geplant. Dann gehen wir in die zweite Rederunde. Die CDU-Fraktion könnte noch einmal vorn an das Pult treten. Kollege Löffler, wollen Sie noch einmal? (Jan Löffler, CDU: Ich würde dann das Schlusswort halten!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: So machen wir es. Die BÜNDNISGRÜNEN? – Auch nicht. SPD? – Auch nicht. AfD? – Kollege Dornau, bitte schön.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Um Missverständnissen vorzubeugen, lassen Sie mich zwei Dinge eindeutig klarstellen. Erstens: Die AfD lehnt Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab. (Beifall bei der AfD) Zweitens: Wahlbetrug, Manipulation und einseitige Beeinflussung durch staatlich gelenkte Medien und Regierungen haben mit einer Demokratie nichts gemein. Warten wir ab, wie das Bundesverfassungsgericht zur Einflussnahme von Kanzlerin Merkel entscheiden wird. (Beifall bei der AfD –
Och! – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Kollege Ulbrich verwies in seinem Redebeitrag bereits auf die Zuständigkeit Ihres Antrags. Ich werde Ihnen gern unsere Ablehnung weiter erläutern. Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie demokratisch oder frei leben die Menschen in Weißrussland? Wer in diesem Hause weiß das schon genau? Worüber ich Ihnen berichten kann, das sind die Sorgen und Ängste der Weißrussen vor den Zuständen, wie man sie in der Ukraine vorfindet. Mehr als 13 000 Tote, hinzu kommen unzählige Verletzte, zerstörte Infrastruktur, Dörfer, Städte infolge eines Bürgerkrieges. Millionen Menschen haben das Land verlassen. Dabei sind 7 % der Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter. Nicht wenige von ihnen schuften heute in Polen für einen Bruchteil des deutschen Mindestlohns. Politische Instabilität, Korruption, wirtschaftlicher Niedergang trotz oder gerade wegen der Milliarden und der inneren Einmischung aus den USA und der EU, insbesondere aus der BRD. Das Unwesen und die Gräueltaten des neofaschistischen „Asow“-Bataillons in der Ukraine verängstigt auch die Menschen in Weißrussland. Eine Einheit, der auch der angebliche Dissident Protassewitsch angehörte. Werte Abgeordnete, Frieden – also einfache Sachen –, innere Sicherheit, sichere Außengrenzen, Korruptionsbekämpfung, Bildung, medizinische Grundversorgung, bezahlbarer Wohnraum und wirtschaftliches Wachstum sind den Weißrussen wichtiger als die ständige Einmischung westlicher Moralapostel. (Beifall bei der AfD) Die Darstellung in Ihrem Antrag, dass am 23. Mai dieses Jahres ein belarussischer Kampfjet das Ryanair-Flugzeug zur Landung in Minsk gezwungen hat, ist bis heute nicht bestätigt. (Andreas Nowak, CDU, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Dornau, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Nein. – Für das Flugzeug bestand nach einer mutmaßlichen Bombendrohung der Hamas eine Luftnotlage. Im internationalen Luftverkehr ist es üblich, dass in so einer Situation Militärjets aufsteigen und auf Beobachtung gehen. (Zuruf von der CDU) Als die Empfehlung zur Landung in Minsk kam, befand sich das Flugzeug 25 Kilometer vom litauischen Luftraum und etwa 150 Kilometer von Minsk entfernt. Der Pilot hatte die Möglichkeit, binnen kürzester Zeit den litauischen Luftraum zu erreichen und im 70 Kilometer entfernten Vilnius zu landen. Wollen Sie ernsthaft der weißrussischen Regierung unterstellen, sie wollte ein Flugzeug mit über 100 Menschen an Bord abschießen – und das in unmittelbarer Nähe eines Kernkraftwerkes im eigenen Land? Warten wir doch einmal den Bericht der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ab, der noch aussteht. Noch einmal zu den verhängten Sanktionen: Meinen Sie allen Ernstes, dass Sie damit die Regierung in Weißrussland treffen? – Wohl eher nicht. Die Kaliindustrie hat bereits neue Abnehmer in Asien gefunden. Das Landeverbot für die Belavia trifft auch deutsche Geschäftsleute, Studenten und Familien, die nun den Umweg über Moskau nehmen. Nein, Sanktionen nützen niemandem. Deutschland verpasst hier eine wirtschaftliche Chance in einem Land, das mitten an der neuen Seitenstraße liegt, quasi als Bindeglied zur eurasischen Wirtschaftsunion mit über 180 Millionen Konsumenten. 2013 zwangen die USA die Maschine des damaligen Präsidenten Boliviens in Wien zur Landung. Die USA beabsichtigen, Edward Snowden zu verhaften, den sie im Flugzeug vermuteten. Einige EU-Staaten entzogen der Präsidentenmaschine während ihres Fluges die Überflugrechte. Wäre Snowden an Bord des Flugzeuges gewesen, hätte man ihn höchstwahrscheinlich verhaftet. Die Empörung westlicher Medien und Regierungen hielt sich in Grenzen. Der damalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bezeichnete diese Aktion als beschämend und inakzeptabel. Doch akzeptiert wurde die Zwangslandung trotzdem; denn es kam weder zu Sanktionen noch zu einer Rüge an die Adresse der USA, und genau diese Scheinheiligkeit werfe ich Ihnen hier vor. Völlig unverständlich und eine Bedrohung für den Frieden in Europa ist die Forderung der GRÜNEN nach deutschen Waffenlieferungen für die Ukraine. Haben Sie denn nichts gelernt? Gerade wir Deutschen haben doch eine ganz besondere Verantwortung den Völkern der ehemaligen Sowjetunion gegenüber. Eimischungen in innere Angelegenheiten sollten wir uns strikt verkneifen. Werte Abgeordnete der CDU, dass Sie hier die große Weltpolitik als Feigenblatt nutzen, um vom Versagen Ihrer Koalition abzulenken, ist doch offensichtlich. (Jan Löffler, CDU: Na klar!) Wie Sie sehen, meine Damen und Herren, gibt es genug Kritikpunkte an Ihrem Antrag und der darin versteckten Doppelmoral. Da wir jedoch doppelte Standards nicht unterstützen wollen, eine Zuständigkeit des Landtags aus unserer Sicht nicht gegeben ist und wir den Antrag als ein Hindernis für einen weiteren und offenen Dialog mit Weißrussland ansehen, werden wir diesem Antrag selbstverständlich nicht zustimmen. (Beifall bei der AfD – Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Dornau für die AfD-Fraktion. Nun am Mikrofon Kollege Lippmann von der Fraktion BÜNDNISGRÜNE mit einer Kurzintervention. (Hanka Kliese, SPD, und Jörg Dornau, AfD, stehen am Mikrofon.)
Vielen Dank, Herr Präsident. Werte Kolleginnen und Kollegen! Man könnte jetzt viel in einer Kurzintervention dazu sagen, das erspare ich mir. Nach ihrer schändlichen Mischung aus Propaganda und Märchenstunde, die Sie hier gerade abgeliefert haben, (Oh-Rufe von der AfD) möchte ich Ihnen nur eine Frage stellen: Haben Sie dem Sächsischen Landtag Ihre Nebentätigkeit als Pressesprecher von Alexander Lukaschenko verheimlicht? So kam mir das nämlich die ganze Zeit vor. Vielen Dank. (Oh-Rufe von der AfD – Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Lippmann mit einer Kurzintervention. Kollege Dornau, möchten Sie auf diese Kurzintervention reagieren? – Nicht. Dann kommen wir zur nächsten Kurzintervention. Am Mikrofon Kollegin Kliese, bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte auf einige Punkte aus Ihrem Redebeitrag eingehen, Herr Dornau. Der letzte Punkt, über den Sie gesprochen haben, war: Gerade weil wir Ostdeutschen eine besondere Beziehung zu den ehemaligen Sowjetrepubliken haben, wäre es nun unsere Verpflichtung, hier zu schweigen. (Jörg Dornau, AfD: Das habe ich nicht gesagt!) Ich sage Ihnen: Genau deshalb ist es unsere Verpflichtung, die politische Opposition in diesem Land zu unterstützen. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Denn Sie sind genau in dieser kritischen Situation, für Ihre Freiheitsrechte zu kämpfen, und wenn sich 1989 halb Europa zurückgelehnt und gesagt hätte, lasst die Leute mal lieber in Ruhe im Osten Deutschlands, da soll kein Bürgerkrieg entstehen, die sollen mal lieber zu Hause bleiben, dann stünden wir heute alle nicht hier. (Zuruf von der AfD – Beifall bei der SPD und der CDU) Es war eine vollkommen verquere Argumentation von Ihnen, den Vergleich zur Ukraine zu ziehen. (Zuruf von der AfD) Die Menschen in der Ukraine sind in einer schwierigen Situation, weil es unter anderem völkerrechtswidrige Vorgänge seitens Wladimir Putin gab, desselben Wladimir Putin, der jetzt Geld einsetzt, um das System Lukaschenko zu stützen. Das war eine absolut falsche Parallele, die Sie an dieser Stelle gezogen haben. (Zuruf von der Zuschauertribüne) Zum letzten Punkt, Stichwort Moralapostel – – (Zuruf von der Zuschauertribüne) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine Damen und Herren! Ich kann – – (Unruhe) Meine Damen und Herren! Ich kann Frau Kliese nicht verstehen, und ich hoffe doch und gehe davon aus, dass wir alle hören wollen, was diejenigen, die ans Mikrofon treten, zu sagen haben. Deshalb bitte ich um etwas Ruhe. Kollegin Kliese, bitte schön. (Beifall bei der CDU und der AfD)
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich gehe davon aus, dass mich einige hier drüben und da oben gerade nicht verstehen können, dass das aber keine akustischen Gründe hatte. Ich möchte meine Ausführungen mit dem Thema Moralapostel abschließen. Uns wird vorgeworfen, dass wir uns nur bei politisch beliebigen oder uns zupasskommenden Menschen für Menschenrechte einsetzen würden. Genau das ist nicht der Fall. Ich beispielsweise und auch viele Menschen aus der SPD-Fraktion im Bundestag haben Patenschaften, Patenschaften für Kurden. Ich habe eine Patenschaft für einen politischen Gefangenen im Iran. Und ich würde mich auch sehr darüber freuen, wenn Sie hier auch einmal eine Plenardebatte zu anderen Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern anstreben und Ihr Engagement an der Stelle einmal mitteilen. Darauf bin ich sehr neugierig. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Dornau, möchten Sie auf diese Kurzintervention reagieren?
Zunächst einmal sollten Sie sich mit der Geschichte Ihrer Partei befassen. Denn es war die SPD, die sich gegen den Einheitsvertrag, gegen die Wiedervereinigung gestellt hatte. (Beifall bei der AfD) Es wurde in einer Konföderation herumgeeiert. Wenn Sie an der Macht gewesen wären – ja, was weiß ich, wo Ostdeutschland dann heute gewesen wäre. – Das kurz dazu. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Dann hatte ich mich nicht auf Ostdeutschland bezogen. Ich hatte die Verantwortung für uns alle insgesamt als Deutsche gemeint. Ich denke, viele unserer Großväter waren in diesem fürchterlichen Krieg da drüben. (Andreas Nowak, CDU, steht am Mikrofon.) Es gab millionenfaches Leid und Schmerzen. Und gerade diese Völker da drüben haben den größten Teil dieses Leides ertragen müssen. Wenn wir Deutschen heute die Ukraine wieder bewaffnen, dort einen Zwist schüren wollen gegen Putin, wie Sie sagen, der ja aus Ihrer Sicht so böse sein soll, dann frage ich mich nur, warum der Ministerpräsident immer vor wichtigen Wahlen zu einem Fototermin dorthin fährt. (Zuruf von der AfD: Das stimmt!) Die Frage muss man sich einmal stellen. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Dann haben wir eine nächste Kurzintervention. Am Mikrofon steht Herr Kollege Nowak, bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Kollege, da Sie so umfangreich ausgeführt haben, was Sie wissen, was die Menschen in der Republik Belarus so wollen und nicht wollen, stellt sich auch bei Ihnen die Frage: Wann und wie waren Sie zuletzt vor Ort? Haben Sie sich in Minsk zum Beispiel mit dem Liberal Club getroffen? Waren Sie einmal in Grodno oder an der russischen Grenze? Das wäre ganz spannend. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Dornau, möchten Sie antworten?
Ja, gern. – Ja, ich war in Weißrussland. (Daniela Kuge, CDU: Wann?) Ich war in Brest, in Hrodno, auch irgendwann einmal in Minsk. Ich kann Ihnen sagen: Das, was ich in meiner Rede angesprochen habe, sind die Sorgen und Ängste der Weißrussen. (Beifall bei der AfD) Ich war auch letztes Jahr im August drüben. In dieser Zeit waren angeblich diese Proteste. Ich kann es nur aus verschiedenen Städten berichten, aus Hrodno, aus Lida, aus Brest. Es gab in der Tat Proteste. Dort standen Frauen mit Blumen an der Straße. (Zuruf von der CDU: Was wollen Sie sagen?) Das war es. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Reaktion vom Kollegen Dornau am Mikrofon. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Jan Löffler, CDU) Weitere Kurzinterventionen gibt es nicht. Ich frage die Fraktion DIE LINKE, ob es diesbezüglich noch Redebedarf gibt. – Das sehe ich nicht. Gibt es noch weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? Redezeit wäre noch vorhanden. – Das sehe ich auch nicht. Meine Damen und Herren, kurz zum Thema der Lautstärke: Es ist schön, wenn wir im Plenum lebhaft diskutieren und lebhafte Debatten führen. Aber wichtig ist, dass diejenigen, die am Mikrofon stehen, auch verstanden werden. Das ist ganz wichtig. Dann wären wir bei der Staatsregierung. Herr Staatsminister Schenk, bitte schön. Oliver Schenk, Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von Sachsen aus ist Minsk näher als Madrid. Doch scheint es manchmal so weit entfernt. Meine Damen und Herren von der AfD, für Sie scheint es besonders weit entfernt zu sein. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Ihre Regenbogen- und Flüchtlingstheorien sind abenteuerlich und mit Bezug auf die Ukraine völlig unpassend. Vergleichend ist das ein Schlag ins Gesicht der Menschen in Belarus, in Minsk, die sich für Demokratie und Freiheit engagieren. (Vereinzelt Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Belarus hat mit Sachsen sehr viel mehr zu tun, als Sie sich offensichtlich vorstellen können. Wenn wir es ernst meinen mit dem Friedensprojekt Europa, dürfen wir nicht die Augen vor den besorgniserregenden Entwicklungen dort verschließen, gerade dann, wenn so etwas in unserer unmittelbaren Nachbarschaft geschieht. Deshalb bin ich den Koalitionsfraktionen sehr dankbar, dass sie mit ihrem Antrag den Blick auf dieses so wichtige Thema lenken. In Sachsen haben wir durch die Erfahrungen mit der SEDDiktatur eine besondere Sensibilität, sowohl für die Menschen, die Opfer staatlicher Gewalt sind, als auch für all jene, die sich in ihrem Streben nach Freiheit nicht einschüchtern lassen. Diesen Menschen, den Bürgerinnen und Bürgern von Belarus, gilt unsere uneingeschränkte Solidarität. Sie leiden unter einer angespannten wirtschaftlichen Situation, unter einer Regierung, die nicht nur die Gefahren der Corona-Pandemie herunterspielt und damit Menschenleben gefährdet, sondern auch oppositionelle und unabhängige Journalisten einschüchtern und gefangen nehmen lässt, einer Regierung, die keine freien Wahlen ermöglicht und damit den Willen des Volkes ignoriert, einer Regierung, die nicht davor zurückschreckt, internationales Recht zu brechen, wie das Abfangen eines zivilen Linienfluges gezeigt hat, und einer Regierung, die mit großer Brutalität gegen das eigene Volk vorgeht. Um es klar zu sagen: Die Sächsische Staatsregierung verurteilt diese Gewalt gegen die Bürgerinnen und Bürger von Belarus! Fast wöchentlich hören wir in den Medien von Verhaftungen von Kritikern der Regierung, der Schließung unabhängiger Nachrichtenportale oder neuen Repressalien gegen die Bevölkerung. (Sebastian Wippel, AfD: Reden wir über deutsche Corona-Proteste, oder was?) Solche Handlungen verlangen nach einer klaren Antwort. Deshalb war es wichtig, dass die Europäische Union schnell und entschieden gehandelt hat. Die verhängten Exportverbote und Blockaden richten sich gegen die sieben Wirtschaftsbereiche, die von belarussischen Staatsunternehmen beherrscht werden und die nach Einschätzung der Europäischen Union zum Erhalt des Regimes beitragen. Diese zielgerichteten Wirtschaftssanktionen sowie die restriktiven Maßnahmen gegen Organisationen und führende Köpfe des Regimes sind ein unmissverständliches Zeichen. Als Europäische Union machen wir damit deutlich, dass wir derartige Verbrechen nicht dulden. Bei aller gebotenen Härte im Umgang mit dem Regime von Lukaschenko dürfen wir aber den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern in Belarus nicht abreißen lassen. Sie sind die leidtragenden Opfer des Lukaschenko-Regimes. Wir müssen deshalb weiter das Verbindende suchen und den kulturellen und sozialen Austausch pflegen, auch wenn das Regime in Belarus uns Steine in den Weg legt und etwa die Arbeit des Goethe-Instituts und des Deutschen Akademischen Austauschdienstes unmöglich gemacht hat. Trotz aller Schwierigkeiten bekräftigt die Sächsische Staatsregierung ihre Unterstützung für die Bevölkerung in Belarus. Ich hatte für das Frühjahr 2020 eine Reise nach Minsk geplant, um gemeinsam mit Abgeordneten dieses Hohen Hauses auszuloten, wie der Freistaat engere Verbindungen mit der Belarussischen Gesellschaft aufbauen kann. Zuerst hat die Pandemie diese Reise verhindert, nun die Zuspitzung der politischen Lage. Dennoch müssen wir die belarussische Zivilgesellschaft stärken, die bestehenden Verbindungen halten und, wo möglich, ausbauen. Es geht darum, der demokratischen Opposition und Zivilgesellschaft in Belarus zu helfen, ihre Lage im Land nachhaltig zu verbessern. Die deutschen politischen Stiftungen leisten in diesem Zusammenhang einen ganz wichtigen Beitrag, auch wenn sie ihre Arbeit von außerhalb Weißrusslands organisieren und steuern müssen. Als Sächsische Staatsregierung stimmen wir uns eng mit dem Auswärtigen Amt ab und unterstützen den Aktionsplan „Zivilgesellschaft Belarus“, an dem sich sächsische Universitäten, Hochschulen und weitere zivilgesellschaftliche Institutionen beteiligen. Der Plan wurde erst kürzlich noch einmal erweitert und um zusätzliche Projekte ergänzt. Das Gesamtvolumen beträgt nun rund 21 Millionen Euro. Mit den Sanktionen gegen das Regime auf der einen und dem Aktionsplan auf der anderen Seite möchten wir einen Beitrag leisten, um auf die politische Krise und die Gewalt in Belarus zu reagieren und die Zivilgesellschaft vor Ort zu stärken. Dabei kann ein Blick in die benachbarte Ukraine Hoffnung geben. (Lachen bei der AfD) Ja, in der letzten Woche war ich mit einer kleinen Delegation dort vor Ort. Dieses Land hat in den vergangenen Jahren gute, beeindruckende Fortschritte in vielen Bereichen gemacht. Ich habe engagierte Menschen getroffen, die voller Elan daran arbeiten, ihr Land zu modernisieren, stabile Institutionen zu schaffen und eine leistungsfähige Verwaltung aufzubauen. Die Staatsregierung will und wird die Ukraine bei diesem Prozess weiterhin unterstützen. Meine Hoffnung ist, dass es auch in Belarus gelingt, 30 Jahre nach seiner Unabhängigkeit, ähnliche Schritte zu unternehmen. Dort gibt es auch viele Menschen, die sich für Veränderungen und ein besseres Leben einsetzen. Lassen Sie uns gemeinsam einen Beitrag dazu leisten, dass die Menschen in Belarus eine gute Zukunft haben. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Staatsminister Schenk sprach für die Staatsregierung. Uns liegt noch ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor. Bevor wir diesen behandeln, übergebe ich für das Schlusswort an Herrn Kollegen Löffler, bitte schön. (Jörg Dornau, AfD, steht am Mikrofon.) – Entschuldigung. Das habe ich übersehen. Noch eine Kurzintervention von Kollegen Dornau. (Jörg Dornau, AfD: Vielen Dank!) Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Staatsminister, Sie sprechen von demokratischen Oppositionellen. Meinen Sie Frau Tichanowskaja oder Herrn Protassewitsch, der, wie schon gesagt, nachweislich wohl im Asow-Regiment irgendwo im Osten der Ukraine gedient hat? Dieses Asow-Regiment ist auf gewisse Sachen eingeschworen, die wir hier in Deutschland eigentlich hinter uns gelassen haben. Wie kommen Sie dazu, Leute einfach als demokratische Opposition zu bezeichnen? Wir wissen es doch nicht genau. Fragen Sie doch einmal die Menschen dort. Ich sage es Ihnen noch einmal: Die Leute haben vor Zuständen wie in der Ukraine einfach Angst. Die Zufriedenheit mit der Regierung ist ein Thema, auch in Deutschland. Dass viele Menschen mit der weißrussischen Regierung nicht zufrieden sind, ist kein Geheimnis. Was wir dort haben, ist zumindest eine Stabilität und gewisse Sicherheit. – Das einmal kurz dazu. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Dornau mit einer Kurzintervention. Herr Staatsminister, möchten Sie darauf regieren? – Das sehe ich nicht. Damit übergebe ich jetzt an Herrn Kollegen Löffler für das Schlusswort. Bitte schön, Herr Kollege.
Vielen Dank, Herr Präsident! Lassen Sie mich Folgendes voranstellen: Ich bin unglaublich dankbar für die Möglichkeit, in den circa 20 Reisen nach Belarus Erfahrungen gemacht zu haben, die mich bis heute extrem im Positiven sowie im Negativen geprägt haben. Ich bin genauso für die vielen Freunde unglaublich dankbar, die ich in Belarus gewonnen und auch noch bis heute habe, dankbar auch, dass ich mit vielen Projekten – sie waren übrigens auch mit dem Auswärtigen Amt abgestimmt – vielleicht an der einen oder anderen Stelle auch einen kleinen Beitrag für dieses Land leisten durfte. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der SPD) Die Belarussinnen und Belarussen gerade der Zivilgesellschaft, die ich kennenlernen durfte, sind ein stolzes Volk. Sie sind stolz auf ihr Land, dem sie eine eigene und moderne Zukunft geben wollen. In einem Gespräch im Jahr 2016 mit Außenminister Makej hat sich dieser mir gegenüber – es waren auch ein paar Kollegen dabei – wie folgt positioniert: Ja, wir sehen sehr bewusst die Geschehnisse in unserem südlichen Nachbarland. Die Republik Belarus steht jetzt an einem Scheideweg. Sie muss den Weg in ihre Zukunft als eigenständiger Staat zwischen der Europäischen Union und Russland finden und gestalten. Dafür spielen aber eben genau die zivilgesellschaftlichen Akteure eine Schlüsselrolle. Gerade deshalb liegt es in unserer Verantwortung, uns hierzu auch klar zu positionieren. Alle Projekte, Initiativen und Erfolge der vergangenen Jahre konnten nur unter der Prämisse einer gemeinsamen Zusammenarbeit auf Augenhöhe umgesetzt werden. Was zugegebenermaßen Fakt ist, ist die Tatsache, dass sich die Republik Belarus mittlerweile durch ihren Austritt aus dem Kreis der Länder der Östlichen Partnerschaft dort selbst Steine in den Weg gelegt hat, weiterhin positiv mitzuwirken. Zusammenarbeit auf Augenhöhe bedeutet aber eben auch, dass gemeinsame Ziele und Werte durch Krisen hinweg Geltung behalten. Deshalb ist der vorliegende Antrag auch folgerichtig in der Konsequenz aus den Bemühungen und den Aktivitäten der vergangenen Jahre aus Sachsen heraus. Ich bitte Sie noch einmal um herzliche Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen lieben Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das Schlusswort sprach Kollege Löffler. Wir kommen nun zum bereits erwähnten Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 7/7182. Zur Einbringung übergebe ich an Frau Kollegin Tändler-Walenta.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie bereits in meinem vorangegangenen Redebeitrag angekündigt, geht uns der Antrag der Koalition nicht weit genug. Er lässt außerdem ein wichtiges Thema außer Acht: die Gewährung von politischem Asyl für Menschen aus Belarus. Bevor Sie nun gleich darauf hinweisen, dass es bereits die Möglichkeit einer priorisierten Aufnahme von Geflüchteten aus Belarus gibt: Die Aufnahme ist dabei Teil des von Staatsminister Schenk angesprochenen Aktionsplans „Zivilgesellschaft Belarus“ der Bundesregierung. Dementsprechend können verfolgte Oppositionelle und Menschen in humanitären Notlagen leichter Visa und damit Zuflucht nach Deutschland bekommen. Ein großes Manko hat dieser Aktionsplan aber schon: So hat sich die Bundesregierung mit dem Auswärtigen Amt darauf verständigt, lediglich bis zu 50 politisch Verfolgte mit ihren Kernfamilien aufzunehmen. Ich wiederhole: 50 politisch Verfolgte aus Belarus für ganz Deutschland. Nun frage ich mich Folgendes: Wie viele hat Sachsen denn bisher aufgenommen? Hierbei steht aus unserer Sicht der Freistaat in der Pflicht. Deshalb ergänzen wir mit unserem Änderungsantrag den vorliegenden Antrag der Koalition. Der Sächsische Landtag muss sich dafür aussprechen, den aus Belarus Geflüchteten und in der Bundesrepublik Schutz suchenden Menschen das Recht auf Asyl schnell und unbürokratisch zu gewähren sowie – das ist der zentrale Punkt, Frau Hammecke – die betroffenen Menschen auch in Sachsen aufzunehmen. Letztes Jahr lag die Gesamtschutzquote, also der Anteil der positiven Asylentscheidungen für Geflüchtete aus Belarus, nach Angaben des BAMF zwischen niedrigen 1,3 und 4,4 %. Unsere Position ist klar: Schutzsuchende Menschen aus Belarus dürfen nicht mehr abgewiesen werden. Daher fordern wir auch dringend die Ergreifung von wirksamen Maßnahmen und die Gesamtschutzquote von Geflüchteten aus Belarus deutlich zu erhöhen. Sachsen steht in der Verantwortung, nicht nur Lippenbekenntnisse abzuliefern, sondern aktiv seinen Teil dazu beizutragen, den Menschen zu helfen und ihnen hier Schutz zu bieten. Die Aufnahme verfolgter Oppositioneller und ihrer Familien aus Belarus ist aus unserer Sicht die praktischste Form der Solidarität mit der belarussischen Demokratiebewegung. Diese Solidarität hört eben nicht an den Landesgrenzen und schon gar nicht an der EU-Außengrenze auf. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Einbringung durch Frau Kollegin Tändler-Walenta. Gibt es jetzt Redebedarf seitens der Fraktionen? – Ich frage Sie jetzt einmal der Reihenfolge nach ab: CDU? – Das sehe ich nicht. AfD? – Das sehe ich auch nicht. BÜNDNISGRÜNE und SPD? – Das sehe ich auch nicht. Dann können wir jetzt zuerst über den Änderungsantrag abstimmen. Wer dem Änderungsantrag in der Drucksache 7/7182 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. –Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist der Änderungsantrag – – (Zuruf: Eine Stimmenthaltung?) – Eine Stimmenthaltung? Eine Stimmenthaltung. Damit ist der Änderungsantrag trotzdem mit großer Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen nun zur Drucksache 7/7090, zum Prioritätenantrag. Darüber lasse ich jetzt auch abstimmen. Wer diesem Antrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Gegenstimmen, aber einer großen Zahl an Für-Stimmen ist dieser Antrag beschlossen worden, und der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Wir kommen zu Tagesordnungspunkt Erste Beratung Erstes Gesetz zur Änderung des Drucksache 7/6950, Wir befinden uns in der ersten Beratung. Somit hat nur die einbringende Fraktion das Wort. Ich übergebe an Herrn Kollegen Wippel. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Aus Weißrussland wieder zurück in die Niederungen von Sachsen, aber auch hier geht es um Rechtsstaatlichkeit. – Sie kennen sicher alle Orte, die man tagsüber lieber meidet, weil man Gefahr läuft, von betrunkenen Gestalten angepöbelt zu werden, und Sie wissen sicherlich, dass auch diese Menschen sich gern an besonders schön hergerichteten öffentlichen Plätzen aufhalten. Das ist auch gar nicht verwerflich; denn schließlich ist dort viel los, und es gibt auch viel zu sehen. Sie kennen die Bilder von schwankenden Gestalten, die ihre Notdurft in nahegelegenen Büschen verrichten oder die so schlimm dran sind, dass sie ihre Körperfunktionen schon gar nicht mehr unter Kontrolle haben. Sie kennen Parkbänke, die regelmäßig mit Glasscherben umsäumt sind. Natürlich muss man kranken Menschen helfen, wenn sie das wollen. Aber kann man eigentlich gegen diese Zustände im öffentlichen Raum akut etwas tun? Im Sächsischen Polizeibehördengesetz sind die Aufgaben und Befugnisse der Gemeinden und Landkreise für die allgemeine Gefahrenvorsorge und Gefahrenabwehr im Freistaat geregelt. Doch die Gemeinden haben nicht erst seit dem Inkrafttreten des Sächsischen Polizeibehördengesetzes die Möglichkeit genutzt, um nach dem Polizeigesetz Verordnungen zu erlassen, sondern schon nach dem alten. In der Vergangenheit haben mehrere sächsische Städte die dringende Notwendigkeit gesehen, Alkoholverbotszonen in ihren Polizeiverordnungen zu regeln. In den Verordnungen haben die Städte den Konsum von Alkohol örtlich und zeitlich verboten. Das Ziel eines solchen Verbotes ist es, die Anzahl von Straftaten, die alkoholbedingt begangen werden, deutlich zu reduzieren. In den Innenstädten von Plauen und Auerbach wurden mit diesen Regelungen im Zuge der subsidiären Selbstverwaltung gute Erfahrungen gemacht. Die Anzahl der alkoholbedingten Straftaten ist zurückgegangen, die öffentliche Ordnung und Sicherheit an diesen Brennpunkten konnte deutlich verbessert werden. Ähnliche Erfahrungen hat man bereits vor mehreren Jahren in Görlitz gemacht. Auch dort wurde eine Alkoholverbotszone per Polizeiverordnung ausgewiesen. Später wurde die Einrichtung dieser Alkoholverbotszone allerdings gerichtlich beanstandet. Für Görlitz erklärte das Oberverwaltungsgericht die Polizeiverordnung für unwirksam. Dem Beschluss der Polizeiverordnung lag nämlich lediglich eine Statistik über die in diesem Gebiet begangenen Straftaten in Gänze vor. Dem Gericht des Entwurfs Sächsischen Polizeibehördengesetzes Gesetzentwurf der Fraktion AfD fehlte aber eine genaue Auflistung derjenigen Straftaten, die unter dem Einfluss von Alkohol begangen wurden. Eine solche Statistik lag dem Stadtrat bei der Verabschiedung der Satzung allerdings nicht vor. Ähnlich argumentierten dann das Innenministerium und der Vogtlandkreis für die Städte Plauen und Auerbach. Um den Konsum von Alkohol in den Stadtzentren zu untersagen, müsste es für eine ausreichende Gefahrenprognose an dem Ort deutlich mehr Straftaten und Ordnungswidrigkeiten geben. Gleichwohl hatten alle Städte berichtet, dass die Anzahl der Straftaten nach Einrichtung einer Alkoholverbotszone spürbar zurückgegangen sei. Die Lebenserfahrung und der gesunde Menschenverstand der Stadträte erwiesen sich entgegen der gesetzgeberischen Annahme als äußerst treffsicher. Genau an dieser Stelle setzt unser Gesetzentwurf an. Nach dem derzeitigen Polizeibehördengesetz können die Kommunen den Konsum von alkoholischen Getränken nur dann verbieten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich Ausmaß und Häufigkeit alkoholbedingter Straftaten deutlich vom übrigen Gemeindegebiet abheben werden. Das bedeutet, dass einerseits zunächst die Anzahl der Straftaten erfasst werden muss, und andererseits muss auch der Nachweis geführt werden, dass diese Straftaten genau wegen des Alkoholkonsums passiert sind. Zerschlagene Flaschen, Anpöbeln von Passanten, Wildpinkeln oder ruhestörender Lärm sind zwar typische Erscheinungen solcher Trinkertreffs, reichen aber für ein örtliches Verbot derzeit eben nicht aus. Der Gesetzentwurf unserer Fraktion sieht vor, dass zukünftig tatsächliche Anhaltspunkte ausreichen, dass sich alkoholbedingte Straftaten oder auch erhebliche Ordnungswidrigkeiten ereignen werden. Solche Anhaltspunkte sind zum Beispiel die regelmäßige Vermüllung des öffentlichen Raums mit Flaschen für alkoholische Getränke oder die Entstehung bzw. Verfestigung von Trinkertreffs an bestimmten Straßen oder Plätzen. Wir wollen für die Zukunft verhindern, dass die nachgeordneten Behörden oder die Gerichte die Alkoholverbotszonen wieder kippen müssen, obwohl sie sich nachweislich bewährt haben. Die AfD-Fraktion vertritt die Auffassung, dass der Zusammenhang zwischen dem Konsum von Alkohol und dem Begehen von Straftaten auf eine niedrigere lebensnahe Stufe herabgesetzt werden muss. Nach unserer Meinung muss es ausreichen, die Prognosenotwendigkeit für die Zukunft auf das Maß einer allgemeinen Gefahr herabzusetzen. Die Erfahrungen, insbesondere die einschlägigen Gerichtsurteile, haben gezeigt, dass Beweise für zukünftiges Verhalten im Sinne einer Gefahrenprognose faktisch nicht ausreichend erbracht werden können. Das ist auch logisch, denn wie will ich etwas Abstraktes beweisen, was noch nicht passiert ist? Gerade im Bereich von alkoholbedingten Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten ist das Ganze deutlich schwerer als bei einer Person, die sich geäußert hat, dass sie irgendetwas tun möchte. Da habe ich viel leichter die Tatsachen, die es möglich machen. Wir machen Ihnen an dieser Stelle für die tatsächlich bestehende Problematik konkrete Lösungsvorschläge und bitten um Überweisung in den dafür zuständigen Innenausschuss. Vielen Dank. Tagesordnungspunkt Angriffe auf Journalistinnen und auf die Gewährleistung der Drucksache 7/5868, Große Anfrage und die Antwort Als Einbringerin spricht die Fraktion DIE LINKE, danach folgen CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNE, SPD, fraktionslose MdL und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe das Wort an Frau Kollegin Köditz.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit dem Jahr 2015 dokumentiert das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit – kurz ECPMF – gewalttätige Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten. In diesem Frühjahr zog das ECPMF nach mehr als einem halben Jahrzehnt eine vorläufige Bilanz. Die Bilanz gipfelt in diesen markanten Sätzen – ich zitiere –: „Ein Kernland pressefeindlicher Angriffe war und ist Sachsen. Über den gesamten Erfassungszeitraum hinweg ist der Freistaat in Summe das Bundesland mit den meisten Angriffen.“ Ich glaube, das ist eine Bilanz, die allen Demokratinnen und Demokraten zu denken geben muss, weil wir den Wert der Freiheit der Presse und der Berichterstattung kennen. Diese Berichterstattung muss uns natürlich nicht immer gefallen. Aber das Thema ist keine Geschmacksfrage; denn ohne freie Berichterstattung gibt es keine demokratische Öffentlichkeit. Das bedeutet auch: Jeder Angriff auf Medienschaffende ist zugleich ein Versuch, die freie Berichterstattung zu unterbinden. Jeder einzelne Versuch wendet sich gegen die demokratische Öffentlichkeit als solche. Das ECPMF begann im Jahr 2015 damit, gewalttätige Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten zu dokumentieren. Das ist kein Zufall; denn damals kam es zu einer bis dahin nicht gekannten Ballung. Das Ballungszentrum lag in Dresden, genauer gesagt bei Pegida. Alle, die hingehört haben, konnten damals die Parole „Lügenpresse“ hören, und alle, die hingesehen haben, konnten sehen, dass es bei Worten nicht blieb. Man konnte das eigentlich nicht über- (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine Damen und Herren! Das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Polizeibehördengesetzes an den Ausschuss für Inneres und Sport zu überweisen. Wer dem Vorschlag der Überweisung an diesen Ausschuss zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich auch keine. Damit ist die Überweisung beschlossen worden, und dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zu Journalisten sowie deren Auswirkungen Pressefreiheit in Sachsen der Fraktion DIE LINKE, der Staatsregierung hören und nicht übersehen. Beides ist in Dresden geschehen. Ein ganzer Stapel Kleiner Anfragen aus dieser Zeit belegt, dass ausgerechnet der Zuständige, nämlich der damalige Innenminister, keine Zahlen hatte und keine Antworten geben konnte. Das ECPMF zählte damals sachsenweit mehr als 40 Angriffe, die überwiegend auf das Konto von Pegida und diversen Ablegern gingen. An anderer Stelle sah man das Problem durchaus. Daher werden seit Anfang 2016 gegen Medien gerichtete Straftaten bundesweit einheitlich erfasst. Mit unserer Großen Anfrage haben wir versucht, einen Gesamtüberblick zu gewinnen. Der sieht so aus: Insgesamt wurden in den Jahren 2016 bis einschließlich 2020 sachsenweit 86 Fälle politisch motivierter Straftaten gegen Medien registriert. 2017 waren es neun Taten, 2020 waren es schon 29, so viele wie noch nie. Wir reden hier über einen Kriminalitätsbereich, den es vor einigen Jahren noch gar nicht gegeben hat. Wir reden über einen Kriminalitätsbereich, der sich seither verstetigt und von dem wir befürchten müssen, dass er sich ausweitet. Wir reden über einen Kriminalitätsbereich, der von Anfang an außergewöhnlich gewaltsam war. Den Zahlen zufolge, die uns das SMI vorgelegt hat, handelt es sich bei fast einem Drittel aller Taten um Gewaltdelikte. Am häufigsten tauchen in der Statistik Körperverletzungen auf. Das betraf mehr als 21 der 86 Fälle. Dabei wurden mindestens 13 Personen verletzt. Auch Beleidigungen, Bedrohungen, Sachbeschädigungen, Brandstiftungen sowie Raub stechen heraus. So wurden in mindestens vier Fällen die Kameraausrüstungen entrissen oder beschädigt. Fast jede zweite Tat hat einen Bezug zu Versammlungen. Nehmen Sie zum Beispiel Chemnitz am 1. September 2018. Wir erinnern uns: Es gab eine Kundgebung von „Pro Chemnitz“ und den sogenannten Trauermarsch von AfD und Pegida. Das war ein offener Schulterschluss der extremen Rechten, ein Klassentreffen der Nationalisten und Fremdenfeinde. Allein von diesem Tag rühren acht Fälle. Das ECPMF sprach damals von einer „neuen Qualität der Gewalt“, zu der es auch deshalb kommen konnte, weil es Einsatzkräften offensichtlich nicht gelungen war, Medienvertreter hinreichend zu schützen. Das ECPMF formuliert – Zitat –: „Immer dann, wenn sich mehr Menschen auf rechten Demonstrationen versammeln, ereignen sich mehr Angriffe auf Journalisten.“ Weiter heißt es: „Politische Demonstrationen des rechten Lagers sind die gefährlichsten Orte für Journalistinnen und Journalisten in Deutschland.“ (Zuruf von der AfD) Auch die Zahlen des SMI lassen eine klare Verteilung erkennen: 45 % aller polizeibekannten Taten, also fast die Hälfte, wurden als rechtsmotiviert eingestuft, 28 % als linksmotiviert. 21 % sind nicht zuordenbar. Lassen Sie mich aber Folgendes anmerken, damit wir uns nicht missverstehen. Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten sind immer falsch. Sie sind nie zu rechtfertigen, egal, aus welcher Richtung die Attacken kommen. (Beifall bei allen Fraktionen) Meine Damen und Herren! Womit sich der Freistaat leider nicht hervortut, ist die konsequente Ahndung solcher Taten. (Beifall des Abg. Roland Ulbrich, AfD) Auch danach haben wir uns in der Großen Anfrage erkundigt. Es klingt in der Antwort zunächst ermutigend, dass fast jeder zweite Fall aus Sicht der Polizei als aufgeklärt gilt. Aber das heißt bekanntlich nur, dass mindestens ein Tatverdächtiger ermittelt wurde, auch wenn sich später der Verdacht nicht erhärtet. Bislang wurden lediglich zwölf Fälle – umgerechnet nicht einmal 14 % – mit einem Urteil abgeschlossen. Hingegen wurde mit rund 57 % die Mehrzahl aller Verfahren bereits eingestellt. Das heißt leider auch: Die Mehrheit der Täter wird nicht ergriffen. Die Mehrheit der Täter wird nicht bestraft. Angriffe auf Medienvertreter bleiben in Sachsen meistens straffrei. Das ist für mich die schlechteste Botschaft der Antwort auf diese Großen Anfrage. Leider ist es nicht die einzige schlechte Botschaft. Ich denke an den 7. November 2020 in Leipzig, als erst eine Kundgebung und anschließend ein verbotener Aufzug der sogenannten Querdenken-Bewegung stattfand. An diesem Tag wurden nach Angabe der Deutschen Journalistinnenund Journalisten-Union insgesamt 38 Medienvertreter an ihrer Arbeit gehindert und teils massiv attackiert. Das ECPMF spricht sogar von einem „Meilenstein der Radikalisierung“ und hat in dem Zusammenhang sieben einzelne Gewalttaten stichhaltig dokumentiert. Am Tag darauf hat der Innenminister die Öffentlichkeit jedoch damit überrascht, diese Angriffe mit keinem Wort zu erwähnen. Jetzt überrascht er uns noch einmal, indem er eine Statistik vorlegt, die den Leipziger Querdenken-Exzess gar nicht enthält. Im Antworttext lesen wir die Einschätzung, dass es in der Vergangenheit bei größeren Versammlungslagen – Zitat – „immer wieder auch zu Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten“ gekommen sei. Dies gelte auch für Versammlungen zum Thema Corona. Jetzt kommt der Witz: Daraus lasse sich – Zitat – „gegenwärtig nicht die Bewertung ableiten, Medienschaffende seien im direkten Sachzusammenhang mit Versammlungen, die sich thematisch mit der Kritik an den staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen befassen, einer erhöhten Gefährdungslage“ ausgesetzt. Nicht! Im Antworttext ist dann ganz windelweich von „neuartigen gesellschaftlichen Gemengelagen“ die Rede, die man bei Einsätzen berücksichtigen müsse. In den uns vorgelegten Daten hat man – wie man im Fall Leipzig sieht – diese „neuartigen gesellschaftlichen Gemengelagen“ zu einem erheblichen Teil einfach nicht berücksichtigt. Ohnehin dürfte es großen Neuigkeitswert auch für angegriffene und verletzte Journalistinnen und Journalisten haben, dass sie “neuartigen gesellschaftlichen Gemengelagen“ in die Hände gefallen sind und nicht etwa – wie in Leipzig geschehen – sogenannten Querdenkern sowie deren Freunden und Kameraden aus der Neonazi- und Hooliganszene. Wir begrüßen es als LINKE ausdrücklich, dass das Thema inzwischen eine verstärkte Rolle bei der Aus- und Weiterbildung der Polizei spielt, zudem bei der Vorbereitung und Durchführung entsprechender Einsätze bis hin zur Etablierung regelrechter „Medienschutzkonzepte“. Diese einzelnen Maßnahmen zeugen davon, dass man das Problem erkannt hat, auch wenn man es, wie gesagt, so deutlich lieber nicht benennen will. Dem Innenminister ist natürlich nicht anzulasten, dass pandemiebedingt nicht alle Ausbildungsangebote wie geplant anlaufen konnten. Wir zählen jetzt darauf, dass dies passiert, sobald es die Lage zulässt; denn die Sache drängt. Bereits im Sommer 2015 – vor sechs Jahren – hatten sich der Deutsche Journalisten-Verband, der Mitteldeutsche Rundfunk und der Sächsische Zeitungsverlegerverband mit einer gemeinsamen Erklärung an die Öffentlichkeit gewandt. Darin formulierten sie ihre – verständliche – Erwartung an Politik und Polizei, dass sie – Zitat – „Angriffe auf Journalisten unterbinden“. Nun raten Sie einmal, was passiert ist: Dieser Appell blieb folgenlos. Jahrelang ist nichts passiert. Noch 2018 zeigte der sogenannte Hutbürger-Fall, welche schlichten, aber gravierenden Wissenslücken bei Einsatzkräften bestehen, wenn es um die Rechte und um den Schutz von Journalistinnen und Journalisten geht; und noch 2020 zeigten ausbleibende Reaktionen auf die Querdenker-Gewalt in Leipzig, wie gering das Problembewusstsein bis hinauf in die Spitze des Ministeriums ausgeprägt ist. In der Zwischenzeit konnten sich gerade jene „gesellschaftlichen Gemengelagen“ weiter ausbreiten, in denen die Feindschaft gegen Medien zur Ideologie gehört, in denen Journalistinnen und Journalisten ganz konkrete Feindbilder sind. Das hat, wie ich meine, nichts damit zu tun, dass es in der Öffentlichkeit ein schwankendes Vertrauen gegenüber Medien gibt; denn das erklärt nicht den Hass, es erklärt nicht die Gewalt. Erklärungskräftig ist vielmehr, dass das substanzlose und infame Gerede von der „Lügenpresse“, dieses hässliche Erbe der Pegida, in eine systematische Agitation übergegangen ist. Auch das ECPMF geht davon aus, dass sich Pressefeindlichkeit als ein eigenständiges politisches Phänomen verselbstständigen konnte und heute – ich zitiere wieder – „Gemeinplatz unter Rechten“ ist, eingeschlossen deren Parteien, eingeschlossen ganz besonders die AfD. Wenn Sie sich die Fallauflistung in der Großen Anfrage anschauen, so finden Sie zum Beispiel die Tat mit der laufenden Nummer 78. Das ist eines der Gewaltdelikte, eine der gefährlichen Körperverletzungen. Es ist einer der Fälle, in denen ein Journalist verletzt wurde. Geschehen ist das am 9. Juli 2020 in Plauen, und zwar bei einer Veranstaltung der AfD. Der Fall ist sogleich in die Statistik der rechtsmotivierten Straftaten eingegangen, und er ist bekanntlich durch Videoaufnahmen gut dokumentiert. (Sebastian Wippel, AfD: Der Typ hat Hausfriedensbruch begangen!) Dass die zuständige Staatsanwaltschaft gegen die namentlich bekannten Tatverdächtigen nicht vorgehen will, bestätigt nur das bereits angesprochene Problem: Angriffe auf Medien bleiben allzu oft straffrei. (Sebastian Wippel, AfD: Das war eine vorläufige Festnahme auf frischer Tat nach einem Hausfriedensbruch!) Meine Damen und Herren! Nach Angaben der „Reporter ohne Grenzen“ hat Gewalt gegen Medienschaffende in der Bundesrepublik im vergangenen Jahr – Zitat – „eine noch nie dagewesene Dimension erreicht“. Auf der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit rutschte Deutschland auf Platz 13 ab. Die Lage der Pressefreiheit hierzulande wird nicht mehr als „gut“ bewertet, sondern nur noch als „zufriedenstellend“. Das kann uns nicht genügen. Das darf uns nicht kaltlassen. Es wäre viel gewonnen, wenn es gelänge, dass Sachsen nicht länger das Kernland pressefeindlicher Angriffe ist. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Köditz sprach für die Fraktion DIE LINKE. Nun übergebe ich das Wort an die CDU-Fraktion, an Kollegen Nowak. – Aber zuvor eine Kurzintervention an Mikrofon 7 durch Kollegen Wippel von der AfD-Fraktion. Kollege Wippel, bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. Nach meinem Kenntnisstand war der Fall in Plauen anders gelagert. Es war kein Angriff auf einen Journalisten, sondern es war eine geschlossene Veranstaltung (Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD) auf einem abgegrenzten Grundstück, zu dem sich der sogenannte – vielleicht auch tatsächliche – Journalist Zugang verschafft hatte, und zwar unerlaubt. Er hat damit einen Hausfriedensbruch begangen. Er ist des Grundstücks verwiesen worden und ist dem nicht nachgekommen. Dafür ist er dann vorläufig festgenommen und der Polizei übergeben worden. Das ist der Hintergrund. (Carsten Hütter, AfD: Hört, hört! – Zurufe von den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Köditz, Fraktion DIE LINKE, möchte am Mikrofon 1 erwidern. Bitte schön.
Herr Wippel hat alle Worte meiner Rede bestätigt: (Lachen bei der AfD) Ad 1: vermeintlicher Journalist. Ad 2 maßt sich die AfD jetzt schon an, Menschen festzunehmen. (Beifall bei den LINKEN –
§ 17 StPO, Jedermannsrecht! – Zuruf des Abg. Dr. Joachim Keiler, AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Erwiderung an Mikrofon 1. Nun übergebe ich das Wort Kollegen Nowak von der CDU-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege.
Vielen Dank. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An einem 1. Mai Mitte der 1990er-Jahre war ich als junger Radioreporter zuständig für Blaulichtthemen und deshalb unterwegs am Leipziger Völkerschlachtdenkmal. (Vereinzelt Lachen bei der AfD) Es war eine Demo von Neonazis angemeldet, und gewaltbereite Linksautonome hatten sich auch eingefunden. Wir Leipziger Polizeireporter waren in dieser Zeit ein wenig blauäugig, denn so richtig große Krawalle wie in Hamburg, Berlin oder in den 1980ern in Brokdorf oder an der Startbahn West in Frankfurt gab es äußerst selten. Auf einmal prasselte ein Steineregen auf eine Polizeikette in der Nähe, Wasserwerfer fuhren auf, und die Berliner Journalistenkollegen setzten ihre mitgebrachten Fahrradhelme auf. Wir Leipziger staunen nicht schlecht und sprangen Deckung suchend von Baum zu Baum. Ich fühlte mich ein wenig an meine Grundausbildung bei der Bundeswehr wenige Jahre zuvor erinnert, nur war diesmal die Gefahr reell. Ein Fotograf der „Bild“ lief später neben einem Zug des SEK her, der auch angegriffen wurde, und einer der Steine traf ihn am Kopf. Die Verletzung stellte sich dann Gott sei Dank als weniger schwer heraus, als zunächst befürchtet. Wir haben dann am Abend noch ein Feierabendbier zusammen trinken können. Aber für ihn war der Tag trotzdem gelaufen; denn als freier Fotograf lebt er nämlich davon, dass er seine Bilder verkauft, und dazu muss er welche machen und nicht verletzt in der Notaufnahme sitzen. Wenige Jahre später, an einem Wochenende im Juni – die alljährliche „Bunte Republik Neustadt“ war in vollem Gange –, wurde aus dem eigentlich friedlichen Straßenfest in den späten Abendstunden eine Straßenschlacht. Die Polizei riegelte die Kreuzung Rothenburger/Görlitzer/Louisenstraße ab; das ist das, was man in der Neustädter Szene im Jargon das Assi-Eck nennt. Wir waren zehn bis 15 Kollegen, die dort an einer Polizeikette standen. Unvermittelt fuhr einer der Beamten – die Einheit kam laut Wappen aus Thüringen –, die Faust aus und schlug einem „SZ“-Fotografen grundlos ins Gesicht. Das hat damals auch für sehr großen Wirbel gesorgt. (Timo Schreyer, AfD: Hört, hört!) Vor wenigen Jahren, ebenfalls in Dresden, fragte mich an einem Montagabend – ich hatte schon die Schreibtischseite gewechselt und war Mitglied hier im Hohen Haus – eine Reporterin, ob ich vielleicht mit auf eine Pegida-Demo kommen könne. Sie hätte in letzter Zeit dort zunehmend ein mulmiges Gefühl und sei auch schon verbal attackiert worden. Ich bin mitgegangen, und nach dem, was ich dort so erlebt habe, war das mulmige Gefühl der Kollegin durchaus mehr als verständlich; die Stimmung war nämlich nicht nur latent feindselig. Sie sehen also: Angriffe gegen Journalisten auf Arbeit sind für mich nicht nur eine theoretische Ebene. Allerdings ist die Stimmung in meiner Wahrnehmung in den letzten Jahren tatsächlich schlechter geworden. Diese Taten haben aber natürlich immer auch eine gewisse Prominenz, weil es de facto ja keine Dunkelziffer gibt. In der Regel berichten die Kolleginnen und Kollegen ja darüber, denn das ist ihr Job. Es ist daher gut, dass wir uns heute einmal mit den Zahlen und Fakten aus der Kriminalstatistik zu diesem Thema beschäftigen. Eines vorweg: Jede Tat ist eine zu viel. Allerdings bewegen sich die Taten eben auch im unteren zweistelligen Bereich. Es ist also jetzt nicht so, als ob das Sachsens größtes Kriminalitätsproblem wäre, so wie es gerade auch von Kollegin Köditz dargestellt wurde. (Zuruf der Abg. Kerstin Köditz, DIE LINKE) Der Anteil an der politisch motivierten Kriminalität liegt bei unter 1 %. Das hat mich, ehrlich gesagt, ein wenig überrascht. Aber weniger überrascht bin ich davon, dass etwa die Hälfte der Taten im Umfeld von Demonstrationen passiert ist. Ebenso nachvollziehbar ist es, dass es sich dabei eher um Großstadtphänomene handelt. Die meisten Demonstrationen finden nun einmal in Großstädten statt. Bei der politischen Ausrichtung der Straftaten dominiert ganz klar rechts mit 45 %, aber knapp ein Drittel ist eben auch linksextrem motiviert. (Sebastian Wippel, AfD: Das kann man schon mal übersehen, Frau Köditz!) Die Aufklärungsquote ist relativ hoch. Sie liegt zwischen 43 und 70 %. Dass allerdings weit weniger auch verurteilt werden, zeigt, dass wohl eine neue Form der Nulltoleranzstrategie bei Staatsanwaltschaften und Gerichten durchaus angezeigt ist. Überwiegend sind die Delikte Beleidigungen, Bedrohungen, Propagandadelikte, Volksverhetzung und Sachbeschädigungen, also das, was gemeinhin teilweise als Bagatelldelikte bezeichnet wird. Es ist richtig, dass der sächsische Generalstaatsanwalt Bagatelldelikte weiterverfolgen will. Wir erwarten, dass das an der Stelle auch härter verfolgt wird. Bei den Gewalttaten, wie Körperverletzung, wird das schon heute mehr geahndet, wie man anhand der Statistik sehen kann. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Polizistinnen und Polizisten sowie Journalisten stehen in einem engen Verhältnis bei solchen Lagen. Einerseits muss eine freie Presseberichterstattung gewährleistet sein, andererseits haben Journalisten die Aufgabe, das gesamte Gebiet kritisch zu begleiten. Das befasst sich eben nicht nur mit den Chaoten von rechts oder links, sondern auch mit den Einsätzen der Polizei an sich. Oftmals wissen aber beide Berufsgruppen zu wenig über den jeweils anderen. Sie wissen zu wenig über den Druck, den eine Polizeieinheit im Einsatz aushalten muss, wenn sie zwischen die Fronten gerät. Polizisten wissen zu wenig über das, was Journalisten bei ihrer Arbeit wichtig ist, wo die Möglichkeiten, aber auch die Grenzen liegen. Dabei ist Journalist nicht gleich Journalist. Wir Radioleute haben ganze andere Bedürfnisse, aber auch Möglichkeiten als die Zeitungskollegen oder das Fernsehen. Die zunehmende Medienkonvergenz lässt die Grenzen zwar fließend werden, aber im Grundsatz ist es so: Das Radio braucht vor allem gute O-Töne, das Fernsehen brauchte gute Bilder und die Zeitungen brauchen gute Fotos neben gescheiten Schreibern. Das alles hat sich doch nicht verändert. Deshalb ist es ausgesprochen zu begrüßen, dass die heutigen Polizisten bereits in der Ausbildung sehr intensiv mit den Themen der Presse und Öffentlichkeitsarbeit befasst werden und auch mit dem, was das passiert und nicht passiert. Wenn das schon früher geschehen wäre, dann hätte sich vielleicht die Szene der „Bunten Republik Neustadt“ in dieser Form nicht abgespielt. Hier hat sich in den letzten Jahren also viel getan. Alles ist sehr viel professioneller geworden bis hin zu den Praktika in den Redaktionen. Auch die Polizeimedienarbeit hat sich professionalisiert. Die Ausbildungszeiten an der Fachhochschule in Rothenburg wurden für diese Themen sogar noch erhöht. Dezentral wird dann in den Polizeidirektionen weitergebildet. Die Anlage 2 der Antwort zur Großen Anfrage gibt einen beeindruckenden Überblick über diese Bildungsmaßnahmen für unsere Polizisten. Seit dem Jahr 2019 werden zudem in einem Pilotprojekt Polizisten in Einsatzzügen konkret geschult, um als taktische Einsatzmoderatoren bei Konfliktlagen eine Art Dolmetscherfunktion zu übernehmen: einerseits zwischen ihren Kolleginnen und Kollegen und den Journalisten, aber auch den Demonstranten. In der Einsatzplanung der Polizei spielt die Presse heute eine ganz andere Rolle bis hin zum Schutz und zur Durchsetzung der Pressefreiheit. Seit September letzten Jahres gibt es eine einheitliche Kommunikationsrichtlinie der Polizei in Sachsen. Darin sind verbindliche Standards dieser Einsatzkommunikation geregelt. Es ist in diesem Zusammenhang als positiv anzusehen, dass es jetzt eine Rahmenvereinbarung zwischen dem MDR und dem Innenministerium gibt, in der diese Weiterbildungsthemen klar erfasst sind. Pandemiebedingt kann das erst im Spätsommer starten, aber besser spät als nie; denn auch davon werden sowohl Polizisten als auch Journalisten gegenseitig profitieren. Die Sächsische Landesmedienanstalt hat ebenfalls in einer Veranstaltung zu diesem Themenkreis für die Privatfunkanbieter etwas gemacht. Auch hier war die Polizei präsent, hat geschult, zugehört, erklärt und aufgenommen und das Angebot unterbreitet, enger und direkter mit den Journalisten bei solchen Großlagen zusammenzuarbeiten, sofern sie dies wünschen. Die sächsische Polizei ist für die gefragten Problemstellungen sensibilisiert und verfolgt konsequent entsprechende Delikte in der Ermittlung. Insofern können wir als CDU aus der Beantwortung der Großen Anfrage keine weiteren Ableitungen treffen, die eine politische Einflussnahme brauchen. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, der SPD und vereinzelt bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Nowak sprach für die CDU-Fraktion. Nun übergebe ich das Wort an die AfD-Fraktion. Herr Kollege Gahler, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Angriffe auf Journalisten sind ohne Wenn und Aber zu verurteilen. Es sind ebenfalls jegliche Angriffe auf Polizisten zu verurteilen, und – das wird nur allzu oft vergessen – es sind auch alle Angriffe auf unsere Bürger zu verurteilen. Bedrohungen und Gewalt gegen alle Menschen sind zu verurteilen. Einschränkungen der Grundrechte sind zu verurteilen. Angriffe auf Grundrechte müssen unterbunden werden. Das gilt für Journalisten, für die Bürger und natürlich auch für die Regierung. Diese Grundgesetzverstöße sind lückenlos zu verfolgen. Die Ausübung der Grundrechte ist zu gewährleisten. Dies gilt für alle. Für Journalisten gilt im speziellen Artikel 5 des Grundgesetzes und Artikel 20 der Sächsischen Verfassung. Es gilt der freie Zugang zum Journalismus aufgrund der Meinungs- und Pressefreiheit. Aber kommen wir auf die Große Anfrage im Grundsatz zurück. Es müsste erst einmal genau definiert werden, wer eigentlich Journalist ist. Jeder kann sich ohne spezielle Voraussetzung oder einen bestimmten Ausbildungsweg Journalist nennen, da die Berufsbezeichnung vom Gesetzgeber nicht geschützt ist. Pressefotografen, Bildredakteure, Blogger, Flogger, Influencer werden den Journalisten zugeordnet. Ein Journalist soll sich, laut Definition des Deutschen Journalistenverbandes, hauptberuflich an der Verbreitung und Veröffentlichung von Informationen, Meinungen und Unterhaltungen durch Medien beteiligen. Wie sieht es mit den nebenberuflich tätigen Journalisten aus? Da kommen schon die ersten Hürden. Die erste Hürde ist die Erfassung und Erkennung von Journalisten. Leider erleben wir – im Speziellen die Polizei – auf vielen Demonstrationen und anderen Veranstaltungen, dass sich Menschen als Journalisten ausgeben, teilweise ohne Presseausweis, (Zuruf von den LINKEN und des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) teilweise mit Fantasieausweisen, oder es sind Aktivisten mit erschlichenen Presseausweisen. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Es wäre erst einmal eine Aufgabe, eine Vereinheitlichung herbeizuführen und Rechtsicherheit für alle Beteiligten zu schaffen. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Aber an diesem Punkt sind die Beteiligten nicht willens, eine Lösung zu schaffen. Man sucht sogar Gründe, einzelne Medienschaffende auszugrenzen: begonnen bei der Bundespressekonferenz, bei der man Boris Reitschuster ausschließen möchte. Weiter geht es bei der Unterscheidung zwischen den haupt- und nebenberuflichen tätigen Journalisten. Es wird von Printjournalisten gegen Blogger gehetzt. Man könnte diese nicht ernstnehmen, und sie hätten keine Relevanz. Übrigens war das bei der Veranstaltung von der SLM das Thema. Aber dazu komme ich noch. Printjournalisten verlieren kontinuierlich an Reichweite und Toleranz, während Blogger und Flogger immer mehr an Relevanz gewinnen. Um die Reichweite einzuschränken, müssen sehr restriktive Maßnahmen von den Privatunternehmen, wie beispielsweise Facebook, Youtube, Twitter und Instagram unternommen werden. Betroffen sind besonders reichweitenstarke Blogs und Seiten, wie beispielsweise KenFM und andere. Die Inhalte dieser Blogs bewerte ich nicht. Aber als Parlamentarier ist mein Hauptaugenmerk auf die Presse- und Meinungsfreiheit zu legen. Wofür benötigen wir eigentlich die Pressefreiheit? Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe, wenn sie in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse Nachrichten beschafft, verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt. Die Aufgabe der Presse ist es aber auch, als vierte Gewalt eine Kontrolle der Regierung auszuüben. (Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD) Das wird aber dadurch erheblich erschwert, wenn Parteien an Verlagen und Presseunternehmen beteiligt sind. (Beifall bei der AfD) Weiter wird es erschwert, wenn Medien maßgeblich abhängig von Aufträgen und Anzeigen der öffentlichen Hand sind. Worin besteht also die Aufgabe eines guten Journalisten? Hajo Friedrichs und Claus-Hinrich Cassdorf formulierten es einmal so: „Distanz halten, sich nicht gemein machen mit einer Sache, auch nicht mit einer guten, nicht in öffentliche Betroffenheit versinken, im Umgang mit Katastrophen cool bleiben, ohne kalt zu sein“. Das sieht Anja Reschke als Empfängerin des Hajo-Friedrichs-Preises anders. Sie antwortete auf das vorgenannte Zitat wie folgt: Es ging in dieser Frage und in der Antwort nicht darum, ob man sich als Journalist neutral verhalten müsse. Das müsse man nämlich ganz und gar nicht.“ Damit kommen wir zu des Pudels Kern. Wie erfüllen Journalisten ihre Aufgaben? Prof. Dr. Claus Richter, der frühere Redaktionsleiter der ZDF-Politmagazins „Frontal 21“, führte dazu im „Cicero“ kritisch aus: „Der neue Journalismus führt Haltung ins Feld, wenn Gesinnung gemeint ist. Haltung unterliegt ständiger Prüfung, auch der Selbstkritik, Gesinnung nicht. Das ist gefährlich für die Glaubwürdigkeit des Journalismus und widerspricht altgedienten Regeln.“ Damit kommen wir jetzt zu dem Punkt, wo Sie immer sagen: „Lügenpresse“. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wir doch nicht! – Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD) Der Rezipient erwartet eigentlich, dass diese Regeln eingehalten werden, aber er empfindet es nicht so. Weiter empfiehlt Claus Richter seinen Kollegen: „Wenn Sie predigen wollen, gehen Sie in die Kirche und streichen Sie den Schaum.“ Rudolf Augstein verpflichtete seine Mitarbeiter zur journalistischen Disziplin, zur Objektivität des Vorgehens und formulierte es einmal so: „Er hat die verdammte Pflicht,“ – der Journalist – „fair zu sein, und dazu gehört, dass er kein vernünftiges Argument unterdrückt.“ Aber wie sieht es denn tatsächlich aus? Dies waren die guten alten Zeiten, bevor man anfing zu „relotieren“. Aber wenn man denkt, die Personen aus der Relotius-Affäre wären absent in den Medien, so irrt man; denn ein Verantwortlicher wurde nun zum Programmdirektor des MDR erwählt. Kommen wir zu den inhaltlichen Aufgaben der Journalisten. Ein breiter Bevölkerungsanteil ist unzufrieden mit der journalistischen Berichterstattung, welche überlagert wird von Meinungs- und Gesinnungsberichterstattung. (Zuruf von den LINKEN) Dies konnte man ab Beginn der Pegida-Demonstrationen – die vorhin erwähnt wurden – sehen. Während manch einer vom breiten Teilnehmerfeld überrascht war – besonders in 2015 – und den Bevölkerungsquerschnitt bestaunte, legte sich der Journalist der „SZ“ Ulrich Wolf sehr schnell fest: alles Nazis. Diese Pauschalität des Urteils war 2015 überraschend und tat dem breiten Teilnehmerfeld unrecht. Ähnlich ergeht es aktuell den Querdenkerdemonstrationen. Während pauschal alle Teilnehmer als “rechts“ und „Verschwörungsgläubige“ bewertet werden, erfolgt diese Pauschalität bei anderen nicht; diese werden als „Aktivisten“ und „harmlose Demonstranten“ dargestellt; (Beifall bei der AfD) egal, ob sie vermummt sind und brandschatzend in Leipzig-Connewitz Barrikaden errichten. Es kommt halt auf das Framing an. Wie die Medien versagen und selbst Falschaussagen verbreiten, konnte man in der Vergangenheit bereits in Sebnitz sehen, wo die „Bild“-Zeitung die Geschichte in fetten Schlagzeilen ankündigte: „Neonazis ertränkten Kind am helllichten Tag im Schwimmbad“. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Was hat denn das mit der Sache zu tun?) Die Bevölkerung wird dadurch – sagen wir es mal so – eine andere Sicht auf Journalisten und Presse haben. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Nehmen Sie mal Bezug auf die Große Anfrage!) – Ja! Bis heute müssen die Bürger und die Gebührenzahler dieses Stigma in Sebnitz ertragen. In Chemnitz ging es weiter. Obwohl selbst der geschätzte Herr Ministerpräsident, der Verfassungsschutzpräsident Maaßen und der Chefredakteur Kleditzsch von der „Freien Presse“ die Hetzjagden verneinten, wird dieses Narrativ bis heute weitergetragen. (Unruhe bei den LINKEN) Noch klarer wird das bei dem Narrativ vom angeblichen Brandanschlag auf das Restaurant „Mangal“ in Chemnitz, (Anhaltende Unruhe bei den LINKEN und der SPD) was sich letztendlich als simpler Versicherungsbetrug herausstellte. Aber auch bei anderen Themen gehen der Glauben an und das Vertrauen in den unabhängigen und neutralen Journalismus verloren. Nach der Kölner Silvesternacht wurde die Berichterstattung unerträglich lange zurückgehalten. Seitdem wurden immer wieder das Framing der „Einzeltäter“, der „geistig Verwirrten“ und die Verschleierung der Namen der Opfer bestimmter Straftaten betrieben. Während die Namen aller Opfer von rechtsextremistischen Anschlägen – zu Recht – bekannt sind, (Empörter Zuruf der Abg. Kerstin Köditz, DIE LINKE) werden die Namen der Opfer islamistischer Anschläge verschleiert und verschwiegen. (Beifall bei der AfD) Aber auch im aktuellen Kontext ist das Presse- und das Medienversagen sichtbar. Während der WDR weiter im Programm eine Olympia-Doku sendete, starben ahnungslose Menschen in ihren Häusern oder beim Versuch, sich vor den Fluten zu retten – ohne dass Warnhinweise, Sondersendungen oder Programmunterbrechungen notwendig erschienen. (Beifall bei der AfD) Wo ist hier der Programmauftrag erfüllt, wo sind hier die Nachrichten? Nach dieser Tragödie, die uns alle bewegte und bewegt, wurde durch Journalisten dazu übergegangen, die Herkunft der Helfer zu hinterfragen, zu kritisieren und zu framen – alles Rechte und Querdenker –, während Fridays for Future zum Demonstrieren und Hüpfen aufriefen. Fragen zu den Verantwortlichkeiten für diese Katastrophe blieben völlig aus. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ihre Rede ist auch eine Katastrophe!) – Ja, ist alles gut. – Welche Konsequenzen ergeben sich daraus? Journalistische Sorgfalt sollte oberste Prämisse des Handelns sein. (Zurufe der Abg. André Barth, AfD, und Rico Gebhardt, DIE LINKE) Wenn im MDR aktuell die „Junge Welt“ als rechtsaußen positionierte Zeitung bezeichnet wird, (Kerstin Köditz, DIE LINKE: „Junge Freiheit“!) – nein, die „Junge Welt“ war es –, welche sich an eine konservative und rechte Leserschaft richten würde, so sind dies klassische Fake News, die aber von einem gewissen Sinn für Humor zeugen. Wenn man aber nun hört, dass diese Zeitung vom Verfassungsschutz beobachtet wird – schwups!, dann haben wir wieder eine Kerbe auf der rechten Seite. Vielleicht hilft auch die Beachtung der Grundsätze der BBC „Facts are sacred, comments are free“. Journalisten sollten auch die Verharmlosung der linken Straftaten unterlassen. Journalisten müssen besonders über ihre Rechte und Pflichten geschult werden. Diese Schulungen sollten durch geeignete und erfahrene Journalisten des DJV, aber auch durch die Polizei erfolgen. Das hat vorhin bereits unser Kollege Nowak zu Recht ausgeführt. Wäre jemand von den hier Anwesenden auf der Veranstaltung der SLM gewesen, dann hätten sie auch den regen Austausch zwischen Polizei und Journalisten erlebt. Leider haben es ja die Fraktionen DIE LINKE, SPD, GRÜNE und auch die CDU versäumt, dort anwesend zu sein. Ich habe es mir aber alles angehört, damit man auch etwas dazulernt; aber so ist es halt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Davon haben Sie bis jetzt noch nichts erzählt! – Empörte Zurufe von der AfD) – Na ja, das ist halt Empfindungssache. – Journalisten sollten berichten und nicht Teil der Geschichte sein. Es kann nicht sein, dass der Geschäftsführer des DJV Thüringen, Sebastian Scholz, aktiv bei einer Polizeimaßnahme eingreift und einem Demonstranten das Bein stellt, während dieser im vollen Lauf ist. Journalisten sollten vielleicht auch im Vorfeld ihre Anwesenheit anzeigen, damit Polizisten besser reagieren und die Journalisten besser schützen können. (Sebastian Wippel, AfD: Genau!) Die Polizei sollte auch weiter geschult werden, um Journalisten zu erkennen, mit ihnen zu kooperieren und die Berichterstattung zu gewährleisten. Die Schutzkonzepte, die Herr Nowak zu Recht erwähnte, sollten vielleicht noch erweitert werden. Nicht zu vergessen: Man sollte Angebote auch an die Veranstalter von Demonstrationen machen, um diese ebenfalls über Rechte, aber hauptsächlich über die Pflichten zu informieren. Journalisten sind in ihrer Tätigkeit grundsätzlich nicht zu behindern, zu verletzen oder in irgendeiner Form einzuschränken. Die Polizei sollte dies gewährleisten und die Justiz sollte die Täter verfolgen. Wir haben ja gesehen, die Justiz ist aktiv, allerdings werden die Urteile halt entsprechend dem Strafmaß bemessen. Wichtig ist auch: Die Journalisten sollten sich immer an die journalistischen Grundsätze halten. Die Pressefreiheit ist überall, grundsätzlich und immer zu gewährleisten. Ihrer Großen Anfrage gibt es eigentlich nichts hinzuzufügen, denn dazu hat Herr Nowak schon ausgeführt. Alles andere wird bereits von der Regierung vorbereitet. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Gahler für die AfD-Fraktion. Ich bitte jetzt Valentin Lippmann für die BÜNDNISGRÜNEN nach vorn. (André Barth, AfD: Wir freuen uns schon!)
Herr Barth, ich freue mich auch, wie immer! (Zuruf von der AfD: Grüße von der Frisörinnung!) – Was war das? (Heiterkeit) – Ich habe noch nicht mal angefangen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Gahler, ich fasse mal 90 % Ihres Redebeitrags zusammen: Weil der „Stern“ die Hitlertagebücher gekauft hat, Herr Relotius im „Spiegel“ gefälscht hat und Sie nicht damit einverstanden sind, was andere über „Querdenken“ und Sie berichten, ist es offenbar legitim, dass man Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten ausübt. Das ist die Zusammenfassung dessen, was Sie hier gerade erzählt haben. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD – Zuruf des Abg. André Barth, AfD) – Herr Barth, halten Sie mal die Klappe und hören Sie zu! Passen Sie mal auf! Sie haben heute Morgen der Kollegin Čagalj Sejdi vorgeworfen, (Zuruf von der AfD) dass sie Whataboutism betreiben würde, wenn sie beim Thema Zuwanderung und Sicherheit über die Sicherheit von Zuwanderinnen und Zuwanderern redet. Jetzt machen Sie Folgendes: Sie stellen sich hin und halten beim Thema Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten eine Debatte – eine ziemlich wohlfeile Debatte – darüber, dass Journalistinnen und Journalisten jeden Tag Fehler machen würden, lügen würden und dergleichen mehr. Und natürlich bleibt der Subton, dass das die Legitimation ist, Gewalt auszuüben – weil Sie genau diesen Subton setzen wollen, weil das Ihr Programm ist, weil Sie gegen die Pressefreiheit sind. So einfach ist es doch! (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD – Zuruf von der AfD: Lügenbaron! – Weitere empörte Zurufe von der AfD) Werte Kolleginnen und Kollegen, zurück zum eigentlichen Thema. „Journalistinnen und Journalisten sind auch deshalb so verwundbar, weil sie sich nicht gern selbst zum Thema machen“. Das konstatierte im letzten Jahr Lutz Kinkel, Journalist und Geschäftsführer des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit in Leipzig. Gerade deshalb ist es Aufgabe auch von Abgeordneten und der Regierung, deutlich und mit der gebotenen Vordringlichkeit die Angriffe auf die Pressefreiheit zu thematisieren und öffentlich zu machen. Es ist an uns, die Pressefreiheit als den wesentlichen Bestandteil einer Demokratie zu verteidigen. Die Verpflichtung trifft uns jeden Tag, auch in diesem Land; denn Journalistinnen und Journalisten sind nicht nur in Diktaturen Angriffen ausgesetzt, sondern auch in Deutschland und, wie die Große Anfrage der LINKEN zeigt, auch in Sachsen. Eine aktuelle Studie des ECPMF kommt zu dem erschreckenden Ergebnis, dass es mit 69 tätlichen Angriffen im Jahr 2020 so viele Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten gab wie nie zuvor. Ausschlaggebend für den starken Anstieg, so die Studie, waren Gewalttaten auf Versammlungen gegen Corona-Maßnahmen. Ich zitiere: „Die Pressefeindlichkeit einer breiten Allianz aus Verschwörungsgläubigen, Reichsbürgerinnen und Reichsbürgern, Neonazis, Esoterikerinnen und Esoteriker auf Deutschlands Straßen“, so Martin Hoffmann als einer der Autoren der Studie, „machen diese Demonstrationen zum gefährlichsten Arbeitsplatz für Journalisten“. Im vergangenen Jahr ereigneten sich die meisten Angriffe in Berlin; gleichwohl – so eine Studie – bleibt Sachsen mit 19 beim ECPMF gemeldeten Angriffen Kernland tätlicher Übergriffe auf eine freie und unabhängige Berichterstattung. Allein für Sachsen weist das ECPMF zwischen 2015 und 2020 70 tätliche Angriffe aus. Das sind doppelt so viele wie in Berlin und fast genauso viele wie in allen Bundesländern zusammen. Wir müssen bitter konstatieren, dass eine nicht geringe Zahl sächsischer Bürgerinnen und Bürger offenbar ein Problem mit einer freien und unabhängigen Presse hat. (Zuruf von der AfD) Neben den tätlichen Angriffen ist auch die Bedrohung von Medienschaffenden ein erheblicher Angriff nicht nur auf die Pressefreiheit, sondern auch auf deren Handlungsfreiheit. Während ein tätlicher Angriff stets ein zu verfolgender, verachtenswerter Akt ist, ist das Gefühl der Arbeit nicht mehr nachgehen zu können, das Gefühl sich in Situationen nicht mehr sicher fühlen zu können, ein grundliegender Angriff auf die Pressefreiheit, weil er objektive journalistische Berichterstattung im Vorfeld aus Sicherheitsgründen unterbindet. Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir dürfen weder als Parlament noch als Regierung hinnehmen, dass die Angst vor Angriffen eine unabhängige Berichterstattung verhindert. Die Große Anfrage offenbart diesbezüglich ein weiteres Problem: Das Anzeigeverhalten von Journalistinnen und Journalisten scheint geringer ausgeprägt zu sein, als es uns lieb sein sollte, sicher auch wegen manch schlechter Erfahrungen in der Vergangenheit mit den Sicherheitsbehörden. Während das ECPMF für das 2020 19 tätliche Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten ausweist, tauchen in der Polizeilichen Kriminalstatistik, je nach Lesart, zehn oder neun dergleichen auf. Anscheinend werden nicht alle Angriffe angezeigt und die Polizei – leider – nicht als die Instanz verstanden, die sich effektiv und präventiv um die Verfolgung dieser Straftaten aus Sicht der Betroffenen bemüht. Gegen ein solches Vertrauensproblem muss die Polizei durch konsequente Ermittlung, vor allem aber durch eine größtmögliche Sensibilität weiterhin etwas unternehmen. Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme durchaus und mit Wohlwollen zur Kenntnis, dass das Innenministerium in den letzten Jahren – auch aufgrund vieler Diskussionen in diesem Hohen Hause – eine Reihe von Maßnahmen getroffen hat, um die Berichterstattung gerade in schwierigen Versammlungslagen besser zu schützen. Unter anderem die Angriffe im Umfeld von Pegida (Zuruf von der AfD) und der bekannte „Hutbürger“ haben zu einer Sensibilisierung geführt. Dass der Umgang mit der Presse und ihr Schutz in Aus- und Fortbildung stärker in den Fokus genommen wird, ist richtig. Ich begrüße auch die Überarbeitung der Kommunikationsrichtlinien und die Aufstellung von Medienschutzkonzepten bei Versammlungen, auch wenn das im Jahr 2020 deutlich später kam, als es notwendig gewesen wäre. Auch dass es in Sachsen nunmehr eine zentrale Meldestelle für Hasspostings gibt, ist ein deutlicher Schritt in die richtige Richtung. Hier fehlt allerdings meines Erachtens immer noch die anonyme Meldeplattform für Hasspostings im Netz, die die Schwelle für Anzeigen von Straftaten erheblich senken würde. Auch die Koalition hat einen Beitrag dazu geleistet, die Pressefreiheit in Sachsen weiter zu stärken, in dem die Unterstützung für das schon erwähnte Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit deutlich ausgebaut wurde. Das zeigt, welchen Stellenwert die Pressefreiheit in diesem Land haben sollte. Aber, werte Kolleginnen und Kollegen, der Staat hat eine unabweisbare Schutzpflicht für eine freie Berichterstattung. Dieser hat geeignete Maßnahmen umzusetzen. Wir finden, es gibt durchaus noch einiges zu tun. Wir haben zum Beispiel unseren Vorschlag für ein neues Versammlungsgesetz in der letzten Legislaturperiode genau in Umsetzung dieser Schutzpflichten einen Passus in selbiges einfügen wollen, dass die Polizei die freie Berichterstattung bei Versammlungen zu gewährleisten hat. Das halte ich weiterhin für notwendig, gerade mit Blick auf die aktuelle Situation. Ebenso gilt es, eine klare Haltung gegen die permanenten Angriffe auf die Presse durch die AfD und ihre Helfershelfer zu zeigen. (Oh-Rufe von der AfD) Wenn Herr Urban und Herr Dr. Weigand im Parlament gegen die Presse hetzen, ist das doch das gewollte Startsignal an jene Menschen draußen auf der Straße, Journalistinnen und Journalisten wie Freiwild zu behandeln. (Zurufe von der AfD) Dagegen müssen jeder überzeugte Demokrat und jede überzeugte Demokratin klar Haltung zeigen und sich gegen den beliebten Zustand von Desavouierung von objektiver Berichterstattung entschieden zur Wehr setzen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Aber, werte Kolleginnen und Kollegen, die Schutzpflicht endet nicht beim Schutz der Journalistinnen und Journalisten vor Hutbürgern, Wutbürgern und Querdenkern, sondern sie trifft auch das Verhalten des Staates. Da wird es weniger konsensual. Erst vor wenigen Wochen hat der Bundestag eine Ermächtigungsgrundlage für die QuellenTKÜ im Bereich der Verfassungsschutzbehörden geschaffen. Der Staat nutzt nun in Zukunft unbekannte Sicherheitslücken informationstechnischer Systeme, anstatt Sorge dafür zu tragen, diese Sicherheitslücken zu schließen. Mit dieser Politik werden skrupellose Entwickler von Spähsoftware-Programmen, wie Pegasus, und damit letztendlich die gezielte Ausspähung von missliebigen Journalistinnen und Journalisten unterstützt. Der Staat steht auch zum Schutz von Pressefreiheit in der Pflicht, diese Sicherheitslücken zu schließen statt offenzulassen. Es kann keine Pressefreiheit mit Staatstrojanern und Quellen-TKÜ geben. Diese staatliche Beihilfe zum Angriff auf die Pressefreiheit muss aus BÜNDNISGRÜNEN-Sicht unverzüglich aufhören. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist sicherlich einiges besser geworden in Sachsen. Die Lage ist nach wie vor ein Problem und wir müssen ihr weiterhin entscheiden begegnen. Ja, es liegt noch viel vor uns. Es ist in Sachsen und in Deutschland noch viel zu tun, damit die Pressefreiheit weiter und besser geschützt werden kann; denn so viel ist klar: Ohne Pressefreiheit gibt es keine Freiheit. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Valentin Lippmann für die BÜNDNISGRÜNEN. Ich bitte jetzt für die SPD-Fraktion Dirk Panter.
Danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Sachsen bleibt Kernland pressefeindlicher Angriffe“. Über diese Überschrift beim MDR bin ich vor gut drei Monaten gestolpert, und sie hat mich erschrocken gemacht. Deshalb sind wir als Fraktion der Fraktion DIE LINKE für die Große Anfrage dankbar. Ich möchte am Anfang meiner Rede deutlich machen, dass Pressefreiheit ein fundamentaler Pfeiler unserer Demokratie ist und den Schutz der Verfassung genießt. Ich möchte das nicht am Ende einer Rede machen, die zu 95 % aus Journalistenschelte besteht, wie das Herr Gahler gerade wieder deutlich gemacht hat, und das als Lippenbekenntnis dransetzen, sondern am Anfang deutlich sagen, dass der Staat freien Journalismus und Pressefreiheit zu verteidigen und alle Versuche abzuwehren hat, selbige einzuschränken. Die Anfrage hat deutlich gemacht, dass 86 politisch motivierte Straftaten in den Jahren 2016 bis 2020 in Sachsen zutage getreten sind. Das ist alarmierend, weil jeder Angriff ein Versuch ist, Journalismus in seiner Arbeit zu behindern. Das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit – es wurde schon angeführt – hat noch höhere Zahlen zutage gebracht. Es ist deutlich geworden, dass wir als Koalition die Arbeit des Zentrums gestärkt haben. Das haben wir ausdrücklich unterstützt. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Demokratinnen und Demokraten ist es unsere Pflicht, bei jedem dieser Angriffe genau hinzuschauen. Es ist nicht unsere Pflicht, Presseund Journalistenschelte zu betreiben und damit indirekt zu suggerieren, dass solche Angriffe legitim sind, wenn die Journalisten nicht ordentlich ausgebildet sind oder wenn sie Fehler machen. Jeder macht Fehler, das ist keine Frage. Dieses permanente In-Zweifel-Ziehen von freiem Journalismus und Pressefreiheit, wenn einem die Berichterstattung nicht passt, ist der Zweifel, der gesät wird, und zwar auch von einer Fraktion, die leider Gottes in diesem Hohen Haus in nicht unbeträchtlicher Stärke vertreten ist, die aber diese Angriffe immer häufiger zutage treten lässt, die die Hemmschwelle, auf Journalistinnen und Journalisten loszugehen, Tag für Tag senkt. Damit wird freier Journalismus in seiner Arbeit eingeschränkt. Aber warum passiert das? Ich finde, es liegt auf der Hand: Weil Sie als AfD gern andere kritisieren, wenn Sie aber selbst kritisiert werden, das mit Abscheu und Empörung von sich weisen. Es ist ein klassisches Muster von Populisten, zackig andere zu kritisieren, aber selbst mimosenhaft zurückzuschrecken und den Untergang des Abendlandes zu verkünden. Deshalb fürchten Sie den freien Journalismus und kämpfen oder versuchen es zumindest wortgewandt – aber es offenbart sich zum Glück immer schnell – gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Deshalb kämpfen wir für freien Journalismus und für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, um das klar zu sagen. Unsere Demokratie und Parteien, davon bin ich überzeugt, müssen aushalten – das tun wir alle –, dass Journalistinnen und Journalisten unsere Arbeit kritisch hinterfragen. Es ist nicht so, dass nur die AfD kritisch hinterfragt würde, zumindest lese ich das nicht so. Ich lese, dass wir alle immer wieder kritisch hinterfragt werden, und das ist auch richtig so. Natürlich mögen wir alle negative Schlagzeilen nicht. Wer mag die schon? Auch Journalistinnen und Journalisten machen Fehler, keine Frage. Das ist überhaupt nicht der Punkt. Aber der kritische Blick auf das politische Zeitgeschehen ist für eine funktionierende Demokratie essenziell. Deshalb sind Angriffe, Einschüchterungsversuche, direkte, indirekte Zweifel, die immer wieder gesät werden, gerade von Ihnen von der AfD, nicht zu tolerieren. Dem muss begegnet werden, und wenn sie Konsequenzen wie tätliche Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten haben, müssen sie auch rechtsstaatliche Konsequenzen haben. Deshalb besteht aus unserer Sicht ein grundsätzliches öffentliches Interesse, solche Angriffe immer strafrechtlich entschlossen zu verfolgen. Wir haben vorhin ein Beispiel gehört; ich möchte nicht in die Details gehen, was in Plauen genau vorgefallen ist. Ich kann nur sagen: Kollege Wippel hat hier ausgeführt, es wäre eine geschlossene Veranstaltung gewesen, und da wäre jemand auf privates Territorium vorgedrungen. Ich konnte der Presse – aber es war natürlich nur die „Freie Presse“, die auch gern als „Lügenpresse“ bezeichnet wird – entnehmen, dass es sich um eine öffentlich eingeladene Veranstaltung handelte und dass die betroffene Person diese Veranstaltung von öffentlichem Grund aus beobachtete und unter anderem auch filmte. (Zuruf von der AfD) Um es vielleicht anders zu formulieren – – (Zurufe von der AfD) – Ich war nicht dabei. Waren Sie dabei? Gut, dann muss man das auch vorbringen, und dann sollte man bitte auch die Videoaufzeichnungen, die von dem Angriff gemacht wurden, ins Feld führen. (Zurufe von der AfD) Wenn die aber nicht herangezogen werden, frage ich mich, warum ein öffentliches Interesse an so einem Angriff nicht besteht. Ich war nicht dabei, aber ich hätte es doch gern insgesamt aufgeklärt. Ich kann nur klar sagen: Als SPD-Fraktion halten wir das nicht für akzeptabel. Unser Wunsch ist es – und dieser geht auch an die Staatsregierung –, dass es im Gegensatz zu Bagatelldelikten, bei Diebstahl etc., wo auch gern immer eine Nulltoleranzstrategie gefordert wird, bei Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten in Zukunft eine Nulltoleranzstrategie gibt, und zwar auch, wenn es darum geht, das öffentliche Interesse an solchen Angriffen infrage zu stellen. Das können wir unserer Meinung nach nicht dulden. (Unruhe bei der AfD) – Sie können gern noch ein bisschen tuscheln. – Offensichtlich ist es in Plauen nicht ganz so einfach und klar; sonst wäre der Kollege vielleicht selbst hier vorn gewesen und hätte etwas zu dem Thema gesagt. (André Barth, AfD: Der war doch gar nicht da in dem Moment!) – Insofern, Herr Barth: alles klar. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Dirk Panter für die SPD-Fraktion. – An Mikrofon 7 vermute ich eine Kurzintervention von Herrn Gahler. Bitte.
Sehr geehrter, geschätzter Kollege Panter! Ich bin jetzt ganz verwirrt. Sie haben mir anscheinend nicht zugehört. Ich habe am Anfang und am Ende auf diese besondere Schutzeigenschaft für Journalisten sowohl in der Sächsischen Verfassung als auch im Grundgesetz verwiesen: Artikel 5 und Artikel 20. (Zurufe von den LINKEN) Ich habe besonders am Anfang betont, dass jeglicher Angriff auf Journalisten zu verfolgen ist. Ich habe lediglich die Frage aufgeworfen, wie ich Journalisten erkenne, da es keine einheitlichen Regeln gibt und sich jeder so nennen kann. Das ist der Inhalt. (Unruhe) Dass ich beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen und Rundfunk kritisch bin, ist bekannt. Aber die Forderung ist auch, dass dort journalistische Mindeststandards hinsichtlich Gleichmäßigkeit und Verteilung eingehalten werden. Das ist das Problem. Vielen Dank. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Panter.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Gahler. Ich gestehe Ihnen gerne zu, dass es nicht 95 % Zweifel – ich möchte vielleicht sogar sagen: Hetze – gegen freien Journalismus waren, sondern nur 90 %, und dass Sie am Anfang 5 % Lippenbekenntnisse abgegeben haben (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) – Und am Ende noch: Sie rahmten es schön ein, säten aber in Ihrer Rede überwiegend Zweifel. Es geht in dieser Großen Anfrage, die wir hier behandeln, um Angriffe gegen die freie Presse. Was Sie gemacht haben, war, einen Aufgabenkatalog vorzulesen, was Journalismus leisten muss, damit er am Ende nicht angegriffen wird, und was er für Fehler macht. Das waren mindestens 90 % – wenn nicht, lesen wir es später nach – Ihrer Rede. Und ob die 5 oder 10 % mit Lippenbekenntnissen noch schön eingerahmt waren, ich glaube, das tut am Ende nichts zur Sache. Danke schön. (Beifall bei der SPD und den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war die Reaktion auf die Kurzintervention von Dirk Panter. – Gibt es weiteren Redebedarf? – (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Die Vogtländer können sich nicht einigen, ob sie noch etwas sagen wollen! – Zuruf von der CDU: Vorsicht, Herr Gebhardt! –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Freie und unabhängige Medien sind ein Eckpfeiler unserer Demokratie. Ohne Pressefreiheit kann individuelle Freiheit nicht bestehen. Für die Sächsische Staatsregierung gehört die Pressefreiheit deshalb zu den wichtigsten, zu den besonders schützenswerten Gütern. Wir können und wir werden es nicht tolerieren, wenn Journalistinnen und Journalisten bei ihrer Arbeit bedroht oder sogar körperlich angegriffen werden. Leider passiert gerade bei einigen Demonstrationen genau das. Von 86 politisch motivierten Straftaten gegen Medien zwischen 2016 und 2020 entfielen 41 auf Versammlungsgeschehen. Etwa 45 % dieser Vorfälle hatten einen rechtsmotivierten, 28 % einen linksmotivierten Hintergrund. Konkret ging es vor allem um Beleidigung, Bedrohung, Propagandadelikte, Volksverhetzung und Sachbeschädigung. Fast ein Drittel der Fälle waren Gewaltdelikte. Insgesamt wurden dabei 13 Personen leicht verletzt. Meine Damen und Herren! Diese Angriffe waren nicht nur Angriffe auf die betreffenden Personen, es waren Angriffe auf die Pressefreiheit. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Genau!) Was heißt das für uns? Unsere Polizei ist für den Schutz der Pressefreiheit in besonderem Maße gefordert, und dieser Aufgabe kommt sie nach. Schon lange wird die Gefahrenlage für Medienschaffende bei der Vorbereitung von Einsätzen lageangemessen berücksichtigt. Insbesondere bei bedeutenden Einsätzen ist dabei eine Betreuung der Medien grundsätzlich einzuplanen. Dafür verantwortlich sind vor allem die Teams der Pressestellen bzw. der Kommunikationsstabsstellen. Bei diesen können sich Journalistinnen und Journalisten übrigens auch im Vorfeld einer Demonstration melden. Das hat den Vorteil, dass die Polizei sich ein besseres Bild machen kann, wer als Berichterstatter anwesend ist und, falls erforderlich, rasch geschützt werden kann, ohne dass dies zuerst überprüft werden muss. An diesem Punkt sind wir aber nicht stehen geblieben. Erstens. In der Polizeiausbildung ist das Thema zwar längst fester inhaltlicher Bestandteil, bekommt nun aber nochmals höheren Stellenwert. Dazu gehört auch eine Kooperationsvereinbarung, die wir mit dem MDR erarbeitet haben. Sie soll der Stärkung der Zusammenarbeit in der Aus- und Fortbildung, zur Verbesserung der Medien- und Öffentlichkeitsarbeit und – Kollege Nowak hat eindrücklich darauf hingewiesen – zur Förderung des gegenseitigen Verständnisses dienen. Die Unterzeichnung der Vereinbarung wurde pandemiebedingt auf den Spätsommer des Jahres 2021 verschoben. Zweitens. Bei der Bereitschaftspolizei in Leipzig wurden kürzlich acht Kommunikationsexpertinnen und -experten in einem einwöchigen Training qualifiziert. Ihre Aufgabe ist am besten mit einer taktischen Einsatzmoderation umschrieben, kurz: TEM. Kommt es in schwierigen und unübersichtlichen Einsatzlagen zu Konflikten zwischen Medien und Einsatzkräften, etwa, weil bestimmte Bereiche zeitweise nicht zugänglich sind, sollen die TEM vermitteln. Drittens. Unser jüngstes Konzept ist die mobile Schutzkomponente. Auf freiwilliger Basis können sich Journalistinnen und Journalisten, natürlich abhängig von der Einsatzdimension, durch feste mobile Einheiten begleiten lassen. Diese Teams haben den Vorteil, einsatztaktisch nicht an bestimmte Stellen gebunden zu sein. Dadurch können sie in brenzligen Situationen viel schneller einschreiten. Ich freue mich sehr, dass sich die mobile Schutzkomponente bei ersten Einsätzen bereits bewähren konnte und das Angebot angenommen wurde. Vonseiten des Deutschen Journalisten-Verbandes, mit dem ich übrigens regelmäßig nicht nur über diese Frage im Gespräch bin, und des MDR gab es Dank und positive Rückmeldungen. Meine Damen und Herren, Sie sehen: Die sächsische Polizei nimmt den Schutz der Pressefreiheit ernst. Angriffe auf Medienvertreter werden wir konsequent verfolgen. Vor allem werden wir weiterhin alles dafür tun, die Arbeit der Medien auch in schwierigen Lagen zu ermöglichen. Klar muss dabei auch sein: Nicht immer ist das möglich. Gerade bei unübersichtlichem Demonstrationsgeschehen können unsere Einsatzkräfte nicht überall sein. Es liegt dann auch ein Stück weit in der Eigenverantwortung der Journalistinnen und Journalisten, sich nicht unnötig Gefahren auszusetzen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Staatsminister Prof. Wöller. Jetzt liegt uns ein Entschließungsantrag von der Fraktion DIE LINKE vor. Ich bitte Kerstin Köditz an das Rednerpult.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielen Dank erst einmal für die konstruktive Diskussion seitens der demokratischen Fraktionen hier im Haus. Zur AfD ist eigentlich alles gesagt worden. Noch einmal einen Dank an Herrn Lippmann. (Thomas Thumm, AfD: Einigkeitskonglomerat!) Das war eine fantastische Zusammenfassung in der Bewertung der Rede seitens der AfD. Wir haben in unserem Entschließungsantrag den Teil, dass Feststellungen getroffen werden. Ich habe in der Debatte seitens der demokratischen Fraktionen an dieser Stelle sehr viel Zustimmung zu diesen Einschätzungen gehört. Wir denken aber auch, dass wir trotzdem noch ein Konzept für wirklich wirksame Maßnahmen brauchen, die auch weit über rein polizeiliche Maßnahmen hinausgehen. Auch das wurde mehrfach in der Debatte angesprochen, dass es wirklich eine Klimaveränderung gibt im Verhalten, im Duktus gegenüber Journalistinnen und Journalisten. Also hierbei ist mehr notwendig. Frau Ministerin Meier, zu Punkt 4 in unserem Entschließungsantrag bitte ich einfach darum, dass Sie ihn vielleicht mitnehmen und im Rahmen der Justizminister(innen)konferenz eine Initiative für die Erfassung von Straftaten gegen Presse- und Medienvertreterinnen in den Verlaufsstatistiken der Justiz starten, um damit die seit dem Jahr 2016 stattfindende Erhebung bei der Polizei zu ergänzen und somit künftig über die erforderlichen Erkenntnisse zum tatsächlichen Ausmaß der gegen Journalistinnen und Journalisten gerichteten Straftaten in Sachsen zu verfügen. Die polizeiliche Ermittlungsarbeit ist das eine, die strafrechtliche Verfolgung und die juristischen Folgen sind das andere. Ich glaube, das muss noch stärker ineinandergreifen, wie wir es heute in der Debatte am Beispiel Plauen live mit verfolgen konnten. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Damit ist der Entschließungsantrag eingebracht. Jetzt sehe ich Redebedarf bei den Fraktionen. Herr Kollege Nowak, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vorweg noch eines, Herr Gahler: Die Veranstaltung der SLM gab es auch im Stream. Man musste gar nicht körperlich anwesend sein, um sie mitzubekommen. Zum Entschließungsantrag: Dass sich der Landtag für die Pressefreiheit und gegen Versuche der Einschränkung der Arbeit von Journalisten ausspricht, ist für uns selbstverständlich. Dafür brauchen wir keinen Antrag. Nummer 8 zeigt deutlich, wie wichtig die Nulltoleranzstrategie der Staatsanwaltschaft ist. Der Generalstaatsanwalt ist in der entsprechenden Spur. Ganz offensichtlich passieren die meisten dieser Straftaten in den Großstädten. Dabei kommen wir zu der Frage: Was ist denn eigentlich in Sachsen los? Der hohe Anteil an Demos bedingt natürlich immer ein Stück weit auch Demotouristen. Dass sich Leipzig als unrühmliche Ausnahme hervortut, wo also Chaoten von links und von rechts sehr gern losmarschieren, das ist jetzt auch kein Geheimnis. Nach Chemnitz wurden busseweise Leute gekarrt, diesmal eher von rechts. Bei PEGIDA sind auch nicht alle aus der Landeshauptstadt Dresden. Insofern ist der Befund, dass Sachsen überproportional auffällig wäre, empirisch eben nicht belegt, sondern im Augenblick eher eine Behauptung. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Ob die Täter alle aus Sachsen sind oder ob auch in Größenordnungen zugereiste Demoteilnehmer am Start sind, das geht aus der Statistik nicht hervor. Außerdem ist Ihr Antrag ein Stück weit auf dem linken Auge blind; denn das Drittel, das aus der politisch motivierten Kriminalität von links kommt, wird komischerweise so gut wie gar nicht erwähnt. Wie gesagt, wir sind der Auffassung, dass diese Große Anfrage keine Ableitung hat, die man an der Stelle in einen Entschließungsantrag gießen muss, und werden diesem deshalb auch nicht zustimmen. (Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Kein Handlungsbedarf!) Vielen Dank. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Kollege Nowak für die CDU-Fraktion zum Entschließungsantrag. Gibt es weiteren Redebedarf? – Herr Gahler an Mikrofon 7, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich schließe mich den Worten von Herrn Nowak an, und zwar unter folgendem Aspekt: Ich war bei der Veranstaltung und habe über diese Studie des Instituts auch mit den Erstellenden sprechen können. Was dabei offenbar wurde, ist, dass die Studie nicht valide ist, weil die Erfassung der Vorfälle ganz andere Basisdaten hatte. Und zwar ließ man TwitterEinträge und Sonstiges mit einfließen, nicht nur die polizeiliche Statistik, sondern ebenfalls frei gemeldete Vorfälle, bei denen nicht verifiziert wurde, wer es überhaupt ist. Von daher sollte die Datenbasis dieser Studie nicht als Basis eines Entschließungsantrags dienen. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Es sprach Herr Gahler für die AfD-Fraktion zum Entschließungsantrag. Gibt es jetzt weiteren Redebedarf zum Entschließungsantrag? – Das sehe ich nicht. Dann können wir über den Entschließungsantrag abstimmen. Ich frage jetzt, wer sich für diesen Entschließungsantrag ausspricht. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Tagesordnungspunkt Eine flächendeckende, Weiterbildungslandschaft Drucksache 7/7091, Antrag der Fraktionen Hierzu können die Fraktionen wie folgt Stellung nehmen: als Erstes die CDU, dann die BÜNDNISGRÜNEN, die SPD, die AfD und DIE LINKE; die Staatsregierung selbstverständlich auch, wenn gewünscht. Ich erteile hiermit den Fraktionen das Wort und bitte Frau Dr. Schenderlein für die CDU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gute Bildung und wissenschaftliche Kompetenz sind die Grundpfeiler unserer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung. Der technologische Fortschritt, die Globalisierung und die Digitalisierung stellen unsere Menschen vor große Herausforderungen. Der Wandel von der industriell geprägten Wirtschaft zu einer wissensbasierten Ökonomie zeichnet sich in Deutschland besonders stark ab und stellt unsere Unternehmen, ihre Arbeitnehmerschaft, aber auch unsere gesellschaftlichen Kräfte, Bildungseinrichtungen und Institutionen vor neue und große Herausforderungen. Die Corona-Pandemie hat uns das mehr als deutlich vor Augen geführt. Bildung ist ein hohes Gut, welches wir unter allen Umständen erhalten und auch unter schwierigen gesellschaftlichen Bedingungen sichern müssen. Dabei ist uns frühkindliche, schulische und akademische Bildung genauso wichtig wie die Sicherung der Angebote einer flächendeckenden, bedarfsgerechten und innovativen Weiterbildung. Dies machen wir bereits in der Überschrift zu unserem heutigen Antrag deutlich. Lebenslanges Lernen ist der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben, für soziale Sicherheit, aber auch für gesellschaftliches und ehrenamtliches Engagement sowie für die individuelle Teilhabe und eine positive Gestaltung des persönlichen Lebens. Unter dieser Prämisse möchte die Koalition die Weiterbildungslandschaft im Freistaat Sachsen fortentwickeln und nachhaltig stärken. Unser Anspruch ist es, ein flächendeckendes Netz an Weiterbildungseinrichtungen zu unterstützen, welches den Bedürfnissen unserer Bevölkerung Rechnung trägt und die Stimme? – Bei Stimmen dafür und der Mehrheit dagegen ist dem Entschließungsantrag somit nicht entsprochen worden und die Behandlung der Großen Anfrage abgeschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Wir kommen zu bedarfsgerechte und innovative im Freistaat Sachsen sichern CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD gesellschaftliche, technologische und wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land aufgreift und mit gezielten Angeboten flankiert. Unseren Volkshochschulen und deren kommunalen Trägern kommt dabei aus unserer Sicht eine wichtige Rolle zu. Sie bieten ein flächendeckendes Netz als Weiterbildungseinrichtungen in den Landkreisen und kreisfreien Städten und zeichnen sich durch eine breite Angebotsvielfalt aus. In ihrer regionalen kommunalen Trägerschaft sind sie besonders nah an den Bedürfnissen der Bevölkerung und können ihre Angebote regionalspezifisch und interessensbasiert erarbeiten und durchführen. Gleichwohl kommt auch den anerkannten freien Trägern der Weiterbildung in unserem Land eine wichtige Aufgabe zu. Die oftmals besondere Nähe zur sächsischen Wirtschaft ist es, welche sie auszeichnet und somit zu einem wichtigen Partner macht, wenn es darum geht, technologische, wirtschaftliche und wissenschaftliche Neuerungen und Innovationen der sächsischen Wirtschaft in gezielten Weiterbildungsangeboten abzubilden. Genau aus diesem Grund ist uns die Trägervielfalt in der Weiterbildung so wichtig. Der Bedarf an entsprechenden Angeboten wächst, getrieben durch unsere industrielle Entwicklung, aber auch durch die Innovationsfähigkeit unseres Mittestandes. Mit der Novelle des Sächsischen Weiterbildungsgesetzes wollen wir diesem Prozess der Transformation einen rechtlichen Rahmen geben. Es geht uns darum, zum einen Grundversorgung und Trägervielfalt im Einklang zu halten, Förderinstrumente und die Finanzierung der öffentlich getragenen Weiterbildung langfristig planbar zu machen. Die letzten Monate haben uns gezeigt, dass Digitalisierung und die Nutzung neuer und innovativer Lernformen notwendig sind, um nicht nur die grundständige Bildung, sondern auch die Angebote der Weiterbildung bedarfsgerecht und auf breiter Basis nutzbar zu machen. Dieser Entwicklung muss auch das Sächsische Weiterbildungsgesetz Rechnung tragen. Mit einer regelmäßigen Berichterstattung zur Entwicklung der öffentlich geförderten Weiterbildung in Sachsen wollen wir die Bildungsberichterstattung auch auf diesen Bereich erweitern und so zu mehr Transparenz beitragen. Darüber hinaus ist es uns als Koalition wichtig, eine ressortübergreifende Weiterbildungsstrategie zu erarbeiten, in welcher die europäischen und nationalen Zielstellungen und Schwerpunktsetzungen ihren Niederschlag finden. Besonders die Themen der Digitalisierung der Arbeitswelt, die Auswirkung der Globalisierung, der Klimawandel und nicht zuletzt der gesellschaftliche Zusammenhalt sollen in dieser Strategie aufgenommen werden. Auch die nachholende Bildung zum Erlangen von bisher nicht erreichten Bildungsabschlüssen soll abgebildet und strategisch dargestellt werden. Hier ist uns die Abstimmung der Ressorts und die Einbeziehung der externen Partner der Weiterbildung und Sozialpartner wichtig. Sehr geehrte Damen und Herren! Weiterbildung stellt Weichen für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung, sichert Einkommen, Beschäftigung und soziale Sicherheit. Sie trägt dazu bei, dass unsere Gesellschaft durch persönliches, ehrenamtliches Engagement in vielen Bereichen getragen wird. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zum vorliegenden Antrag. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU)
Wir hörten gerade Frau Kollegin Dr. Schenderlein. Sie sprach für die CDU-Fraktion. Als Nächste kommt Frau Kollegin Melcher für die BÜNDNISGRÜNEN vorn an unserem Rednerpult zu Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weiterbildung und lebenslanges Lernen sind essenziell. Die Zeiten sind vorbei, in denen man mit Schule und einem ersten Berufs- oder Studienabschluss für das Arbeitsleben bis zum Renteneintritt gewappnet war. Inzwischen wandelt sich die Arbeitswelt so schnell, dass die oder der Einzelne stetig neu gefordert ist. Lernen wird gern als das Schwimmen gegen den Strom bezeichnet. Man darf nicht aufhören, sonst treibt man zurück – und dieses Sinnbild gilt für das lebenslange Lernen umso mehr. Laut der Studie „Weiterbildungsverhalten in Deutschland 2018“ umfasst die betriebliche Weiterbildung mit rund 70 % der Weiterbildungsaktivitäten den größten Teil. Dennoch ist Weiterbildung nicht nur auf betriebliche Fortbildung oder die Eröffnung von Aufstiegsoptionen begrenzt. Die individuelle berufsbezogene Weiterbildung umfasst etwa 10 % der Weiterbildungsaktivitäten. Jede fünfte Aktivität fällt in den Bereich der allgemeinen nicht berufsbezogenen Weiterbildung. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sächsische Verfassung hält fest, dass die Erwachsenenbildung zu fördern ist. Die betriebliche, berufliche und akademische Weiterbildung ist weitgehend durch das Berufsbildungsgesetz, das Sozialgesetzbuch III, das Sächsische Schul- sowie Hochschulgesetz normiert. Anders gestaltet es sich im Segment der allgemeinen Weiterbildung. Im Wesentlichen bestimmt das Weiterbildungsgesetz deren Struktur wie auch die Grundsätze der staatlichen Förderung. Das Gesetz stammt aus dem Jahr 1998. Seither hat sich nicht nur die Arbeitswelt verändert, sondern der gesellschaftliche Wandel vollzieht sich immer schneller. Die gesellschaftliche und persönliche Weiterbildung gewinnt so an Bedeutung und eine Gesetzesnovelle ist dringend angezeigt. Wir haben eine klare Vorstellung davon, was das Weiterbildungsgesetz leisten soll. Wir wollen die Weiterbildung als vierte Säule des Bildungssystems stärken. Dabei muss die Grundversorgung mit Weiterbildungsangeboten ebenso gewährleistet sein wie die Vielfalt der Träger. Es braucht auch eine verlässliche Finanzierung. Eine reine Output-Orientierung durch die Vergütung von Unterrichtsstunden gehört dringend auf den Prüfstand. Das Innovationspotenzial der Einrichtungen muss gestärkt werden. Wir wollen die Weiterbildungsbeteiligung insgesamt erhöhen und neue Zielgruppen gewinnen. Weiterbildungseinrichtungen sind zudem fester Bestandteil kommunaler Bildungslandschaft. Das Weiterbildungsgesetz soll deshalb auch deren regionale und kommunale Verankerung und Vernetzung weiter festigen und stärken. Neben der Novelle des Weiterbildungsgesetzes steht auch eine Fortschreibung der Weiterbildungsstrategie an. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier wird es nicht nur bei einer Fortschreibung bleiben. Wir wollen eine ressortübergreifende Weiterbildungsstrategie für den Freistaat Sachsen – ein umfassendes Konzept, das die allgemeine Weiterbildung erfasst, aber ebenso auch den großen Bereich der beruflichen Weiterbildung abdeckt. Uns ist bewusst, dass das ein richtig dickes Brett ist, das wir diesbezüglich bohren wollen. Doch ich bin zuversichtlich, dass uns das gelingen kann. Uns BÜNDNISGRÜNEN sind in diesem Prozess vor allem zwei Aspekte wichtig: Zum einen darf in einer Gesamtstrategie die persönliche, soziale, politische und kulturelle Weiterbildung nicht zu kurz kommen oder hinter ökonomischen Gesichtspunkten zurücktreten. Wir brauchen Engagement und Beteiligung. Weiterbildung ist für viele ehrenamtlich Tätige essenziell. Weiterbildung darf thematisch nicht verengt werden und einer strikten Verwertungslogik unterworfen werden. Sie ist gleichzeitig Voraussetzung und Ausdruck eines selbstbestimmten Lebens und aktiver gesellschaftlicher Teilhabe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen deshalb weiter an Strategien feilen, um im umfassenden Sinne inklusive Weiterbildungsangebote zu schaffen. Auch die Anerkennung von Kompetenzen, die durch nicht formales und informelles Lernen erworben wurden, wird uns weiter beschäftigen. Zum anderen ist uns BÜNDNISGRÜNEN wichtig, dass die nachholende Bildung einbezogen wird. Der zweite Bildungsweg gehört unbedingt auf die Agenda, wenn wir es mit Bildungs- und Chancengerechtigkeit im Bereich der Weiterbildung ernst meinen. Grundbildung ist seit vielen Jahren fester Bestandteil der Weiterbildung. Daneben muss jedoch die Infrastruktur für die nachholende Schulbildung ausgebaut werden. Es gibt in Sachsen fünf Abendoberschulen, fünf Abendgymnasien und fünf Kollegs. Aus unserer Sicht sollten weitere Einrichtungen, beispielsweise die Volkshochschulen, mit der Aufgabe betraut werden, Menschen jedes Alters auf einen Schulabschluss vorzubereiten, auch tagsüber. Hier ist es besonders wichtig, Zugangshürden niedrig zu halten. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das dicke Brett der Weiterbildungsstrategie wollen wir bis Ende 2023 gebohrt haben. Ich bitte herzlich um Ihre Zustimmung zu diesem ambitionierten Vorhaben und zu unserem Antrag. Herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja schon viel zu den Gründen, die uns zu diesem Antrag geführt haben, gesagt worden. Ich möchte noch ein, zwei Worte zur Vorgeschichte sagen, da es die eine oder andere Irritation gab. Unser Antrag enthält – das haben Sie inzwischen mitbekommen – zwei Schlüsselbegriffe. Zum einen das Thema Weiterbildungsstrategie und zum anderen das Thema Weiterbildungsgesetz. Ein Weiterbildungsgesetz haben wir in Sachsen bereits, eine Weiterbildungsstrategie haben wir noch nicht. Derzeit ist die Weiterbildungskonzeption die Grundlage. Sie stammt aus dem Jahr 2014, nimmt den Horizont bis 2020 in den Blick und jetzt haben wir 2021. Deshalb hatte das Kultusministerium bereits in der letzten Legislatur einen Entwurf für eine Weiterbildungsstrategie erarbeitet und in den letzten Jahren im Landesbeirat für Erwachsenenbildung diskutiert. Diese Diskussion hat bis heute noch zu keinem Ergebnis geführt. Das liegt, glaube ich, nicht nur daran, dass es zwischendurch eine Landtagswahl und eine Pandemie gab, sondern es liegt auch daran, dass im Laufe der Diskussion im Landesbeirat für Erwachsenbildung deutlich geworden ist, dass eine tragfähige Strategie sehr breit angelegt sein sollte, breiter, als es der bisherige Entwurf des Kultusministeriums vorsah, denn dieser hat sich natürlich vor allem auf den Teil der allgemeinen Weiterbildung konzentriert. (Unruhe im Saal) Das große Feld der beruflichen Weiterbildung – zum Beispiel – ist gar nicht im Sächsischen Staatsministerium für Kultus verortet. Dafür gibt es das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr als verantwortliche Institution, genauso wie Kammern und viele Unternehmen. Wir haben aber auch das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus im Spiel, wenn es um akademische Weiterbildung geht, oder das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt beim großen Feld der Weiterbildung im sozialen Bereich. Wenn man eine Weiterbildungsstrategie tatsächlich so breit anlegen möchte, dann ist das, wie Frau Kollegin Melcher sagte, ein dickes Brett. Das haben wir in Punkt II beschrieben. Wir halten es für sinnvoll – und haben uns auch vom Landesbeirat überzeugen lassen –, dass eine solche Gesamtstrategie gegeben sein muss. Denn spannend und herausfordernd wird es gerade dort, wo die Schnittstellen sind, wenn es beispielsweise um berufliche Weiterbildung geht, aber man sich trotz alledem im Feld der allgemeinen Weiterbildung bewegt, weil die Grenzen fließen. Was ist der Erwerb einer zusätzlichen Sprache – berufliche oder allgemeine Weiterbildung? Das gilt es in einer solchen Gesamtstrategie auch mit Blick auf die nationale Weiterbildungsstrategie und den europäischen Referenzrahmen ein wenig auseinanderzudeklinieren. Und das braucht Zeit. Weil Zeit auf der anderen Seite für viele Weiterbildungseinrichtungen im engeren Teil bei der allgemeinen Weiterbildung eine wichtige Ressource ist – unter anderem Zeit für Planung und für verlässliche Innovation –, komme ich zum zweiten Stichwort, dem Weiterbildungsgesetz. Wir halten es nicht für klug, mit der „kleinen“ Anpassung des Weiterbildungsgesetzes noch lange zu warten. Wir haben im Koalitionsvertrag auch versprochen, dass wir den großen Fortschritten, die wir in der letzten Legislatur bei der finanziellen Ausstattung gemacht haben – immerhin sind wir von 6 auf knapp 10 Millionen Euro im Doppelhaushalt gekommen –, nun auch strukturelle Fortschritte folgen lassen, und dass es uns wichtig ist, die Finanzierung der allgemeinen Weiterbildung verlässlich und langfristig zu organisieren. Dem soll eine kleine Novelle des Weiterbildungsgesetzes dienen. Wir möchten, dass die Träger der Weiterbildung – hierbei geht es sowohl um die Volkshochschulen als auch um die anerkannten freien Träger der Erwachsenenbildung – tatsächlich Sicherheit erhalten, langfristig planen können, in den ländlichen Räumen nicht weiter unter Druck geraten und sich thematisch so breit aufstellen können, wie wir das auch wollen. Für dieses Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag verspüren wir Rückenwind. Wir haben im Dezember 2019 von der Landesarbeitsgemeinschaft Erwachsenenbildung per Pressemitteilung erklärt bekommen, dass man sich freue und besonders die Novellierung des Weiterbildungsgesetzes bis zum Jahr 2021 begrüße. Wir gehen davon aus, so heißt es weiter, dass dabei die Trägervielfalt des Weiterbildungssystems in Sachsen bestehen bleibt und öffentliche Förderungen innerhalb der globalen Trägerstruktur weiter gleichberechtigt zugänglich sind. Davon können alle ausgehen. Genau das ist unser Anliegen in Punkt I des Antrags. Deshalb noch einmal zusammengefasst: Erstens. Wir wollen das derzeitige Weiterbildungsgesetz noch vor dem nächsten Doppelhaushalt einer kleinen Novelle unterziehen. (Frank Schaufel, AfD: Psssst!) – Oh, vielen Dank, Herr Schaufel. Das war höflich. – Zweitens. Wir möchten parallel dazu die verschiedenen Fachstrategien zu einer Gesamtstrategie Weiterbildung für den Freistaat Sachsen zusammenführen und weiterentwickeln. Drittens. Auf der Basis einer solchen Gesamtstrategie wird sich der Landtag auch einmal mit der Frage befassen müssen, ob es einer großen Novelle des Weiterbildungsgesetzes bedarf. Aber – so viel Ehrlichkeit gehört dazu – das ist dann möglicherweise nicht mehr der Landtag in dieser Zusammensetzung. Insofern würden wir uns freuen, wenn Sie diesem logischen Dreischritt folgen könnten und dem Antrag Ihre Zustimmung erteilten. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man lernt nie aus – diesen Spruch kannten bereits unsere Großeltern. Dazu benötigten sie keinen europäischen Referenzrahmen für lebenslanges Lernen. Nachdem GRÜNE und LINKE in der letzten Wahlperiode Entwürfe zum lebenslangen Lernen und zu bezahlter Freistellung für Bildung einbrachten, welche aber im September 2018 von der CDU abgelehnt wurden, soll nun genau dies in Gesetze gegossen werden. Wenn ich höre, dass hier ein dickes Brett gebohrt werden soll, dann schwant mir Schlimmes. Mit ihrem heutigen Antrag macht die CDU langsam aber sicher den Weg frei – für fünf Tage bezahlte Freistellung zusätzlich zum normalen Urlaub, für Fortbildung, welche, wohlgemerkt, nicht beruflich sein muss. (Sabine Friedel, SPD: Wenn es so wäre, hätten wir anders gefeiert! – Heiterkeit bei der SPD und den LINKEN) – Sie haben sich sehr vage ausgedrückt, Frau Friedel. – Sicher nicht immer ohne Anspruch, aber auch möglich für nahezu alles, was sich unter Begriffen wie Kompetenz, Klimawandel – hatten Sie erwähnt –, Digitalisierung, Globalisierung, Demokratie usw. und Toleranz natürlich – verstecken lässt. Dazu findet sich für jedes Thema ein Konzept. Ein Beispiel gefällig? „Dieser besagte Kurs verfeinert in kürzester Zeit die motorischen Fähigkeiten der Zielgruppe und stärkt das Selbstvertrauen. Unter Anwendung der Digitalisierung erfolgt die Visualisierung der Arbeitstechnik. Der Umgang mit berufsuntypischen Materialien öffnet den Blick für Nachhaltigkeit und gibt einen komplexen Einblick in globale Zusammenhänge der Wirtschaft. Weiterhin erfolgt die Schulung von gesellschaftlichem Zusammenhalt, Solidarität und Toleranz“ – natürlich. Ich übersetze das einmal – einigen von Ihnen dürfte dieses Beispiel noch bekannt sein –: Das intensive Häkeln schult bei Schlossern die Feinmotorik. Die Häkeltechnik schauen wir uns im Internet an. Wir verwenden Häkelgarn aus Baumwolle, für deren Anbau keine Pestizide eingesetzt wurden; und achten natürlich auch auf den Transport, welcher am besten ohne jedes CO auskommen sollte. Wer beim Häkeln Schwierigkeiten hat, dem wird natürlich geholfen. Schlechte Häkeleien ignorieren wir – selbstverständlich; wir wollen ja niemanden diskriminieren. Der Titel des Kurses: „Intensivkurs Häkeln für Schlosser“. Sie sehen, alles lässt sich mit ein wenig Fantasie verkaufen. (Heiterkeit bei der AfD) Nachdem die SPD 2018 signalisiert hatte, das lebenslange Lernen mit bezahlter Freistellung zum großen Thema der Landtagswahl 2019 zu machen, sich aber „nur“ circa 69 % der Wähler dafür nicht begeistern konnten, steht die Sache nun trotzdem – als Prüfauftrag, wohlgemerkt – im Koalitionsvertrag. So viel zur Respektierung des Wählerwillens. Fakt ist, Volkshochschulen sind ein wichtiger Bestandteil der Bildungslandschaft. Aber: Kaugummiformulierungen wie „Trägervielfalt“, „gemeinwohlorientiert“, „förderfähige Unterrichtsstunden“ oder „innovative Lehr- und Lernformen“ lassen jeglichen Anspruch an Qualität verschwinden. Wie definieren Sie pädagogisches Fachpersonal? Bereits jetzt müssen Vereinsvertreter an Schulen außer einem erweiterten Führungszeugnis keinen Eignungsnachweis als Referent erbringen. Der Markt für ausgebildete Lehrer – wie wir alle wissen – ist leer, mehr als leer. Warum denn sonst haben wir so viele Seiteneinsteiger? Lothar Bienst, Ihr geschätzter CDU-Kollege, rechnete Ihnen 2018 vor, was auf den Arbeitgeber zukommt. Allein bei den Kommunen mit 60 000 Beschäftigten bedeuten 5 bezahlte Tage pro Beschäftigtem 300 000 Arbeitstage oder 1 300 Vollzeitstellen. (Sabine Friedel, SPD: Wo steht das denn im Antrag?) – Ich habe nicht gesagt, dass es so im Antrag steht. Ich habe gesagt, dass es als Prüfauftrag im Koalitionsvertrag steht. Sie sollten vielleicht einmal zuhören. Damit fangen wir jetzt an. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Für ein Unternehmen mit 50 Beschäftigten sind das sage und schreibe 250 Tage. Und das alles bei leeren Kassen! Für Sie ist ein Unternehmer – um es einmal vornehm auszudrücken – immer noch der dicke Mann mit Zigarre im Schaukelstuhl. Aber ein Unternehmer ist in der Regel selbstständig – selbst und ständig; ich spreche aus eigener Erfahrung. Es fällt nichts vom Himmel. Und wenn andere bereits am Wochenende feiern, sitzt er und erledigt den Bürokram, um Arbeitsplätze zu sichern und dem Bürokratiewahn der Politik nachzukommen. Bereits der hohe Strompreis und die verschärften Klimaziele sind gefährliche Standortnachteile. Bis 13. Juli arbeitet jeder nur für Steuern und Abgaben in Deutschland; noch 2010 war es der 4. Juli. Bei kleinen Unternehmen und Soloselbstständigen dürfte dieser Tag irgendwo im September liegen. Was wollen Sie den Arbeitgebern noch alles zumuten? Gegen berufsbezogene Weiterbildung hat niemand etwas einzuwenden. Alles andere muss in der Freizeit stattfinden. Wen wundert es noch, wenn Unternehmen Deutschland verlassen. Ich zitiere noch einmal Ihren Herrn Bienst aus dem Jahr 2018: „Wir lehnen es ab, wenn das auf Kosten der Unternehmen oder des Staates geht und dieser die Entgeltfortzahlungen während der Freistellung übernimmt, wenn während der Arbeitszeit Weiterbildungen wahrgenommen werden, die zwar der persönlichen Weiterentwicklung eines Einzelnen dienen mögen, jedoch beruflich nicht relevant sind.“ Das war im Jahr 2018. Der Antrag wurde auch gegen den Koalitionspartner SPD abgelehnt. Nun versuchen Sie, mit Ihrem verschwurbelten Antrag genau den Weg dafür freizumachen. (Holger Gasse, CDU: Wo lesen Sie denn das, verdammt noch einmal!?) In diesem ist die Rede von lokalen und regionalen Bildungslandschaften, langfristiger Förderung, ressortübergreifend, usw. usf. Genau aus diesem Grund möchte ich an dieser Stelle einmal den Bogen zum Teilschulnetzplan der berufsbildenden Schulen schlagen. Dieser sollte die Schüler vor Ort abholen und den ländlichen Raum stärken, was aufgrund der geringen Mobilität der Schüler und auch der Standortnähe der Berufsschulen zu den Ausbildungsbetrieben Sinn gemacht hätte. Was haben Sie erreicht? Die Schaffung zentraler Kompetenzzentren, welche nun sehr gepriesen werden. Man dreht sich eben, wie man es braucht. Die Inhalte der sächsischen CDU wandeln sich schneller als die Farbe eines Chamäleons. (Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz) – Herr Piwarz, das können Sie mir ein anderes Mal erzählen. Was Sie für eine weit weniger mobile Bevölkerungsgruppe nicht auf die Reihe gebracht haben, das möchten Sie nun für die wesentlich mobilere Bevölkerungsgruppe auf den Weg bringen. Wer soll Ihnen noch Glauben schenken? Mittlerweile wissen wir, dass sich die CDU gemäß Positionspapier dem Gendern verwehrt. Das ist zwar halbherzig, wie wir gestern hören durften, auch völlig gegensätzlich zum Statement Ihrer Ministerin Frau Meier und eben konträr zu Ihrem gestrigen Abstimmungsverhalten. Trotzdem finde ich das zur Abwechslung einmal sehr nett von Ihnen. So ist es uns wenigstens möglich, daran noch einen Antrag von Ihnen zu erkennen, denn inhaltlich unterscheidet er sich nicht mehr von der SPD und den GRÜNEN. (Beifall bei der AfD) Sehr geehrte Damen und Herren der CDU im sächsischen Landtag! Wie Sie uns gestern und heute wieder ganz deutlich gezeigt haben, stehen Sie schon lange nicht mehr für die Werte der Union. Nein, Sie stehen nur noch für eine Werteinflation. Vielen Dank! Wir werden Ihren Antrag ablehnen. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich würde mich tatsächlich auf den Antrag konzentrieren wollen, wenn das in Ordnung ist. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Ich möchte versuchen, dies auch in aller Kürze zu tun. (Zuruf aus dem Saal: Danke!) Ich freue mich, dass Sabine Friedel für Aufklärung gesorgt hat, indem sie die Vorgeschichte dieses Antrages beschrieben hat. Ich hatte genau diese Fragen im Kopf: Warum dieser Antrag? Warum zu dieser Zeit? Wer fordert wen wozu auf? Was steckt eigentlich dahinter? Deswegen erspare ich mir jetzt, die Fragen noch einmal aufzuwerfen, sondern ich möchte eben zum Antrag reden. Für unsere Fraktion DIE LINKE ist die Weiterbildung in Sachsen bedeutend. Deswegen ist es richtig, dass jetzt hier im Hohen Hause darüber diskutiert wird. Eigentlich, das muss man sagen, hat das alles schon zu lange gedauert. Gleichwohl haben wir Verständnis dafür, weil eben die Situation an Stellen so ist, wie sie ist. Der Weg müsste eigentlich ein anderer sein – normalerweise. Es müsste erst eine Weiterbildungsstrategie geben und dann die Novellierung des Gesetzes stattfinden. Trotzdem, Herr Gasse, haben wir ein Einsehen, dass unter den obwaltenden Umständen dieses Mal ein anderer Weg gegangen werden soll. Ja, es ist richtig, dass wir perspektivisch über den großen Wurf diskutieren und es eben tatsächlich auch ressortübergreifend passieren muss. Die allgemeine und berufliche Weiterbildung müssen gemeinsam gedacht und auch gemeinsam in einem Gesetz verankert werden. An dieser Stelle möchte ich trotzdem auf ein paar Punkte eingehen wollen, wie unsere Sicht auf ein modernes zukünftiges Weiterbildungsgesetz aussieht. Erstens nehmen die Volkshochschulen innerhalb der pluralen Weiterbildungslandschaft Sachsens eine besondere Stellung ein. Diese muss eben zur flächendeckenden Bedarfsdeckung der Bevölkerung mit Weiterbildungsangeboten strukturell abgesichert sein. Trotzdem, das hatten Frau Friedel und auch Frau Melcher gesagt, braucht es natürlich eine Vielfalt in der Bildungsträgerlandschaft. Zweitens ist das gemeinwohlorientierte Weiterbildungsangebot für die Bevölkerung bedarfsgerecht und flächendeckend zu gewährleisten. Ja, das muss vor allem zukunftsorientiert sein, besonders dann, wenn wir hier im Hohen Hause konstatieren, welchem Wandel unsere Gesellschaft unterlag. Drittens – das ist uns besonders wichtig – sind Kooperationen und Verbünde auf regionaler Ebene zur Stärkung auszubauen. Dafür muss man die Möglichkeiten auch schaffen. Was heißt das ganz konkret? Am besten kann auf kommunaler und regionaler Ebene eingeschätzt werden, welche Bildung gebraucht wird. Deshalb braucht es Kooperation der Weiterbildungseinrichtungen untereinander genauso wie eine Vernetzung mit anderen Bildungseinrichtungen. Dadurch kann die Angebotsstruktur erweitert werden, mehr Leute können teilnehmen und Bildung wird vor Ort erreichbar gemacht. Wir sprechen gern als Fraktion von runden Tischen, in diesem Fall sprechen wir tatsächlich einmal von Räten, explizit regionale Weiterbildungsräte unter anderem aus Vertreter(innen) anerkannter und sonstiger Weiterbildungseinrichtungen sowie kommunaler Vertretungen. Diese könnten sich gegenseitig informieren, terminlich und thematisch über Programme und Angebote abstimmen usw. usf.. Viertens, ein wesentlicher Punkt: die Digitalisierung und Inklusion. In der Erwachsenenbildung sind die anerkannten gemeinwohlorientierten Einrichtungen zu fördern. Was meine ich damit? Grundlage für die Berichterstattung ist ein jährlicher Datenreport, begleitet durch den Landesbeirat für Erwachsenenbildung, der die Leistungen der Weiterbildungseinrichtungen darstellt. Zudem erhält der Landtag einmal je Legislatur einen umfassenden Bericht über die bisherige Entwicklung und mit Empfehlungen für die künftige Arbeit. Nicht zu vergessen: Weiterbildungsangebote müssen immer transparent und auffindbar sein. Es braucht Beratung, Beratung, Beratung. Fünftens ist für die Umsetzung bildungspolitischer Ziele eine ziel- und handlungsorientierte Weiterbildungsstrategie 2030 – dort hinein gehört alles – unerlässlich. Die Zielstellung lautet: Maßnahmenplan, Evaluation usw. usf. Und zu guter Letzt steht und fällt mit einer ausreichenden Finanzierung, auch das ist gesagt worden, ein modernes Weiterbildungsgesetz. Das ist logisch. Das ist jetzt wahrscheinlich der wichtigste Punkt für uns LINKE. Ich muss Frau Penz von der AfD-Fraktion tatsächlich drastisch widersprechen. Wenn wir über ein modernes Weiterbildungsgesetz und eine moderne Weiterbildungsstrategie sprechen und daraus ein großer Wurf entstehen soll, dann kommen wir parallel um ein Bildungsfreistellungsgesetz, welches auch die allgemeine Weiterbildung fördert, nicht herum. Wir werden das einfordern, weil wir als Fraktion DIE LINKE für das lebenslange Lernen stehen. Frau Penz, das sei Ihnen auch noch gesagt: Es gibt eine ganze Menge Unternehmer(innen), die das völlig in Ordnung fänden, dass Bildungsfreistellungstage in Anspruch genommen werden können. Sie freuen sich extrem darüber, wenn ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich freiwillig und gern jenseits von der beruflichen Weiterbildung fortbilden. Sie empfinden vor allem eins, nämlich, dass auch Unternehmerinnen und Unternehmer genauso wie alle anderen eine gesellschaftliche Verantwortung haben. Herzlichen Dank. (Beifall bei den LINKEN und vereinzelt bei der SPD)
Frau Kollegin NeuhausWartenberg sprach als Letzte für die Fraktion DIE LINKE in der Rederunde. Besteht das Bedürfnis, eine weitere Rederunde zu eröffnen? – Das kann ich nicht feststellen. Somit kommt nun die Staatsregierung zu Wort. Das Wort ergreift Herr Staatsminister Piwarz.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Neben der frühkindlichen Bildung der Schule, der Hochschule und der Berufsausbildung ist die Erwachsenenbildung ein eigenständiger und gleichberechtigter Teil unseres Bildungswesens. Artikel 108 unserer Sächsischen Verfassung gebietet, die Erwachsenenbildung zu fördern. Insofern kann ich nur jeden auffordern, diesem Verfassungsauftrag nachzukommen. Insbesondere Ihnen, Frau Penz, gerade in Ihrer Eigenschaft als Vorsitzende des Ausschusses für Schule und Bildung würde es gut zu Gesicht stehen, sich über die Arbeit der Weiterbildungsträger vor Ort einmal zu informieren, bevor Sie hier teilweise solch hanebüchenen Unsinn erzählen. (Sören Voigt, CDU: Fehlbesetzung!) Sachsen kommt diesem Verfassungsauftrag nach und fördert die Volkshochschulen und übrigen anerkannten Träger der allgemeinen Weiterbildung mit rund 9,6 Millionen Euro jährlich. Die gesetzliche Grundlage für unsere Förderung stammt aus dem Jahr 1998. Seitdem hat sich die Welt, in der wir leben, dramatisch gewandelt, ebenso die Anforderungen an Bildung und Weiterbildung. Beispielhaft seien hier die Bereiche Digitalisierung, Inklusion, Zuwanderung und Integration sowie Strukturwandel und Fachkräftesicherung angeführt. Geändert haben sich aber auch die demografischen Bedingungen. Noch immer ist ein Schrumpfungsprozess in den ländlichen Regionen zu verzeichnen. Und dennoch: Wir möchten auch die ländlichen Regionen in unserem Land zu Zukunftsregionen entwickeln. Ein Schlüssel hierfür ist ein exzellentes Bildungsangebot. Wie bei den öffentlichen Schulen gilt Folgendes: Wir brauchen ein flächendeckendes und qualitativ hochwertiges Weiterbildungsangebot in ganz Sachsen, egal ob in Leipzig und Dresden oder Weißwasser und Bad Elster. Der Zugang zur Weiterbildung darf nicht vom Wohnort abhängen. Er darf nicht dadurch bestimmt werden, ob man in großstädtischen Räumen oder in ländlichen Regionen unseres Freistaates lebt. Ich bin den Koalitionsfraktionen dankbar, dass sie die Initiative ergriffen haben, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Projekt zu konkretisieren. Es ist an der Zeit, die Förderung der allgemeinen Weiterbildung in Sachsen zu reformieren. Weiterbildung braucht starke und kompetente Akteure. In Sachsen haben wir sie, zum einen die Volkshochschulen, die circa 75 % der Leistungen in der allgemeinen Weiterbildung erbringen. Ihre spezifische Stärke ist insbesondere die Breite des Angebots in hochwertiger Qualität. Zum anderen haben wir die übrigen anerkannten Träger der allgemeinen Weiterbildung, die oft auf besonderen Gebieten ausgeprägte Kompetenzen haben oder besondere Zielgruppen ansprechen. Wenn es um eine Stärkung der Weiterbildungslandschaft in Sachsen geht, sind wir gut beraten, auf alle Akteure in gleicher Weise zu setzen. Die Volkshochschulen müssen in die Lage versetzt werden, allen Teilen des Landes verlässlich ein Grundangebot bereitstellen zu können. Die übrigen Träger müssen in die Lage versetzt werden, einen Beitrag zu diesem Grundangebot leisten zu können und darüber hinaus ihre spezifischen Profile einzubringen. Bislang ist Kern der staatlichen Förderung eine rein quantitativ ausgerichtete Grundförderung, die sich auf zurückliegende Leistungen bezieht. Um aber die kommenden Herausforderungen bewältigen zu können, brauchen die Träger vor allem Planungssicherheit. Sie benötigen ein zukunftsbezogenes, projektunabhängiges Fördersystem, das den Aufbau und die Unterhaltung stabiler Strukturen zulässt. So soll insbesondere der ländliche Raum gestärkt werden, damit die Träger dort ihre Strukturen ausbauen und so eine Erhöhung der Weiterbildungsangebote gewährleisten können. Ein Schlüssel hierzu ist die Beteiligung an der Finanzierung von hauptamtlich beschäftigtem pädagogischem Fachpersonal, die neben die Förderung von Unterrichtsstunden treten muss. In einer Welt, die sich ständig wandelt, braucht Weiterbildung Innovation, und Innovation wiederum braucht Flexibilität. Dieses Hohe Haus hatte mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 jährlich 2,5 Millionen Euro zusätzlich für die allgemeine Weiterbildung bereitgestellt und diesen Zuwachs im laufenden Doppelhaushalt verstetigt. Dies ermöglichte es, den Trägern einen Investitionszuschuss zu gewähren. Außerdem konnten über einen Sonderzuschuss Projekte zu gesellschaftlich vordringlichen Themen der politischen Bildung und der ökonomischen, ökologischen und digitalen Grundbildung gefördert werden. Dies ist ein gelungener Einstieg in ein Fördersystem, das auch kurzfristig entstehende Bedarfe und bildungspolitische Zielsetzungen berücksichtigt. Diese Möglichkeit muss bei einer Überarbeitung der Regelungen ausgebaut werden. Mit der verlässlichen Förderung der Träger geht die Forderung nach einem verlässlichen Angebot einher. Träger, die an der verlässlichen Förderung teilhaben, müssen für die Bürgerinnen und Bürger ein Basisangebot bereithalten. Dabei geht es nicht darum, die Unabhängigkeit der Träger einzuschränken, die Träger müssen aber den Zugang zu ihrem Angebot in allen Landesteilen sicherstellen. Der Sprach- oder EDV-Kurs muss im ländlichen Raum ebenso verfügbar sein wie in der Stadt. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Corona-Pandemie war für die Träger der allgemeinen Weiterbildung eine große Zäsur. Über einen langen Zeitraum mussten Einrichtungen schließen und konnten Präsenzveranstaltungen nicht stattfinden. Einnahmeausfälle waren die Folge. Die Staatsregierung hat auch dank des Sächsischen Landtags geholfen. 3,5 Millionen Euro standen zur Verfügung, um die schlimmsten Folgen für die Träger abzuwenden. Dennoch wird nicht alles weitergehen wie zuvor. Es wurde klar, wie wichtig es ist, digitale Angebote vorzuhalten. Deutlich wurde aber auch, dass Weiterbildung nicht vollends ins Netz verlegt werden kann und es ohne starke Strukturen nicht geht. Wenn wir nunmehr die Finanzierung der allgemeinen Weiterbildung reformieren, müssen wir die Erfahrungen des letzten Jahres in einer neuen Konzeption berücksichtigen. Deshalb ist es richtig, dass der Antrag der Koalitionsfraktionen den gesamten Bereich des lebenslangen Lernens in den Blick nimmt. Ein großer Teil der Weiterbildungsaktivitäten in Sachsen findet im beruflichen und betrieblichen Kontext statt. Die berufliche Weiterbildung ist mit Abstand die stärkste Säule in der Weiterbildungslandschaft. Im Zusammenhang mit der Fachkräftegewinnung und -qualifizierung kommt der beruflichen Weiterbildung eine herausragende Rolle zu. Nicht zuletzt deshalb widmet sich die unter Federführung des Bundes erarbeitete nationale Weiterbildungsstrategie in weiten Teilen diesem Bereich. Die Grenzen zwischen beruflicher und allgemeiner Weiterbildung sind keineswegs scharf. In der Arbeitswelt werden vermehrt berufsübergreifende und soziale Kompetenzen benötigt. Eine systematische Trennung erscheint daher zunehmend künstlich. Auch andere Bereiche der Weiterbildung gewinnen an Bedeutung. Neben der politischen und kulturellen Weiterbildung nenne ich mit Blick auf unsere aktuellen Herausforderungen insbesondere die Umwelt- und Gesundheitsbildung. Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels müssen wir uns auch mit der Frage der Anerkennung informellen und nonformalen Lernens auseinandersetzen. All dies zeigt, dass es sinnvoll ist, eine ressortübergreifende Weiterbildungsstrategie zu erarbeiten. Die Staatsregierung wird sich dieser Aufgabe widmen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Staatsminister Piwarz. Nun kommen wir zum Schlusswort. Kein Schlusswort? – Gut. Änderungsanträge liegen uns nicht vor. Dann stelle ich jetzt die Drucksache 7/7091 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen dagegen und einer Mehrheit dafür ist dem Antrag zugestimmt worden, und dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt Für eine transparente und Regionale Begleitausschüsse und rechtsstaatlich Drucksache 7/6970, Die Fraktionen können wie folgt Stellung nehmen: die einreichende Fraktion der AfD, danach CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile der Fraktion der AfD das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete! Bereits in der Junisitzung des Landtags sprachen wir über das Thema der Regionalen Begleitausschüsse. Ich hatte dort erwähnt, dass ich in der Kernregion des Kohleausstiegs, im Altkreis Weißwasser, direkt gewählter Abgeordneter wurde, dass ich auch Stadtrat in Weißwasser und Kreisrat im Landkreis Görlitz bin. Deshalb möchte und muss ich wieder auf den für die Lausitz zuständigen Begleitausschuss eingehen. In der zweiten Rederunde wird sich mein Kollege Jörg Dornau dem Begleitausschuss für das Mitteldeutsche Revier widmen. Nun, sehr geehrte Kollegen, dass sich in der letzten Debatte weder die CDU-geführte Staatsregierung noch die Kollegen der CDU-Fraktion einsichtig oder gar kompromissbereit zeigten, war mit Sicherheit zu erwarten. Man tat so, als ob Intransparenz und der Ausschluss der Kreistage und des Landtags völlig normal seien. Und überhaupt stellt man sich aus alter Gewohnheit die Frage: Was wollen die überhaupt? Ist doch alles in bester Ordnung. Nein, genau das ist es nicht. Kritik am Agieren der Staatsregierung und über die intransparenten Strukturen der Regionalen Begleitausschüsse hört man mittlerweile aus verschiedenen Richtungen. Die mediale Empörung vonseiten der Industrie- und Handelskammer, dass Gelder für unzählige Projekte ausgegeben werden, die nicht dem strukturellen Wandel in einer Kohleausstiegsregion dienen, sollen hier nur als Beispiel genannt sein. Auch wenn Sie, Herr Staatsminister, sich über die Positionierung der IHK empört zeigten, ändert dies nichts an der Tatsache, dass diese recht hat. So fordert zum Beispiel der Bund für Umwelt und Naturschutz in Sachsen mehr Transparenz in der Verteilung der Strukturwandel-Milliarden. Genau wie wir fordert der BUND, dass diese Milliarden für kommunale Zwecke ausgegeben werden und diese gerade den Kernregionen zugutekommen müssen, die unmittelbar vom Ausstieg aus der Kohle betroffen sind. Aber auch dort müssen wir Aufwand und Nutzen immer im Verhältnis sehen. Ein unfassbares Großprojekt, wie der bei der großen Zusammenkunft im Sperrholzmodell vorgestellte Monumentalbau der anlaufenden Außenstelle der demokratische Strukturpolitik – bürgernah, nachvollziehbar gestalten Antrag der Fraktion AfD BAFA in Weißwasser, welcher unzählige Millionen verschlingen wird und wahrscheinlich nur maximal 200 Arbeitsplätze schaffen könnte, ist aus unserer Sicht ein Fördergeldverschwendungsprojekt. (Beifall bei der AfD) Alternativen dazu, was Objekte anbelangt, gibt es in der Stadt Weißwasser definitiv. Aber im Weiteren wird von einer Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke von Berlin über Cottbus, Weißwasser nach Görlitz fabuliert. Hat sich denn jemals wer damit befasst, ob es technisch möglich und ökonomisch sinnvoll ist, diese Strecke zu bauen und zu elektrifizieren? Mit absoluter Sicherheit nicht. (Dr. Stephan Meyer, CDU: Thema!) Wie sehr dieses Thema die Bürger der Lausitz bewegt, zeigt sich meines Erachtens nicht nur in der darauffolgenden Berichterstattung in der Presse, sondern auch anhand der Reaktion der Bürger, die sich danach bei mir meldeten. Viele dieser Bürger waren empört und geradezu fassungslos über die intransparenten Verhältnisse in den Regionalen Begleitausschüssen und darüber, wie mit den Fördermitteln durch die Staatsregierung umgegangen wird – Fördermittel, die letztlich nichts anderes als die Steuergelder der Bürger sind und für die sie hart gearbeitet haben. Andere Bürger wiederum, die mit mir ins Gespräch kamen, waren weniger überrascht und meinten eher fatalistisch: Was die Treuhand nach der Wende nicht geschafft hat, macht nun die Regierung mit dem Strukturwandel. Denn gerade in Bezug auf die Regionalen Begleitausschüsse fällt den Leuten ein Bezug ein zu der Art und Weise, wie in der DDR agiert wurde. (Oh-Rufe von der CDU) Da lief es ähnlich. Die Bevölkerung war entmündigt, da man sie für nicht klug genug hielt und auch nicht für entsprechend linientreu. Die SED-Nomenklatura entschied doch auch hinter verschlossenen Türen darüber, was mit dem Volksvermögen gemacht wird. Unmittelbar nach der ersten Sitzung des Regionalen Begleitausschusses für die Lausitz erfuhr man über die Medien, dass dieser in seiner ersten Sitzung nach nur vier Stunden Beratung 38 Projekte mit einem Gesamtvolumen von etwa 130 Millionen Euro verabschiedete. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Kuhnert, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Kuhnert, Sie haben jetzt lang und breit ausgeführt, was alles nicht geht, was alles aus Ihrer Sicht nicht umzusetzen ist. Können Sie vielleicht einmal auf Vorschläge eingehen, wie Sie den Strukturwandel sehen, und können Sie dann vielleicht auch einmal zu Ihrem Antrag kommen; denn dazu haben Sie bisher noch gar nicht gesprochen? (Sebastian Wippel, AfD: Das haben wir doch schon im Ausschuss gemacht. Das kennen Sie doch!)
Also, der Hauptpunkt unseres Antrages besteht ja darin, dass die Regionalen Begleitausschüsse in der Form, wie sie gegründet wurden, aus unserer Sicht – ich habe ja einige Beispiele gebracht – so nicht akzeptabel sind. Das heißt, der Bürgerwille als solcher, der auch mit Wähleraufträgen vergeben worden ist, ist nicht erfüllt, weil beispielsweise Personen wie ich oder andere aus unserer Fraktion dort keine Berücksichtigung gefunden haben, auch regional nicht. (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Wenn man sich den Strukturwandel anschaut, wie er stattfinden muss, dann geht es darum, dass beim Wandel einer Industrie, die definitiv per Datum ausläuft, Alternativen geschaffen werden müssen, damit die Leute, die dort ihre Arbeitsplätze verlieren, eine Perspektive bekommen. Das gilt nicht nur für die Kohlekumpel oder Energiearbeiter, sondern das gilt auch für die vielen Leute, die dort schon seit Jahrzehnten händeringend nach Arbeit suchen. Dafür sind die Mittel einzusetzen und nicht für eine Bürgerbespaßung, bei der man in Tierparks etc. investiert. Das ist unsere Position. (Beifall bei der AfD) Deshalb will ich jetzt einen abschließenden Satz bringen. Damit dieser Strukturwandel gelingt und wirklich alle an einem Strang ziehen, darf es nicht bei Phrasen bleiben. Daher haben wir uns nach nochmaliger Prüfung dazu entschlossen, von der Stellungnahme der Staatsregierung abzusehen, um einem ausführlichen Anhörungsverfahren im Ausschuss für Regionalentwicklung den Vorzug zu geben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kuhnert für die einreichende Fraktion. Jetzt spricht Herr Dr. Meyer für die CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Täglich grüßt das Murmeltier. Herr Kuhnert, als ich Ihren Antrag gelesen habe, habe ich mich wirklich gefragt, was der Erkenntnisgewinn zur Debatte vor einem Monat sein soll. Ich habe aus Ihrer Rede auch nichts entnommen. Ich finde es wirklich schade, dass Sie parlamentarische Grundregeln, dass man nämlich beispielsweise eine Stellungnahme der Staatsregierung abwartet, nicht einhalten und Sie jetzt hier plötzlich von einer Anhörung sprechen. Ihnen müsste eigentlich deutlich sein, dass dieser Antrag dann nicht hier im Plenum, sondern im Ausschuss hätte behandelt werden können. Ich finde, das ist keine Art und Weise. Ihnen geht es nur darum, kurz vor der Bundestagswahl ein paar YouTube-Filme zu produzieren, eine Show abzuliefern. Wir haben das letzte Mal im Ausschuss umfangreich mit Experten der Leibniz-Gemeinschaft über das Thema Strukturwandel und über die Regionalen Begleitausschüsse gesprochen. Es ist deutlich geworden, dass nur der Freistaat Sachsen überhaupt so ein Instrument hat, bei dem regionale Akteure aus allen Bereichen der Gesellschaft eingebunden sind. Von daher ist die Diskussion, die Sie hier führen, eine völlig fadenscheinige. Ich werde den Rest meiner Rede, in der ich die Ablehnung der einzelnen Punkte begründe, zu Protokoll geben. Der Antrag ist es wirklich nicht wert, die Diskussion weiterzuführen, weil Sie sich auch inhaltlich nicht ihm gewidmet haben. Von daher, glaube ich, sollte man an dieser Stelle Schluss machen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung – Dr. Stephan Meyer, CDU, gibt seine Rede zu Protokoll.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Dr. Meyer für die CDU-Fraktion. Für die Fraktion DIE LINKE spricht jetzt Kollegin Mertsching.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es wirklich nicht verstehen. Wir haben im September das erste Mal im Ausschuss über die Regionalen Begleitausschüsse gesprochen, dann im November wieder, dann im Januar. Wir haben darüber gesprochen. Ich habe Fragen gestellt, und alle anderen haben mit den Augen gerollt, weil sie genervt waren. Wir als Fraktion DIE LINKE haben dann Anfang Februar einen Antrag zu der Besetzung der Regionalen Begleitausschüsse eingereicht. Jetzt zählen wir einmal: Februar, März, April, Mai, Juni, Juli. Sechs Monate später kommen Sie mit einem Antrag zur Besetzung der Regionalen Begleitausschüsse. Was machen Sie eigentlich die ganze Zeit? Sie haben aufgezählt, Sie sind Stadtrat, Sie sind Kreisrat und Sie sitzen hier. Sie sind die größte Fraktion im Kreistag in Görlitz. Was machen Sie eigentlich die ganze Zeit? Sie kommen das vorletzte Mal in den Regionalausschuss und sagen: Ich werde nicht informiert. Soll ich Ihnen einmal eine Stellenbeschreibung für Ihre Oppositionsarbeit schicken? (Beifall bei den LINKEN, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN – Proteste bei der AfD) Was machen Sie die ganze Zeit? (Zurufe von der AfD) Wir werden Ihren Antrag jedenfalls ablehnen. Wir haben nämlich einen eigenen Antrag eingebracht, der um Welten demokratischer und besser ist. Ich danke Ihnen trotzdem, dass Sie den Punkt heute hier eingebracht haben; denn die Frage am Ende ist nicht, wie die Regionalen Begleitausschüsse besetzt sind, sondern was sie am Ende machen. Es geht darum, – – (André Barth, AfD, tritt für eine Zwischenfrage ans Saalmikrofon.) – Nein! (Heiterkeit und Beifall bei den LINKEN) Es geht darum zu diskutieren, wie eigentlich die strategische Ausrichtung des Strukturwandels stattfindet. Da können wir nach Brandenburg schauen. Dort gibt es die verschiedenen Werkstätten, in denen auch vielfältige regionale Akteure sitzen und zu bestimmten Themen anhand von strategischen Fragen darüber entscheiden, wie das Geld vergeben werden soll. Hier haben wir ein Potpourri an Möglichkeiten, was in der Region gewollt wird. Dann entscheidet der Regionale Begleitausschuss, wohin das Geld geht. Die Frage – die hatten wir auch in der letzten Ausschusssitzung –, was das überhaupt für eine strategische Ausrichtung ist, bleibt weiterhin. Dazu werden wir den nächsten Antrag einreichen, um dazu etwas auf die Beine zu bringen, und nicht ein halbes Jahr später, wenn es dann wirklich zu spät ist. (Beifall bei den LINKEN – Zurufe von der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Kollegin Mertsching für die Fraktion DIE LINKE. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Was machen Sie eigentlich den ganzen Tag? –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD lautet: „Für eine transparente und demokratische Strukturpolitik – Regionale Begleitausschüsse bürgernah, nachvollziehbar und rechtsstaatlich gestalten“. – Transparenz, Demokratie, Bürgernähe, Nachvollziehbarkeit, Rechtsstaatlichkeit – es fällt mir schwer, diese Begrifflichkeiten in einem Atemzug mit der AfD zu nennen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD –
Schlimm genug, dass wir so einen Antrag machen müssen!) Obwohl das Thema Strukturwandel und die dazu nötige Bürgerbeteiligung sehr wichtig sind, kommen Sie mit einem kurzfristig zusammengeschusterten Antrag um die Ecke, der dem Thema nicht gerecht werden kann. Natürlich ist die Opposition dazu da, die Regierungsarbeit kritisch zu hinterfragen. Frau Mertsching hat gerade sehr ausführlich erläutert, wie das passiert ist. Aber Sie haben nicht einmal die Stellungnahme der Staatsregierung abgewartet. An einer tatsächlichen inhaltlichen Auseinandersetzung sind Sie meiner Ansicht nach überhaupt nicht interessiert. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN –
Die Gute! Sie sind die Guten, und wir sind die Bösen! – Zuruf des Abg. Roberto Kuhnert, AfD) Auch meine Fraktion BÜNDNISGRÜNE hat natürlich zahlreiche Rückmeldungen aus der Zivilgesellschaft, aber auch von Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen aus den betroffenen Gebieten zu den Abläufen rund um die Strukturwandel-Projekte erhalten. Manche Entscheidungen sind durchaus kritisch zu bewerten, und warum die Regionalen Begleitausschüsse hinter verschlossenen Türen tagen, sollte klar und verständlich kommuniziert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erlaube mir, aus unserem Koalitionsvertrag zu zitieren; denn darin haben wir uns schon ganz weit vorn, auf Seite 2, auf Maßstäbe für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern festgelegt: „Wir möchten, dass die Menschen den demokratischen Prinzipien, staatlichen Einrichtungen sowie ihren Prozessen und Entscheidungen vertrauen. Indem wir neue Formen der politischen Bürgerbeteiligung einführen und den begonnenen Dialog weiter ausbauen, binden wir die Bevölkerung besser in die Entscheidungsprozesse ein.“ (René Hein, AfD: Bei den Begleitausschüssen, richtig! Das ist Ihnen aber nicht gelungen!) – Lassen Sie mich jetzt bitte reden? – Danke schön. – Im Handlungsprogramm für die Strukturentwicklung hat das Kabinett im Dezember bekräftigt, dass – ich zitiere noch einmal – „die frühzeitige Beteiligung der Menschen in den Regionen vor Ort von fundamentaler Bedeutung für den Erfolg des Strukturwandels ist. Sie stärkt“ (Timo Schreyer, AfD: Die haben Sie daran beteiligt, ihren Arbeitsplatz zu verlieren! Das grenzt an eine Bananenrepublik!) – ich zitiere – „das Potenzial einer Identifizierung mit den Regionen und damit die Aktivitäten der Regionen insgesamt. Entsprechende Formate zur frühzeitigen Beteiligung der Menschen vor Ort und die strukturelle Absicherung zivilgesellschaftlich initiierter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Kindern und Jugendlichen werden im Rahmen des Konzeptes zur Bürgerbeteiligung erarbeitet.“ (Zuruf von der AfD: Ja, die sind stimmberechtigt!) Dieses Konzept liegt noch nicht vor, doch wir erwarten, dass mit einem Kabinettsbeschluss unter Mitwirkung des Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung sowie mit der Kooperationsbereitschaft des Staatsministeriums für Regionale Entwicklung hierbei deutliche Schritte nach vorn gemacht werden, und zwar nicht nur auf dem Papier, sondern in der Praxis. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und des Abg. Sören Voigt, CDU) Wir sind der Meinung, dass die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Kinder und Jugendlichen vor Ort ein Anrecht auf transparenten Zugang zu Informationen haben, die für politische Entscheidungsprozesse relevant sind, und dass dafür die erforderlichen Ressourcen bereitgestellt werden. Wir wollen, dass die Akteurinnen und Akteure in Beteiligungsverfahren auf Augenhöhe agieren und kommunizieren. Dafür brauchen die Beteiligungsverfahren unabhängige Moderationen. Wir erwarten, dass die Einbeziehung der Akteure vor Ort die örtlichen, demokratisch gewählten Kommunalvertreterinnen und Kommunalvertreter ebenso wie die Verbände und die Zivilgesellschaft frühzeitig und transparent über bevorstehende politische Entscheidungen informiert werden und dass sie die Möglichkeit haben, dazu zu diskutieren. Es muss sichergestellt werden, dass auch und gerade alle Mitglieder der Regionalen Begleitausschüsse in den beiden sächsischen Kohleregionen ihre Überlegungen in die Entscheidungsprozesse einbringen können. Ich bin dankbar, dass Herr Staatsminister Schmidt seine Haltung gegenüber der Beteiligung der Menschen vor Ort in einem Interview mit der „Freien Presse“ vor einiger Zeit so deutlich gemacht hat. Er sagte – ich darf Sie zitieren –: „Ich finde es vorteilhaft, den Menschen vor Ort die Entscheidung zu überlassen. Dann wird sie auch akzeptiert. Da wünsche ich mir etwas mehr Vertrauen in das Verantwortungsbewusstsein der Akteure.“ – Dem schließe ich mich gern an, und meine Fraktion ebenfalls, denn eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten auf allen Ebenen ist eine Grundvoraussetzung für den langen Weg, den wir im Strukturwandel noch vor uns haben. Dabei steht der Koalition noch ein ganzes Stück Arbeit bevor; aber der Antrag der AfD ist völlig überflüssig und wir lehnen ihn ab. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Kollegin Kummer für die BÜNDNISGRÜNEN. Nun für die SPD-Fraktion Volkmar Winkler, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Kuhnert, ich war zu Anfang durchaus etwas erstaunt, dass Sie mit einer gewissen Sachlichkeit Argumente hervorgebracht haben, die mit dem Prozess der Strukturentwicklung zu tun haben. Aber diese Argumente, die Sie brachten, haben leider nichts mit dem Antrag zu tun. (Dr. Stephan Meyer, CDU: Eben!) Sie haben diesen Antrag völlig anders formuliert – ich zitiere aus der Begründung des Antrags –: „Diese Zustände sind nicht hinnehmbar.“ Das ist ein zentraler Satz dieses Antrags. Ich möchte die Art und Weise, wie Sie mit diesem Antrag versuchen, Politik zu machen, einfach nur unter Populismus abhaken – und das ist nicht hinnehmbar. Es ist wie immer: Sie wollen im Antrag „die da oben“ gegen „die da unten“ ausspielen. Ich schließe mich durchaus einigen Aspekten Ihrer Begründung an. Darüber kann man reden, und man sollte es auch sachlich diskutieren. Aber dieser Antrag ist nicht das, was Sie hier von sich gegeben haben. Sie befördern in Ihrem Antrag Verschwörungstheorien, wonach eine kleine undemokratische Elite im stillen Kämmerlein Entscheidungen gegen das Volk trifft. Ich finde das unsäglich! (Jörg Dornau, AfD: Genau so ist es doch!) – Nein, das ist unsäglich, und wenn etwas nicht länger hinnehmbar ist, dann sind es solche Anträge; denn der Antrag arbeitet ausschließlich (Jörg Dornau, AfD: Fragen Sie mal die Bürgermeister!) mit Unterstellungen und Anschuldigungen. Das ist doch keine Basis für eine ordentliche demokratische Auseinandersetzung. (Beifall bei der SPD und den LINKEN) Es wird schnell klar, dass hier den Menschen gezielt Sand in die Augen gestreut werden soll. (Jörg Dornau, AfD: Richtig!) Lassen Sie mich einige Beispiele nennen: Sie schreiben, dass die Entscheidungen der Begleitausschüsse in einem rechtsstaatlich einwandfreien, demokratischen und für die Bürger transparenten Verfahren erfolgen müssten. (Zustimmung bei der AfD) Sie suggerieren quasi, dass dies nicht der Fall sei. (Widerspruch bei der AfD) Sie wollen uns weismachen, dass die Begleitausschüsse nicht demokratisch legitimiert seien. Das sind sie doch aber. (Zurufe von der AfD) Landräte, Bürgermeister – alles demokratisch gewählte Vertreter, die darin sind. Die Bürgermeister sind demokratisch gewählt, und sie vertreten die Parlamente, in denen auch Sie sitzen, in denen wir sitzen. (Zurufe von der AfD) – Ich sehe keinen Vertreter der SPD, auch nicht der BÜNDNISGRÜNEN in den Begleitausschüssen. (Jörg Urban, AfD: Da sind genug! –
Ja, eben, weil es Demokratie ist!) Sie sind einfach nur beleidigt, weil Sie sich in den Regionalen Begleitausschüssen nicht wiederfinden und nicht ausreichend vertreten fühlen. Das könnten wir auch, aber wir sind es nicht, denn wir haben diesen Weg bewusst eingeschlagen. Ich könnte jetzt noch weiter ausführen und einige Beispiele nennen, aber ich denke, das bringt nicht viel, (Jörg Dornau, AfD: Doch! Machen Sie weiter!) weil Ihre Begründung wirklich weitab vom Antrag war. Ich sage Ihnen eines: Wir sind auch nicht mit allem einverstanden. Auch wir haben Kritik an Transparenz und an der Zusammensetzung der Ausschüsse. Das haben wir doch schon in der Aktuellen Debatte diskutiert. Dort haben wir deutlich gesagt, was wir wollen. Wir haben das Beispiel LEADER genannt: Zusammensetzung so ähnlich wie in den LEADER-Ausschüssen. Das ist ein Beispiel, über das sich reden lässt. Aber wenn Sie mit solchen Hammerargumenten kommen und uns schon wieder vorwerfen, undemokratisch vorzugehen, dann ist das keine Basis für eine ordentliche Diskussion. – Ich geben den Rest meiner Rede zu Protokoll. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Volkmar Winkler für die SPD-Fraktion. Die AfD hatte bereits eine zweite Runde angekündigt. Herr Dornau, bitte. (Antje Feiks, DIE LINKE: Nein! –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Abgeordnete! Die Art und Weise, wie diese Ausschüsse gebildet wurden, ist nicht nur kritikwürdig, sie sagt auch sehr viel über das Demokratieverständnis der CDUgeführten Staatsregierung aus. Geheimniskrämerei scheint ihr jedenfalls wichtiger zu sein als Mitbestimmung oder die Teilhabe des Landtags und der Kreistage (Dr. Stephan Meyer, CDU: Nichts Neues!) – hören Sie doch mal zu! – (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Stephan Meyer, CDU) zumal die Sächsische Agentur für Strukturentwicklung die Geschäftsstelle für die Regionalen Begleitausschüsse darstellt und als landeseigene GmbH unter der Aufsicht von Herrn Staatsminister Schmidt steht. Dass die Geschäftsführer dieser GmbH direkt aus dem SMR kommen (Zuruf von der AfD: Hört, hört!) bzw. eine nicht unumstrittene Vergangenheit bei der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft sowie der Stadt Düsseldorf aufweisen, macht es nicht besser und lässt einen bitteren Beigeschmack aufkommen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Stephan Meyer, CDU) Aus Sicht der AfD sind die Regionalen Begleitausschüsse in ihrer Gesamtheit daher zwingend und dringend reformbedürftig. Dies kann aber nur aus der Mitte des Landtags heraus geschehen und sollte im Interesse eines jeden Abgeordneten in diesem Hause sein. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der CDU) Da ich selbst aus dem Mitteldeutschen Revier stamme und dort auch in der Kommunalpolitik aktiv bin, werde ich mein Augenmerk vor allem auf diese Region legen. So war zum Beispiel in der Presse zu lesen, dass der Regionale Begleitausschuss für das Mitteldeutsche Revier bei seiner ersten Sitzung in nur drei Stunden Sitzungszeit 18 Vorhaben in Höhe von 180 Millionen Euro durchgewinkt hat oder besser ausgedrückt: Alle zehn Minuten vergab der Begleitausschuss 11 Millionen Euro; (Zuruf des Abg. Peter Wilhelm Patt, CDU) vertraulich, hinter verschlossenen Türen und ohne parlamentarische Kontrolle und ohne die Einbindung der Kreistage, wieder einmal am Volk und dessen gewählten Vertretern vorbei. (Beifall bei der AfD) Zudem ist es absolut unverständlich, warum der Vorsitzende des Regionalen Begleitausschusses für das Mitteldeutsche Revier durch nicht nachvollziehbare Entscheidungen dauerhaft zum Vorsitzenden bestimmt wurde und sich nicht regelmäßig einer Wahl in diesem Gremium stellen muss. (Antonia Mertsching, DIE LINKE, steht am Mikrofon.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Dornau, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Vielen Dank. – Ich hätte gern von Ihnen gewusst, da Sie so zahlreich in den Kreistagen vertreten sind und die Reviere abdecken: Wie viele Anträge haben Sie zur Gestaltung des Strukturwandelprozesses in den Kreistagen aus Ihrer Fraktion heraus gestellt? (Zuruf von der AfD: Eine ganze Menge!)
Frau Mertsching, ich bin nicht im Kreistag, ich bin Stadtrat. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Also keine! – Zuruf von den LINKEN: Und was haben Sie da gemacht?) Die Kreistage sind bis dato in diesen Prozess nicht involviert. Sie wissen das. (Jörg Urban, AfD: Deswegen reden wir ja darüber!) Deswegen spielen wir das Ding jetzt hier auf dieser Bühne. Das ist der Grund für den Antrag. Folgen Sie bitte! Großen Unmut und Sorgen äußerten auch einige Bürgermeister im Landkreis Leipzig zum Umgang mit den Steuergeldern und forderten mehr Mitspracherecht. Ja, meine Damen und Herren, ich rede hier von Steuergeld, das Geld der Arbeitnehmer und Unternehmer in diesem Lande und nicht Ihr Geld, werte Regierung. (Beifall bei der AfD) Es sollen Städte gefördert werden, die gar nicht im Revier liegen. Längst geplante und notwendige Infrastrukturmaßnahmen, wie im Eisenbahnnetz, oder die Fertigstellung der A 72 sollen nun über die Kohlemilliarden finanziert werden. Reitwege, Fahrradwege, Pferdehöfe, Naturschutzmaßnahmen – alles schön und gut –, aber wo sind die 2 500 Arbeitsplätze, die Kompensation dafür? Diese Frage ist bis heute völlig offen. Die Antwort sind Sie, werte Regierung, den Betroffenen schuldig. (Beifall bei der AfD) Sollen denn die Menschen, die ihren Arbeitsplatz in den betroffenen Gebieten verlieren werden und wahrscheinlich in andere Reviere pendeln müssen, noch mit der von der CDU eingeführten CO -Steuer zur Kasse gebeten werden? Sie werden diese Menschen zweimal bestrafen. (Zuruf des Staatsministers Thomas Schmidt) Zusammenfassend kann man sagen: Das, was sich die Staatsregierung in diesem Fall geleistet hat, ist in keiner Weise zu akzeptieren und kann so nicht stehen bleiben. Die Regionalen Begleitausschüsse müssen dringend durch den Landtag für mehr Mitsprache der Beteiligten umgestaltet werden. Danke. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Dornau für die AfD-Fraktion. Gibt es weiteren Gesprächsbedarf? – Den sehe ich nicht. Dann würden wir jetzt zum Schlusswort kommen. (Zuruf: Nein, erst mal die Regierung!) – Oh, Entschuldigung. Es ist der schöne Innenhof, der ruft. Selbstverständlich, Herr Staatsminister Schmidt, bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist jetzt deutlich geworden, dass sich die AfD nicht im Ansatz mit dem ganzen Verfahren befasst hat. Sie hat ihre Inkompetenz noch einmal mehr als deutlich gemacht. Sie kritisieren – das kann man durchaus machen, das kann man alles unterschiedlich sehen – die Regionalen Begleitausschüsse und bringen als Beispiele die BAFA, die ICE-Strecke zwischen Berlin – Cottbus – Görlitz. Das alles hat überhaupt nichts mit dem Landesarm, das, was wir hier entscheiden können, zu tun. Es hat nichts mit dem Regionalen Begleitausschuss zu tun. Die A 72 bringen Sie als Beispiel. Auch die hat nichts mit dem Regionalen Begleitausschuss zu tun. Das sind alles Maßnahmen, die über den Bundesarm gefördert bzw. finanziert werden. Sie bringen Beispiele, die mit dem, was in Ihrem Antrag steht, schlicht gar nichts zu tun haben. Das zeigt, wie Sie sich mit dem ganzen System befasst haben. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Sie haben gerade die ICE-Strecke Berlin – Cottbus – Görlitz angesprochen. Soll dieser ICE Ihrer Meinung nach tatsächlich auch in Weißwasser halten, was Herr Ministerpräsident einmal in Aussicht gestellt hatte, und sind Sie der Meinung, dass es sowohl ökonomisch als auch technisch möglich ist, eine solche Strecke dort regional zu bauen? (Dr. Stephan Meyer, CDU: Was hat denn das mit dem Antrag zu tun?)
Ich bin der Meinung, dass wir hier zum Antrag sprechen sollten. Das haben Sie zum großen Teil in Ihrer Rede überhaupt nicht getan. Diese Frage hat nichts mit dem Antrag zu tun. (Beifall bei der CDU und der SPD) Deshalb werden wir das debattieren, wenn Sie dazu einen Antrag stellen. Aber mit diesem Antrag hat es überhaupt nichts zu tun. Das zeigt auch – jetzt haben Sie noch einmal einen Punkt draufgesetzt –, dass Sie überhaupt keine Ahnung haben, was Sie in Ihrem Antrag geschrieben haben und worüber Sie anschließend in diesem Zusammenhang diskutieren. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Ich werde jetzt nicht alle Ausführungen, die ich in meiner Rede stehen habe, machen, sondern werde den Rest meiner Rede auch zu Protokoll geben. (André Barth, AfD: Aber sagen, dass wir keine Ahnung haben!) Wir sind jetzt beim Verfahren zur Aufstellung der Bürgerbeteiligung. Wir sind ganz am Anfang. Der erste Regionale Begleitausschuss ist durch. Die Bürgerbeteiligung muss doch aber nicht am Ende der Kette durchgeführt werden, sondern sie muss bereits bei der Projektentwicklung beginnen. Dort müssen die Projekte mit Jugendbeteiligung und anderen entwickelt werden. Es muss auch über die größeren Projekte und deren Begleitung diskutiert werden. Dieser Regionale Begleitausschuss steht ganz am Ende der Kette. Auch das haben Sie wahrscheinlich überhaupt nicht verstanden. Die ganze Bürgerbeteiligung und die Projektentwicklung findet am Anfang statt. Wir wären überhaupt nicht verpflichtet gewesen, diese Entscheidung in die Hände dieser Regionalen Begleitausschüsse zu legen. Kein anderes Bundesland macht das. Wir hätten das in Dresden, wie bei fast jeder anderen Förderung, selbst entscheiden können. Aber genau das haben wir nicht gemacht, sondern wir haben eine zusätzliche Stufe eingebaut, dass noch einmal über die Beteiligung von Interessengruppen Stellungnahmen geschrieben werden und am Ende die Regionen über die Projekte selbst entscheiden. So etwas gibt es nur in Sachsen. Wir sind nicht dazu verpflichtet. Deshalb zeigt dieser Antrag von der Fachlichkeit, aber vor allen Dingen von den Debattenbeiträgen her, dass Sie sich mit dem gesamten Verfahren nicht befasst haben. Ich kann Ihnen nur empfehlen, sich endlich einmal hinzusetzen und zu lesen, wie die gesetzlichen Grundlagen sind, und zu erfahren, was im Programm steht, wie die Richtlinie lautet und wie die Rahmenbedingungen, in denen wir uns bewegen, sind. Wenn Sie das gemacht haben, können Sie hier wieder Anträge stellen. Mit dem Thema dieses Antrages haben Sie sich wirklich überhaupt nicht befasst. Die Erläuterungen zu dem gesamten Verfahren stehen im Rest meiner Rede, die ich zu Protokoll gebe. Danke schön. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Staatsminister Schmidt. Jetzt kommen wir aber zum Schlusswort.
Frau Präsidentin! Geschätzte Abgeordnete! Regionale Begleitausschüsse, besetzt durch den Landrat, durch zwei ausgelesene Bürgermeister, durch Vertreter der katholischen Kirche, Vertreter der evangelischen Kirche, diverse Vereine – im Landkreis Leipzig ist ein Verein aus Dresden drin; ich weiß nicht, was für eine Bedeutung sie in Leipzig haben –, Gewerkschaften; gut, es ist wichtig, dass sie bei diesem Prozess dabei sind. Aber reden wir doch einmal nicht um den Brei herum: Worum geht es denn in diesen Begleitausschüssen? Diese Kohlemilliarde war doch dafür gedacht, eine gewisse Kompensation für die Region zu bringen. Durch den Braunkohleausstieg ist doch der Abbau – bei uns im Landkreis Leipzig sind es mindestens 2 500 Arbeitsplätze, in der Lausitz noch bedeutend mehr – beschlossen. Wie sollen denn diese Arbeitsplätze kompensiert werden? Es hilft doch niemandem, wenn irgendwo in Wurzen ein Pferdehof gefördert wird, wenn in Brandis ein Kulturhaus umgebaut wird. Das ist schön für die Leute in Brandis und vielleicht auch notwendig, aber dafür muss es doch andere Fördertöpfe geben. Dieses Geld muss doch in die Regionen hinein, die darunter leiden. Die Bürgermeister von Neukieritzsch oder Pegau zum Beispiel werden in den nächsten Jahren massive Steuerausfälle haben. Die Leute werden abwandern, weil sie hier keine Arbeit finden. (Zuruf des Staatsministers Thomas Schmidt) – Na, dann bringen Sie doch mal die Lösung, und sagen Sie den Menschen, wo die Reise hingeht. (Staatsminister Thomas Schmidt: Es gibt eine gesetzliche Grundlage, die sollten Sie erst mal lesen! – Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) – Bleiben Sie mal schön ruhig, Frau Mertsching. Bleiben Sie mal schön ruhig! (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Beschäftigten Sie sich mit dem Verfahren, und dann können Sie konstruktive Kritik abliefern! Gehen Sie auf Ihre Bank und spucken Sie Gift und Galle, denn das machen Sie ja immer!) – Hallo, Sie sind nicht dran. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Zwischenrufe sind aber gestattet, und ich kann Ihnen sagen, das hat ja heute hier den ganzen Tag stattgefunden, von allen Seiten.
Ja, alles gut. – Also, noch einmal auf den Punkt gebracht: Die Menschen vermissen einfach die Beteiligung derer, die betroffen sind, und das haben einige Bürgermeister schon geäußert. Sie wissen das, Herr Schmidt. Noch einmal: Wo bleibt die Kompensation für den Abgang der Arbeitsplätze? Sie müssen den Leuten einfach mal eine Antwort geben. Danke. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Dornau für die AfD-Fraktion mit dem Schlusswort. Damit können wir jetzt den Antrag in der Drucksache 7/6970 zur Abstimmung stellen, und ich bitte Erklärungen
Und täglich grüßt das Murmeltier. Die AfD lässt nichts unversucht, um populistisch auf Wählerfang zu gehen und stets und ständig die gleichen Parolen ins Land zu rufen. Was ist bitte der neue Erkenntnisgewinn im Vergleich zur Debatte vor einem Monat zu den Regionalen Begleitausschüssen? Dass es Ihnen mit keiner Silbe an einer ernsthaften parlamentarischen Auseinandersetzung, sondern nur an der Show hier im Plenum gelegen ist, zeigt, dass Sie es nicht einmal für erforderlich halten, die Stellungnahme der Staatsregierung zu Ihrem eilig vor einigen Tagen eingebrachten Antrag abzuwarten. Ich habe bereits in der Aktuellen Debatte dargelegt, warum wir Ihre Position nicht teilen, möchte dennoch auf Ihren Antrag eingehen und dessen Ablehnung begründen: Zu Punkt I.1: Die Entscheidungen der Regionalen Begleitausschüsse zu Fördermittelvergaben sowie zu Projektgenehmigungen erfolgen selbstverständlich in rechtsstaatlich einwandfreien und für die Bürger transparenten Verfahren. Für diese Feststellung braucht es Ihren Antrag schon mal nicht. Zu Punkt I.2: Wir sind in der Juni-Debatte bereits umfangreich darauf eingegangen und hatten unlängst auch im Ausschuss die Gelegenheit, mit Experten der LeibnizGesellschaft zu sprechen, die bestätigt haben, dass diese Form der Einbindung der Strukturwandelregion durch Entscheidungsträger in Regionalen Begleitausschüssen in den anderen Bundesländern so nicht gehandhabt wird. Eine rechtliche Verpflichtung, dass die auf Grundlage der Förderrichtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung (SMR) zur Gewährung von Zuwendungen nach dem Investitionsgesetz Kohleregionen geschaffenen Regionalen Begleitausschüsse für die Kohlereviere Lausitz und Mitteldeutschland durch die vom Strukturwandel in den Kohleregionen betroffenen Kreistage und/oder durch den Sächsischen Landtag zu legitimieren wären, besteht nicht. Die stimmberechtigten Mitglieder der Ausschüsse sind direkt gewählte Kommunalvertreter und damit an sich bereits hinreichend demokratisch legitimiert. Zu Punkt I.3: Den Regionalen Begleitausschüssen im Lausitzer und im Mitteldeutschen Revier mangelt es weder an Transparenz noch an parlamentarischer Kontrolle, wenn sie nicht öffentlich tagen und die entsprechenden Sitzungsverläufe und -unterlagen vertraulich sind und auch keine Berichterstattungen der Regionalen Begleitausschüsse an den Landtag sowie an die betroffenen Landkreise, Stadtund Gemeinderäte vorgesehen sind. Die jeweiligen Projekte werden vor Ort diskutiert und entwickelt und sind vor bei Zustimmung um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Wer enthält sich? – Bei Stimmen dafür und einer Mehrheit dagegen ist diesem Antrag nicht zugestimmt. zu Protokoll der Behandlung im Begleitausschuss bekannt. Es wurde und wird im Vorfeld und im Nachhinein umfangreich informiert, und Sie haben jederzeit die Möglichkeit, im Rahmen Ihrer parlamentarischen Tätigkeit mit den Akteuren Kontakt aufzunehmen oder direkt im Ausschuss über Staatsminister Schmidt Fragen beantwortet zu bekommen. Frau Kollegin Mertsching macht beispielsweise davon rege Gebrauch. Die Regionalen Begleitausschüsse arbeiten nach den Grundsätzen kommunaler Selbstverwaltung im Einvernehmen mit dem auf gesetzlicher Grundlage – Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Strukturentwicklungsfonds sächsische Braunkohleregionen“, erlassen als Artikel 10 des Gesetzes begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 (Haushaltsbegleitgesetz 2021/ 2022, HBG 2021/2022 vom 21. Mai 2021 – bestellten Fondsverwalter. Zu Punkt I.4: Den Regionalen Begleitausschüssen im Lausitzer und im Mitteldeutschen Revier mangelt es nicht an Gestaltungsmöglichkeiten und politischer Unabhängigkeit, wenn sie für die Erstellung ihrer Geschäftsordnungen sowie für Ergänzungen und Änderungen dieser Geschäftsordnungen zwingend das Einvernehmen des SMR benötigen. Es entspricht den üblichen Grundsätzen des Verwaltungshandelns, dass öffentliche Institutionen im Einvernehmen mit übergeordneten Institutionen handeln. Das ist insbesondere dann zwingend erforderlich, wenn die übergeordnete Institution vom Bundesgesetzgeber oder dem gesetzgebenden Landtag als Fondsverwalter rechtsaufsichtliche Pflichten übertragen bekommen hat. Es ist nun mal ein Grundsatz unserer öffentlichen Ordnung und Verfahrensweise, dass eben die politische Ebene, die auch durch den Gesetzgeber, also uns als Landtag, in Verantwortung genommen wird, mit in die Ausgestaltung der Verfahrensweisen im Einvernehmen eingebunden wird. Zu Punkt Il.1.a: Die Staatsregierung lehnt eine Einflussnahme bei der personellen Besetzung der Regionalen Begleitausschüsse bei den stimmberechtigten Repräsentanten der in den Ausschüssen vertretenen Gemeinden und Landkreise ab. Diese würde nicht den Grundsätzen der kommunalen Selbstverwaltung entsprechen. Bürgermeister und Landräte sind bereits durch den Souverän, also die Wählerinnen und Wähler, hinreichend demokratisch legitimiert. Zu Punkt Il.1.b: Vielleicht sollten Sie sich noch einmal selbst und Ihre Rolle als Parlamentarier hinterfragen und in unserer sächsischen Verfassung die Aufgaben des Landtages und seiner Ausschüsse nachlesen. Ausschüsse des Landtags haben die Aufgabe, zu einzelnen Politikthemen Beschlüsse, Berichte oder Empfehlungen ausschließlich dem Plenum zur endgültigen Entscheidung vorzulegen. Die stimmberechtigte Mitwirkung in regionalen Gremien gleich welcher Art gehört jedoch nicht zu den Aufgaben von Ausschüssen des Sächsischen Landtags. Was würden Sie wohl sagen, wenn dann ein nach Ihrem Vorschlag gewähltes Mitglied nicht von der AfD kommt? Das ist doch Ihr eigentliches Ärgernis. Sie benehmen sich wie ein bockiges Kind, mit dem im Sandkasten niemand spielen mag. Vielleicht fragen Sie sich einmal, warum das so ist. Aufgabe des Landesrechnungshofes ist die Überwachung und Prüfung der gesamten Haushalts- und Wirtschaftsführung der Landesverwaltung einschließlich der Sondervermögen und Landesbetriebe. Insofern verbietet sich die Mitwirkung in entscheidenden Gremien. Auch das sollten Sie eigentlich selbst wissen. Aber für Fakten sind Sie oftmals nicht zugänglich. Zu Punkt II.1.c: Es ist nicht von der personellen Zusammensetzung der Regionalen Begleitausschüsse im Lausitzer und im Mitteldeutschen Revier abhängig, öffentlich zu tagen. Eine öffentliche Sitzung ist der inhaltlichen Arbeit oftmals nicht unbedingt zuträglich. Transparenz kann auch anderweitig hergestellt werden und wird durch den Diskurs innerhalb der gesellschaftlichen Gruppen der Begleitausschüsse sowieso erzeugt. Oder wollen Sie demnächst auch Ihre Fraktionssitzungen öffentlich übertragen, wenn Sie politische Positionen erörtern? Zu Punkt Il.1.d: Die Landkreise bzw. die kreisfreie Stadt Leipzig, denen neben dem Vorsitz auch die Führung der Regionalen Begleitausschüsse obliegt, regeln die inhaltliche Ausgestaltung der Geschäftsordnungen, deren etwaige Änderung sowie alles Weitere im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung eigenverantwortlich. Hierunter sind insbesondere auch die Festlegungen zum Vorsitz und dessen regelmäßige Wechsel zu fassen. Zu den Punkten II.2 und 3. Die Funktion der Geschäftsstelle für beide Regionale Begleitausschüsse füllt die SAS GmbH aus. Insofern ist der revierübergreifende regelmäßige Austausch gewährleistet. Mit der breiten Basis der in den Regionalen Begleitausschüssen mitarbeitenden Akteure ist die Teilhabe der in den betroffenen Regionen ansässigen ehrenamtlichen Vereinigungen sichergestellt. Eine Beschränkung der Auswahl beratender Mitglieder auf den Kreis ausschließlich ehrenamtlicher Vereinigungen würde eine Diskriminierung aller anderen Institutionen bedeuten und ist damit abzulehnen. Im Übrigen ist es gerade auch wichtig, den Blick von außen mit in die Diskussion einzubeziehen, um Impulse aufzunehmen, von Erfahrungen und gemachten Fehlern anderer Regionen zu profitieren. Die Entscheidungskompetenz liegt bekanntlich bei den gewählten Kommunalvertretern in den Strukturwandelregionen. Abschließend noch zu Punkt II.4: Im Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Strukturentwicklungsfonds sächsische Braunkohleregionen“ ist im § 6 die jährliche Berichtspflicht des Fondsverwalters SMR an den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages festgeschrieben. Darüber hinaus berichtet das SMR kontinuierlich dem Ausschuss für Regionalentwicklung des Sächsischen Landtags zur Strukturentwicklung und natürlich auch zu den Regionalen Begleitausschüssen. Folglich ist auch dieser Punkt Ihres Antrages entbehrlich und ich komme zu der Empfehlung an das Hohe Haus, Ihren Antrag abzulehnen.
Lassen Sie mich es deutlich sagen: Wir werden diesen Antrag ablehnen, und zwar aus voller Überzeugung. Gewiss, es gibt sicherlich den einen oder anderen Kritikpunkt an der Zusammensetzung und Transparenz der Regionalen Begleitausschüsse. Sicherlich gibt es etliche Punkte, die im laufenden Prozess noch verbessert werden müssen. Auch wir als SPD-Fraktion haben auf einige dieser Defizite bereits hingewiesen. Ich erinnere nur an die Aktuelle Debatte in der letzten Sitzung zu diesem Thema. Es gäbe noch eine ganze Reihe von Punkten in dem Antrag, die ich jetzt jeweils gesondert betrachten könnte. Am Ende käme doch immer wieder dasselbe heraus. Warum sollte zum Beispiel ein Vertreter des Landesrechnungshofes als stimmberechtigtes Mitglied in den Begleitausschüssen aufgenommen werden? Wie demokratisch legitimiert sind die Vertreter des Rechnungshofes? Da würde die AfD ja gleich wieder einen Antrag schreiben müssen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen, dass der Strukturwandel gelingt, wir wollen, dass er zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort umgesetzt wird. Deswegen sind auch wir für Verbesserungen bei der Bürgerbeteiligung. Besonders die Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen kann noch ausgebaut werden. Bislang wird dies vom Sozialministerium geleistet, da das SMR die notwendigen Strukturen noch nicht zur Verfügung gestellt hat. Was wir brauchen, sind Zusammenhalt, Zusammenarbeit und viele innovative Köpfe, die sich für das Gemeinwohl einsetzen. Was wir nicht brauchen, sind spalterische Anträge wie den vorliegenden. Was wir brauchen, sind kreative Ideen, wie wir den Strukturwandel wirklich zu einer zweiten Chance nach der Wiedervereinigung machen können. Was wir nicht brauchen, sind populistische Anträge, die mehr Unwahrheiten verbreiten, als dass sie zur Aufklärung beitragen. Deshalb lehnen wir den Antrag ab.
Mit Behauptungen, die nicht auf Tatsachen beruhen, Politik zu machen, halte ich für unseriös. Erst werfen uns die LINKEN im vergangenen Plenum eine Gutsherrenart bei der Verteilung der Strukturmittel vor. Heute stelle ich die gleiche Ignoranz gegenüber nachweisbaren Fakten auch bei der AfD fest. Die sächsische Strukturpolitik ist transparent und demokratisch. Wer, wie die AfD, das Gegenteil behauptet, beleidigt all diejenigen, die sich in den Gemeinden, Städten, Landkreisen, den Behörden und den verschiedensten Organisationen ehrenamtlich oder von Berufs wegen für den Strukturwandel engagieren. Grundlage für unsere Arbeit im SMR ist das im demokratischen Verfahren in diesem Sächsischen Landtag beschlossene Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Strukturentwicklungsfonds sächsische Braunkohleregionen“ im Artikel 10 des Haushaltsbegleitgesetzes 2021/2022 vom 21. Mai 2021. In diesem Gesetz sind sowohl die Verantwortung des SMR als Fondsverwalter als auch die Beteiligung des Haushaltsund Finanzausschusses des Landtages mit der jährlichen Berichtspflicht des Fondsverwalters geregelt. Mangelnde Rechtsstaatlichkeit kann ich hier nicht erkennen. Ich erkenne hier eher Unkenntnis der AfD in den Verfahrensabläufen, und das obwohl der zuständige Ausschuss für Regionalentwicklung unter Leitung eines Abgeordneten der AfD regelmäßig über alle Schritte informiert wird. In den Regionalen Begleitausschüssen sind alle Akteure und gesellschaftlichen Gruppen des Strukturwandels einbezogen: neben den Landkreisen und Gemeinden, die Bundesagentur für Arbeit, die Landesdirektion, in der Lausitz die Domowina und in beiden Begleitausschüssen die Vertreter der Wirtschaft, soziale Interessensverbände, Vertreter aus Wissenschaft und Bildung, Kultur, Tourismus und Sport sowie dem Umwelt- und Naturschutz. Die von Ihnen geforderte Teilnahme des Landesrechnungshofes verbietet sich schon allein deshalb, weil dieser die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung der Landesverwaltung einschließlich der Sondervermögen und Landesbetriebe prüft und überwacht und er daher nicht Teil des Verfahrens sein kann. Im Lausitzer Revier gibt es sieben und im Mitteldeutschen Revier neun stimmberechtigte Mitglieder. Neben dem Revierbeauftragten der Sächsischen Staatsregierung und der Beigeordneten des Landkreises Bautzen sind alle Mitglieder demokratisch gewählte Bürgermeister und Landräte aus der jeweiligen Region. Damit erübrigt sich Ihre Forderung, dafür Sorge zu tragen, dass die stimmberechtigten Mitglieder durch ihre Gemeinde- und Kreisräte demokratisch legitimiert sind. Eine Einflussnahme der Staatsregierung wäre im Übrigen auch nicht mit dem Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung vereinbar. Tagesordnungspunkt Grundlegende Lehren aus der aufwerten, Daseinsvorsorge Drucksache 7/5875, Antrag mit Stellungnahme Die Fraktionen können wie folgt Stellung nehmen: DIE LINKE, CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Den stimmberechtigen Mitgliedern stehen jeweils 16 beratende Mitglieder zur Seite. Diese wurden im Sprecherverfahren ermittelt. Es steht den Interessengruppen frei, weitere Mitglieder auszuwählen oder aufzunehmen. Mangelnde demokratische Mitbestimmung kann man uns angesichts dieser breiten Einbindung ganz sicher nicht vorwerfen. Sinngemäß verhält es sich mit den Geschäftsordnungen der Regionalen Begleitausschüsse. Diese werden inhaltlich durch die Landkreise bzw. die kreisfreie Stadt Leipzig im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung eigenverantwortlich ausgestaltet und im Einvernehmen mit den übergeordneten Institutionen erlassen. Auch die Mittelverteilung ist transparent und demokratisch. Denn die Begleitausschüsse priorisieren und wählen die Projektvorschläge auf Basis des von SAS und SMR durchgeführten Scorings aus. Sie sind hierbei ausdrücklich frei in ihrer Entscheidung. Hätten wir diese transparente und demokratische Projektauswahl nicht beachtet, hätte der Bund auch unserem Förderverfahren nicht zugestimmt. Damit folgen wir im Übrigen dem wichtigsten Fördergrundsatz in Sachsen: Entscheidungen über zu fördernde Projekte werden vor Ort nicht in den Ministerien in Dresden und auch nicht in den Ausschüssen des Sächsischen Landtags getroffen. Damit diese Funktion ausgefüllt werden kann, wurde die Sächsische Agentur für Strukturentwicklung GmbH gegründet und als Dienstleister für diese Prozesse aufgestellt. Dazu gehört auch die Geschäftsstellenfunktion für die Begleitausschüsse. Diese Funktion wird für beide Reviere wahrgenommen und ist die Garantie für den revierübergreifenden Erfahrungsaustausch und Synergien. Der vorliegende Antrag beinhaltet Sachverhalte, die entweder nach rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht umsetzbar sind oder längst Grundlage der täglichen Praxis sind. Bestes Beispiel dafür ist die Forderung, dass im Ausschuss für Regionalentwicklung des Sächsischen Landtags einmal jährlich über die Arbeit der Regionalen Begleitausschüsse berichtet werden soll. Wie gesagt, der Strukturwandel ist ständiger Berichtspunkt im Ausschuss. Ich empfehle daher, den vorliegenden Antrag abzulehnen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Der Tagesordnungspunkt ist beendet und wir kommen zu Corona-Pandemie ziehen: Sorgearbeit ausbauen, Sozialstaat stärken! der Fraktion DIE LINKE, der Staatsregierung Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich bitte für die einreichende Fraktion Susanne Schaper.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun der letzte Antrag auf der Tagesordnung vor der diesjährigen parlamentarischen Sommerpause – jeder freut sich darauf, die Redezeit noch mal auszunutzen. (Allgemeine Heiterkeit) Zwei Jahre währt die Legislaturperiode nun, fast anderthalb Jahre davon tragen den Stempel des Pandemiegeschehens – ein guter Zeitpunkt, um über die grundsätzlichen Probleme dieser Gesellschaft zu debattieren, die allerdings bereits vor der Pandemie offensichtlich waren und die durch sie nur weitaus drastischer hervorgetreten sind. Jahrzehntelang hieß es aus fast allen politischen Richtungen – wenn auch unterschiedlich nuanciert –: Privat vor Staat, der Markt regelt alles am besten. – Aber das war ein Irrtum; die Pandemie hat es gezeigt und zeigt es tagtäglich. Nun wollen wir uns nicht als Besserwisser aufspielen, sondern eine Debatte anstoßen, wie es sozialpolitisch nach der Krise eigentlich weitergehen soll und kann. Daran wollen wir uns als Opposition konstruktiv mit unseren Vorschlägen beteiligen. Es ist an der Zeit, antiquierte Rituale abzulegen. Dazu gehört in Sachsen auch, dass sinnvolle Vorschläge aus der demokratischen Opposition nicht einfach abgetan oder als politische Eingriffe betrachtet, sondern von der Staatsregierung und der Koalition zumindest in Betracht gezogen werden. Festzuhalten ist: Die bisherige Politik hat Verhältnisse geschaffen, die schon im Normalbetrieb den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden und vielen Menschen die tatsächliche Teilhabe an der Gemeinschaft schwer bis sogar unmöglich machen. In der Pandemie zeigte sich deutlich, dass der Mensch kein homo oeconomicus, sondern ein Zoon politikon, ein Gemeinschaftswesen, ist. Niemand von uns kann allein auf dieser Erde sein. Wir bewältigen Krisen nur gemeinsam und wir überleben auch nur gemeinsam – und wir gehen gemeinsam unter, wenn lebensnotwendige Tätigkeiten nicht zu jeder Zeit verrichtet werden können, wenn wichtige Infrastrukturen nicht stets arbeitsfähig sind, wenn Existenzen nicht unter allen Umständen gesichert bleiben. Das mag sich nicht immer betriebswirtschaftlich rechnen, ist aber gesellschaftlich essenziell. Ausgehend davon haben wir uns daher eingehend damit beschäftigt, welche bestehenden gesellschaftlichen Rahmensetzungen in dieser Krise die meisten Probleme bereitet haben. Wir haben uns gefragt: Was kann grundlegend aus dieser Situation für die Zukunft gelernt werden und welche wesentlichen Veränderungen sind insbesondere im Bereich der Sozial- und Gesundheitspolitik notwendig? Zum Ersten ist durch die Auswirkung der Pandemie gezeigt worden, wie extrem kritisch diese Situation in Bezug auf die Verrichtung all der bezahlten und unbezahlten Fürsorge- und Vorsorgearbeiten ist und bleibt. Schon lange vor der Pandemie ist viel über den Mangel an Fachkräften in Pflege- und Gesundheitsberufen, über die schlechte Bezahlung in mehrheitlich von Frauen ausgeübten Berufen, über die Einkommensunterschiede zwischen produzierenden und nicht produzierenden Berufen, über die große Belastung familiär Pflegender oder über die physisch und psychisch belastenden Arbeitsbedingungen in vielen sogenannten Care-Berufen geredet worden. Wir hatten es also definitiv schon vorher mit einer ausgeprägten gesellschaftlichen Krise in diesem Bereich zu tun. Ansonsten hätte es auch keine Enquetekommission zur Pflege gegeben. In der Krise wurde dies durch die Zuspitzung auch einer breiten Öffentlichkeit deutlich. Viele Berufstätige in diesen Bereichen können schlicht nicht mehr. Sie geben ihre Arbeit auf, weil sie es nicht mehr schaffen. Solch ein rücksichtsloser Umgang mit Humanressourcen kann auch nicht im Sinne einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik sein. Ich kann gut verstehen, dass diesen Menschen der Beifall und eine kleine Prämie, welche manche, aber noch lange nicht alle erhielten, wie eine Verhöhnung vorgekommen sein muss. Die Stellungnahme der Staatsregierung zu unserem Antrag ist vergleichsweise dünn. Es wird auf die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag abgehoben. Bekanntlich ist dieser aber weit vor der Pandemie beschlossen worden und ich finde, man kann einfach nicht so tun, als hätte sich nichts verändert. Was muss denn eigentlich noch passieren, dass begriffen wird, dass es hier fünf nach zwölf ist und dass sich endlich gerade und insbesondere in der Care-Arbeit etwas tun muss? Die Politik, also wir – auch der Landtag und die Regierung in Sachsen – müssen begreifen, dass die Zeiten des wohlfeilen Redens und des sprichwörtlichen feuchten Händedrucks vorbei sind und die Rahmenbedingungen geändert werden müssen. Das sind wir all den Menschen schuldig, die in dieser schlimmen Zeit nahezu Übermenschliches geleistet haben, immer noch leisten und es beim nächsten Mal wieder tun werden. Der zweite Teil des Antrags hat den Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge mit ihren sozialen und kritischen Infrastrukturen zum Gegenstand. Durch die Pandemie wurden die Versäumnisse unübersehbar. In Sachsen wurde leider seit vielen Jahren der gesetzliche Auftrag zur Investition insbesondere in Krankenhäuser nur unzureichend erfüllt, was selbst der Sächsische Rechnungshof kritisiert. Mittel für die Digitalisierung gab es projektbezogen in bescheidenem Maße, nicht aber für Gesundheitsämter oder soziale Beratungsstellen. Der Krankenhausplan als Instrument wurde nur zögerlich fortgeschrieben, andere derartige Planungen fehlen leider ganz. Selbst die Fachaufsicht für manche Bereiche wurde abgegeben. Daran, dass das stiefmütterlich behandelt wird – das muss man sagen –, zeigt sich auch, wie personell unterbesetzt das SMS doch ist. Die stationäre gesundheitliche Versorgung und die gesamte Altenpflege sind den Regeln der Wirtschaft unterworfen, obwohl sie den Menschen dienen sollen und nicht nur den Profiten. Der Öffentliche Gesundheitsdienst wurde seit Jahrzehnten so weit ausgedünnt, dass er schon vor der Pandemie nur noch ein Rudiment war. Bei der Fülle der Aufgaben, für die der ÖGD eigentlich zuständig sein müsste, war er schon vor der Pandemie völlig überfordert. All diese gravierenden Defizite haben sich im Zusammenhang mit der Pandemie bitter gerächt. Dieses ganze System war schon vorher an seinen Grenzen. Das konnte erkennen, wer es wollte. Wir hatten schon vorher Lücken in der gesundheitlichen Versorgung und bei den Fachkräften. Wir hatten auch schon vorher sogenannte strukturschwache Regionen, in denen Beratungseinrichtungen fehlten. Wir hatten im Übrigen schon vorher einen Mangel an Kinder- und Jugendpsychologinnen und Jugendpsychologen, die von den jungen Menschen jetzt erst recht gebraucht werden, sogar mehr als vor der Pandemie. Ich bin mir im gesamten Bereich der sozialen Infrastruktur sicher, dass der volle Umfang der Auswirkungen der Pandemie derzeit noch nicht absehbar ist. Deshalb ist so ein Antrag wie unserer wichtig. Wir erkennen vielleicht gerade noch, dass es aufgrund der Schulschließungen Lernrückstände gibt, oder können uns vorstellen, dass manche notwendige medizinische Behandlung nicht in Anspruch genommen wurde. Aber was tatsächlich noch an Hilfen, Unterstützungen und Versorgungsbedarfen offenbar werden wird, ist noch nicht klar. Darauf muss man sich vorbereiten. Aus diesem Grunde war es eine der größten Enttäuschungen, dass im sächsischen Haushaltsplan für den Sozialbereich nicht einmal der Versuch unternommen wurde, durch höhere Investitionen und deutlich höhere Mittel für die Infrastruktur der öffentlichen Daseinsvorsorge etwas mehr Geld zu verschaffen bzw. ins System zu spielen. Angesichts der Erfahrungen aus der Pandemie reicht es aber – mit Verlaub – nicht aus, sich beim Ausbau des Öffentlichen Gesundheitsdienstes nur auf den Bund zu verlassen und die Einrichtungen des Landesgesundheitsamtes nur zu wünschen und eine Leerstelle einzupflegen. Ich will, dass im sächsischen Staatshaushalt der Sozialbereich endlich den Stellenwert bekommt, den er braucht. Wir wollen, dass Kranken- und Pflegeversicherungen so ausfinanziert werden, dass alle Menschen die notwendigen Leistungen ohne Zuzahlung erhalten können. Dabei ist mir völlig gleichgültig, ob es sich um Landes- oder Bundesangelegenheiten handelt; denn auch der Druck der Länder auf den Bund bewirkt etwas. Warum sollen wir uns an der Stelle nicht engagieren? Schon in der Pandemie haben die Analysen zur Armut in diesem reichen Land, die der Paritätische Wohlfahrtsverband im Bund jährlich herausgibt, gezeigt, dass das Abgehängtsein durch zu geringe Einkommen kein Einzelfall ist – 2018 15 % der Menschen in den alten Bundesländern und 17,5 % in den neuen Bundesländern. Es betrifft hauptsächlich Familien mit mehreren Kindern, Alte und Alleinerziehende. Deren Lebenssituationen wurden durch Corona weiter verschärft. Ich nenne nur Stichworte: Homeschooling, Homeoffice und weggebrochene Minijobs. Daher muss der Sozialstaat gestärkt und – – Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Frau Kollegin, ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie Ihre Redezeit vollständig ausgenutzt haben. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Oh!)
Dafür könnte man hier etwas machen, indem man diesem Antrag zustimmen würde. Das wäre eine gute Möglichkeit. – Wie konnte denn das passieren, Frau Präsidentin? (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ich wundere mich auch sehr. (Heiterkeit) Wir sind hier vorn geradezu im Schockzustand ob des Ausnutzens der Redezeit. – Für die CDU-Fraktion Frau Kollegin Kuge, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde die Redezeit nicht ausschöpfen, weil diese noch 56 Minuten beträgt. (Heiterkeit) Natürlich lasse ich es mir nicht nehmen, zu diesem Antrag vom März dieses Jahres wenigstens kurz zu sprechen, bevor ich diese Rede zu Protokoll gebe; denn dieses Thema haben wir mehrfach im Ausschuss und im Plenum besprochen. Ich verweise auf die Reden im Anschluss von Frau Kuhfuß und Frau Lang, die noch einmal darauf eingehen werden. (Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Die haben wir doch noch gar nicht gehört!) Dass auf diese Krise bereits reagiert wurde, zeigt sich an dem kürzlich verabschiedeten Haushalt. Daher brauche ich hier keine ausschweifenden Erklärungen abzugeben. Nur eines: Es wurden pragmatische Erklärungen getroffen und es hat sich gezeigt, dass unser Sozialstaat auf solch eine Herausforderung schnell reagieren kann. So haben unsere Landesregierung und die Bundesregierung im Laufe der Pandemie mehrere Sicherheitsnetze gespannt, die stets angepasst und erweitert wurden. Natürlich gebe ich Ihnen recht, liebe Frau Schaper, wenn Sie fordern, dass Pflegearbeit gewürdigt werden muss. Doch darüber waren wir bereits im Ausschuss einig und ich hoffe, dass nun die Handlungsempfehlungen aus dem Bericht der Pflege-Enquetekommission schrittweise umgesetzt werden. Liebe Frau Schaper, ich wünsche mir, dass Sie sich in bewährter Art und Weise weiter in den Ausschuss einbringen; denn Sie sind auch in unserem Ausschuss als Opposition eine Bereicherung. – Den Rest der Rede gebe ich zu Protokoll. Vielen Dank. (Oh-Rufe) Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN – Zurufe) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Kollegin Kuge für die CDU-Fraktion. Für die AfD-Fraktion Herr Prantl, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Kurz und schmerzlos können wir es leider nicht machen. Grundlegende Lehren aus der Corona-Pandemie ziehen – das will DIE LINKE und präsentiert uns hier in einem Antrag in ein Sammelsurium sozialistischer Fantasien. Ich frage mich wirklich in jeder Plenarsitzung, was genau in Ihren Köpfen los ist, wenn Sie Ihre Anträge schreiben. Zuerst bejubeln Sie die Corona-Zwangsmaßnahmen der Regierung, beklatschen diese frenetisch. Die einzige Kritik, die Sie entgegenbrachten, war, dass diese Gebote und Verbote erstens viel zu lasch seien und zweitens viel zu spät kämen. Nun ein rührseliger Antrag, der es so gut mit allen Menschen meint. Entschuldigung – frei nach Ihrem SED-Großvater Erich Mielke könnte der Antragstitel auch heißen: „Wir lieben doch alle Menschen“. (Beifall bei der AfD – Zurufe von den LINKEN) Sei es drum. Augen zu und durch! – Jetzt zu Ihrem Antrag: Sie schaffen es, viele gute soziale Ideen ad absurdum zu führen, indem Leistungen und Ansprüche derart unvertretbar ausgeweitet werden sollen, dass sie nicht mehr finanzierbar sind und dem deutschen Sozialstaat, um den uns die ganze Welt beneidet, die Grundlagen entzogen werden. Wir fangen einmal an, der Reihe nach: Sie wollen eine Kindergrundsicherung. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ja!) Was soll denn die Leistung „Grundsicherung für Kinder“ konkret beinhalten? An welche Bedingungen soll ein derartiger Anspruch überhaupt geknüpft werden? Wie wollen Sie das alles bezahlen? (Zurufe von den LINKEN) Zu all diesen wichtigen Fragen gibt es in diesem Antrag keine Antwort. Die Kindergrundsicherung, die Ihnen vorschwebt, ist eine Leistung, die Kinder entkoppelt, losgelöst von ihren Eltern erhalten – eine Betrachtungsweise, die aus unserer Sicht inakzeptabel und vor allen Dingen ungeeignet ist, Kinderarmut zu bekämpfen. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Um Kinderarmut in Deutschland wirksam zu bekämpfen, lieber Herr Gebhardt, müssen Sie nämlich bei den Eltern ansetzen; denn Kinderarmut beruht auch auf der Armut der Eltern. Und die Eltern – – (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Davor haben Sie am meisten Angst, dass Kinder autonom agieren können!) – Ja, natürlich. – Die Eltern müssen in die Lage versetzt werden, ihren Kindern ein gutes Leben fernab von Armut zu ermöglichen. Was tun? Wir brauchen daher eine Stärkung des Arbeitsmarktes im Freistaat Sachsen. Wir brauchen Programme zur Entlastung des Mittelstandes und die Aussetzung der politisch hausgemachten Belastungen in diesem Land. Stichworte: Klimawandel-Ablasshandel, explodierende Energiepreise, CO -Steuer usw. Ihr irres Klimaschutzgesetz haben wir diese Woche Gott sei Dank abgewendet. Wir brauchen Entschädigungen für Wirtschafts-bereiche, die von der Zerstörungskraft der Corona-Zwangsmaßnahmen dieser Regierung besonders betroffen sind. Das wären wirksame Initiativen, wachsender Armut Einhalt zu gebieten. Sie haben das nicht verstanden. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Wir haben das alles schon beantragt, und auch DIE LINKEN haben das blockiert. Sie beklagen somit das Ergebnis Ihrer eigenen Politik. Wissen Sie, was das bedeutet? Sie sind nicht Teil der Lösung, Sie sind Teil des Problems. (Beifall bei der AfD) Reden wir deshalb einmal über Bildung: Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft unserer Kinder. Wir haben in unseren Anträgen hervorragende bildungspolitische Ideen und Forderungen formuliert, (Zurufe von den LINKEN) gerade auch zum Umgang mit den Lücken, die durch die Schulzwangsschließungen monatelang bei den Kindern entstanden sind. Auch das hat DIE LINKE regelmäßig blockiert. Weiter soll nach dem Willen der LINKEN die Grundsicherung sanktionsfrei gewährt werden. Was wäre das denn anderes als die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens? Niemand müsste sich also in Ihrem roten Paradies mehr bemühen, ohne staatliche Hilfe auszukommen. Zu solchen Ideen sagen wir kategorisch Nein. DIE LINKE möchte Arbeitsanreize vollständig beseitigen. Wir möchten das Gegenteil und stehen für eine aktivierende Grundsicherung. Das Ziel dahinter: Wer arbeitet, soll mehr Geld zur Verfügung haben als derjenige, der nicht arbeitet, obwohl er arbeitsfähig wäre. (Beifall bei der AfD) Eine weitere utopische Forderung der LINKEN sind medizinische und existenzsichernde Leistungen für alle im Freistaat Lebenden – schön gendergerecht. Auch hier wollen wir das Gegenteil, keine Ausweitung des Anspruchs auf Rundumversorgung für Personen, die sich zum großen Teil ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland befinden. Jeden Monat wandern in unsere Sozialsysteme mehr Personen ohne Asylanspruch ein, als jährlich abgeschoben werden. Das ist Ihre Sabotage unseres Sozialsystems! Diesen rechtswidrigen Zustand, den die CDU-geführte Regierung seit vielen Jahren duldet, wollen Sie also noch verschärfen. Wir haben noch nicht genug Probleme. Sie wollen weitere zusätzliche Migrationsanreize schaffen. Die gesetzlichen Leistungsbeschränkungen haben einen Grund. Der Sozialstaat ist nicht unbegrenzt leistungsfähig, auch wenn Sie das anders sehen. Schauen wir beispielsweise auf die gesetzliche Krankenversicherung. Die hat im I. Quartal des laufenden Jahres ein Defizit von 150 Millionen Euro verbucht. Der Gesundheitsfonds wies ein Minus – wieder das Gegenteil von plus –, ein Defizit von 3,5 Milliarden Euro aus. Das Institut für Infrastruktur und Gesundheit warnt, dass es den Kassen im nächsten Jahr nicht mehr möglich sein wird, die absehbare Finanzlücke mit ihren Reserven ausgleichen zu können. Sollten keine Gegenmaßnahmen eingeleitet werden, drohen wachsende jährliche Defizite bis zu 27 Milliarden Euro im Jahr 2025. – Ihre Politik! Eine solidarische Verteilung der Krisenbelastung ist die Antwort des linken Antrages auf die alles entscheidende Finanzierungsfrage, die Sie wieder galant umgehen. Die Kosten der politisch hausgemachten Lockdown-Krise möglichst gering zu halten, wäre zunächst einmal das Gebot der Stunde, aber für die LINKEN ist es immer am einfachsten, das Geld der anderen zu verschleudern. Zu den übrigen Punkten des Antrages wird sich meine Kollegin in Runde 2 äußern. Ich kann an dieser Stelle nur das eine festhalten: Die Vorschläge und Forderungen der LINKEN haben mit den Erfordernissen der wirtschaftlichen und sozialen Krise, in die uns die Lockdown-Maßnahmen der Regierung unter Führung der CDU gebracht haben, nichts, rein gar nichts zu tun. Ich danke Ihnen für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kuge hatte noch 56 Minuten zu bieten, ich habe nur noch 10, aber das wird nicht so lang. Ich glaube aber, dass das Thema soziale Utopien so viel Wertschätzung erfahren sollte, dass man es etwas bespricht. Utopien sind übrigens Dinge, die in der Zukunft passieren können und etwas Positives darstellen, aber momentan noch nicht eins zu eins umsetzbar sind. In diesem Zusammenhang präsentiert uns DIE LINKE hier quasi einen Blumenstrauß von politischen Utopien, von der Reform der Pflege und Krankenversicherung über die Stärkung des öffentlichen Gesundheitssystems, der Krankenhausinvestitionen bis zur Aufwertung der Grundsicherung und die Einführung einer Kindergrundsicherung, die – das sei mir erlaubt – mit Sicherheit keine Kinder von ihren Eltern entkoppelt. Das haben andere Länder schon bewiesen. Damit möchte DIE LINKE ihre Lehren aus der CoronaPandemie ziehen. Das klingt vielversprechend, ich befürchte aber, es wird nichts. Es ist ein Stück weit der Start in den Bundestagswahlkampf, auch wenn Frau Schaper das strategisch sehr clever verpackt und uns gesagt hat, wir müssen als Land einfach wissen, was wir wollen, dann macht der Bund das bestimmt mit. Ich glaube, dieser Blumenstrauß des Antrages, der sich über mehrere Seiten ergießt, ist zu komplex, um ihn zusammenzubinden. Niemand, der ein gutes Leben in Sachsen will, ist nicht an einer Politik des Sozialen interessiert. Aber wenn man genau in dem Antrag liest, verknüpft er die Ideen mit einer anderen Gesellschaftsordnung. Hier sollten wir genau hinschauen, ob diese Systemfrage in unsere Welt passt und ob sie sich auch hier im Landtag beantworten lässt. In dem Antrag steckt in vielen Punkten der Wille, staatliches Handeln zu stärken – bis hin zum Zurückdrängen von privaten und freien Anbietern und damit auch zu einer Verstaatlichung. Der kleine, aber feine Unterschied zwischen „Wir statten Gemeinwesen finanziell stabil aus“ und „Wir kollektivieren“ ist an vielen Stellen nicht mehr erkennbar. Für mich persönlich ist der Antrag trotzdem sehr wertvoll, weil er den Unterschied in unseren sozialpolitischen Interessen deutlich macht. Für uns heißt die Garantiesicherung Ja, und wir sagen auch deutlich zur Kindergrundsicherung Ja. Aber diese Modelle funktionieren für uns eben nicht, ohne dass sie Leistung belohnen. Sie existieren nicht zum Selbstzweck. Wir wollen sie, um Bürokratie abzuschaffen, um Menschen Freiheiten für Fortbildung und Ähnliches zu ermöglichen, und wir wollen sie auch, um Anreize zu schaffen, um stufenlos wieder den Einstieg ins Erwerbsleben durch kluge Steuerung zu schaffen. Die Stärkung der öffentlichen Daseinsfürsorge wird eine der Herausforderungen der nächsten Jahre. Das zeigt nicht nur Corona, sondern das zeigen auch ganz massiv die Verschiebungen, die uns der demografische Wandel bringen wird: auf der einen Seite immer mehr hochaltrige Senioren und Seniorinnen, die wir gut versorgt wissen wollen, auf der anderen Seite ein dramatisch wachsender Fachkräftemangel. Ob die Antwort hierauf sein kann, dass wir den Wettbewerb und die Subsidiarität komplett abstellen, das stelle ich stark in Frage. Kommen wir noch zu einem anderen Punkt des Antrags: Im Antrag wird der Eindruck erweckt, wir hätten in den hier formulierten Bereichen in Sachsen in den letzten zwei Jahren nichts erreicht. Das sehe ich anders und möchte es schlaglichtartig an einigen Beispielen benennen. Über den Landeshaushalt ist die Schulgeldfreiheit in der Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher und der Gesundheitsfachberufe sichergestellt worden. Es sind über 3 Millionen Euro zur Stärkung der Pflege in Sachsen für die Umsetzung der Enquetekommission und des Pflegepakets bereitgestellt worden, und wir unterstützen die Investitionen im Krankenhausstrukturfonds mit jährlich 23,8 Millionen Euro und unternehmen weitere Schritte im Bereich Digitalisierung. Vereinbart, aber noch nicht auf den Weg gebracht ist die Mehrjährigkeit der Förderung der überörtlichen sozialen Arbeit, um durch langfristige Verträge die Sicherung der Qualität und die Kontinuität der Mitarbeitenden zu gewährleisten. Ein großes Anliegen meiner geschätzten Kollegin Hammecke ist das „Aktionsprogramm Alleinerziehende“. Hier ist ein weiterer Schritt in Richtung Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Abstimmung. Erste Schritte in den strukturierten Bürger- und Bürgerinnendialog – das kam sehr weit hinten im Antrag, finde ich aber einen wertvollen Beitrag – gehen wir jetzt mit dem Bürger- und Bürgerinnenforum für Ideen, Anregungen und Diskussionen rund um das Corona-Thema, das jetzt unter Federführung unserer BÜNDNISGRÜNEN-Staatsministerin Katja Meier gestartet ist, um nur einige Beispiele zu nennen. Der Antrag skizziert eine Politik des Sozialen. Das steht der LINKEN gut, und das ist gut platziert. Leider ist an den meisten Stellen nicht klar, wie wir das Ganze finanzieren und wie wir es umsetzen. Deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen müssen. Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und kann es als Sozialpolitikerin nicht unterlassen, Ihnen eine frohe Ferienzeit zu wünschen, in der Hoffnung, dass Sie mit einem digitalen Impfpass unterwegs sein und sich gut schützen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur auf einem sozial sicheren Fundament können Gemeinsinn, mehr Respekt und ein neues Miteinander aufgebaut werden. Das ist die Grundlage für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die CoronaPandemie – und das sagten meine Kollegen schon – hat mehr als deutlich gemacht, was unser Sozialstaat dazu beiträgt. Aber Corona hat auch gezeigt, wie und dass der Sozialstaat reformiert werden muss. Fest steht für die SPD: Wir müssen unseren Sozialstaat neu aufstellen. Er muss mehr gesellschaftliche Teilhabe möglich machen. Wir kämpfen daher für eine neue soziale Sicherheit, in der der Staat die starke Stütze der Bürgerinnen und Bürger sowie Institutionen in schwierigen Zeiten ist. Staat und Politik müssen für soziale Belange und in Zeiten, in denen Menschen Hilfe brauchen, auch für finanzielle Sicherheit sorgen. Insofern wirft der Antrag der LINKEN ein Schlaglicht auf viele soziale Themen und Schieflagen unserer Gesellschaft. Alle waren bereits vor Corona vorhanden, viele wurden durch die Pandemie verstärkt, einige dadurch erst sichtbar. Ich würde gern auf drei Themenfelder eingehen, die in diesem Antrag benannt werden und die auch meiner Fraktion besonders wichtig sind: erstens ein Landesgesundheitsamt, zweitens die Stärkung von pflegenden Angehörigen und drittens die Kindergrundsicherung. Zum ersten Punkt: Die Gesundheitsämter vor Ort waren und sind die zentrale Säule für den Schutz der Bevölkerung. In Zeiten der Pandemie wurde es vielen Menschen deutlich, welche Aufgaben Gesundheitsämter haben. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind sehr wichtige Akteure bei der Bewältigung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe. Die Krise hat aber auch die Schwachstellen im öffentlichen Gesundheitsdienst in Sachsen offengelegt. Es fehlt insbesondere eine zentrale Koordinierungsstelle. Die Lücke könnte durch ein Landesgesundheitsamt geschlossen werden. Zum zweiten Punkt: Eine große Last insbesondere in Zeiten von Corona hatten und haben pflegende Angehörige zu schultern, die sich so liebevoll um ihre Angehörigen kümmern und dabei sehr oft ihre eigenen Bedürfnisse hintanstellen. (Unruhe im Saal) – Es ist sehr laut. – Diese müssen wir dringend entlasten. Als SPD setzen wir uns daher auf Bundesebene für eine Familienpflegezeit ein. Das bedeutet ein Lohnersatz für die Zeit der Pflege analog der Elterngeldregelung. Zugleich gilt es, in Sachsen verstärkt Kurzzeitpflegeplätze zu fördern, und das vor allem wohnortnah und barrierearm. (Unruhe im Saal)
Vielleicht darf ich Sie ganz kurz unterbrechen, Frau Kollegin Lang. – Wir sollten bis zuletzt Ausdauer haben. (Vereinzelt Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Es ist so ein Geräuschpegel. Simone Lang kann sich nur schwer verständlich machen. Bitte vielleicht noch zehn Minuten lang etwas dämpfen.
Also, ich glaube, wir haben gestern alle Disziplin gezeigt, auch wenn es vier namentliche Abstimmungen gab; vielleicht geht es heute auch noch vier Minuten lang. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Ich war bei den Kurzzeitpflegeplätzen. Ich würde sagen, damit geben wir Angehörigen Raum zum Durchatmen und Zeit für sich. In der Krise ist mehr als deutlich geworden, dass Fürsorgearbeit überwiegend von Frauen geleistet wird. Wir treten als SPD dafür an, dass Familien mehr Zeit füreinander haben und dass es einfacher wird, Erwerbs- und Sorgearbeit gerechter zwischen allen Geschlechtern aufzuteilen. Zum dritten Punkt: Jedes fünfte Kind, das in Deutschland aufwächst, wächst unter dem Aspekt der Armut auf. Besonders häufig sind Kinder von Alleinerziehenden betroffen. Oft sind es Kinder von Müttern und Vätern mit kleinem Einkommen und von Eltern, die in der Arbeitslosigkeit feststecken. In den vergangenen Jahren ist in Deutschland und in Sachsen immer wieder an kleinen Stellschrauben gedreht worden, um Kinderarmut zu bekämpfen. Fest steht, es hat nicht gereicht. Wir setzen uns daher auf Bundesebene für die Einführung einer Kindergrundsicherung ein, um Kinderarmut zu stoppen. Ich finde es wichtig, dass wir immer wieder den Finger in die Wunde legen und zeigen, wie leistungsfähig unser Sozialstaat ist und welche Reformen er zugleich dringend braucht. Daher freue ich mich einerseits über den Antrag der Fraktion DIE LINKE, andererseits – deswegen wird meine Fraktion den Antrag auch ablehnen – können viele der angesprochenen sozialen Problemfelder nur auf Bundesebene gelöst werden. Das Zukunftsprogramm der SPD bietet viele Antworten auf die in diesem Antrag aufgeworfenen Fragen der LINKEN. Zugleich, mit dem Blick auf den Koalitionsvertrag, lassen die bereits umgesetzten Projekte und der kürzlich verabschiedete Doppelhaushalt erkennen, dass wir uns im Freistaat bereits auf den Weg gemacht haben. Das im Antrag geforderte Maßnahmenpaket für den Freistaat ist daher nicht notwendig. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD sowie vereinzelt bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN)
Das war Frau Kollegin Lang. Sollen wir eine zweite Rederunde eröffnen? Die AfD-Fraktion hat vorhin noch Redebedarf angemeldet. Frau Schwietzer? – Bevor wir dazu kommen: Gibt es bei der einbringenden Fraktion noch Redebedarf? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wir haben leider keine Redezeit mehr, Herr Präsident!) – Sie haben ja noch das Schlusswort. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ja!) – Genau. CDU? – Wenn das nicht der Fall ist, dann haben Sie das Wort, Frau Schwietzer.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren dieses Hauses! Eine gute Idee hat der Antrag der Fraktion der LINKEN. Sie möchten, dass für die gesundheitliche und pflegerische Versorgung sowie für Einrichtungen der Daseinsvorsorge genügend Mittel aus dem Haushalt zur Verfügung gestellt werden. Dieses Anliegen können wir nur unterstützen und befürworten – ebenso wie das Anliegen, vom Fallpauschalensystem in den Krankenhäusern Abstand zu nehmen. Damit habe ich aber genug Zustimmung ausgesprochen. Die übrigen Punkte Ihres Antrags können wir nur strikt ablehnen. Sie möchten die Kranken- und Pflegeversicherung als Bürgerversicherung umstrukturieren. Abgesehen davon, dass ein solches Vorhaben mit erheblichen verfassungsrechtlichen Problemen verbunden wäre, rate ich Ihnen, einen Blick über die deutsche Grenze zu wagen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Warum gucken Sie denn über die Grenze?) Schauen Sie nach Großbritannien. Das dortige einheitliche Gesundheitssystem für alle Bürger ist weltweit bekannt als ein marodes, krankendes System für die breite Masse mit schlechter Behandlungsqualität und sehr langen Wartezeiten sogar für lebenswichtige Operationen. So etwas wollen wir hier nicht. Unser duales System in Deutschland funktioniert doch sehr gut. Diese bewährten Strukturen müssen wir erhalten und bewahren. Sie möchten als Weiteres eine staatliche Monopolstellung für Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Abgesehen davon, dass Sie in Ihrem Antrag nicht benennen, wen oder was Sie mit „Einrichtungen der Daseinsvorsorge“ überhaupt meinen – Sie haben ein paar Beispiele gebracht –, scheinen Sie nicht verstanden zu haben, welche Vorteile eine Trägervielfalt in der Versorgungslandschaft bietet. Mit Ihrem Vorschlag greifen Sie auf alte, überkommene Konzepte zurück, die zu Recht abgeschafft wurden. Ich meine, 40 Jahre Sozialismus haben klar gezeigt: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Haben Sie eigentlich aus der damaligen Geschichte überhaupt gelernt? Wahrscheinlich nicht. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Über Geschichtsvergessenheit können wir gern mit Ihnen reden! Ja!) Wir setzen dagegen weiterhin auf den Erhalt der Trägervielfalt. Wir wollen unseren Bürgern weiterhin die Gelegenheit dazu bieten, zwischen unterschiedlichen Leistungsanbietern zu wählen. (Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Der Wettbewerb der Leistungsanbieter erhöht die Qualität. Völlig verworren sind Ihre Ausführungen zur bezahlten und unbezahlten Fürsorge- und Vorsorgearbeit. Es ist die Rede von einem CW-Index, ein von linken Ideologen entwickeltes Messinstrument, mit dem berufliche Belastungen und Anforderungen von Männern und Frauen geschlechtsneutral verglichen werden sollen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Mensch, das ist eine Sache! Das verstehen Sie wieder nicht! – Heiterkeit bei den LINKEN) – Doch, doch. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Doch, doch? –
Doch? Das verstehen Sie?) Was Sie dabei als „Hinterfragen von wirtschaftlichen Theorien“ bezeichnen, stellt eine utopische Wirtschaftstheorie dar. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Krass!) Wer ist dann noch im Boot? – Richtig: Die SPD (Zuruf von der AfD: Ach! – Oh-Rufe von den LINKEN) und die Hans-Böckler-Stiftung, die diese Studie mit diesem CW-Index erstellt hat. (Sabine Friedel, SPD: Gewerkschaft!) Deshalb auch die Belobigung von der Frau Lang. An Formulierungen wie „Arbeitsbewertungssysteme, die dem Ansatz der Geschlechtsneutralität und Diskriminierungsfreiheit folgen“ ist klar erkennbar, dass Sie Theorien übernehmen und nicht vom Alltag und gesellschaftlichen Leben Deutschlands Vorschläge ableiten. Mit Ihrem Antrag entlarven Sie sich selbst. (Roland Ulbrich, AfD: Genau!) Es geht Ihnen nicht um das Wohlergehen der einzelnen Bürger, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Nicht?) nein, es geht Ihnen um Kontrolle. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Mensch!) Weiter möchte ich es hier nicht ausführen. Des Weiteren (Oh-Rufe von den LINKEN) sollen Anreize für die zunehmende Beteiligung von Männern an Care-Arbeiten im privaten Umfeld geschaffen werden. Was ist die Motivation, die hinter diesem Ansinnen steckt? Ist es nicht die höchstpersönliche Entscheidung von Familien, von erwachsenen Männern und Frauen, wie sie die Aufteilung von Hausarbeiten, der Kinderbetreuung und der Pflege von Angehörigen organisieren? Sie wollen den Frauen unter allen Umständen einreden, dass sie benachteiligt werden. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wir reden niemandem etwas ein!) Mit Ihrer unerträglichen Klientelpolitik versuchen Sie ständig, Gruppen ausfindig zu machen, (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Fühlen Sie sich nicht benachteiligt, Frau Schwietzer?) denen von Ihnen geholfen werden muss. Was kann man zu einer solchen Selbstüberschätzung eigentlich noch sagen? Anstelle Ihrer Bevormundung brauchen die Männer und Frauen in diesem Land Rahmenbedingungen, die es ihnen ermöglichen, sich für Erwerbstätigkeit, für Familienarbeit und/oder für eine Kombination aus beidem frei zu entscheiden. Wir als AfD haben mit unserem Landeserziehungsgeld einen Vorschlag, einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet. Wir werden Ihren Antrag also ablehnen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)
Das war Frau Schwietzer von der AfD-Fraktion. Gibt es noch weiteren Redebedarf aus den Fraktionen heraus? – Das kann ich nicht erkennen. Damit käme jetzt die Staatsregierung zum Zuge. Das Wort hat Staatsminister Martin Dulig. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Corona-Pandemie zeigt, wozu unsere Gesellschaft fähig ist. Wir sehen, dass wir einen leistungsfähigen Staat mit einem starken Sozialsystem haben, das hilft und stützt. Wir konnten Anteilnahme und Solidarität untereinander sehen, wie in Stadtteilen kleine Läden unterstützt wurden, Nachbarschaftshilfen überall beim Einkauf zur Verfügung standen und wie vielen Berufsgruppen verdienter Respekt gezollt wurde. Die Corona-Pandemie war und ist aber auch ein extremer Belastungstest für uns alle. Sie greift in unser tägliches Leben ein wie kaum etwas zuvor und wirkt dabei als Brennglas für Probleme, soziale Ungerechtigkeiten, aber auch für politische Versäumnisse. Unsere Aufgabe ist es, hinzuschauen, Gutes zu stärken und wo nötig zu verändern und anzupassen. Das gilt nicht nur für uns als politische Verantwortungsträger, sondern für uns als gesamte Gesellschaft. Im Antrag und in der Debatte wurden bisher viele Themenfelder angesprochen, denen wir uns stellen müssen. Ich will nur schwerpunktmäßig auf einige Forderungen eingehen, die die Konsequenz sein müssen. Zunächst geht es um den Respekt gegenüber der Arbeit, gerade auch die Stärkung von Löhnen und vor allem von Tariflöhnen. Zweitens geht es um die Umsetzung des Paktes für den öffentlichen Gesundheitsdienst. Drittens geht es um Investitionen in unsere Krankenhäuser, vor allem in die Digitalisierung. Es geht um die Anpassung bei der Pflegeversicherung. Genauso geht es um die Umgestaltung und die Konsequenzen bei der Grundsicherung. Es geht aber auch um die Einführung einer Kindergrundsicherung. All das, wie das konkret gemeint ist, würde ich zu Protokoll geben und wünsche Ihnen eine gute Ferienzeit. Kommen Sie gesund wieder! (Beifall bei allen Fraktionen und der Staatsregierung)
Sehr geehrter Herr Präsident! Keine Angst, es wird nicht lang. Ich möchte mich nur bei den Koalitionsfraktionen trotz dieser Stunde und trotz der Erwartungshaltung, die wir jetzt haben – nämlich gemeinsam dieses Halbjahr ausklingen zu lassen –, bedanken. Dieser Antrag diente ja schlussendlich, gerade diese Debatte wieder zu führen, und ich mache etwas, was vielleicht total verrückt klingt, und das habe ich bisher nicht wirklich gemacht: Ich höre auf die CDU und werde das im Ausschuss noch einmal als Thema anbringen, um gemeinsam zu diskutieren. Denn ich bin der festen Überzeugung, dass wir in Zeiten geraten sind, in denen wir zusammenhalten müssen, gerade in der Sozialarbeit und im Gesundheitswesen. Dort müssen wir uns mit den Rahmenbedingungen befassen, und zwar gemeinsam. Daher danke ich für die Debatte. Frau Schwietzer, zu Ihnen kann ich nur sagen: Nicht einmal ich konnte erahnen, dass man in einem Antrag definieren muss, was öffentliche Daseinsvorsorge ist. Sie sollten sich vielleicht überlegen, wenn Sie die Grundlagen nicht kennen, ob Sie überhaupt dazu reden. Erklärungen
Natürlich lasse ich es mir nicht nehmen, zu diesem Antrag vom März dieses Jahres kurz zu sprechen, obwohl wir uns zu diesem Thema bereits mehrfach und tiefgründig ausgetauscht haben, und zwar sowohl im Plenum als auch im Ausschuss. Der Antrag der LINKEN greift ganz unterschiedliche Bereiche der Sozialpolitik auf, die allerdings nicht nur in die Zuständigkeit des Landes fallen, sondern oftmals im Kompetenzbereich des Bundes liegen. Wir können also gern darüber debattieren, allerdings wird es uns in der Sache nicht weiterbringen. Deswegen konzentriere ich mich auch in meiner kurzen Rede darauf, was die Landespolitik verändern kann. Es ist richtig: Die Coronakrise ist eine gewaltige Aufgabe, die sich uns allen gemeinsam stellt, und das brauche ich nicht erneut zu erläutern. Dass auf diese Krise bereits reagiert wurde, zeigt sich in dem kürzlich verabschiedeten Doppelhaushalt. Daher bedarf es auch hier keiner ausschweifenden Erklärungen. Nur eines: Es wurden pragmatische Entscheidungen getroffen, und es hat sich gezeigt, dass unser Sozialstaat auf eine solche Herausforderung schnell reagieren kann. So haben unsere Landesregierung und die Bundesregierung im Laufe der Pandemie mehrere Sicherheitsnetze gespannt, die stets angepasst und erweitert wurden. Es gab und gibt auch sicherlich weiterhin Nachsteuerungsbedarf, doch ist viel Geld in die Hand genommen worden, um unser Land und seine Menschen durch diese Zeit zu bringen. Allein 25 Milliarden Euro wurden vom Bund dafür investiert, um die sozialen und wirtschaftlichen Härten abzufedern. Zusätzlich hat der Freistaat seinen finanziellen Beitrag geleistet. Nichtsdestotrotz hat die Coronakrise aufgezeigt, dass es Handlungsbedarf gibt, sei es beim Krankenhauspersonal oder bei den Pflegekräften – viele waren zu oft am Rande ihrer Kräfte. Doch auch hier waren wir nicht untätig. Auszubildende in den Gesundheitsfachberufen werden nun beim Schulgeld bezuschusst. Damit soll nachhaltig etwas für die Fachkräftesicherung getan werden. Natürlich gebe ich Ihnen, liebe Frau Schaper recht, wenn Sie fordern, dass die Pflegearbeit gewürdigt werden muss. Doch darüber sind wir uns bereits (Doreen Schwietzer, AfD: Doch, die kenne ich!) Vielen Dank und schöne Ferien! (Beifall den LINKEN)
Meine Damen und Herren, ich stelle nun die Drucksache 7/5875 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltung? – Keine Stimmenthaltung. Damit ist die Drucksache 7/5875 nicht beschlossen. zu Protokoll im Ausschuss einig gewesen. Ich hoffe, dass nun die Handlungsempfehlungen aus dem Bericht der Enquetekommission Pflege schrittweise umgesetzt werden. Ich muss auch festhalten, dass sich im Bereich der Gesundheitsversorgung, die Sie in Ihrem Antrag aufgreifen, bereits etwas getan hat: Krankenhäuser und damit die medizinische Versorgung werden weiterhin gestärkt; einerseits durch eine Investition von Bund und Land im Gesamtumfang von 210,5 Millionen Euro im Rahmen des aktuellen Doppelhaushalts und anderseits hat der Bund mit dem Krankenhauszukunftsfonds die Mittel bereitgestellt, die Krankenhäuser auf dem Weg in die Digitalisierung weiter zu unterstützen. In Ihrem Antrag kommen Sie auch auf die Herausforderungen zu sprechen, denen sich im Speziellen Frauen während der Coronakrise gegenübersahen. Homeoffice und die Betreuung von Kindern lassen sich nicht gut miteinander vereinbaren, darüber brauchen wir nicht zu diskutieren. Doch tut die Staatsregierung viel dafür, dass sich Beruf und Familie miteinander vereinbaren lassen, beispielsweise indem die Ausbildung für den Erzieherberuf durch den Wegfall des Schulgeldes nun deutlich attraktiver ist und damit Fachkräfte für die Zukunft verfügbar sein werden. Außerdem: Wir in der CDU stehen für ein einkommensunabhängiges Elterngeld für Kinder bis drei Jahre, welches Familien die Möglichkeit bietet, die Kinder zu Hause zu betreuen. Die Arbeit am neuen Gleichstellungsgesetz zeigt ebenso, dass sich die Staatsregierung nachhaltig für gleiche Rechte von Frauen und Männern in der Arbeitswelt einsetzt. Liebe Frau Schaper, bringen Sie sich bitte weiterhin im Ausschuss bei diesen Themen mit ein und liefern Sie Denkanstöße. Doch für heute lehnen wir Ihren Antrag ab. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: In einigen Berufen sind Menschen über Wochen an ihre Grenzen und darüber hinaus gegangen, etwa die Ärztin und der Pfleger auf der Intensivstation. Andere haben um ihre Arbeit und ihre Existenz gebangt. Wichtig ist deswegen, dass wir es mit den Hilfsprogrammen von Sachsen und Bund im bisherigen Verlauf der Covid-19-Pandemie geschafft haben, einen massiven Anstieg an Insolvenzen und Arbeitslosigkeit zu verhindern. Durch die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes, die Unterstützungsprogramme des Bundes und Landes, die Öffnung der Grundsicherung für Selbstständige und die Flexibilisierung beim Hartz-IV-Bezug haben wir Arbeitsplätze gesichert. Nun müssen wir aber auch auf die anstehenden Aufgaben schauen, auf Mindestlohn und besonders auf eine stärkere Tarifbindung. Das ist das Mindeste, schon aus Respekt den Leistungen gegenüber. In der Pandemie wurde besonders den Pflegekräften applaudiert, vollkommen zu Recht. Es braucht ordentliche Arbeitsbedingungen und einen anständigen Lohn. Der Vorstoß von Bundesarbeitsminister Heil für einen flächendeckenden Tarifvertrag in der Pflege finde ich nach wie vor absolut richtig. Es ist schade, dass er verhindert wurde. Aber auch in Sachsen haben wir uns als Koalition bereits Aufgaben, auch für die sozialen Berufe, gesetzt. In der Stellungnahme zum Antrag wurden sie bereits aufgeführt: Die Kostenfreiheit der Ausbildung im Erzieherberuf wie in den Gesundheitsfachberufen haben wir bereits unterlegt. Die Staatsregierung steht für starke Tarifpartnerschaft ein. Unter unserem Leitbild „Gute Arbeit für Sachsen“ setzen wir uns für die Erhöhung der Tarifbindung, eine Stärkung der Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft, eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf sowie eine kontinuierliche Weiterbildung ein. Einer der wesentlichen Bereiche, der in der Corona-Pandemie besonders unter Druck stand und Enormes geleistet hat, ist der Gesundheitssektor. Besonders in den Pflegeeinrichtungen, in den Krankenhäusern und im Öffentlichen Gesundheitsdienst sind Menschen teils weit über ihre persönlichen Grenzen gegangen, um andere zu schützen und zu retten. Mit dem Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst des Bundes und die Maßnahmen zur Verbesserung der Digitalisierung intensivieren wir noch einmal die Bemühungen zur Stärkung des ÖGD. In den nächsten Jahren sollen neue unbefristete Stellen in den Behörden des ÖGD in Sachsen geschaffen und besetzt, die Aus- und Fortbildungsmaßnahmen ausgebaut und auch andere Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität durchgeführt und finanziert werden. Dies stärkt sowohl die kommunalen Behörden, also die Gesundheitsämter, als auch die ÖGD-Behörden der Landesebene, also das SMS, die Landesuntersuchungsanstalt und die Landesdirektion. Für unsere Krankenhäuser stellen wir als Land Sachsen notwendige investive Mittel zur Verfügung. Der Bund hat mit dem im Jahr 2020 beschlossenen Krankenhauszukunftsfonds darüber hinaus die Möglichkeit geschaffen, die Digitalisierung der Krankenhäuser zu unterstützen. Das Fallpauschalensystem steht in der Kritik und wird bereits diskutiert. Mögliche Änderungen müssen aber auf Bundesebene vollzogen werden. Als Staatsregierung bringen wir uns selbstverständlich in den entsprechenden Gesetzgebungsverfahren bei Beteiligung der Länder und in möglichen Bundesratsverfahren konstruktiv ein. Auch viele andere der Forderungen des Antrags betreffen vor allem Fragen, die wir auf Ebene des Bundes zu klären haben. Natürlich spricht nichts dagegen, sich auch auf Landesebene darüber auszutauschen. Aber klar sollte sein: All diese Themen werden dieses Jahr bei der Bundestagswahl entschieden. Ich komme zur Pflegeversicherung. Dazu gehört auch die Anpassung der Pflegeversicherung. Im Grundsatz steht für uns im Mittelpunkt: Gute Pflege müssen sich alle leisten können. Dafür muss jetzt dringend die Pflegeversicherung neu aufgestellt werden. Ein Anfang war das vor Kurzem verabschiedete Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung. Für mich gilt: Steigende Kosten im Gesundheitsbereich sollten solidarisch von allen getragen werden und Leistungen allen gleichermaßen zur Verfügung stehen. Das stärkt den Zusammenhalt und entlastet die Beitragszahlenden insgesamt. Ziel ist immer ein gleich guter Zugang zur medizinischen Versorgung für alle, eine solidarische Finanzierung und hohe Qualität der Leistungen. Im Übrigen empfinde ich unser gemeinsames Projekt aus dem Koalitionsvertrag als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung: die Einführung der pauschalen Beihilfe. Sächsische Beamtinnen und Beamte können sich dann erstmals zu fairen Bedingungen ohne Nachteile gesetzlich versichern und bleiben der Solidargemeinschaft erhalten. Die Corona-Pandemie macht gerade deutlich, wie wichtig ein gut aufgestellter Sozialstaat und wie wertvoll ein gutes Grundsicherungssystem sind. Es muss aber auch Aufgabe des Staates sein, Missstände im bestehenden System zu eruieren und Lücken zu schließen. Die durch die Bundesregierung im Zuge der Corona-Pandemie vorgenommenen Änderungen im Grundsicherungssystem haben in meinen Augen breite Unterstützung erfahren. Sie gelten zunächst bis zum Ende dieses Jahrs. Hier ist die weitere Diskussionsgrundlage durch Hubertus Heil in Form eines Referentenentwurfs schon auf dem Tisch. Er hat längerfristige und verstetigende Änderungen vorgeschlagen für ein soziales Bürgergeld. Auch für den Bereich Kindergrundsicherung geht die Staatsregierung davon aus, dass hier vorrangig der Bundesgesetzgeber gefordert ist. Zu dieser Frage wurde im Übrigen auch eine länderoffene Arbeitsgruppe eingerichtet. Ich finde, wir sollten aus der Coronakrise auch hier die richtigen Lehren ziehen und sie nutzen, um das Leben der Kinder zum Guten zu verändern. Ich meine, wir wären als Land Sachsen gut beraten, wenn wir uns energisch für eine Kindergrundsicherung auf Bundesebene einsetzen. Kinder gleich behandeln, ihnen leichten Zugang zu Teilhabe ermöglichen und Kinderarmut beenden – das müssen grundlegende sozial- und bildungspolitische Leitplanken sein. Die Coronakrise zeigt, wozu Menschen, Gesellschaft und Staat in der Lage sind. Wichtig ist, dass wir daraus lernen. Wir haben bereits damit begonnen. Einige Aspekte konnte ich Ihnen darlegen, weswegen ich auch den im Antrag geforderten Maßnahmenkatalog nicht für nötig erachte. Aber das zentrale Mittel, um diese Krise zu bewältigen, ist Solidarität. Das sollten wir als Leitgedanken weiter vor uns tragen: das Füreinander-Einstehen. Starke helfen denjenigen, die Unterstützung brauchen. Das sollte auch für die nächsten Jahre gelten, in denen wir weiter gemeinsam die Folgen der Pandemie bewältigen. Tagesordnungspunkt Fragestunde Drucksache Ihnen liegen die eingereichten Fragen der Mitglieder des Landtags als Drucksache 7/7117 vor. Die Reihenfolge der Behandlung der Fragen entspricht der eben genannten Schriftliche
Mittel aus dem „Aktionsprogramm Aufholen nach Corona“ (Frage Nr. 1) Vorbemerkung: In einer Pressemitteilung des Ministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 3. Juni 2021 heißt es, das Aktionsprogramm des Bundes „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ könne in die praktische Umsetzung gehen, eine „entsprechende Bund-Länder-Vereinbarung über 1,29 Milliarden Euro hat der Freistaat Sachsen unterzeichnet. Junge Menschen in Sachsen können danach in Kürze von den zusätzlichen Angeboten in Höhe von rund 5,6 Millionen im Bereich der Schulsozialarbeit und Schulverweigerung profitieren. Darüber hinaus sollen Freiwilligendienstleistende (zum Beispiel im Freiwilligen Sozialen oder Ökologischen Jahr) Kinder und Jugendliche bei Bedarf gezielt in Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe unterstützen. Auch für den Ausbau der Kinder- und Jugendfreizeiten, der außerschulischen Jugendarbeit und Angebote der Kinder- und Jugendhilfe insgesamt sind ebenfalls Mittel in Höhe von rund 8,09 Millionen Euro vorgesehen. [...] Über den Start wird das Sozialministerium weiter informieren, sobald die restlichen Detailfragen geklärt sind.“ Fragen an die Staatsregierung: 1. Wann ist damit zu rechnen, dass die für das Land Sachsen zugewiesenen Mittel vom Bund ausgezahlt werden können und wann kann mit der Auszahlung durch den Freistaat Sachsen an die örtliche Ebene gerechnet werden? 2. Welche Mittel bekommen die Landkreise, Gemeinden und kreisfreien Städte vom Freistaat Sachsen zugewiesen und in welcher Form bzw. auf welcher Grundlage wird dies entschieden? (Bitte aufschlüsseln nach Landkreis bzw. kreisfreie Stadt, Gemeinde und Höhe der zugewiesenen Mittel.)
Meine Damen und Herren, der Tagesordnungspunkt ist beendet. Wir kommen zu 7/7117 Drucksache. Die Fragen wurden an die Staatsregierung übermittelt und alle beantwortet. Damit ist der Tagesordnungspunkt beendet. Beantwortung der Fragen der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die mündliche Anfrage wie folgt: Zu 1.: Da die Mittel aus den zusätzlichen Umsatzsteueranteilen für das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche 2021 und 2022“ zunächst in den sächsischen Corona-Bewältigungsfonds eingestellt werden, musste für die Verausgabung der Mittel der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags zunächst die Einwilligung gemäß § 6 Abs. 2 Sächsisches Coronabewältigungsfondsgesetz (SächsCorBG) erteilt werden. Dies ist in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 21. Juli 2021 erfolgt. Nunmehr werden die Mittel dem Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt in Kürze zugewiesen. Erst danach können die Mittel tatsächlich verwendet werden. Die Ausreichung der Mittel soll über die bereits existierenden einschlägigen Förderrichtlinien erfolgen. Zu 2.: In einem ersten Schritt sollen die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe der Landkreise und kreisfreien Städte Zuwendungen in Höhe von je 80 000 Euro erhalten. Diese können für kurzfristige örtliche Maßnahmen, zum Beispiel im Bereich der Jugendarbeit, Jugendverbandsarbeit oder der Kinder- und Jugenderholung, genutzt werden. Die Ausreichung soll über die Richtlinie zur Förderung der Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe im Freistaat Sachsen (FRL Weiterentwicklung) erfolgen.
Auszahlung der Mittel aus dem „Aktionsprogramm Aufholen nach Corona“ (Frage Nr. 2) Vorbemerkung: In einer Pressemitteilung des Ministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 3. Juni 2021 heißt es, das Aktionsprogramm des Bundes „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ könne in die praktische Umsetzung gehen, eine „entsprechende Bund-Länder-Vereinbarung über 1,29 Milliarden Euro hat der Freistaat Sachsen unterzeichnet. Junge Menschen in Sachsen können danach in Kürze von den zusätzlichen Angeboten in Höhe von rund 5,6 Millionen im Bereich der Schulsozialarbeit und Schulverweigerung profitieren. Darüber hinaus sollen Freiwilligendienstleistende (zum Beispiel im Freiwilligen Sozialen oder Ökologischen Jahr) Kinder und Jugendliche bei Bedarf gezielt in Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe unterstützen. Auch für den Ausbau der Kinder- und Jugendfreizeiten, der außerschulischen Jugendarbeit und Angebote der Kinder- und Jugendhilfe insgesamt sind ebenfalls Mittel in Höhe von rund 8,09 Millionen Euro vorgesehen. [...] Über den Start wird das Sozialministerium weiter informieren, sobald die restlichen Detailfragen geklärt sind.“ Fragen an die Staatsregierung: 1. Inwiefern können die Mittel, trotz des Prinzips der kommunalen Selbstverwaltung, zweckgebunden („zweckgebunden“ heißt in diesem Fall der realen Umsetzung der im Aktionsprogramm formulierten Ziele „Ausweitung bestehender Programme“, „finanzielle Unterstützung/Entlastung von Familien“ sowie „zusätzliche Maßnahmen und Angebote zur Förderung von Kindern und Jugendlichen“ verpflichtet) an die Kommunen ausgewiesen werden und wofür werden diese Mittel verwendet? 2. Wird eine Auszahlung der Mittel von den Kommunen an freie Träger der Jugendhilfe zur Gestaltung von Ferienmaßnahmen noch vor Beginn der Ferien in Sachsen möglich sein?
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die mündliche Anfrage wie folgt: Zu 1.: Da die Mittel über bereits bestehende Förderrichtlinien für den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe ausgereicht werden sollen, ist eine zweckgebundene Verwendung der Mittel gewährleistet. Zu 2.: Die geplanten Mittel in Höhe von je 80 000 Euro für die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe der Landkreise und kreisfreien Städte sollen noch vor dem Beginn der Ferien zugewendet werden. Damit soll eine Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe für zum Beispiel Maßnahmen der Kinder- und Jugendfreizeit durch die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zeitnah ermöglicht werden.
Strukturwandel (Frage Nr. 3) Fragen an die Staatsregierung: 1. Wann wird mit der Entscheidung des Bundes über eine Finanzierung für die von den RBA vorgeschlagenen kommunalen Projekte und die von der Staatsregierung entwickelten Landesmaßnahmen gerechnet und wie findet die Information der Öffentlichkeit statt? 2. Wann ist mit dem Abschluss der innerministeriellen Auswertung der ersten RBA-Sitzungen zu rechnen und wem werden die Ergebnisse zur Kenntnis gegeben?
Zu 1.: Die Liste der kommunalen Projektvorschläge wurde dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie am 12. Juli 2021 übersandt. Innerhalb einer Frist von einem Monat hat der Bund Zeit, Einwendungen gegen die Projektvorschläge zu erheben. Die kommunalen Projektträger wurden bereits durch die SAS über diesen eingeleiteten Verfahrensschritt unterrichtet. Bei den landesbezogenen Projektvorschlägen ist das Vorverfahren mit der Befassung im 1. Regionalen Begleitausschuss noch nicht abgeschlossen. Die landesbezogenen Projektvorschläge werden noch den Fachministerien und der Staatskanzlei zur Votierung zugeleitet und dann abschließend der Beschluss fassenden IMAG auf Abteilungsleiterebene zur Entscheidung vorgelegt. Anschließend erfolgt die Einbeziehung des Bundes. Zu 2.: Die Auswertung der ersten Sitzungen der Regionalen Begleitausschüsse erfolgt derzeit. Dieses erfordert zunächst die Einholung von Bewertungen und deren Analyse, sodass eine Datierung des Abschlusses der innerministeriellen Auswertung derzeit nicht möglich ist. Über das Ergebnis werden alle Verfahrensbeteiligten nach dem Abschluss der Auswertung informiert.
Rettung der Weco am Standort Freiberg (Frage Nr. 4) Vorbemerkung: Laut Presseberichten will der Feuerwerkshersteller Weco seinen Standort in Freiberg schließen, wovon knapp 100 Arbeitsplätze betroffen sind. Anfang des Jahres wollte das Unternehmen Corona-Hilfen beantragen. Fragen an die Staatsregierung: 1. Welche Corona-Hilfen hat die Firma Weco für den Standort Freiberg wann bei welcher Stelle beantragt und wann wurden die Hilfen in welchem Umfang bewilligt und wann ausgezahlt? (Bitte entsprechend aufschlüsseln.) 2. Welche Maßnahmen (beispielsweise weitere CoronaHilfe) können vom Freistaat Sachsen in welchem Umfang zur Verfügung gestellt werden und welche Maßnahmen plant die Staatsregierung darüber hinaus, um den Standort der Weco in Freiberg und damit die Arbeitsplätze zu erhalten? Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Ich beantworte Ihre Fragen wie folgt: Zu 1.: Zuständig für die Bewilligung der von Weco für alle Standorte des Unternehmens beantragten Corona-Überbrückungshilfe ist ausschließlich die Bewilligungsstelle am Hauptsitz des Unternehmens in NRW. Das SMWA und die SAB haben keinen Einblick in die beantragten und bewilligten Zuschüsse. Zu 2.: Zum ersten Teil der Frage 2 wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Zum zweiten Teil: Um den Standort zu erhalten ist das SMWA darüber hinaus wie folgt engagiert. Auf ein Hilfeersuchen von Weco Freiberg Anfang 2021 aufgrund Feuerwerksverbot zum Jahreswechsel 2020/2021 erfolgte seitens SMWA (Industriereferat) sofortige Kontaktaufnahme mit dem Werkleiter, Herrn Funke. Dies hatte das Ziel, dabei zu unterstützen, neben der Produktion von Feuerwerkskörpern ein zweites Standbein aufzubauen. Aktiv waren dabei auch Prof. Bürkner vom Steinbeis-Innovationszentrum Dresden sowie Prof. Winkelmann von der BTU Cottbus-Senftenberg beteiligt. Ziel der Zusammenarbeit sind wissenschaftlich-technische Ansätze für eine Weiterverarbeitung von metallischen Werkstoffen (Explosionsschweißen), die als weiteres Standbein den Standort Freiberg stärken könnten. In ersten Gesprächen am 3. März 2021 zeigte sich Weco FG interessiert, den Standort in SN zu erhalten und die bestehende Infrastruktur, die für die Produktion von Sprengmitteln und pyrotechnischen Erzeugnissen geeignet ist, weiterhin zu nutzen und gleiche oder ähnliche Produkte zu produzieren. Auf dem Gelände gibt es entsprechende Sicherheits- und Bunkerstrukturen. Am 17. Juni 2021 gab es einen Folgetermin unter Beteiligung der BTU Cottbus-Senftenberg zu möglichen Vorhaben. Abstimmungen der hiesigen Werkleitung mit der Geschäftsführung in Eitorf laufen. Es sind Folgegespräche mit der Geschäftsleitung aus Eitorf unter Beteiligung der WFS bereits anberaumt. Das große Betriebsgelände bietet gegebenenfalls auch Möglichkeiten für Aktivitäten anderer Unternehmen, die Fläche suchen.
Schaffung von Arbeitsgelegenheiten nach § 5 und § 5a Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) im Landkreis Mittelsachsen (Frage Nr. 5) Vorbemerkung: Laut Antwort zu Frage 5 in Drucksache 7/6186 gingen im I. Quartal 2021 nur 20 Personen freiwillig einer Arbeitsgelegenheit nach § 5 AsylLG im Landkreis Mittelsachsen nach. Nach § 5 Abs. 1 AsylLG „…sollen soweit wie möglich Arbeitsgelegenheiten bei staatlichen, bei kommunalen und bei gemeinnützigen Trägern zur Verfügung gestellt werden…“, welche nach § 5 Abs. 4 AsylLG für alle nicht erwerbstätigen und nicht schulpflichtigen Leistungsbezieher verpflichtend sind. Fragen an die Staatsregierung: 1. Ist es dem Landkreis Mittelsachsen nach Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) möglich, selbst bzw. bei den mittelsächsischen Kommunen den Bedarf an Arbeitsgelegenheiten bei staatlichen, bei kommunalen und bei gemeinnützigen Trägern zu ermitteln und die Arbeitsgelegenheiten verpflichtend anzubieten? Wenn ja, wie viele Personen betrifft dies und in welchem Umfang und unter Beachtung welcher gesetzlichen Rahmenbedingungen ist dies möglich? 2. Sofern der Landkreis Mittelsachsen diese Maßnahmen nicht von selbst angeht bzw. in die Wege leitet: Kann der Kreistag Mittelsachsen den Landrat als Dienstvorgesetzten und damit den Landkreis Mittelsachsen zu diesen Maßnahmen per Kreistagsbeschluss auffordern? Wenn ja, unter Beachtung welcher Formulierungen und unter Einhaltung welcher rechtlichen Rahmenbedingungen? Wenn nein, warum nicht?
Zu Frage 1.: Ja, soweit die Betreffenden in die Zuständigkeit der unteren Unterbringungsbehörden im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 Sächsisches Flüchtlingsaufnahmegesetz (SächsFlüAG) fallen. Gemäß § 5 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) kann der Landkreis Mittelsachsen den Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht sind, die im Gesetz benannten Arbeitsgelegenheiten anbieten. Primär schafft der Leistungsträger die Arbeitsgelegenheit im Rahmen des Möglichen. Die Arbeitsgelegenheiten sollen insbesondere Tätigkeiten umfassen, die zur Aufrechterhaltung und Betreibung der Einrichtung dienen und hierfür zur Verfügung gestellt werden. Hierunter fallen zum Beispiel Reinigungstätigkeiten, Hausmeisterdienste etc. Der Leistungsberechtigte hat keinen subjektiv-rechtlichen Anspruch auf die Schaffung von Arbeitsgelegenheiten. Sekundär dürfen Arbeitsgelegenheiten außerhalb von Gemeinschaftsunterkünften zugewiesen werden, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen: die sonstige Arbeitsgelegenheit von staatlichen, kommunalen oder gemeinnützigen Trägern zur Verfügung gestellt wird und die zu leistende Arbeit sonst nicht, nicht in diesem Umfang oder nicht zu diesem Zeitpunkt verrichtet werden würde. Die Möglichkeit zur Schaffung von Arbeitsgelegenheiten wird hierdurch weitreichend eingeschränkt. Durch die Vorgabe der Trägerschaft soll sichergestellt werden, dass die Arbeitsgelegenheiten nicht in Konkurrenz zu Beschäftigungsverhältnissen auf dem regulären Arbeitsmarkt entstehen. Somit kommen Tätigkeiten, durch die reguläre Arbeitsverhältnisse verdrängt werden, nicht als Arbeitsgelegenheiten in Betracht. Soweit zur Ausübung der Arbeitsgelegenheit besondere Sachmittel (zum Beispiel Arbeitskleidung oder Werkzeug) erforderlich sind, sind diese dem Leistungsberechtigten zur Verfügung zu stellen. Der Leistungsberechtigte hat einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Zuweisung einer Arbeitsgelegenheit. Die Verteilung vorhandener Arbeitsgelegenheiten auf die Leistungsberechtigten muss gemäß Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz nach gleichen Grundsätzen erfolgen. Zu einer rechtlich verbindlichen Zuweisung kommt es in der Regel nur im Einvernehmen mit dem Leistungsberechtigten. Rechtsverbindlich kann die Zuweisung der Arbeitsgelegenheit einseitig durch Verwaltungsakt (§ 35 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVfG]) erfolgen. Nach h. M. begründet die Zuweisung keine echte, durchsetzbare Arbeitspflicht, sondern lediglich eine Obliegenheit zur Wahrnehmung der Arbeitsgelegenheit. Die Arbeitsgelegenheit selbst muss vielfältigen Anforderungen genügen: Sie muss zeitlich, räumlich und auch ansonsten bezogen auf die Person des Leistungsberechtigten so ausgestaltet sein, dass diesem die Ausübung zumutbar ist. Die zeitliche Ausgestaltung soll so erfolgen, dass die Arbeitsgelegenheit „zumindest stundenweise ausgeübt werden kann“. Ob die Arbeitsgelegenheit im konkreten Fall zumutbar ist, hat die zuständige Behörde gemäß § 24 Abs. 1 S. 1 VwVfG von Amts wegen zu untersuchen. Anders als nach §§ 60 ff. Sozialgesetzbuch I obliegt dem Leistungsberechtigten nur die Mitwirkungsobliegenheit nach § 26 Abs. 2 S. 1 VwVfG. Lässt sich die Zumutbarkeit nicht beweisen, geht dies grundsätzlich zulasten der Behörde. Weiterhin ist zu beachten, dass die Arbeitsgelegenheit nur stundenweise erfolgen darf. Eine vollschichtige Arbeitsgelegenheit ist unzulässig, da die Arbeitsgelegenheit gerade nicht der Integration in den Arbeitsmarkt dient. Als Faustregel kann eine Höchstgrenze von 20 Wochenstunden angesetzt werden. Von einer weiteren Beantwortung wird abgesehen, da die zur Beantwortung der Frage notwendigen Erkenntnisse der Staatsregierung nicht vorliegen. Zu 2.: Der Kreistag könnte den Landrat im Wege eines Kreistagsbeschlusses zu diesen Maßnahmen (Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber) auffordern, sofern der Kreistag hierfür zuständig ist. Nach § 24 Abs. 1 Sächsische Landkreisordnung (SächsLKrO) entscheidet der Kreistag über alle Angelegenheiten des Landkreises, soweit nicht der Landrat kraft Gesetzes zuständig ist oder ihm der Kreistag bestimmte Angelegenheiten überträgt. Nach § 49 Abs. 2 S. 1 SächsLKrO erledigt der Landrat in eigener Zuständigkeit die Geschäfte der laufenden Verwaltung und die ihm sonst durch Rechtsvorschrift übertragenen Aufgaben. Nach § 49 Abs. 3 S. 1 SächsLKrO erledigt der Landrat Weisungsaufgaben in eigener Zuständigkeit, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Erstens. Gemäß § 49 Abs. 3 Sächsische Landkreisordnung wäre der Landrat für die Bereitstellung von Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber allein zuständig, wenn es sich hierbei um eine Weisungsaufgabe des Landkreises handeln würde. Nach § 1 Nr. 2 SächsFlüAG regelt dieses Gesetz die Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Nach § 2 Abs. 2 SächsFlüAG sind für den Vollzug dieses Gesetzes die Landkreise als untere Unterbringungsbehörden zuständig. Nach § 2 Abs. 3 SächsFlüAG werden die Aufgaben der unteren Unterbringungsbehörde als Pflichtaufgaben nach Weisung übertragen, wobei das Weisungsrecht unbeschränkt ist. Aus § 49 Abs. 3 SächsLKrO in Verbindung mit § 2 Abs. 3 SächsFlüAG folgt, dass es sich bei der Bereitstellung von Arbeitsangelegenheiten für Asylbewerber um eine Weisungsangelegenheit handelt, für die der Landrat allein zuständig ist. Der Kreistag kann hierzu also keinen den Landrat verpflichtenden Beschluss zur Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber fassen. Zweitens. Ob es sich bei der Bereitstellung von Arbeitsgelegenheiten um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt oder nicht, kann im Ergebnis dahinstehen, denn es handelt sich, wie dargelegt, um eine Erledigung einer Pflichtaufgabe nach Weisung. Antje Feiks, Fraktion DIE LINKE: Landesentwicklungsplan 2013 (Frage Nr. 6) Vorbemerkung: Laut einer Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage des Abg. Rico Gebhardt (Drucksache 7/6007) liegen dieser derzeit „keine Erkenntnisse derart vor, die es erfordern würden, dass der Landesentwicklungsplan 2013 fortgeschrieben werden sollte“. Fragen an die Staatsregierung: 1. Welche Erfordernisse sind aus Sicht der Staatsregierung geeignet, den langwierigen Prozess einer Fortschreibung des derzeit geltenden Landesentwicklungsplans auszulösen. Unter welchen Gegebenheiten ist aus Sicht der Staatsregierung eine Fortschreibung des Landesentwicklungsplans 2013 (LEP 2013) erforderlich? 2. Zu welchem Zeitpunkt wird seitens der Staatsregierung mit der zur Evaluierung des LEP 2013 notwendigen vollständigen Umsetzung der Regionalplanung gerechnet und ist demgemäß eine Fortschreibung des LEP 2013 noch innerhalb der laufenden Wahlperiode zu erwarten?
Zu 1.: Der Landesentwicklungsplan erfährt seine Konkretisierung durch die Regionalplanung. Erst wenn die Regionalpläne in den vier Planungsregionen ihre Wirkung entfalten, ist eine umfassende Betrachtung des geltenden Landesentwicklungsplanes sinnvoll. Ferner sollte der Landesentwicklungsplan angepasst werden, wenn er den gesetzlichen Anforderungen des Raumordnungsgesetzes und Landesplanungsgesetzes insgesamt nicht mehr gerecht wird. Das trifft insbesondere dann zu, wenn die Leitvorstellung einer nachhaltigen Raumentwicklung und einer dauerhaften, großräumig ausgewogenen Ordnung mit gleichwertigen Lebensverhältnissen in den Teilräumen Sachsens durch den LEP nicht mehr verwirklicht werden kann. Zu 2.: Die Fortschreibung der Regionalpläne für die Planungsregionen Region Chemnitz und Oberlausitz-Niederschlesien befindet sich aktuell noch im Verfahren. Ein konkreter Zeitpunkt für die vollständige Umsetzung der Regionalplanung kann daher seitens der Staatsregierung nicht genannt werden, zumal die Regionalplanung der Planungshoheit der kommunal verfassten Regionalen Planungsverbände obliegt. Damit kann auch noch keine Aussage zum Zeitpunkt der Fortschreibung des LEP getroffen werden.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Ende der heutigen Sitzung beginnt für den Sächsischen Landtag die parlamentarische Sommerpause. Ein ereignisreiches, vor allen Dingen aber ein arbeitsreiches Plenarjahr liegt hinter uns. Es stand im Zeichen einer globalen Pandemie, die Sachsen im Winter mit einer zweiten und dann im Frühjahr mit einer dritten Welle hart getroffen hat. Die herausfordernden Umstände haben die Debatten und Entscheidungen in diesem Hohen Haus maßgeblich bestimmt. Sie haben offengelegt, dass unsere Gesellschaft wieder mehr Zusammenhalt braucht. Krisen sind Zeiten der Exekutive, an diesem Grundsatz änderten auch die vergangenen zwölf Monate nichts Grundlegendes. Doch das Parlament hat sich auf den permanenten Krisenmodus eingestellt und eine stärkere Beteiligung selbstbewusst eingefordert. Ich denke dabei unter anderem an die regelmäßigen Berichte der Staatsregierung im Plenum und die Einbindung der Ausschüsse bei den Corona-Schutzverordnungen. Dem einen gehen die Mitspracherechte nicht weit genug, für andere verzögern sie die Umsetzung wichtiger Beschlüsse. Entscheidend ist jedoch, dass sich der Landtag wichtigen Debatten gestellt und ins Hohe Haus geholt hat und nicht an der Seitenlinie stand, sondern als handlungsfähiger Akteur auf dem Spielfeld beteiligt war. Ein Parlament kann nur als Ganzes, im Wechselspiel aus Opposition und Koalition funktionieren. Für das hohe Arbeitspensum in diesem außergewöhnlichen Plenarjahr sprechen die Zahlen: Der Sächsische Landtag behandelte 40 Gesetzentwürfe, davon wurden 22 angenommen und acht abgelehnt. Zehn Gesetze befinden sich noch in der parlamentarischen Beratung. Es gab 2 750 Kleine und sieben Große Anfragen an die Staatsregierung. Das sicherlich größte Gesetzesvorhaben und eine echte Kraftanstrengung war der vor zwei Monaten verabschiedete Doppelhaushalt. Daran möchte ich noch einmal erinnern. Die Corona-Pandemie stellte die ursprünglichen Finanzplanungen auf den Kopf, wegbrechende Steuereinnahmen und die steigenden Wirtschaftshilfen mussten ausgeglichen werden. Das beschlossene Finanzvolumen, das sogar leicht über dem des vorherigen liegt, war nur dank der historischen, einstimmig getroffenen Gründonnerstagsbeschlüsse des vergangenen Jahres möglich. Die Anerkennung einer außergewöhnlichen Notsituation und die Bewilligung eines Kreditrahmens bildeten die Grundlage Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar dafür, soziale Härten abzumildern und der Wirtschaft wieder Schwung zu verleihen. Die Zahlen zeigen, dass das auch gelingt. All diese weitreichenden Beschlüsse und Entscheidungen wären kaum ohne eine funktionierende Verwaltung möglich gewesen. Daher danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an dieser Stelle persönlich und im Namen der Abgeordneten dieses Hohen Hauses für Ihr Engagement. (Beifall des ganzen Hauses) Dank Ihrer Arbeit blieb das Parlament in der Hochphase der Pandemie in allen Bereichen arbeitsfähig. Wir haben Abstand gehalten, Maske getragen und die angebotenen Testmöglichkeiten wahrgenommen. So war es möglich, bereits einen Teil der Maßnahmen wieder zurückzunehmen. Zu diesem Erfolg hat die äußerst schnell und gut vorbereitete Impfaktion ebenso beigetragen. Wenn wir jetzt im Sommer in Richtung Herbst und Winter schauen, sollten wir vorbereitet sein – und das sind wir auch. Die dritte Impfung stelle ich Ihnen schon jetzt in Aussicht. Es ist mir eine große Freude, Sie in diesem Jahr wieder zu unserem traditionellen Sommerempfang einladen zu können. Ich danke Ihnen allen und den Fraktionen, dass Sie sich hinter die Entscheidung gestellt haben. Genießen wir die Normalität, die an dieser Stelle – hoffentlich nicht nur temporär – in unseren Lebens- und Arbeitsalltag zurückkehrt. Ich freue mich über einen entspannten Austausch und herzliche Begegnungen. Ich wünsche Ihnen allen – wie meine Vorredner – eine angenehme Sommerzeit. Vielen Dank an Sie alle! Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung der 35. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags ist abgearbeitet. Das den 29. September 2021, 10 Uhr festgelegt. Einladung und 7. Sächsischen Landtags ist abgeschlossen. Vielen Dank. (Beifall bei allen Fraktionen)(Schluss der Sitzung: 18:40 Uhr) 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de
