Jörg Dornau

Ja, gern. – Ja, ich war in Weißrussland. (Daniela Kuge, CDU: Wann?) Ich war in Brest, in Hrodno, auch irgendwann einmal in Minsk. Ich kann Ihnen sagen: Das, was ich in meiner Rede angesprochen habe, sind die Sorgen und Ängste der Weißrussen. (Beifall bei der AfD) Ich war auch letztes Jahr im August drüben. In dieser Zeit waren angeblich diese Proteste. Ich kann es nur aus verschiedenen Städten berichten, aus Hrodno, aus Lida, aus Brest. Es gab in der Tat Proteste. Dort standen Frauen mit Blumen an der Straße. (Zuruf von der CDU: Was wollen Sie sagen?) Das war es. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Reaktion vom Kollegen Dornau am Mikrofon. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Jan Löffler, CDU) Weitere Kurzinterventionen gibt es nicht. Ich frage die Fraktion DIE LINKE, ob es diesbezüglich noch Redebedarf gibt. – Das sehe ich nicht. Gibt es noch weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? Redezeit wäre noch vorhanden. – Das sehe ich auch nicht. Meine Damen und Herren, kurz zum Thema der Lautstärke: Es ist schön, wenn wir im Plenum lebhaft diskutieren und lebhafte Debatten führen. Aber wichtig ist, dass diejenigen, die am Mikrofon stehen, auch verstanden werden. Das ist ganz wichtig. Dann wären wir bei der Staatsregierung. Herr Staatsminister Schenk, bitte schön. Oliver Schenk, Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von Sachsen aus ist Minsk näher als Madrid. Doch scheint es manchmal so weit entfernt. Meine Damen und Herren von der AfD, für Sie scheint es besonders weit entfernt zu sein. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Ihre Regenbogen- und Flüchtlingstheorien sind abenteuerlich und mit Bezug auf die Ukraine völlig unpassend. Vergleichend ist das ein Schlag ins Gesicht der Menschen in Belarus, in Minsk, die sich für Demokratie und Freiheit engagieren. (Vereinzelt Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Belarus hat mit Sachsen sehr viel mehr zu tun, als Sie sich offensichtlich vorstellen können. Wenn wir es ernst meinen mit dem Friedensprojekt Europa, dürfen wir nicht die Augen vor den besorgniserregenden Entwicklungen dort verschließen, gerade dann, wenn so etwas in unserer unmittelbaren Nachbarschaft geschieht. Deshalb bin ich den Koalitionsfraktionen sehr dankbar, dass sie mit ihrem Antrag den Blick auf dieses so wichtige Thema lenken. In Sachsen haben wir durch die Erfahrungen mit der SEDDiktatur eine besondere Sensibilität, sowohl für die Menschen, die Opfer staatlicher Gewalt sind, als auch für all jene, die sich in ihrem Streben nach Freiheit nicht einschüchtern lassen. Diesen Menschen, den Bürgerinnen und Bürgern von Belarus, gilt unsere uneingeschränkte Solidarität. Sie leiden unter einer angespannten wirtschaftlichen Situation, unter einer Regierung, die nicht nur die Gefahren der Corona-Pandemie herunterspielt und damit Menschenleben gefährdet, sondern auch oppositionelle und unabhängige Journalisten einschüchtern und gefangen nehmen lässt, einer Regierung, die keine freien Wahlen ermöglicht und damit den Willen des Volkes ignoriert, einer Regierung, die nicht davor zurückschreckt, internationales Recht zu brechen, wie das Abfangen eines zivilen Linienfluges gezeigt hat, und einer Regierung, die mit großer Brutalität gegen das eigene Volk vorgeht. Um es klar zu sagen: Die Sächsische Staatsregierung verurteilt diese Gewalt gegen die Bürgerinnen und Bürger von Belarus! Fast wöchentlich hören wir in den Medien von Verhaftungen von Kritikern der Regierung, der Schließung unabhängiger Nachrichtenportale oder neuen Repressalien gegen die Bevölkerung. (Sebastian Wippel, AfD: Reden wir über deutsche Corona-Proteste, oder was?) Solche Handlungen verlangen nach einer klaren Antwort. Deshalb war es wichtig, dass die Europäische Union schnell und entschieden gehandelt hat. Die verhängten Exportverbote und Blockaden richten sich gegen die sieben Wirtschaftsbereiche, die von belarussischen Staatsunternehmen beherrscht werden und die nach Einschätzung der Europäischen Union zum Erhalt des Regimes beitragen. Diese zielgerichteten Wirtschaftssanktionen sowie die restriktiven Maßnahmen gegen Organisationen und führende Köpfe des Regimes sind ein unmissverständliches Zeichen. Als Europäische Union machen wir damit deutlich, dass wir derartige Verbrechen nicht dulden. Bei aller gebotenen Härte im Umgang mit dem Regime von Lukaschenko dürfen wir aber den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern in Belarus nicht abreißen lassen. Sie sind die leidtragenden Opfer des Lukaschenko-Regimes. Wir müssen deshalb weiter das Verbindende suchen und den kulturellen und sozialen Austausch pflegen, auch wenn das Regime in Belarus uns Steine in den Weg legt und etwa die Arbeit des Goethe-Instituts und des Deutschen Akademischen Austauschdienstes unmöglich gemacht hat. Trotz aller Schwierigkeiten bekräftigt die Sächsische Staatsregierung ihre Unterstützung für die Bevölkerung in Belarus. Ich hatte für das Frühjahr 2020 eine Reise nach Minsk geplant, um gemeinsam mit Abgeordneten dieses Hohen Hauses auszuloten, wie der Freistaat engere Verbindungen mit der Belarussischen Gesellschaft aufbauen kann. Zuerst hat die Pandemie diese Reise verhindert, nun die Zuspitzung der politischen Lage. Dennoch müssen wir die belarussische Zivilgesellschaft stärken, die bestehenden Verbindungen halten und, wo möglich, ausbauen. Es geht darum, der demokratischen Opposition und Zivilgesellschaft in Belarus zu helfen, ihre Lage im Land nachhaltig zu verbessern. Die deutschen politischen Stiftungen leisten in diesem Zusammenhang einen ganz wichtigen Beitrag, auch wenn sie ihre Arbeit von außerhalb Weißrusslands organisieren und steuern müssen. Als Sächsische Staatsregierung stimmen wir uns eng mit dem Auswärtigen Amt ab und unterstützen den Aktionsplan „Zivilgesellschaft Belarus“, an dem sich sächsische Universitäten, Hochschulen und weitere zivilgesellschaftliche Institutionen beteiligen. Der Plan wurde erst kürzlich noch einmal erweitert und um zusätzliche Projekte ergänzt. Das Gesamtvolumen beträgt nun rund 21 Millionen Euro. Mit den Sanktionen gegen das Regime auf der einen und dem Aktionsplan auf der anderen Seite möchten wir einen Beitrag leisten, um auf die politische Krise und die Gewalt in Belarus zu reagieren und die Zivilgesellschaft vor Ort zu stärken. Dabei kann ein Blick in die benachbarte Ukraine Hoffnung geben. (Lachen bei der AfD) Ja, in der letzten Woche war ich mit einer kleinen Delegation dort vor Ort. Dieses Land hat in den vergangenen Jahren gute, beeindruckende Fortschritte in vielen Bereichen gemacht. Ich habe engagierte Menschen getroffen, die voller Elan daran arbeiten, ihr Land zu modernisieren, stabile Institutionen zu schaffen und eine leistungsfähige Verwaltung aufzubauen. Die Staatsregierung will und wird die Ukraine bei diesem Prozess weiterhin unterstützen. Meine Hoffnung ist, dass es auch in Belarus gelingt, 30 Jahre nach seiner Unabhängigkeit, ähnliche Schritte zu unternehmen. Dort gibt es auch viele Menschen, die sich für Veränderungen und ein besseres Leben einsetzen. Lassen Sie uns gemeinsam einen Beitrag dazu leisten, dass die Menschen in Belarus eine gute Zukunft haben. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Staatsminister Schenk sprach für die Staatsregierung. Uns liegt noch ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor. Bevor wir diesen behandeln, übergebe ich für das Schlusswort an Herrn Kollegen Löffler, bitte schön. (Jörg Dornau, AfD, steht am Mikrofon.) – Entschuldigung. Das habe ich übersehen. Noch eine Kurzintervention von Kollegen Dornau. (Jörg Dornau, AfD: Vielen Dank!) Bitte schön, Herr Kollege.