Mario Beger

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wann immer in diesem Haus eine Debatte über Digitalisierung stattfindet, muss der Bürger den Eindruck haben, dass Blinde über Farbe sprechen. (Beifall des Abg. Thomas Thumm, AfD) Allein die Auswahl des Titels lässt wieder eine Debatte, die dem Stochern im Nebel gleicht, vermuten. Ich frage mich: Warum? Und vor allem: Wohin soll die Digitalisierung die Gesellschaft treiben? Hieß es nicht erst vor Kurzem: „Wir müssen die Digitalisierung vorantreiben!“, oder sind wir jetzt vom Treiber zum Getriebenen geworden? In der Tat ist es so: Während sich der Sächsische Landtag mit Verordnungen des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Kommission zu den Vorschriften für künstliche Intelligenz und einem Weißbuch auseinandersetzt und die Datensouveränität in der EU beschwört, werden im selben Zeitraum Fakten geschaffen. Im selben Zeitraum lagert beispielweise die Deutsche Bahn, ein bundeseigener Eisenbahnkonzern, ihre komplette IT in eine Cloud aus. Wer profitiert davon? – Richtig, es profitieren Amazon und Microsoft. Das ist alles wunderbar nachzulesen in einem Artikel im „Handelsblatt“ vom 28. Oktober 2020. So viel zur Datensouveränität, aber leider kein Einzelfall. Während die Europäische Union und wir im Landtag über die Datensouveränität debattieren, werden deutsche Firmen angehalten, ihre Daten aus den USA abzuziehen; denn die USA drohen nicht nur chinesischen, sondern auch europäischen Firmen mit Sanktionen, wenn diese Unternehmen mit ihren Aktivitäten den Interessen der USRegierung zuwiderlaufen. Das Spektrum erstreckt sich von der Online-Plattform TikTok über die IT-Firma Tencent bis hin zum Fährhafen Saßnitz; Stichwort: Nord-Stream-2-Pipeline. Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den EU-Verordnungen liest man zu den Bereichen Digitalisierung und künstliche Intelligenz zwar etwas von Wahrung der Grundrechte und Werte, von Rechtssicherheit, von Vertrauen, von Datenschutz usw. usf. Aber das sind aus meiner Sicht alles Papiertiger, die in Wirklichkeit längst erlegt wurden. Ja, wir sind Getriebene der Digitalisierung. Da war wohl der Debattentitel wahrscheinlich eher ungewollt, aber er trifft den Kern. Wie die Gesellschaft und die Wirtschaft von der Digitalisierung getrieben werden, zeigt sich fast täglich – ich zitiere –: Nachricht vom 29. Juni 2021: „Mehr als 100 Behörden erpresst. Tätern ist es in mehr als 100 Fällen gelungen, ITSysteme von Behörden und öffentlichen Einrichtungen zu verschlüsseln. Die Bundesregierung hat über die Fälle keinen Überblick.“ Nachricht vom 5. Juli 2021: „Weltweite Cyberattacke. Hacker fordern 70 Millionen Lösegeld, zahlbar in der Kryptowährung Bitcoin.“ Nachricht vom 13. Juli 2021: „Nach einem Cyberangriff ist der Landkreis Anhalt-Bitterfeld im Ausnahmezustand.“ Und wie reagiert der Staat darauf? – Arg- und wehrlos, wie die gerade mit zitierte Antwort der Bundesregierung zeigt. Meine Damen und Herren! Schaffen Sie mit IT-Experten sichere Netze. Sorgen Sie dafür, dass Daten so weit wie möglich, vor allem technisch und nicht nur rechtlich, vor Zugriffen von Drittstaaten geschützt sind. Wenn beispielsweise unser Ministerpräsident meint, auf einen offenen Brief der Handwerkskammer Chemnitz nicht schriftlich, sondern via Youtube-Video reagieren zu müssen, dann mag das zwar pandemie- und abstandsbedingt ein netter Effekt der Digitalisierung sein; die Sicherheit für kritische Infrastrukturen und Versorgungsketten gehört aber auch dazu. (Beifall des Abg. Frank Schaufel, AfD) Deshalb reicht es nicht, wenn der Sächsische Landtag nun ein Loblied auf die Digitalisierung anstimmt. Wir sollten vielmehr die Digitalisierung vorantreiben, ohne dabei Getriebener zu sein. Machen wir also zunächst einen ersten Schritt und bauen wir die Infrastruktur und die Sicherheitsstruktur vernünftig auf. Wie wir uns das vorstellen, wird mein Kollege Thumm in der zweiten Runde ausführen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)