Dr. Daniel Gerber

Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke der CDU-Fraktion ausdrücklich für diese Aktuelle Debatte. Ich denke, diese Debatte ist wirklich überfällig. Am liebsten würde ich sie eigentlich regelmäßig führen in einem Digitalausschuss hier im Sächsischen Landtag; das würde der Bedeutung dieses Themas für die Zukunft des Softwarelandes Sachsen sehr gut zu Gesicht stehen. Häufig werden in der Debatte Buzzwords verwendet, die eigentlich nur die Wenigsten verstehen: Big Data, KI, Machine Learning, Blockchain, IoT, Quantum Computing. Fakt ist: Immer weniger Menschen verstehen überhaupt noch die Technik, die sie miteinander verbindet, und selbstverständlich will niemand weiße oder graue Flecken, aber um diese soll es heute ausnahmsweise einmal nicht gehen. (Thomas Thumm, AfD: Warum?) Bei der Umsetzung der Digitalisierung ist es wichtig, dass alle gesellschaftlichen Schichten mitgenommen werden. Dazu braucht es auch Change-Management-Prozesse in der Verwaltung. Aussagen und Denkweisen wie „das haben wir immer schon so gemacht“, „das haben wir noch nie so gemacht“ oder „wo kommen wir denn da hin?“ sind hier einfach nicht sonderlich hilfreich. Im Gegenteil, „fail early and often“ heißt es in der agilen Philosophie; kurzum steht dieser Spruch für eine gesunde Fehlerkultur. Ausprobieren ist okay, Scheitern ist gut, Fehler eingestehen ist noch besser, und dafür müssen endlich agile Strukturen gestärkt werden. Die Digitalisierung hat durch Corona einen großen Schub erhalten, das ist völlig unbestritten. Es hat aber auch dazu geführt, dass an vielen Stellen, vor allem in der Wirtschaft, keine ausreichenden Sicherheitsmaßnahmen getroffen wurden. So macht man es Angreifern sehr leicht. Mittlerweile passieren Angriffe auf kritische Infrastrukturen überall auf der Welt. Die Colonial-Pipeline, die größte Ölpipeline in den USA, musste vom Netz gehen, was zu einem regionalen Notstand führte. Bei JBS, dem größten Fleischproduzenten in Brasilien, waren große Teile der Produktion in Nordamerika und Australien lahmgelegt. In Schweden musste die Supermarktkette Coop teilweise alle Filialen schließen, weil die Kassensysteme nicht mehr funktionierten. Auch in Deutschland musste erst vor Kurzem der erste Cyber-Katastrophenfall ausgelöst werden – eine Ransomware hatte die Verwaltung von Bitterfeld in Sachsen-Anhalt für fast zwei Wochen komplett lahmgelegt, und der Landkreis mit 157 000 Einwohnenden konnte deshalb etwa Sozial- und Unterhaltsleistungen nicht auszahlen. Es ist mittlerweile eine ganze Industrie entstanden – Ransomware-as-a-Service, Hacking, Infrastruktur, Geldabwicklung und Supportabteilung nach einem Angriff inbegriffen. Wer Firmen kennt, die betroffen sind – auf www.nomoreransom.org gibt es Hilfe. Nicht erst seit Corona, aber da ganz besonders, spart man seit Jahren in der IT-Sicherheit. Man sieht es ja zunächst nicht; und wenn man es sieht, ist der Schaden bereits eingetreten. Deswegen dürfen auch Sicherheitslücken nicht absichtlich für Staatstrojaner offengelassen werden; denn am Ende schadet das uns allen. Wer die Verschlüsselung angreift – unter dem Oxymoron „Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung“ –, der greift einen Grundpfeiler der IT-Sicherheit an und sorgt am Ende dafür, dass Kriminelle weiterhin eine funktionierende Verschlüsselung nutzen, aber alle anderen den Kürzeren ziehen. Genau das zeigt auch der aktuelle Pegasus-Skandal – ein Zitat aus der „Zeit“: „Geheimdienste und Polizeibehörden haben offenbar weltweit Cyberwaffen missbraucht, um Journalistinnen, Menschenrechtsaktivisten, Anwälte und Politiker zu überwachen“. So auch den französischen Präsidenten Macron. – Wenn ich Ministerpräsident eines Freistaates wäre, würde ich mein Handy auch mal checken. Um all das zu verhindern, braucht man natürlich entsprechende Entwickler und Systemadministrator(inn)en; doch der Fachkräftemarkt ist praktisch leer. Wer im Softwareland Sachsen Fachkräfte finden will, der muss schon international suchen. Umzug- und Visa-Service sind mittlerweile auch in den Einstellungsprozess integriert. Wer heute große Projekte stemmen will, der kann nicht mehr einzelne Personen einstellen, der kauft gleich ganze Firmen, um die nötigen Entwickler(innen) zu erhalten. Große Unternehmen wie Volkswagen beginnen, selbst Entwickler(innen) auszuprobieren – Google macht das schon lange. Wir stehen mitten in einem riesigen digitalen Wandel. Unsere ganze Gesellschaft wird digitalisiert – natürlich auch die Verwaltung samt Technik und allen Prozessen –, und dafür und genau deshalb brauchen wir in Zukunft deutlich mehr Ausbildungsplätze als bisher. – In der nächsten Runde werde ich noch über die Zivilgesellschaft und mein Lieblingsthema Open-Source-Software sprechen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)