Sebastian Wippel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kollegen Abgeordneten! Zuwanderung und Sicherheit – Wie geht es weiter? Diese Frage müssen wir uns natürlich stellen – wir haben es an den lebhaften Debatten in der ersten Rederunde gesehen – nach dem Anschlag in Würzburg, nach dem Mord in Dresden, nach den Bedrohungen, die wir jüngst in Zwickau sehen mussten. Es wäre schlimm, wenn das Parlament die Augen vor diesen Zuständen verschließen und nicht darüber reden würde. Deshalb müssen wir Bilanz ziehen und zu einer Bewertung kommen. Wenn wir zu der Bewertung kommen, dass alles prima ist, dann müssen wir so weitermachen. Dazu wären wir natürlich bereit. Sprechen wir also erst einmal über den Teil „Zuwanderung“. Der Begriff des Zuwanderers als solcher ist eine Beschönigung. Dieser Begriff, so wie er amtlich gebraucht wird, umfasst nämlich nur die illegale Asyleinwanderung seit dem Jahr 2015. Dieser Begriff verschleiert auf der anderen Seite das, was es ist, nämlich illegale Asyleinwanderung. Er ist allerdings wiederum geeignet, bei den Leuten Verwirrung zu stiften, weil der Normalsterbliche natürlich denkt, mit einem Zuwanderer ist auch ein Pole oder Tscheche gemeint. Das ist allerdings nicht der Fall. Wir reden also über diese Gruppe. Wenn wir die Lage bewerten, müssen wir uns die Frage stellen, wie es hier eigentlich aussieht. Wer ist eigentlich hier? Wie viele sind hier? Was machen die Leute eigentlich hier? Ich ziehe jetzt die Bilanz seit dem Jahre 2015: 83 000 Personen sind dem Freistaat Sachsen zugewiesen worden. Davon waren zwei Drittel Männer. Finde den Fehler bei einer 50/50-Verteilung auf der Welt! (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Ein Teil dieser Personen ist innerhalb der Bundesrepublik Deutschland verzogen, vielleicht, weil ihre Anträge anerkannt worden sind oder weil die Leute einfach untergetaucht sind. Derzeit halten sich etwa 18 000 Personen mit irgendeinem Schutzgrund im Freistaat Sachsen auf. Was machen die Leute? Arbeiten sie den ganzen Tag? Nein, das ist überwiegend nicht der Fall. (Zurufe der Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE, und Sabine Friedel, SPD) Kommen sie ohne Unterstützungsleistungen klar? Nein, das tun sie oft nicht. 60 % derer, die einen Schutzgrund haben und die arbeiten dürfen, sind in SGB II. Die anderen fallen unter das Asylbewerberleistungsgesetz. Das wissen Sie genau. Damit haben wir bundesweit einen Zustand, dass 18 % aller Regelleistungsbezieher nach SGB II solche Zuwanderer sind. Wir haben 4 000 Personen, die das Land mittlerweile wieder verlassen haben – von ursprünglich 83 000. Warum haben sie das Land verlassen? Weil sie eine Rückkehrberatung genossen, einen Antrag gestellt und vom deutschen Steuerzahler noch Geld dafür bekommen haben, dass sie wieder nach Hause gehen. Wir haben 14 700 Personen, die derzeit vollziehbar ausreisepflichtig sind. Ein Drittel davon hat keinen Pass. Bei der Einreise hat die Hälfte keinen Pass gehabt. Komisch, woher die Pässe immer so kommen. (Timo Schreyer, AfD: Aber Handy! – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Es sind seit dem Jahr 2015 allerdings gerade einmal 8 337 Personen abgeschoben worden. Das heißt, es sind zehnmal mehr Leute nach Sachsen gekommen, als zwangsweise wieder aus diesem Land ausgewiesen worden sind. Aktuell sind es 3 000, die sofort abgeschoben werden könnten, weil sie nämlich keine Duldung und keinen Schutzgrund haben. Aber das schaffen Sie als Regierung natürlich nicht; denn jede zweite Abschiebung scheitert, weil Sie nicht in der Lage sind, diesen Prozess vernünftig zu organisieren. Die Durchsetzung des geltenden Rechts können Sie nicht organisieren. Das kostet den Steuerzahler. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Allein diese 3 000 Personen kosten den sächsischen Steuerzahler jedes Jahr 36 Millionen Euro. Sie können auf die 14 700 Ausreisepflichtigen hochrechnen, was das alles kostet. Dann wundern wir uns, dass man sich auf kommunaler Ebene streitet, ob das Geld für eine Brücke, für eine Straße, für einen Kindergarten, für ein Krankenhaus da ist oder ob das Geld eher zum Landkreis geht oder in die Gemeinde, weil man es nicht hat. Aber an der Stelle wird das Geld aus dem Fenster geworfen, weil Sie geltendes Recht nicht vollziehen. (Beifall bei der AfD) Ich fasse es kurz zusammen: Zwei Drittel derer, die gekommen sind, sind Männer. Zwei Drittel der Leute sind in Hartz IV. Ein Drittel hat keinen Pass. Drei Drittel sind illegal nach Deutschland eingewandert. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?